Volksanwaltschaft ist gleich Unabhängigkeit von Überparteilichkeit durch Parteilichkeit

Mit der Volksanwaltschaft in Österreich sind zwei Begriffe unabdingbar und untrennbar verbunden: „Unabhängigkeit“ und „Überparteilichkeit“ …

FBI verbindet mit der Volksanwaltschaft in Österreich mit FPÖ, eine Partei als Volksanwältin, Rosenkranz als Partei oder Partei als Rosenkranz in der Volksanwaltschaft … Die Überparteilichkeit wird nach der Werbung vom FBI von Walter Rosenkranz also über Parteilichkeit erfüllt. Das kann nach dem FBI durch eine Formel einfach wie kurz ausgedrückt werden kann:

Unabhängigkeit von Überparteilichkeit durch Parteilichkeit.

Die Gleichung, die der Werbung des freiheitlichen Bildungsinstitutes zugrundegelegt:

Volksanwaltschaft ist gleich Unabhängigkeit von Überparteilichkeit durch Parteilichkeit.

Walter Rosenkranz, der nach der Werbung vom FBI gleichungserfüllende Volksanwalt, ist jener Mann, dem die sogenannten Identitären persönlich nicht bekannt sind, die identitäre Fahne wohl aber nicht mit einigem Stolz flattern kann, ihn schon persönlich gewunken zu haben.

Welches Medium kann geeignet sein für eine „entgeltliche Einschaltung“ einer FBI-Werbung nach dieser Formel? Es ist die gesinnungsgemäß zensurierte Website, die das FBI nicht zum ersten Mal mit „entgeltlicher Einschaltung“ belohnt. Auch damals schon beispielsweise, als das FBI das Bildungsinstitut einer Regierungspartei für kurz und bald darauf dies nicht mehr war

Es sind bis zu dieser am 15. Juni 2021 entgeltlich geschalteten Werbung gar viele; diese Website ist halt dauernd zu belohnen, verdient sich durch ihre Kommentare ein Abo auf Belohnungen durch das FBI der Partei, die Parlamentspartei und bis vor zwei Jahren Regierungspartei für kurz

Für einen Volksanwalt der Unabhängigkeit von Überparteilichkeit kann es keinen geeigneteren, keinen idealeren Werbeplatz geben als ebendiese Website, auf der Kommentare sicher vor Löschungen sind, wie beispielsweise dieser „Strick, Richtschwert und Kugel“ bewerbende“ seit mehr als einer Woche, wie an diesem Tag, 19. Juni 2021, festgestellt werden darf …

Dr. Walter Rosenkranz ist seit dem 1. Juli 2019 nach dieser entgeltlichen FBI-Einschaltungsformel Volksanwalt in Österreich.

Das ist das Großartige an Österreich. Es spendet Trost den Trostbedürftigen, es lindert das Leid der Leidenden, es hilft sofort jenen, die einen Verlust erleiden. Walter Rosenkranz war wohl des sofortigen Trostes bedürftig, nach diesem für ihn mit seiner Partei so bitteren Mai 2019 … Er, Rosenkranz, wird der Linderung des Leids, daß seine Partei nicht mehr Regierungspartei, bedürftig gewesen sein, und wie kann einem Mann geholfen werden, der mit seiner Partei vor Kurzem den Verlust erlitt, nicht mehr Regierungspartei zu sein?

Wer schnell hilft, heißt es einfach wie kurz, hilft doppelt und dreifach. Und was kann für einen Mann aus dieser Partei nur die rechtbeste Hilfe sein? Ein rascher Aufstieg.

So rasch hilft Österreich.

Am 18. Mai der Verlust der Regierungsämter. Und sogleich

Trost, Linderung, Hilfe durch überparteiliche Wahl zum Volksanwalt im österreichischen Parlament parteienübergreifend übererfüllt am 13. Juni …

Vom Herbsttag zu Corona zum Sommertag

Das ist ein Gedicht, von dem unbestritten gesagt werden wird können, es bezieht sich auf Herbsttag und auf Corona. Auf Rainer Maria Rilke und auf Paul Celan. Das wird nicht in Zweifel zu ziehen sein. Es ist gesagt.

Es wird diesem Gedicht nicht durch Deutungen und Behauptungen so ergehen, wie es dem Gedicht von Paul Celan ergeht, von dem gesagt wird, es bezieht sich auf das Gedicht von Rainer Maria Rilke, von dem gesagt wird, es bezieht sich nicht auf das Gedicht von Rainer Maria Rilke, von Corona gesagt wird, es hat mit Herbsttag zu tun, von Corona gesagt wird, es hat mit Herbsttag nichts zu tun.

Corona und Herbsttag nebeneinander auf einer Seite kann und kann nicht die Klärung bringen, ob Corona sich auf Herbsttag bezieht, Corona sich nicht auf Herbsttag bezieht, kann den einzig zu liebenden Streit beenden, vielleicht auch nur dadurch, daß gesagt werden wird können, Sommertag bezieht sich streitlos und unzweifelhaft auf Herbsttag und Corona. Denn, so ist es gesagt. Von dem Menschen selbst, der es schrieb. Nicht gedeutet, nicht behauptet, einbekannt von dem Menschen selbst, der es schrieb. Aber es soll der einzig zu liebende Streit, der um Gedichte, in zugetaner Gemeinschaft zum gemeinsam Wortertrag, ob sie aufeinander sich beziehen, sich nicht aufeinander beziehen, die einen Antwort auf andere sind, die anderen ohne Antwort von jenen sind, die einen mit und ohne Bezug auf jene sind, je nicht zu Ende sein.

