„Über das Heer verfügt der Nationalrat“

Statt der demokratieunwürdigen und demokratieverachtenden Prüfung der sechs Bewerber als Wahlhilfe für den abwesenden siebenten Bewerber in der letztsonntäglichen Sendung wäre es eine gute Gelegenheit gewesen, die überfällige und längst notwendige Debatte über die österreichische Bundesverfassung zu eröffnen, um endlich … Weiterlesen

Wahlen. Nicht wundern.

Es wird an diesem Sonntag, 6. Februar 2022, berichtet, Alexander Van der Bellen plane bereits seinen Wahlkampf, weil er, der begnadet in Reden Geübte, noch einmal … Am letzten Freitag, 4. Februar 2022, hat Alexander Van der Bellen die Impfpflicht … Weiterlesen

„Halbafrikaner“: Rasse-Erkenntnisse

Stammrechtssatz Benachteiligungen des Asylwerbers in seinem Heimatland auf Grund seiner Rasse (hier: Halbafrikaner, Staatsangehöriger der früheren SFRJ) können nur dann als gegen ihn gerichtete Verfolgungshandlungen gewertet werden, wenn sie seine Lebensgrundlage massiv bedrohen oder sonst aus objektiver Sicht betrachtet einen weiteren … Weiterlesen

Im Hinterhof

Konziliant gab sich Abgeordneter Rudolf Taschner (ÖVP) in Richtung SPÖ, deren Gedanken er nachvollziehen könne. Taschner verwies auf „laizistische Staaten wie Frankreich“, lobte aber die Vorzüge des österreichischen Modells. Diese lägen darin, dass „Religionsunterricht in der Schule und nicht außerhalb“ … Weiterlesen

Auf der Binnenstrecke Ibiza – Corona stottert in Österreich das Recht dahin, wie ein Zweitakt-Traktor aus der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts aus oberösterreichischer Produktion

Die im Jahr 2020 erste Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes in Österreich fiel zum sogenannten Ibiza-Ausschuss („betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“) über die „unzulässige Einschränkung des Untersuchungsgegenstands“. Die Entscheidung im Dezember 2020 wird wohl wieder zum sogenannten Ibiza-Ausschuss („betreffend mutmaßliche Käuflichkeit … Weiterlesen

Ischgl-Ischgl

Am 3. Juni ’20 gratuliert der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich auf der Plattform des Unternehmens Twitter Avdullah Hoti zu seiner Ernennung zum Premierminister des Kosovo. Ebenfalls am 3. Juni 2020 berichtet „Der Spiegel“: „Avdullah Hoti wird neuer Regierungschef im Kosovo. Das … Weiterlesen

Final funeral for Personenkult

Auf der „Viennale“ die Vorführung von „State funeral“ von Sergei Loznitsa. Auch in Wien also wurde bereits „Staatsbegräbnis“ gezeigt, der gesamte Film nur aus Archivmaterial von den Begräbnisfeierlichkeiten für Josef Wissarionowitsch Stalin. Ein Film als endgültige Beerdigung jedweden Personenkults. In … Weiterlesen