Die Wehrmacht war ein Instrument des Deutschen Reiches unter der nationalsozialistischenRegierung Adolf Hitlers. Aus der Proklamation ergibt sich, daß die Pflege der Tradition derehemaligen deutschen Wehrmacht rechtswidrig und staatsgefährlich ist. Eine solcheTraditionspflege gefährdet die öffentliche Sicherheit und das öffentliche Wohl. … Weiterlesen →

Statt der demokratieunwürdigen und demokratieverachtenden Prüfung der sechs Bewerber als Wahlhilfe für den abwesenden siebenten Bewerber in der letztsonntäglichen Sendung wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, die überfällige und längst notwendige Debatte über die österreichische Bundesverfassung zu eröffnen, um endlich … Weiterlesen →

Es wird an diesem Sonntag, 6. Februar 2022, berichtet, Alexander Van der Bellen plane bereits seinen Wahlkampf, weil er, der begnadet in Reden Geübte, noch einmal … Am letzten Freitag, 4. Februar 2022, hat Alexander Van der Bellen die Impfpflicht … Weiterlesen →

Stammrechtssatz Benachteiligungen des Asylwerbers in seinem Heimatland auf Grund seiner Rasse (hier: Halbafrikaner, Staatsangehöriger der früheren SFRJ) können nur dann als gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet werden, wenn sie seine Lebensgrundlage massiv bedrohen oder sonst aus objektiver Sicht betrachtet einen weiteren … Weiterlesen →

Konziliant gab sich Abgeordneter Rudolf Taschner (ÖVP) in Richtung SPÖ, deren Gedanken er nachvollziehen könne. Taschner verwies auf „laizistische Staaten wie Frankreich“, lobte aber die Vorzüge des österreichischen Modells. Diese lägen darin, dass „Religionsunterricht in der Schule und nicht außerhalb“ … Weiterlesen →

Als der Bundespräsident schon geschlafen haben wird, führte Franz Fiedler hellwach deutlich aus, was auch zum Fall Blümel zu sagen ist, in der Nacht vom 26. Februar 2021, handeln aber kann er, Franz Fiedler, nicht, im Gegensatz zum Bundespräsidenten, dessen … Weiterlesen →

Das ist literaturgemäß eine Anspielung auf den Satz von Karl Kraus – „Zu Hitler fällt mir nichts ein.“ –, mit dem er auf einen eigenen Satz anspielt: „Mir fällt zu jedem Dummkopf etwas ein.“ Für die Anspielung hätte auch der … Weiterlesen →

Aggressionen zu kriegen, ist – auch gegen sich selbst – niemals eine Lösung, weil Aggressionen, wie hinlänglich gewußt wird, niemals Lösungen sind. Oft gibt es für Menschen in prekären und sie überfordernden Situationen, um sie vor Aggressionen gegen sich selbst … Weiterlesen →

Die im Jahr 2020 erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Österreich fiel zum sogenannten Ibiza-Ausschuss („betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“) über die „unzulässige Einschränkung des Untersuchungsgegenstands“. Die Entscheidung im Dezember 2020 wird wohl wieder zum sogenannten Ibiza-Ausschuss („betreffend mutmaßliche Käuflichkeit … Weiterlesen →

Am 3. Juni ’20 gratuliert der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich auf der Plattform des Unternehmens Twitter Avdullah Hoti zu seiner Ernennung zum Premierminister des Kosovo. Ebenfalls am 3. Juni 2020 berichtet „Der Spiegel“: „Avdullah Hoti wird neuer Regierungschef im Kosovo. Das … Weiterlesen →