Und auch die Corona der Gegenwart, wie sie im zweiten Sommer der Corona gekannt wird, nicht aber als Gedicht, bezieht sich auf Corona des Paul Celan, fällt so vielen seine Corona zu ihrer Corona ein, die allen Rundbahn ist, auf der sie kreisen und kreisen, und allen ist, wie hinter Stäben, kein Ausgang.

Auf dieser Rundbahn, von der, wie es allen scheinen will, es keinen Ausgang gibt, ist die Erinnerung an Gedichte nicht erloschen, und im Kreisen und im Suchen nach einem Ausgang schreiben so viele über Gedichte, um ihre Corona zu verstehen, wohl auch, um sie ertragen, es werden sogar Preise ausgelobt, Wettbewerbe ausgeschrieben, ihre Corona mit Corona in Beziehung zu setzen zu neuen Corona-Gedichten.

Im Angesicht der Coronafratze ihrer Gegenwart sind so vielen nicht nur Gedichte, sondern Literatur in ihrer Gesamtheit Zuflucht – auch, ja, aber viel mehr, Besinnung darauf, Literatur im allgemeinen, Gedichte im besonderen Rast in der Unrast, auch auf der Rundbahn, die nicht von Stäben eingezäunt ist, und die Stäbe, die alle in ihrem Kreisen meinen vertikal aufgestellt zu sehen, in Wahrheit horizontal verlaufende Bahnen sind, jeder Stab in Wirklichkeit eine Bahn ist, die wegführt von der geschlossenen Kreisbahn, auf der die Rundbahn an jeder beliebigen Stelle der Rundbahn verlassen werden kann, die Rundbahn hinter sich gelassen werden kann, das Kreisenmüssen doch nur Diktat der Einbildung.

Mit Literatur, mit Gedichten im Besonderen, einen Streit fern von Literatur und Gedichten zu beenden, der je nicht zu lieben ist, wohl die schönste Art, einen Streit, der je nicht zu lieben ist, zu beenden.

Sommertag

Ja, Zeit. Doch,
in den Fluren
im Galopp der
Herbst im Trabton.

Blatt
um
Blatt
die Ernte,
Blatt
um
Blatt
um
Blatt
die Ernte.
Doch,
leer die Scheune.

Ja, Zeit.
Vor vollem Glas
mit schwernassem Sand.

Hans Triebnig, eine Musiknote

Es gibt Bücher, die sind so gewichtig, daß nicht mehr als zu einer Fußnote darin geschrieben werden kann.

Genauer. Es sind zwei Fußnoten. Zwei Fußnoten zu einem Satz, zu diesem Satz, auf der Seite 239:

„Im Juni werfen die Bachmann-Lesungen im Stadthaus die Besetzung des benachbarten Palais Reitschulgasse 4 ab. Eine Gruppe von Autoren280 schließt sich mit linksradikalen Freaks und Student*innen281 zusammen, um ein freies Kulturzentrum in der Stadt zu erzwingen.“

Mit der Fußnote „280“ nennt Wolfgang Koch die „Autoren“ bei ihren Namen, er zählt sie auf. Mit der Fußnote „281“ nennt Wolfgang Koch die „linksradikalen Freaks und Student*innen“ bei ihren Namen, er zählt sie auf.

Hans Triebnig wird in der Fußnote „281“ genannt.

Wenn Hans Triebnig in einer Fußnote zu nennen ist, wie in diesem Buch …

Jeden
Tag
Cowboy
Viktor Rogy
Der Kunstrebell vom
Wörthersee

… dann nur in der Fußnote „280“, bei den „Autoren“, dann nur in der Fußnote „280“ als Autor unter den „Autoren“.

Als wen Wolfgang Koch Hans Triebnig ansieht, darüber kann nur spekuliert werden, ob als einen „linksradikalen Freak“ oder als einen „Studenten“, zu ungenau ist die Angabe von Wolfgang Koch, um es mit Bestimmtheit sagen zu können. Mit Bestimmtheit aber kann gesagt werden, Hans Triebnig war zu diesem Zeitpunkt, im Jahr 1979, kein Student, aber ein Autor. Und so gehört der Name Hans Triebnig, wenn schon in einer Fußnote genannt, in die Fußnote der „Autoren“. Und in der Fußnote der „Autoren“ gehört Hans Triebnig an erster Stelle genannt, um der Geschichte dieser Besetzung mit einem Mindestmaß – auch in einer derart verkürzten Darstellung – an Genauigkeit sich anzunähern.

Die Fußnote „280“ ist durch den fehlenden Namen Hans Triebnig mangelhaft, und auch durch einen Namen zu viel. Ehe gemeint wird, es werde hier zu viel geunkt, nur noch dies. Dieser Satz

Im Juni werfen die Bachmann-Lesungen im Stadthaus die Besetzung des benachbarten Palais Reitschulgasse 4 ab. Eine Gruppe von Autoren schließt sich mit linksradikalen Freaks und Student*innen zusammen, um ein freies Kulturzentrum in der Stadt zu erzwingen.

kommt ohne eine einzige Fußnote aus. Wenngleich es ein Satz ist in einer seltsam anmutenden Formulierung, so hat dieser doch seine Berechtigung als Beitrag zur Beschreibung der Atmosphäre, der Aufbrüche zu dieser Zeit in Klagenfurt, in Kärnten, auch wenn Viktor Rogy mit dem alten Haus in der Reitschulgasse 4 nichts zu tun hatte. Schließlich, von einem Ereignis in einem Satz zu erzählen, das ist eine schwere Aufgabe. Wer sich einer solchen stellt, verdient Nachsicht.

