„Verfassung ändern“

Alexander Van der Bellen sagt das im März 2023 nicht anläßlich seines Besuches von Österreich, sondern seines Besuches von Nordmazedonien, und er, der Bundespräsident, meint also auch nicht die Bundesverfassung von Österreich, die zu ändern ist, sondern die Verfassung von … Weiterlesen

„Über das Heer verfügt der Nationalrat“

Statt der demokratieunwürdigen und demokratieverachtenden Prüfung der sechs Bewerber als Wahlhilfe für den abwesenden siebenten Bewerber in der letztsonntäglichen Sendung wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, die überfällige und längst notwendige Debatte über die österreichische Bundesverfassung zu eröffnen, um endlich … Weiterlesen