Wertewächter

Kurz ist es her, daß Werner Kogler bei der Präsentation des Poller-Paketes respektive des Anti-Terror-Pakets, wie es von der Bundesregierung in Österreich genannt wird, meinte, dieses Poller-Paket werde auch gegen den „Terror von Neonazis“ wirken und das sei gut so, … Weiterlesen

Speaking stars of acts

Wieder einmal präsentiert sich eine sogenannte Kurz-Regierung äußerst professionell, in dieser Woche mit dem sogenannten Anti-Terror-Paket, das eingehen, irgendwohin eingehen wird, aber nicht in die Geschichte, oder doch in die Geschichte, in das dunkle Kapitel im dritten Testament der barbarischen … Weiterlesen

Nach dem „Anti-Terror-Gesetz“ im österreichischen Regierungswurf sind, kurz gesagt, der FPÖ „Freiheitskämpfer“ in Südtirol „Terroristen“

Zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes in Österreich, medial unter dem Begriff Anti-Terror-Gesetz verhandelt, gibt es viele Stellungnahmen, die diesen Entwurf der schwarzidentitären Regierung in Österreich hart kritisieren, die auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, und ein jeder Mensch … Weiterlesen

Welt offen für scharfe Gesetze – Die Antwort der SM Johanna Mikl-Leitner im Waffenrock

Kaum sind die massigen Bekenntnischöre der Weltoffenheit verstummt, ist klar zu hören, auch in Österreich, was mit weltoffen tatsächlich gemeint war und ist, nämlich die Welt offen für weitere Gesetze … Die Welt offen zu machen für weitere Gesetze, die wieder nichts … Weiterlesen

Freiheitlicher Einsatz für „ultrarechten Polizisten“ der Pro NRW, mit der Harald Vilimsky im Europaparlament sitzen will

Die „Unzensuriert“ der freiheitlichen Gemein-Schaft ist heute wieder einmal im schreiberischen Einsatz für die „Pro NRW“, dessen Vorsitzenden der nunmehrige und ach von Andreas Mölzer gar so zu unterscheidende freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky in das Europaparlament gebracht haben will, vielleicht … Weiterlesen

Nicht Asyl für Edward Snowden, sondern gleich die Staatsbürgerschaft

Im Morgenjournal war Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, zu hören … Und was war heute zu hören … Technokratisches … Amtsstubengestammel einer Erfüllungsgehülfin mit abgewetzten Paragraphenschonern … Mag es widersprüchlich klingen, zu hören war die absolute Einfallslosigkeit, Politlosigkeit … Wie einfach wäre es und was … Weiterlesen

Keine Prüfung der Aufnahme von Datenverarbeitungen durch Kirchen und Religionsgesellschaften

Es wollte eigentlich nur die Information unkommentiert veröffentlicht werden, wie es um das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aktuell bestellt ist … Jedoch ganz unkommentiert ist dies nicht möglich. Auch wenn es nicht unmittelbar etwas mit den Vorratsdaten zu tun hat, so … Weiterlesen

Wird das Bundesheer sich jetzt doch auch vom Datenvorrat mästen können?

Norbert Darabos hat vor etwa einem Monat medial verkünden lassen, das Gesetz für den heeresnachrichtlichen Zugriff auf Vorratsdaten werde „so“ nicht kommen, das werde aus dem Ministerialentwurf gestrichen werden … Nun, etwa einen Monat nach dieser medialen Verkündigung ist aber … Weiterlesen

Bundesheerlicher Zugriff auf Vorratsdaten – Sechs Landesregierungen äußern in ihren Stellungnahmen keine Einwendungen

Es wurde bereits geschrieben, wie überreichlich seltsam es anmutet, daß zu einem Ministerialentwurf, der „so“ nicht kommen soll, dennoch Stellungnahmen abgegeben werden, also nicht darauf gewartet wird, bis ein veränderter Entwurf zur Begutachtung vorliegt -, dann aber mit einer üblichen … Weiterlesen