Salus publica suprema lex

Taschner – der Abgeordnete hat einen „offenen Brief“ geschrieben. Er hat diesen Brief nicht an sich selbst gerichtet. Und doch hätte er diesen Brief an sich allein richten müssen. Und erst danach an andere. Wenn er dann überhaupt noch einen … Weiterlesen

Ein Sommer in Cambridge

Der nächste Schritt, kündigt der Herr Präsident an, werde sein, er persönlich werde das Video „Ein Sommer in Cambridge“ in seiner gesamten Länge im Untersuchungsausschuß abspielen. Wenn die Abgeordneten im österreichischen Parlament das erfahren werden, um welches Video es sich … Weiterlesen

Auf der Binnenstrecke Ibiza – Corona stottert in Österreich das Recht dahin, wie ein Zweitakt-Traktor aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts aus oberösterreichischer Produktion

Die im Jahr 2020 erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Österreich fiel zum sogenannten Ibiza-Ausschuss („betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“) über die „unzulässige Einschränkung des Untersuchungsgegenstands“. Die Entscheidung im Dezember 2020 wird wohl wieder zum sogenannten Ibiza-Ausschuss („betreffend mutmaßliche Käuflichkeit … Weiterlesen

Auch das Amt zu Ende verführen zu führen

Vorgestern, 13. Oktober ’20, ein Interview im österreichischen Rundfunk mit dem ersten Nationalratspräsidenten des österreichischen Parlaments und dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses tief in der Nacht. Die Fragen stellt Armin Wolf. Tiefe Nacht, I Von dem Nationalratspräsidenten und dem Präsidenten des … Weiterlesen

„He also thanked President Raisi over his invitation to visit Tehran.“ – „Raisi, played a hands-on role in promoting The Protocols as part of a sustained campaign to demonize and delegitimize the Jewisch people.” – Shortly on Holocaust denial, Anti-Semitism, Tehran-Conference

The Anti-Defamation League’s CEO ,Jonathan Greenblatt, testified before the House Subcommittee on Intelligence and Counterterrorism in 2020 and said at the hearing that Iran’s regime is the top state-sponsor of Holocaust denial and antisemitism. Greenblatt wrote in Newsweek in late … Weiterlesen