Es gibt Bücher, die sind so gewichtig, daß über sie nicht mehr als zu einer Fußnote in diesen geschrieben werden kann.

Noch genauer. Es sind vier Fußnoten. Ein Satz auf Seite 239. Und zwei Absätze auf Seite 247. In der Fußnote „301“ wird Hans Triebnig unter die Namen gereiht, zu denen er gehört. Die Fußnote „302“ gehört zu dem Absatz mit einer seltsam anmutenden Beschreibung von Hans Triebnig. In diesem Absatz darf Hans Triebnig zwar als Theaterstückschreibender auftreten —

Es ist, als würden die zwei Fußnoten ohne die zwei Absätze auskommen, so wie der Satz ein paar Seiten davor ohne die Fußnoten …

Es wäre wohl angeraten gewesen, mit Hans Triebnig zu sprechen. Es wäre von ihm Genaues zu erfahren gewesen, über die Monate der Reitschulgasse, über die Ereignisse und der damit einhergehenden Sensation um die Nockberge … Aber es bleibt dafür Zeit, Zeit für ein nächstes Buch. Zu Hans Triebnig. Mit dem Titel: Hans Triebnig, eine Musiknote.

Bis es dieses Buch aber gibt, ein paar Ausschnitte, was Hans Triebnig alles ist, vielleicht schon eine erste Sammlung zum Gebrauch als Ausgangsmaterial für Hans Triebnig eine Musiknote …

Es sind noch viele Bücher zu schreiben.

Es sind keine Bücher mehr zu schreiben. Aber viele der Schreibenden sind stets auf der Suche nach Themen, um Bücher dennoch zu schreiben, und finden kein Thema.

Eines wäre, ein Buch über Verfehlungen zu schreiben.

Über die Verfehlungen der Schreibenden von Biographien.

HiNG

Würde dieses Gesetz bloß, wie medial gebräuchlich, „Hass-im-Netz-Gesetz“ heißen, wäre dessen Abkürzung wohl HiNG, würde es „Hass-im-Netz-und-Kommunikationsplattformen-Gesetz heißen, wäre dessen Abkürzung HiNKG …

Aber dieses Gesetz soll nicht kritisiert werden. Kritisches zu diesem gab es ohnehin zuhauf.

Es soll gelobt werden, und das von einer dafür äußerst berufenen Seite. Die das Lob nicht ausspricht, sondern dieses durch ihre praktische Umsetzung ausdrückt.

Am 10. Juni 2021 berichtet „Die Presse“ über das Lob für das „Hass-im-Netz-Gesetzespaket“ und die Partei der Grünen unterrichtet die Menschen mittels einer Presseaussendung über das erhaltene Lob, das eine „schöne Bestätigung der grünen Regierungsarbeit“ …

Einen Tag zuvor, am 9. Juni 2021, wird auf dieser äußerst berufenen Seite ein Kommentar veröffentlicht, der nicht noch einmal zitiert werden will

„Blaublütiger“ antwortet darauf am 10. Juni 2021:

Darum bin ich aus dem Gemeindrat ausgetreten. Schon alleinemit diesem Gesocks an einem Tisch hielt ich nicht mehr aus 😤 !

Die Antwort vom 10. Juni 2021 darauf von der Person, die nicht mehr zitiert werden soll:

Meine Hochachtung !! Die Roten sind die personnifizierten Beispiele des Dunning-Kruger-Effektes !! Immer und überall , semper et ubique !!! Derzeit werden sie allerdings gerade von den Grünen überholt, ja was sag ich..abgehängt !!!

Kurz nur nebenher: Es ist doch schön zu lesen, daß das Lateinische in Österreich noch so einen hohen Stellenwert hat, nicht nur bei Abgeordneten, von denen es erwartet werden kann, im österreichischen Parlament, sondern auch draußen bei den …

„Wutbürger“ ist im Kommentar vom 10. Juni 2021 dafür, daß „jeder Ungeimpfte eine Auszeichnung für besondere Verdienste um die Republik Österreich erhält, wenn er die Ansteckung vieler Mitbürger nachweisen kann.“ „Katrin“ darauf am 10. Juni 2021: „Ist es noch immer nicht durchgedrungen zu Ihnen das die Geimpften die größte Gefahr für die restliche Gesellschaft sind / werden da sie durch dieses Genozidgift zu Monster Spreadern krank gespritzt werden ?“

All diese Kommentare von dieser äußerst berufenen Seite verbindet eines: nach wie vor von dieser Seite veröffentlicht gelassen zu bleiben, seit Tagen, besonders der Kommentar von der Person, die sich „Anti-Basti“ nennt, vom 9. Juni 2021, deren Kommentar nicht mehr zitiert werden soll, mit dem diese Person offenbart, welche „einzigen Werte, die diese Figuren verstehen, sind der …“

