Der Kommentar der FPÖ unzensuriert über „Schwere Körperverletzungen, 200 Prozent mehr Ladendiebstähle: Stadtteil wird von Asylanten terrorisiert“ vom 13. Dezember 2015 soll gesinnungsgemäß in Österreich Stimmung gegen Menschen machen, die auf der Flucht sind, trotz des Umstandes, daß FPÖ unzensuriert nicht über einen Stadtteil in Österreich schreibt, genauer, abschreibt, sondern über einen in Deutschland.
Für die Stimmungsmache gegen Menschen hat also FPÖ unzensuriert fleißig abgeschrieben, was sie in dem ARD-Beitrag gehört und gesehen hat, und gesinnungsgemäß daraus genommen, was zum Aufheizen der Stimmung ihr brauchbar erschien: „200 Prozent …“ Eine Prozentzahl hat FPÖ unzensuriert dabei gesinnungsgemäß geflissentlich nicht herausgestellt, die im Beitrag vorkommt: „3 Prozent …“ Rund drei Prozent also „von den hier vorläufig untergebrachten Asylwerbern sind straffällig“geworden. Und wenn es null Prozent wären, die FPÖ fände immer noch etwas gegen Menschen, die auf der Flucht sind …
So FPÖ, so schlecht. Gleichzeitig muß aber auch gesagt werden, daß viele, die sich für Menschen auf der Flucht einsetzen, einen für die Sache ebenso undienlichen Zugang haben, wenn sie einfach wegreden wollen, es gäbe unter den Menschen, die auf der Flucht sind, keine, die nicht straffällig werden. Und das ist eine unheilige Allianz. Denn für beide Seiten sollen Menschen auf der Flucht wohl so etwas wie „Engel“ sein, aber, wie gewußt wird, sind Engel bloß Menschen, auch jene, die auf der Flucht sind, also Menschen, die für das Kriminelle so anfällig und so unanfällig sind, wie die sogenannte inländische Bevölkerung, für die das Herz der FPÖ so auffällig schlagen will … Auch in bezug auf Kriminalität wäre es von beiden Seiten her also dringend geraten, unaufgeregter an die Sache heranzugehen, wie schon einmal geschrieben wurde: Kriminalität in Österreich, von der Unbescholtenheit her gesehen …
Drei Prozent, nicht in Österreich, sondern in Deutschland … Was bei der Gelegenheit doch interessierte, wäre – vielleicht kann Sebastian Kurz eine entsprechende Studie in Auftrag geben, wie hoch der Prozentsatz von verurteilten, also straffällig gewordenen FPÖ-Funktionärinnen und FPÖ-Funktionären, von FPÖ-Mandatarinnen und FPÖ-Mandataren im Vergleich zu Menschen auf der Flucht sind, aber auch im Vergleich zur sogenannten inländischen Bevölkerung ist …
Um einen Überblick zu bekommen, in welchen Bereichen FPÖ-Personal bis jetzt schon straffällig geworden ist, ist es am besten, die Liste von Rechtsdrall auch hier wiederzugeben, mit dem Ausdruck der Verwunderung, daß Wählende, die nach wie vor und weiter und vermehrt die FPÖ wählen, so gar nicht zu leiden scheinen unter dieser …
„Liste rechtskräftig und nicht rechtskräftig verurteilter FPÖ-Politiker (Stand 29.10.2015)
- Susanne Winter –- derzeit FPÖ Nationalrätin – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2009) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/488095/Susanne-Winter_Urteil-wegen-Verhetzung-bestaetigt
- Werner Königshofer –- ehem. FPÖ-Abgeordneter – wegen übler Nachrede und wegen Verhetzung verurteilt (2014) http://kurier.at/chronik/oesterreich/werner-koenigshofer-wegen-verhetzung-verurteilt/71.203.146
- John Gudenus — ehemaliger FPÖ Mandatar – rechtskräftig verurteilt wegen Wiederbetätigung (2006) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/84514/
