Welt offen für scharfe Gesetze – Die Antwort der SM Johanna Mikl-Leitner im Waffenrock

Kaum sind die massigen Bekenntnischöre der Weltoffenheit verstummt, ist klar zu hören, auch in Österreich, was mit weltoffen tatsächlich gemeint war und ist, nämlich die Welt offen für weitere Gesetze … Die Welt offen zu machen für weitere Gesetze, die wieder nichts … Weiterlesen

Keine Prüfung der Aufnahme von Datenverarbeitungen durch Kirchen und Religionsgesellschaften

Es wollte eigentlich nur die Information unkommentiert veröffentlicht werden, wie es um das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aktuell bestellt ist … Jedoch ganz unkommentiert ist dies nicht möglich. Auch wenn es nicht unmittelbar etwas mit den Vorratsdaten zu tun hat, so … Weiterlesen

Löschen der Vorratsdatenspeicherung – Bereits 3400 Verfassungsbeschwerden

Seit dem Start des Aufrufes am 30. März 2012 des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Österreich, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen, wurden bereits bis zum heutigem Tag, 11. April 2012, 3400 unterschriebene Vollmachten zur Post gebracht und insgesamt haben … Weiterlesen

Verfassungsklage: Zweimal und fünfmal Hinterbrühl gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 8.458 Menschen die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und abgeschickt, doppelt so viele Menschen als Hinterbrühl Einwohner und Einwohnerinnen hat … Seit dem 30. März 2012 haben bis … Weiterlesen

Ein guter Tag für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger ist ein Tag ohne Vorratsdatenspeicherung

Es wurde zwar in „Le décret Big brother“ bereits auf die aktuelle und erfreuliche Entwicklung in Deutschland hingewiesen, aber daß es nun in Deutschland in den nächsten zwei Jahren zu keiner Vorratsdatenspeicherung kommen wird, muß doch besonders herausgestellt werden, nicht … Weiterlesen

Verfassungsklage zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Zur Vorratsdatenspeicherung, die mit 1. April 2012 in Österreich in Kraft getreten ist, ist nichts mehr zu sagen, denn alles, was zu diesem äußerst bedenklichen Gesetz zu sagen ist, wurde bereits ausführlich und umfassend von sehr vielen gesagt. Jetzt gibt … Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Kurzsichtigkeit von ÖVP und SPÖ

Innerhalb nur eines Monats haben bereits 7.020 Menschen sich dazu entschlossen, eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen … Und es verbleiben noch beinahe drei Wochen, um ebenfalls noch eine Verfassungsbeschwerde einzubringen, auf Verfasssungsklage … Aber es werden noch viele mehr … Weiterlesen

IP-Adresse ist untauglich für Vorratsdatenspeicherung

Muß nach diesem Urteil, das in den Vereinigten Staaten von Amerika gefällt wurde, gesagt werden, denn es kommt hierbei nicht auf die unterschiedlichen Rechtssysteme von der Europäischen Union und den USA an, sondern darauf, daß die technischen Gegebenheiten, Voraussetzungen, Bedingungen … Weiterlesen

Spg. Novelle Daten Speicherung-Vorrat 1.4.2012-1.7.2012

Es ist nicht so, daß Spg. Novelle Daten Speicherung-Vorrat gesetzlich lediglich vom 1. April bis zum 1. Juli existierte, sondern es ist leider so, daß am 1. April 2012 in Österreich die Vorratsdatenspeicherung und mit 1. Juli 2012 die SPG-Novelle … … Weiterlesen

Sicherheitspolizeigesetz und Vorratsdatenspeicherung

Der Professor kommt dabei etwa zum Schluss, dass die „verfassungsrechtlichen Bedingungen und Grenzen für Eingriffe in das Grundrecht auf informationelle Privatheit bei der jüngeren Sicherheitsgesetzgebung nicht durchgängig respektiert werden“. Defizite beim Rechtsschutz Erhebliche Defizite seien beim individuellen Rechtsschutz vor allem … Weiterlesen