Am 4. Februar 2021 haben im österreichischen Parlament die Grünen mit FPÖ und ÖVP, kurz gesagt, gegen humanitäres Bleiberecht und gegen Rückholung von abgeschobenen Kindern gestimmt.

Begründet wird das grüne Abstimmungsverhalten von den Grünen, einfach wie kurz gesagt, damit, keinen Koalitionsbruch zu riskieren, das vorzeitige Ende dieser Regierung zu verhindern.

Die Koalition besteht weiter. Die Koalition ist gerettet. Nach dieser Darstellung.

Aber die Koalition war nicht gefährdet. Wie ein Blick in das Regierungsprogramm der zwei Parteien offenbart.

„Wenn dieser Prozess eingehalten wurde, kann im Rahmen des weiteren parlamentarischen Prozesses dem Gesetzesvorhaben zugestimmt werden, auch wenn es ein unterschiedliches Abstimmungsverhalten der beiden Koalitionspartner gibt.“

Demnach hätten die Grünen ohne Gefährdung der Koalition für das humanitäre Bleiberecht und für die Rückholung abgeschobener Kinder im Parlament stimmen können. Ohne Not haben sie also mit der FPÖ, der die ÖVP die Treue hält, gestimmt.

Damit hätten sie auch die Vertragstreue der ÖVP gegen sie, die Grünen, prüfen können. Hätte die ÖVP aufgrund des Abstimmungsverhaltens der Grünen die Koalition aufgekündigt, wäre klar gewesen, wer je die Vertragsbrecherin ist, also nicht die Grünen, sondern die türkis getupfte christschwarze Partei.

Diese Prüfung der Vertragstreue hätten die Grünen aber auch schon am 21. Dezember 2020 durchführen können, statt mit ÖVP und FPÖ gegen die Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern zu stimmen.

Es könnte gesagt werden, als Schlußfolgerung, die Grünen selbst sind ohne Vertragstreue, halten sie sich doch selbst nicht an ihr ausverhandeltes Regierungsprogramm.

Aber vielleicht war dieser Passus im Regierungsprogramm nie so gemeint, wie dieser in das Regierungsprogramm geschrieben wurde, sondern stets so gemeint, einfach wie kurz gesagt, die ÖVP könne, wann immer sie wolle, mit der FPÖ stimmen, und die Grünen stimmen mit, die Grünen stimmen mit FPÖ und ÖVP gegen ihre …

Ach, wozu noch über ein Regierungsprogramm spekulieren, wie was in diesem gemeint sein könnte, wenn es, das Regierungsprogramm, doch am 4. Februar 2021 endgültig geschreddert wurde.

Es wird schlicht so sein, einfach wie kurz gesagt, sie, die Grünen, folgen von Woche zu Woche mehr und mehr ihrem Vorbild in die vollkommene Aufgabe der Courage.