Wolfgang Sobotka hat in seiner vorvorvorvorgestrigen Rede im österreichischen Parlament davon, auch davon gesprochen, der Kampf gegen Antisemitismus sei nicht eine Sache des „überzogenen Nationalismus“, sondern „ein Kampf für die Demokratie“ …

Wie wäre es wohl um den „Kampf gegen Antisemitismus“ von der schwarzen Partei bestellt, regierte in Israel nicht Benjamin-„Netanyahu-hat-mich-wachgerüttelt“?

Aber es regiert in Israel nun einmal „Netanyahu hat mich wachgerüttelt“. Und so bekommt der „Kampf gegen Antisemitismus“ der türkis getupften schwarzen Partei einen Ablaufzeitstempel, der ohnehin nicht ein „Kampf“, sondern Einsatz für „Netanyahu hat mich wachgerüttelt“ ist, eine kurze Episode sein wird, vorbei, wenn „Netanyahu hat mich wachgerüttelt“ nicht mehr regiert, sondern Repräsentantinnen einer liberalen Demokratie in Israel wieder regieren werden.

„Netanyahu hat mich wachgerüttelt“ ist kein Repräsentant der liberalen Demokratie,

„Noch irritierender ist, dass Netanjahu Israel Stück für Stück aus dem Lager der liberalen Demokratien entfernt und sich immer öfter mit Autokraten und Diktatoren einlässt. Das mag etwa im Falle Russlands unerlässlich sein, weil Moskau inzwischen zum maßgeblichen Machtfaktor im benachbarten Syrien geworden ist.

Aber Netanjahu wirbt auch offensiv um Nationalisten wie Viktor Orban in Ungarn und die PiS in Polen, er unterhält beste Beziehungen zum Hindunationalisten Narendra Modi in Indien und rühmt sich seiner guten Kontakte zum rechtspopulistischen brasilianischen Premier Jair Bolsonaro. Und dann sind da noch die von den Amerikanern deutlich kritisierten chinesischen Investitionen in den Hafen von Haifa, die ein Sicherheitsproblem etwa für die US-Navy darstellen.

Das wirft die Frage auf, wo Israel sich international verortet, im sich zuspitzenden Kampf zwischen liberalen Demokratien und autoritären Regimen. Und ob der jüdische Staat, der seit seiner Geburt von der liberalen Weltordnung profitierte und von der Ordnungsrolle Amerikas wirklich gut beraten ist, auf Nationalisten in den USA und Europa setzen sollte, die offen gegen diese liberale Ordnung zu Felde ziehen.“

und das läßt erhellende Rückschlüsse zu auf das Verständnis von Demokratie der schwarzen Partei mit ihrem Anführer „Sebastian Kurz gratuliert Netanjahu als Erster“.

Um ein von „Sebastian Kurz gratuliert Netanjahu als Erster“ ausgeborgt verwendetes Wort aufzugreifen, es geht wohl in erster Linie um die Herstellung einer „Achse“ des Nationalistischen: „Netanyahu hat mich wachgerüttelt“ – „Wer auf Orbán und Salvini herabschaut, zerstört die EU“ – „Who speaks our language?“ – „Keine Zeit für Demokratie“ — kurz gesagt, um die vier an der nationalen Tränke …

Es gehe, sagt Wolfgang Sobotka, nicht um einen „überzogenen Nationalismus“. Vollkommen richtig. Es gibt keinen „überzogenen“ Nationalismus. Denn. Nationalismus ist bereits an und für sich überzogen. Und für diesen will „Netanyahu hat mich wachgerüttelt“ kämpfen, der auch als „Zionismus“ bekannt ist, für den will er kämpfen, „gegen Antizionismus“ anzukämpfen“ … Und das ist auch zum derzeitigen Regierungsprogramm in Österreich erhoben, nicht nur unterschrieben von der türkis getupften schwarzen Partei, sondern auch von der derzeitigen zweiten Regierungspartei …

Wenn also Wolfgang Sobotka von diesem Umfeld, auf dem Nationalistisches gezogen wird, herausschreit, es gehe um „Kampf für die Demokratie“, dann hat er vollkommen recht, wenn er sagt, es gilt aufzustehen, „wir alle dagegen aufstehen“ …