NSWiederbetaetigung_GudenusUrteil-in-Kraft - Karl-Heinz Klement –- ehemaliger FPÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2010) http://derstandard.at/1269449259621/Verhetzungs-Urteil-gegen-Ex-FPOe-Klement-bestaetigt
- Andreas Mikl — Vizebürgermeister von Maria Rain – (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch (2013) http://derstandard.at/1381369343608/FPOe-Politiker-wegen-Korruption-verurteilthttp://
kaernten.orf.at/news/stories/2712065/ - Ernest Windholz -– ehemaliger FPÖ/BZÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Körperverletzung (2005) http://derstandard.at/1954472/FP-Windholz-wegen-Koerperverletzung-verurteilt
- FPÖ-Sympathisanten (Nov. 2011) – wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verurteilt – Das Nachrichtenmagazin “News” bekam im Vorjahr die Bilder zugespielt. “News” veröffentlichte diese ebenso wie Fotos, die FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und die ehemalige freiheitliche Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz Schulter an Schulter mit der 24-Jährigen zeigen http://www.vienna.at/wiederbetaetigung-in-hc-straches-dunstkreis/3074913
- Uwe Scheuch –- FPK – verurteilt wegen Parteispende gegen Staatsbürgerschaft (2012) http://derstandard.at/1355460084480/
Uwe-Scheuch-heute-in-Graz-vor-Gericht - Wolfgang Fröhlich –- ehemaliger FPÖ Bezirksrat – rechtskräftig verurteilt wegen Holocaust-Leugnung (2008) http://www.spiegel.de/politik/ausland/haftstrafe-ehemaliger-fpoe-politiker-
als-holocaust-leugner-verurteilt-a-528578.html – erneut wegen Holocaust-Leugnung zu drei Jahren Haft verurteilt (2015)http://www.noen.at/nachrichten/noe/chronik-gericht/gericht/Stein-Insasse-
leugnet-Nazi-Graeuel-Verurteilt;art111742,650381 - Bernhard Gratzer –- ehemaliger FPÖ-NÖ Klub- & Landesobmann – rechtskräftig verurteilt wegen Untreue (2000) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/
354384_Urteil-Sieben-Jahre-Haft-
fuer-Peter-Rosenstingl.html - Wolfgang Haberler –- ehemaliger FPÖ Landtagsabgeordneter – rechtskräftig verurteilt wegen Betrug und falscher Beweisaussage (2004) http://derstandard.at/1778903/Ex-FP-Politiker-Haberler-nach-manipuliertem-Vaterschaftstest-verurteilt
- Karl Mayrhofer -– ehemaliger Vorarlberger FPÖ Politiker – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2010) http://vbgv1.orf.at/stories/455483
- Walter Meischberger –- ehemaliger FPÖ Generalsekretär – rechtskräftig verurteilt wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung (2010) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/576756/Walter-Meischberger-laessig-fesch-und-ungeniert
- Peter Rosenstingl -– ehemaliger FPÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs (2000) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/chronik/354384_Urteil-Sieben-Jahre-Haft-fuer-Peter-Rosenstingl.html
- Ferdinand Spielberger -– ehemaliger FPÖ Stadtrat in Graz – rechtskräftig verurteilt wegen sexueller Nötigung im Amt (2003) http://derstandard.at/1208862/Schuldspruch-in-Sex-Prozess-um-ehemaligen-Grazer-FPOe-Stadtrat
- Peter Westenthaler -– derzeit BZÖ Nationalrat – rechtskräftig verurteilt wegen Falschaussage vor Gericht (2008) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/402108/
