Der Rechtsstaat ist alternativlos.

Polizisten mit Hundestaffel rissen Ende Jänner 2021 eine zwölfjährige Schülerin aus dem Schlaf. Tina, ihre damals fünfjährige Schwester Lea und die Mutter kamen in Schubhaft. Die Familie wurde schließlich nach Georgien abgeschoben. Diese Abschiebung war rechtswidrig, hat der Bundesverwaltungsgerichtshof nun … Weiterlesen

Opportunitätskosten des Opportunismus

Wegen der steigenden Armut sei hier Missbrauch moralisch verwerflich und unsolidarisch, erklärte Nehammer, und: Der Staat sei „kein Selbstbedienungsladen, und Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt“. Jährlich entgehen den EU-Staaten laut EU-Kommission 130 Milliarden Euro an Steuereinnahmen durch Steuerflucht, Steuerhinterziehung und Steueroptimierung. … Weiterlesen

Schwarzgrüner Geldregen auf österreichische „Bevölkerung“ – Thermenwartung, Ballkleider, Geldstrafen und und und leicht aus dem Sparschwein der Enkelkinder zu zahlen

Das verkündeten Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) am Mittwoch nach dem Ministerrat. Man tue dies, sagt der Bundeskanzler, um der Unsicherheit und den Desinformationen durch den Kriegstreiber Russland entgegenzuwirken. Einerseits wurde am Dienstag … Weiterlesen

Türkis ausgewaschene christschwarze Beschickung der Bundesregierung in Österreich: Dollfuß-Museum – Nehammer freute sich über Beflaggung und auch über Bekundungen entlang der Straße …

Nun soll es, so wird es am 3. Dezember ’21 kundgetan, in der österreichischen Bundesregierung neue … voran Karl Nehammer, der Mann, der dem Begriff Rücktritt eine weitere österreichliche Bedeutung gibt. Irgendwo dahinter der Mann, der wieder seine Lieblingswörter reiten … Weiterlesen

„Das beste Aufklärungsmittel …“

Die Impfung sei die „Hauptwaffe“ gegen das Virus, „hier ist nicht Gewaltfreiheit angesagt“, betonte Generalmajor Rudolf Striedinger, Leiter der GECKO-Kommission, der einmal mehr im Tarnanzug auftrat. Viel martialischer geht es nicht mehr. Schreibt an diesem 7. Jänner ’21 Doris Vettermann … Weiterlesen