Nach dem „Anti-Terror-Gesetz“ im österreichischen Regierungswurf sind, kurz gesagt, der FPÖ „Freiheitskämpfer“ in Südtirol „Terroristen“

Zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes in Österreich, medial unter dem Begriff Anti-Terror-Gesetz verhandelt, gibt es viele Stellungnahmen, die diesen Entwurf der schwarzidentitären Regierung in Österreich hart kritisieren, die auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, und ein jeder Mensch … Weiterlesen

Welt offen für scharfe Gesetze – Die Antwort der SM Johanna Mikl-Leitner im Waffenrock

Kaum sind die massigen Bekenntnischöre der Weltoffenheit verstummt, ist klar zu hören, auch in Österreich, was mit weltoffen tatsächlich gemeint war und ist, nämlich die Welt offen für weitere Gesetze … Die Welt offen zu machen für weitere Gesetze, die wieder nichts … Weiterlesen

Freiheitlicher Einsatz für „ultrarechten Polizisten“ der Pro NRW, mit der Harald Vilimsky im Europaparlament sitzen will

Die „Unzensuriert“ der freiheitlichen Gemein-Schaft ist heute wieder einmal im schreiberischen Einsatz für die „Pro NRW“, dessen Vorsitzenden der nunmehrige und ach von Andreas Mölzer gar so zu unterscheidende freiheitliche Spitzenkandidat Harald Vilimsky in das Europaparlament gebracht haben will, vielleicht … Weiterlesen

Keine Prüfung der Aufnahme von Datenverarbeitungen durch Kirchen und Religionsgesellschaften

Es wollte eigentlich nur die Information unkommentiert veröffentlicht werden, wie es um das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aktuell bestellt ist … Jedoch ganz unkommentiert ist dies nicht möglich. Auch wenn es nicht unmittelbar etwas mit den Vorratsdaten zu tun hat, so … Weiterlesen

„Junge ÖVP stoppt [SPG] in Österreich“

Unser Bundesobmann Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner legen [SPG-Novelle] vorerst auf Eis Seit Wochen w[erden die nationalen Gesetze aus dem Anti-Terror-Paket] von Datenschützern und der Zivilgesellschaft massiv kritisiert. Gründe dafür sind nicht zuletzt auch die schwammig formulierten Bestimmungen, die … Weiterlesen

IM Mikl-Leitner: Anti-Terror-Paket zwingt „Sniper von Wien“ Verhalten auf

IM Mikl-Leitner zeigt sich in einer Pressekonferenz in den christschwarzen Räumen im Beisein von Michael Spindelegger und Maria Fekter, die zugleich freudig die Übertragung der Rede des Vatikanherrschpredigers aus dem Bundestag in Deutschland verfolgen, davon überzeugt, daß das Anti-Terror-Paket, auf … Weiterlesen