Westenthaler-verurteilt_Empfindliche-Strafe-notig - Michael Winter –- ehemaliger RFJ Landesobmann, FP-Bezirksrat in Graz, Sohn von Susanne Winter – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2008) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/
420218/Steierischer-RFJObmann-
Winter-wegen-Verhetzung-verurteilt - FPÖ Wien (Johann Gudenus) – mehrfach wegen übler Nachrede rechtskräftig verurteilt (Pollak) (2014) http://derstandard.at/2000006875978/FPOe-Wien-wegen-Gudenus-Aussendung-verurteilt
- Ewald Stadler — bis 2007 FPÖler – rechtskräftig verurteilt wegen Nötigung und falscher Zeugenaussage (2015) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3823284/PaintballProzess_14-Monate-bedingt-fur-Stadler
- Heimo Borbely — ehemaliger Ortsparteiobmann von Lichtenwörth – rechtskräftig verurteilt wegen Verhetzung (2013) http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/wiener_neustadt/FPOe-Obmann-
wegen-Verhetzung-verurteilt;art2575,482461 - Robert Hauer — ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Linz – (nicht rechtskräftig) verurteilt wegen illegalen Waffenhandels und versuchter Nötigung (2013) http://www.oe24.at/oesterreich/politik/FPOeler-als-Waffen-Dealer/90561048http://www.stopptdierechten.at/2013/01/09/linz-freiheitliche-bombenuberraschung/
- Elisabeth Sabaditsch-Wolff — Vortragende bei FPÖ-Seminar – rechtskräftig wegen Herabwürdigung religiöser Lehren bei einem Vortrag in der FPÖ-Parteiakademie verurteilt (2011) http://derstandard.at/1324170300225/FPOe-Islam-Seminar-Urteil-
zur-Geldstrafe-bestaetigt-Sabaditsch-Wolff-will-kaempfen http://europenews.dk/de/node/75148 - Ein FPÖ-Ortsparteichef von Eisenstadt – verurteilt wegen Besitz und Weitergabe von kinderpornografischem Material (2009) http://bglv1.orf.at/stories/351744
- Karl Schnell — FPÖ-Landtagabgeordneter und von 2005 bis 2013 Bundesobmann-Stellvertreter – wegen Beleidigung des Bundespräsidenten verurteilt (2013) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1388812/Karl-Schnell_Umvolkung-in-gewissen-Bereichen
- Arno Eccher — bis 2013 Landegeschäftsführer der FPÖ Vorarlberg, – wegen falscher Zeugenaussage vor parl. Korruptionsuntersuchungsausschuss schuldig gesprochen (2013) http://www.vorarlbergernachrichten.at/lokal/vorarlberg/2013/11/19/
vielleicht-wollte-man-nicht-dass-ich-was-weiss.vn - Richard Pfingstl — ehemaliges Vorstandsmitglied des RFJ Graz – rechtskräftig wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung verurteilt (2012) http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/
neues-von-ganz-rechts/archiv/dezember-2012/
urteile-im-grazer-neonazi-prozesshttps://maydaygraz.wordpress.com/rechtsextremismus-
dokumentiert/oststeiermark-connection/201204-urteil-im-neonaziprozess-ein-schlagertrupp-nationaler-Gesinnung/ - Christian Juritz — ehemaliger stellvertretender Stadtobmann des RFJ Graz – wegen Körperverletzung verurteilt (nicht rechtskräftig) (2012) https://maydaygraz.wordpress.com/rechtsextremismus-dokumentiert/oststeiermark-
connection/201204-urteil-im-neonaziprozess-ein-schlagertrupp-nationaler-Gesinnung/ - Sieben RFJ-Funktionäre — wurden in Innsbruck im Jahr 2011 – wegen gerichtlichen Falschaussage nach einer SS-Rede verurteilt http://derstandard.at/1297821732906/Sieben-Ex-FP-Jungfunktionaere-nach-SS-Rede-vor-Gericht http://de.wikipedia.org/wiki/Ring_Freiheitlicher_Jugend_Österreich