Das ist doch ein Lob für HiNBG durch praktische Vorführung, praktische Anwendung, wie ehedem — — wie ehedem

Im Kommmunikationsplattformengesetz, gültig seit dem 1. Jänner 2021, ist zu lesen …

Zusätzlich haben Diensteanbieter durch die Ausgestaltung der inneren Organisation des Meldeverfahrens, dafür zu sorgen, dass gemeldete Inhalte, soweit deren Rechtswidrigkeit bereits für einen juristischen Laien oder weitere Nachforschungen offenkundig ist, unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Meldung, entweder entfernt werden oder der Zugang dazu gesperrt wird;

Übersicht über die Zeiträume zwischen Meldungseingang beim Diensteanbieter, Beginn der Überprüfung und Löschung oder Sperrung eines rechtswidrigen Inhalts, aufgeschlüsselt nach den Zeiträumen „innerhalb von 24 Stunden“, „innerhalb von 72 Stunden“, „innerhalb von sieben Tagen“ und „zu einem späteren Zeitpunkt“;

Jaja, 24 Stunden sind gar schnell um, jaja, auch 72 Stunden vergehen schnell wie ein Tag, und sieben Tage, jaja, wie rasch sind auch diese um, ohne daß irgend etwas passiert, so bleibt doch der Trost, zu einem späteren Zeitpunkt aber …

Die Inhalte sind also zu melden, damit … Die gesetzgeberische Idee dahinter könnte gewesen sein, alle Menschen sollen so etwas werden wie Digiguards, Digileaders, Netzwarte – ein bessere Bezeichnung wird wohl noch zu finden sein … Die oben genannten Kommentare, besonders der nicht mehr zu zitierende Kommentar von „Anti-Basti“, hat bis zu diesem Montag, 14. Juni 2021, offensichtlich kein Mensch dieser Diensteanbieterin gemeldet – das doch einigermaßen überrascht, tasteln auf dieser äußerst berufenen Seite doch gar viele, denen die Qualifikation zu Digiguards ungeprüft bescheinigt werden könnte … bei Berücksichtigung der Inhalte aber überrascht es dann doch wieder nicht …

Salus publica suprema lex

Taschner – der Abgeordnete hat einen „offenen Brief“ geschrieben. Er hat diesen Brief nicht an sich selbst gerichtet. Und doch hätte er diesen Brief an sich allein richten müssen. Und erst danach an andere. Wenn er dann überhaupt noch einen Brief auf diese Weise zu schreiben für notwendig erachtet hätte. Denn durch das Schreiben des Briefes zuerst allein an sich selber wäre ihm vielleicht einiges klar geworden.

Es handelt sich zugleich um das Ansehen der im Ausschuss Tätigen. Es handelt sich schließlich um das Ansehen des Parlaments als solches. Denn es droht die Gefahr, dass die Öffentlichkeit dem Parlament die Wahrnehmung seiner ureigensten Aufgabe, der Wahrung und Mehrung des Gemeinwohls zu dienen, nicht mehr abnimmt. Dieses Ansehen aber ist das Fundament zur Befolgung der Gesetze. Ohne dieses Ansehen wankt die parlamentarische Demokratie.

Es trägt nicht zum „Ansehen der im Ausschuss Tätigen“ und nicht zum „Ansehen des Parlaments als solches“ bei, wenn Abgeordnete des Parlaments und Tätige im Ausschuss nicht wissen, wie der Untersuchungsausschuss zur Gänze tatsächlich heißt.

Nichts davon ist allerdings vom aktuellen Untersuchungsausschuss zu erwarten, der den Namen „Ibiza“ aus bereits unerfindlich gewordenen Gründen führt.

Der vollständige Name des Untersuchungsausschusses lautet nicht „Ibiza“, der vollständige Name des Untersuchungsausschusses lautet:

„Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“.

Das ist der vollständige Name des Untersuchungsausschusses, unter dem dieser vom österreichischen Parlament geführt wird.

„Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ – „Ibiza-Untersuchungsausschuss“ ist lediglich im Klammern ergänzt, wie ein Stichwort zum leichteren Suchen, wie eine Beschlagwortung zum leichten Sammeln von allen zusammengehörenden Akten, Beweisen, Protokollen unter einem schlagenden Begriff, eine Beifügung aber, die weggelassen werden kann, ein Service für Medien vielleicht auch, in deren Berichten nicht ständig den tatsächlichen ellenslangen Namen des Ausschusses vollständig schreiben zu müssen. Und auch ein eigener Beitrag des Ausschußes zur Geschichte dieses Untersuchungsausschusses selbst:

Im Anfang war Ibiza, und Ibiza ward Fleisch geworden.

Ich selbst erlebte in Vertretung eines ständigen Mitglieds eine der Befragungen mit: Die Auskunftsperson, die mit dem Untersuchungsgegenstand nichts zu tun hatte, wurde aufgrund winkelzügiger Argumente geladen. Diese unbescholtene Person, der auch später niemals eine falsche Handlung nachgesagt werden konnte, wurde stundenlang in ein demütigendes Kreuzverhör genommen. Es schlug ihr Feindseligkeit und Verachtung entgegen, vielleicht in der Hoffnung, sie dadurch aus der Ruhe zu bringen. Eine Entwürdigung allein mit dem Ziel, Zwietracht zu säen und zu schüren.

