Gleichstellung von politischen Parteien mit religiösen Organisationen
Nun soll nach einer total kurzen Begutachtungsfrist im österreichischen Parlament eine Novelle des Epidemiegesetzes beschlossen werden, die eine Gleichstellung von politischen Parteien mit religiösen Organisationen bedeutet, wie im Entwurf zu lesen ist – eingebracht vom Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege … Weiterlesen