- Christian H. — ehemaliger FPÖ-Gemeinderat in Tirol – wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2012) http://derstandard.at/1326503854672/Wiederbetaetigung-Ex-FPOe-Gemeinderat-Nur-laut-Rammstein-gehoert
- Sebastian F. — ehemaliger FPÖ-Funktionär in Tirol – wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2008) http://gebi.twoday.net/stories/4698655/
- Michael Gruber — ehem. stellvertretender FPÖ-Bezirksobmann, Fraktionsobmann im Gemeinderat von Aurolzmünster und Mitglied des Landesvorstandes der Freiheitlichen Arbeitnehmer – rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung und gefährlicher Drohung verurteilt (2004) https://rfjwatch.wordpress.com/2013/02/15/von-jugendsunden-und-rechtschaffenen-menschen/
- Ein RFJ-Aktivist — aus dem Bezirk Perg (OÖ) – rechtskräftig wegen Verhetzung und gefährlicher Drohung verurteilt (2012) http://derstandard.at/1334531183241/Rechtsextremismus-RFJ-Aktivist-drohte-mit-Vergasung
- Christian A. — ehemaliger RFJ-Aktivist – wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt (2004) http://derstandard.at/1696862
- Philipp K. — Kandidat des Ringes freiheitlicher Studenten (RFS) – wegen Mordes verurteilt (2014) http://www.krone.at/krone/S488/hxcms/object_id__427465/index.html?utm_source=facebook.com&utm_medium=
SocialMedia&utm_content=Pinnwand&utm_campaign=krone.at_Wien http://
www.stopptdierechten.at/2010/07/05/rfs-immer-auf-dem-rechten-weg-bleiben/ - Josef Trenk — ehemaliger FPÖ-Nationalrat – wegen Spielautomaten-Betrugs verurteilt (2002) http://www.stopptdierechten.at/think/fpo-kriminalitat/
- Rosemarie Blattl — FPÖ-Landtagsabgeordnete – wegen Beschäftigung einer Schwarzarbeiterin verurteilt (2006) http://www.stopptdierechten.at/think/fpo-kriminalitat/
- Josef Winkler — FPÖ-Fraktionsobmann in Langenzersdorf – (nicht rechtskräftig) wegen Amtsmissbrauch verurteilt (2014) http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/korneuburg/
OeVP-und-SPOe-stehen-hinter-FPOe-Winkler;art2316,576202 - Mario Spreizhofer — ehemaliger FPÖ-Funktionär in Leoben – verurteilt wegen Amtsmissbrauch (2010) http://stmv1.orf.at/stories/426498
- Valentin S. — ehem. FPÖ-Stadtparteiobmann von Traismauer – verurteilt wegen Nötigung und gefährlicher Drohung (2010) http://ww.landeshauptstadt.at/index.php?option=com_content&view=article&id=2248&Itemid=109
- Harald Piritisch — FPÖ-Bürgermeister von Steinhaus bei Wels – wegen Amtsmissbrauch rechtskräftig verurteilt (2012) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/Ortschef-liess-illegale-
Bauten-zu-Fuenf-Monate-bedingt;art4,976962 https://www.spooe.at/2013/09/20/
sp-bauer-haimbuchner-soll-mund-nicht-so-voll-nehmen/ - Harald Vilimsky — FPÖ-Generalsekretär – verurteilt wegen übler Nachrede (2009) http://www.krone.at/Oesterreich/FPOe_muss_fuer_Homo-
Attacken_auf_Stadler_zahlen-Ueble_Nachrede-Story-177321 - Hans-Jörg Jenewein — FPÖ-Bundesrat, FPÖ Wien – verurteilt wegen übler Nachrede (2013) http://m.heute.at/news/politik/art23660,865562 http://www.stopptdierechten.at/2012/09/27/die-fpo-und-eine-weitere-uble-nachrede/
- 32-jähriger FPÖ-Bezirksvorsteher — nach der Tat aus der Partei ausgeschlossen – verurteilt wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung zu 21 Monaten Haft, Urteil noch nicht rechtskräftig (2015) http://burgenland.orf.at/news/stories/2697474/