Wenn er, Rudolf Taschner, den Namen der Person, für die er so dringlich es erachtet hervorzuheben, daß diese eine „unbescholtene Person“, der auch später niemals eine falsche Handlung nachgesagt werden konnte“, sei, genannt hätte in seinem Brief, es wäre wohl zu offensichtlich geworden, was ihm, Rudolf Taschner, sein „oberstes Gesetz“ zu sein hat: das „Gemeinwohl“ einzig dieser Person

Darum gilt es – und dies zu bewirken, ist mein dringender Vorschlag an Sie, sehr geehrte Damen und Herren Klubobleute – in dieser widrigen Angelegenheit möglichst rasch die Reset-Taste zu drücken und für alle Seiten möglichst gesichtswahrend reinen Tisch zu schaffen.

Es stehen noch fünf Sitzungen des Untersuchungsausschußes betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung aus, von heute, 14. Juni 2021 weg. In fünf Tagungen werden noch Zeugen befragt werden, an fünf Tagen bis zur Mitte des nächsten Monats werden also weiter Zeuginnen befragt werden zur mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, aber er, Rudolf Taschner, ersucht bereits in seinem falsch adressierten offenen Brief vom 23. Mai 2021, die „Reset-Taste“ zu drücken. Worunter nur verstanden werden kann, er, Rudolf Taschner, möchte, daß der Untersuchungsausschuß betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung vorzeitig endet, also keine Tagungen mehr stattfinden, keine Befragungen nach dem 23. Mai 2021 mehr durchgeführt werden, damit seine „unbescholtene Person“, die vielleicht auch noch einmal zur Befragung geladen in den Ausschuß muß, nicht noch einmal in den Ausschuß geladen werden kann, seine „unbescholtene Person“ erlöst wird.

Der offene Brief des Rudolf Taschner, mit dem er die Gelegenheit verpaßt hat, an sich selbst einen Brief zu schreiben, wird in seiner türkis getupften Partei vielleicht auch „Heiterkeit“ hervorgerufen haben, wie seine kürzlich im Parlament gehaltene Rede, mit der er, Rudolf Taschner, besonders mit seiner Aussage über einen Mann, der, so Taschner, an den Weingott glaube, mühelos die Qualität von smartphonelosen Chats …

Er, Rudolf Taschner, wird sich spätestens jetzt, mit diesem offenen Brief, endgültig in den Augen seines Parteikameraden dafür qualifiziert haben, mit ihm mit auf den Fußballplatz …

Im Hinterhof

Konziliant gab sich Abgeordneter Rudolf Taschner (ÖVP) in Richtung SPÖ, deren Gedanken er nachvollziehen könne. Taschner verwies auf „laizistische Staaten wie Frankreich“, lobte aber die Vorzüge des österreichischen Modells. Diese lägen darin, dass „Religionsunterricht in der Schule und nicht außerhalb“ stattfinde. Das wolle man „bei bestimmten Religionen nicht haben“. Außerdem sei jeder Mensch „irgendwie gläubig“, referierte Taschner. So habe Giordano Bruno an die Natur, Lenin an die Geschichte und ein Vorgänger des Bürgermeisters Ludwig an Bacchus geglaubt. Taschner bekräftigte, dass der Glaube selbst privat sei, die Religionsgemeinschaften aber in der Öffentlichkeit stünden und daher eine Beziehung zum Staat hergestellt werden müsse. Religions- und Ethikunterricht müssten den Idealen der Aufklärung verpflichtet sein, ohne missionarisch zu sein oder nur ein zeitgeistkonformes Verhalten zu predigen. Abgeordnete Gertraud Salzmann (ÖVP) verwies auf ihre langjährigen Erfahrungen mit dem Schulversuch zum Ethikunterricht in ihrem Heimatbundesland Salzburg. Obwohl seit 2011 „die Fakten auf dem Tisch“ lägen, sei bis jetzt nichts geschehen. Gemeinsam mit den Grünen setze man nun den Ethikunterricht ab Herbst 2020/21 um. Salzmann schloss eine spätere Erfassung der Sekundarstufe 1 nicht aus, es gebe bisher aber nur Erfahrungen mit der Oberstufe. Schon jetzt gebe es im Schulversuch viele gemeinsame Projekte zwischen Ethik- und Religionsunterricht. Da auch im konfessionellen Religionsunterricht viel an Menschen- und Persönlichkeitsbildung gemacht werde, sei Ethik für alle bereits vorhanden, argumentierte Salzmann. Der Religionsunterricht dürfe nicht an den Rand gedrängt werden, nur so werde der „Einfluss von Hinterhofpredigern“ zu verhindern.

Das sind Aussagen aus dem Jahr 2021. Schriftlich festgehalten auf der Website des österreichischen Parlaments …

Wie weit in Österreich es schon einmal war mit einer gegenwartsgemäßen Schule, muß nicht groß ausgeführt werden. Es reicht einen Namen stellvertretend zu nennen: Otto Glöckel. Es reicht, weil es um Religion geht, ein dazu passendes Beispiel herauszugreifen, den sogenannten Religionserlaß von Otto Glöckel aus 1919. So weit war es in Österreich einmal, vor einhundertundzwei Jahren …

Dieser Erlaß wurde von dem damals noch untürkisen Unterrichtsminister zurückgenommen. Das war 1933, in der beginnenden Herrnzeit von Dollfuß und der dann noch länger dauernden Herrnzeit von Schuschnigg. Die ihnen Nachkommenden, nun türkis getupft, entscheiden Sie es bitte selbst, sind zurückgefallen weit vor das Jahr 1919 oder beginnen mit 1933 oder haben sich seit damals nicht bewegt. Und es haben sich nur die Zeiger auf ihren Uhren bewegt, die wohl auch seit damals stillstehen würden, hätten sie einen Einfluß auf die Zeit.

