Es hat sich seit längerer Zeit schon die Sitte oder, wie es Ihnen gefällt, die Unsitte auch in Österreich eingenistet, nicht mehr von „Demokratie“ zu sprechen, sondern von „liberaler Demokratie“ …

Der „Demokratie“ ein Eigenschaftswort voranzustellen, ist bereits eine Einschränkung, eine Aushöhlung der Demokratie, und was für eine „liberale Demokratie“ ist mit einer „liberalen Demokratie“ gemeint, die nun schon so lange auch in Österreich von oben wie unten bemüht wird, die, so wird es besonders in Festansprachen beschworen, es zu verteidigen gilt.

Wenn die für den 30. November 2024 untersagten Demonstrationen in Wien herangezogen werden, wird es klarer, was unter „liberal“ verstanden wird: „wirtschaftsliberal“. Es wäre also redlicher, in Hinkunft, wenn die Verteidigung der „liberalen Demokratie“ nicht mehr nur von „liberaler Demokratie“ sprechen würde, sondern zu Verdeutlichung, was ihr „liberal“ ist, von „wirtschaftsliberaler Demokratie“. Denn. Die Erklärung der Untersagung ist eine „wirschaftsliberale“ Erklärung, und willkürlich, eine Untersagung kann wie jetzt untersagt werden, aber ebenso kann die Untersagung mit einer gegenteiligen Erklärung unterbleiben, beispielsweise vor zwei Jahren im Dezember.

Die aktuelle Untersagung geschieht unter Berufung auf das Versammlungsrecht, und zwar konkret auf den Paragraphen 6 Absatz 1. Im unmittelbaren Paragraphen davor heißt es

§ 5. Ferner sind öffentliche Belustigungen, Hochzeitszüge, volksgebräuchliche Feste oder Aufzüge, Leichenbegängnisse, Prozessionen, Wallfahrten und sonstige Versammlungen oder Aufzüge zur Ausübung eines gesetzlich gestatteten Kultus, wenn sie in der hergebrachten Art stattfinden, von den Bestimmungen dieses Gesetzes ausgenommen.

Es ist nun an den Demonstrierenden, am morgigen Samstag etwas zu veranstalten, das von dem Versammlungsrecht ausgenommen ist. Auf Anhieb fielen dazu gar passend Leichenbegängnisse —

Es hätten, so wird berichtet, die nun untersagten Demonstrationen für eine Parlamentspartei werden sollen, daß diese in der nächsten österreichischen Regierung, daß ihr Oberster der nächste —

und das ist vielleicht Ironie, daß diese Demonstrationen wirtschaftsliberal gegen die Demokratie untersagt werden, während für eine Parlamentspartei und für einen Obersten auf die Straße gegangen werden wollte, dessen

federführende Wirtschaftsprogrammschreibende mit „wirtschaftsliberal“ harmlos beschrieben wäre, es schon eine Milderung wäre, wenn sie bloß „wirtschaftsliberal“ —

NS Es wird, es ist 19 h am 29. November 2024, berichtet, die Demonstration, die untersagt, ist noch doch, mit einer geänderten Route so willkürlich untersagt, so willkürlich jetzt doch nicht untersagt.

Und diese soll morgen am Heldenplatz …

Heldenplatz, wie viele werden wieder mit reichtreuem Blick hinauf —