- Günter Willegger — Ex-FPÖ-Landtagsabgeordneter unter Jörg Haider sowie BZÖ-Bereichssprecher für Gesundheit und Europa – rechtskräftig verurteilt wegen schweren Betrugs (2015) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/chronik/4704771/Klagenfurt_ExNationalbankleiter-verurteilt
- Martin G. — FPÖ-Spitzenkandidat für den Gemeinderat Sonntagberg/Amstetten – wegen Urkundenfälschung und “Fälschung bei einer Wahl” rechtskräftig zu 4320 Euro oder 60 Tagen Arrest verurteilt. (2015) http://kurier.at/chronik/niederoesterreich/spitzenkandidat-der-fpoe-schuldig-gesprochen/131.717.842 http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/ybbstal/FPOe-Kandidat-verurteilt;art2540,635685#
- Helmut Purzner — FPÖ-Gemeinderatskandidat/Ex-Gemeinderat (mittlerweile “freiwillig” zurückgetreten und aus der FPÖ ausgetreten) – wegen Verhetzung, Aufruf zur Gewalt gegen Religionsgemeinschaften, Aufruf zur körperlichen Gewalt gegen Politiker verurteilt zu 10 Monaten Haft, aufgrund bisheriger Unbescholtenheit bedingt auf drei Jahre (noch nicht rechtskräftig). (2015) http://www.stopptdierechten.at/2015/05/21/wiener-neustadt10-monate-fur-ex-gemeinderat/
- Oliver L. — Ex-Stellvertretender Bezirksobmann der FPÖ Oberpullendorf – wegen schwerer Körperverletzung verurteilt zu 21 Monaten Haft, davon sieben unbedingt. (2015) http://derstandard.at/2000012429594/Ex-FPOe-Politiker-von-Ex-FPOe-Politiker-zu-21-Monaten http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/burgenland/
Halloween-Schuetze-ist-FPOe-Politiker/164796287 - Franz S. — Ex-FPÖ-Gemeinderat, Vizebürgermeister in Steinhaus bei Wels – rechtskräftig verurteilt wegen sexuellen Missbrauchs von Unmündigen sowie Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (2015) Die Strafe: Zwölf Monate, davon vier unbedingt http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/sexueller-missbrauch-
ex-fpoe-gemeindepolitiker-verurteilt/132.994.437 http://kurier.at/chronik/oberoesterreich/oberoesterreich-fpoe-politiker-soll-enkelin-missbraucht-haben/122.304.609 http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/
oberoesterreich/FPOe-Politiker-missbrauchte-seine-Enkelin/182680542 - Erhard Brunner — ehemaliger FPÖ- und nach seinem Parteiausschluss wilder Gemeinderat in Maria Lanzendorf – erklärte sich 2015 wegen Verhetzung rechtskräftig mit einer Diversion einverstanden und musste eine Geldbuße von 1.500 Euro bezahlen. http://www.heimatohnehass.at/2014/08/der-einsame-gemeinderat.html http://
www.heimatohnehass.at/2015/03/der-wilde-mandatar.html http://
www.stopptdierechten.at/2015/06/24/korneuburgmaria-lanzendorf-no-freiheitlicher-einzelfall-vor-gericht/ - Anton Frisch— FPÖ-Ersatzlandtagsabgeordneter und Gemeinderat in Kufstein – rechtskräftig wegen Körperverletzung (seiner Schwester) verurteilt (2015)http://www.tt.com/panorama/verbrechen/10297666-91/fpö-mandatar-toni-frisch-verurteilt.csp
- Heinz-Christian Strache — Bundesparteiobmann der FPÖ – rechtskräftig wegen Urheberrechtsverletzung (Bernd Weidenauer) auf Unterlassung in 3 Punkten und Urteilsveröffentlichung verurteilt (2015) 30 Cg 6/15g“
NS NR Winter ist mittlerweile nicht mehr für die FPÖ, aber immer noch im Parlament als …