Österreich, Entwurf Anti-Terror-Gesetz: „Gutheißung terroristischer Straftaten“ – kurz FPÖ unzensuriert zitiert: „Gummiparagraphen“

Es wurde bereits ausgeführt, was dieser Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes für die identitäre Regierungspartei selbst … kurz noch einmal zusammengefaßt kann gesagt werden, hätte es dieses Gesetz beispielsweise damals schon gegeben, als die von der FPÖ lobgepreisten „Freiheitskämpfer“ in Südtirol mit … Weiterlesen

Nach dem „Anti-Terror-Gesetz“ im österreichischen Regierungswurf sind, kurz gesagt, der FPÖ „Freiheitskämpfer“ in Südtirol „Terroristen“

Zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes in Österreich, medial unter dem Begriff Anti-Terror-Gesetz verhandelt, gibt es viele Stellungnahmen, die diesen Entwurf der schwarzidentitären Regierung in Österreich hart kritisieren, die auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, und ein jeder Mensch … Weiterlesen