Rudolf Taschner, dieses bildungsbürgerliche role model, stellt mit dieser seiner oben zitierten Aussage ein weiteres Mal seine ganze Intellektualität kräftigst unter Beweis, wenn es sagt, „Religions- und Ethikunterricht müssten den Idealen der Aufklärung verpflichtet sein, ohne missionarisch zu sein oder nur ein zeitgeistkonformes Verhalten zu predigen.“ Es könnte zu dieser Aussage viel geschrieben werden. Aber es reicht, anzumerken, es ist das Ende jedweder Religion, wenn sie nicht mehr missionarisch ist, es ist ohne Missionierung besonders das Ende der Buchreligionen, die es wohl vor allem meint, da es eine recht hervorhebt.

Das role model des Bildungsbürgerinlichen mit der Liebe zum Lateinischen sagt, es „sei jeder Mensch ‚irgendwie gläubig‘, referierte Taschner. So habe Giordano Bruno an die Natur, Lenin an die Geschichte und ein Vorgänger des Bürgermeisters Ludwig an Bacchus geglaubt.“ Auch dazu könnte einiges geschrieben, zum „Glauben“ an Natur, Geschichte … Es genügt aber vollauf festzuhalten, dem „Vorgänger des Bürgermeisters Ludwig“ vorzuhalten, er habe an „Bacchus geglaubt“, das ist ein Chat ohne Smartphone. Das role model – Thomas Schmid für Lateinerinnen. Noch einfacher kurz gesagt: Taschner: Schmid für Lateiner.

In welcher Zeit in dieser nun türkis getupften Partei gedacht wird, zeigt auch die oben zitierte Gertraud Salzmann, ebenfalls eine Abgeordnete, eindrucksvoll auf. Wenn sie sagt: „Der Religionsunterricht dürfe nicht an den Rand gedrängt werden, nur so werde der ‚Einfluss von Hinterhofpredigern‘ zu verhindern.“ Das ist schulreformatorisch wahrlich tief hineingedacht …

Wer aber lateinisch spricht, spricht auch philosophisch, auf dem höchsten Niveau, das in Österreich zu erklimmen ist …

Und ganzheitlich, wie es heutzutage modern gesagt wird, noch dazu. Die gleich dafür angelegte Karte wird nun, darf angenommen werden, im Religionsunterricht, im Ethikunterricht wohl auch zum Einsatz …

Es gab eine Zeit, das ist noch nicht so lange her, als die Partei der „Grünen“ dafür war, den Religionsunterricht als Pflichtunterricht abzuschaffen, den Religionsunterricht als Freifach anzubieten, einen verpflichtenden Ethikunterricht einzuführen. Nun liest die Partei der „Grünen“ das Datum vom türkisen Kalender ab, um zu wissen, in welchem Jahr sie zu sein hat.

Es ist nicht so, daß bei den Nachkommenden in dieser nun türkis getupften Partei nicht gewußt wird, wie weit es in Österreich schon einmal gewesen ist. Der Kabinettschef des zurzeitigen Unterrichtsministers etwa hat sich in seiner Dissertation auch zu Otto Glöckel geäußert. Im Zusammenhang mit dem Erlaß zur Religion ist folgende Passage zu lesen:

Besonders intensiv wurde auf die Aufhebung des sog. „19er“ Erlasses des Unterrichtsministeriums aus dem Jahr 1919 verwiesen. Glöckel, der damals Unterstaatssekretär für Bildung gewesen war, hatte in diesem Erlass den Zwang zur Ausübung religiöser Übungen aufgehoben und die Pflicht zur Befragung von Schülern hinsichtlich der individuellen Ausübung der religiösen Pflichten aufgeweicht. Genau daran stieß sich Rummelhardt. „Und nun gehört es ja zu den höchsten Aufgaben des Priesters und des weltlichen Erziehers, darüber zu wachen, dass von den Kindern die Pflichten erfüllt werden, die Pflichten gegen Gott und die Pflichten gegen die Menschen. Der 19er Erlass des Unterstaatssekretärs Glöckel hat aber von einem Zwang zu den religiösen Übungen gesprochen, er hat den Zwang aufgehoben, er hat die Ausübung dieses Zwangs verboten und hat damit eine Situation geschaffen, die jede sittlich religiöse Erziehung ausgeschlossen hätte, die sittlich religiöse Erziehung unmöglich macht und die tatsächlich zu dem traurigen Ergebnis führen müsste, dass unsere Schule wirklich entchristlicht wird“530, kritisierte der Wiener CSP-Stadtrat und erntete dafür von den Zuhörern Zustimmung. Die von Glöckel angestrebten Reformen im Unterrichts- und Bildungswesen wurden auch scharf kritisiert. Antisemitismus wurde dabei auch „eingesetzt“. „…da hat er sich in Wien eine Stelle ausgesucht, von der er mit eiserner Hand seine Reformen, seine von jüdischen Freimaurern diktierten Reformen durchführt. Sein Bestreben ist geleitet vom Hass gegen alles, was Kirche heisst …“531, meinte er dazu. Rummelhardt kritisierte auch, dass aktuelle Erlässe des Unterrichtsministeriums, in denen festgelegt worden war, wie die Befragung von Schülern hinsichtlich der individuellen Ausübung der religiösen Pflichten ausgeführt werden solle, vom Wiener Stadtschulrat und Glöckel durch eigene Erlässe angeblich konterkariert worden waren. Und er kündigte in diesem Zusammenhang, an den Verfassungsgerichtshof mit dieser Angelegenheit zu befassen. „Nun hat das Ministerium darauf zwar sehr vorsichtig geantwortet, das Befragen sei kein Zwang, es müsse alles vermieden werden, dass es nicht den Charakter eines Zwanges annehme. Damit hätte sich doch Glöckel bescheiden können, … Aber Glöckel war das viel zu wenig; …er hat einen eigenen Erlass herausgegeben. … Der Erlass der Wiener Schulbehörde geht noch weiter, es ist darin ausdrücklich festgelegt, dass das Kind, wenn es nicht will, die Frage des Lehrers nicht zu beantworten braucht.“532Rummelhardt sprach in diesem Zusammenhang auch der katholischen Lehrerschaft ihren Dank aus. „Wir müssen“, meinte der CSP-Stadtrat, „auf dem Wiener Parteitage den christlichen Lehrern und Lehrerinnen besten Dank für ihr Durchhalten aussprechen. Es muss jeder christliche Vater und jede christliche Mutter diese Männer und Frauen bewundern, die sich nicht scheuen ihre Pflicht zu erfüllen, trotzdem sie wegen dieser Pflicht von der sozialdemokratischen Schulbehörde gemaßregelt werden.“533 Und er appellierte an christlichsoziale Elternräte, den bestehenden Landeselternverband nicht zu verlassen. Ein Rückzug aus diesem formal überparteilichen Gremium, das in Wirklichkeit von den Sozialdemokraten dominiert sei würde die Partei den letzten Einfluss auf die Geschicke in den Wiener Schulen kosten. Er kritisierte aber auch die Bestrebung des Stadtschulratspräsidenten konfessionslose Personen als Schuldirektoren zu bestellen. „Ich frage Sie: Kann denn ein konfessionsloser Schulleiter die Schüler … sittlich religiös erziehen? Das ist ganz unmöglich“534

In einem anderen, gerade für das christlich-konservative Lager wesentlichen Bereich fand ebenfalls eine merkliche Zurückdrängung statt. Diese betraf den Religionsunterricht in den Schulen. Dem sozialdemokratischen Prinzip folgend, dass Religion Privatsache sei und nichts in den öffentlichen Schulen zu suchen hatte wurde von der Wiener Stadtregierung alles daran gesetzt, Religion und alle ihre Ausprägungen – vom Religionsunterricht über das Schulgebet bis hin zu religiösen Liedern – aus der Schule zu drängen. Genau damit aber trafen sie aber die Christlichsozialen, ihre Wähler und Sympathisanten ins Mark, denn diese Maßnahmen behinderten nach Ansicht der CSP die Weitergabe dieser christlich-katholischen Kultur. Aus Sicht des bürgerlich-konservativen Lagers erreichte die Sozialdemokratie in Wien einen geradezu sektenähnlichen Status, der dem Bürgertum und der Christlichsozialen Partei doch Respekt und vielleicht sogar Angst einflösste. Heinrich Mataja schrieb darüber in unversöhnlicher Art und Weise im April 1927 in der Reichpost: „Wir haben es heute mit keiner Partei im landläufigen Sinn mehr zu tun sondern mit einer eigenen Welt, mit einem Staat im Staate. In den Verhältnissen, die wir kennen (Anm. der Christlichsozialen Partei), spielt die Organisation eine gewisse Rolle. Sie ist ein Instrument, ein Mittel zum Zweck, bald mehr, bald minder wichtig. Das Ziel der sozialdemokratischen Organisation dagegen ist, das Individuum in allen seinen Lebensäußerungen zu erfassen, um es ganz zu beherrschen, und um es von jeder anderen Berührung fernzuhalten. … So hat sich die Partei eine hasserfüllte Garde herangezogen, die vom Bürgertum das Schlechteste annimmt […]

„Wir haben es heute mit keiner Partei im landläufigen Sinn mehr zu tun sondern mit einer eigenen Welt, mit einem Staat im Staate. In den Verhältnissen, die wir kennen. (Anm. der Christlichsozialen Partei) […]“ Das ist eine Analyse, die dazu verführt, taschnerisch zu glauben, der türkise Kalender zeigt auch das Datum, das allen anderen Menschen im Land ihre Kalender für den heutigen Tag …

Es bietet sich bei diesem Zitat an, es drängt sich nahezu auf, das salzmannsche Wort „Hinterhofprediger“ aufzunehmen, und es ein wenig verändert dieser ihrer Partei zu widmen: „Hinterhofstaatlerin“ …

Nur nebenher, also kurz: Wer den Erlaß von Otto Glöckel zurückgenommen hat, ist aus dieser Arbeit des Kabinettschefs nicht zu erfahren, den Namen dieses Unterrichtsministers erwähnt er in diesem Zusammenhang nicht, dessen schwarze Geschichte erzählt er nicht …

Um zu einem Ende dieses Kapitels zu kommen, dies noch.

Es ist, generell dazu gesagt, ein Humbug. Gesinnungsgemäßes ist aber immer ein Humbug. Einen Gegenstand, also Religion, von dem Schüler sich abmelden können, durch einen verpflichtend zu besuchenden Unterricht, also Ethik, zu ersetzen, die Schülerinnen also in ihrer freien Wahl äußerst zu beschränken, sie für ihre Selbstbestimmung zu bestrafen, ihnen enge Grenzen ihrer Freiheit vorzuführen, sie in den Ethikkarzer zu sperren.

Es wähnen sich gar viele Mensch sehr modern, die dafür sind, den Religionsunterricht durch einen Ethikunterricht zu ersetzen. Auch hierzu könnte vieles geschrieben werden. Aber es reicht zu sagen. Zum einen. Es ist ein Fehlschluß, daß es einen Ersatz geben muß für einen aufzulassenden Gegenstand. Ethik als eigenes Schulfach aber ist nutzlos. Ethik ist, um einen heutzutage beliebten Begriff zu verwenden, eine Querschnittsmaterie, das heißt:

Ethik hat in allen Lehrplänen der einzelnen Unterrichtsgegenstände verpflichtend enthalten zu sein.

Damnatio memoriae – Der Strick, das Richtschwert, die Kugel

Das sind die wahren Motive der Linkslinken, der Roten wie der Grünen : Chaos erzeugen, die damnatio memoriae auf die Spitze treiben, die Leute vernadern, beschuldigen , verächtlich machen – sich selber aber bereichern bis zum Anschlag !! Ich bleibe dabei : liebe FPÖ ,bitte meidet jeden Kontakt mit diesen Unmenschen , sei es durch Koalition, projektbezogene Zusammenarbeit oder gar persönliche Begegnungen !! Vermeidet das tunlichst ! Die einzigen Werte, die diese Figuren verstehen, sind der Strick, das Richtschwert und die Kugel !! Ich habe fertig….  

Die gesinnungsgemäß zensurierte Website hat vor einiger Zeit beschlossen, Kommentare zu ihren Kommentaren wieder zuzulassen, ihre Staffeln wieder laufen zu lassen. Das ist die Website der Gesinnungsgemeinschaft, deren Partei im österreichischen Parlament sitzt und in der österreichischen Regierung für kurz …

Diese Wiederzulassung scheint der Einsicht geschuldet zu sein, nicht ohne diese Kommentare auskommen zu können, die ihre Bildungsbürgerlichkeit stets beweisen, wie dieser oben zitierte Kommentar vom 9. Juni ’21 wieder einmal exemplarisch. „Damnatio memoriae“ – es ist leicht vorstellbar, wie der bildungsbürgerinliche Schreiber, vielleicht eine bildungsbürgerliche Kommentatorin, an diesem Sonnentag nach Hause schlendert, um diesen Kommentar zu schreiben, nachdem er oder sie auf dem Judenplatz die lateinische Inschrift las, erfreut darüber, daß auf den Straßen Wiens noch gar so viel Bildungsbürgerliches …

Solche bildungsbürgerliche Kommentare sind stets Antworten, Ergänzungen zu den Kommentaren der Website. Es findet auf dieser Website ein Dialog der Kommentatoren statt, die von Manchem in diesem Staat eingeforderte Gesprächsbereitschaft findet also auf dieser Website zwischen den Kommentarorinnen statt.

Worum geht es in dem Kommentar der Website, auf den die Lateinerin antwortet, der Lateiner seine Bereitschaft zum Einsatz von „Strick“, „Richtschwert“, „Kugel“ im Dialog bekundet … Es geht um Straßennamen —

Um die Benennung von Straßen nach „Verdammten“, deren „Andenken“ sie oder er vor der „Verfluchung“ gerettet wissen will. Es ist dabei auch Größe im Spiel, wenn im Kommentar der Website für Karl Lueger Partei ergriffen wird, vielleicht auch in Erinnerung an die gute alte Zeit der gemeinsamen Regierung für kurz …

Es geht in diesem Kommentar der Website auch um die Verteidigung der Straße für Herbert von Karajan, zu dem sofort Christa Ludwig einfällt:

Schon als Kind saß sie Herbert von Karajan auf dem Schoß, der am von ihrem Vater geleiteten Theater in Aachen als jüngster Generalmusikdirektor wirkte, bis die Nazis „das Wunder Karajan“ nach Berlin beförderten. 1945, mit 17 Jahren, hatte Christa Ludwig ihren ersten öffentlichen Auftritt in Gießen.

Was ein Mensch als Kind, heißt es, hörte, spricht er als alter Mensch. Vom gelockten zuhörenden Kind zur sprechenden alten Frau, eine Lebensbilanz, mit der Christa Ludwig selbst wohl recht zufrieden gewesen sein wird …

Es geht in diesem Kommentar der Website auch um Ferdinand Porsche:

Zum anderen übernahm Porsche nicht die menschenverachtende Ideologie der Nazis, die in seiner Firma eingesetzten Zwangsarbeiter wurden nicht so schlecht behandelt wie anderswo. Als „politischer Konjunkturritter“ suchte Porsche die Nähe zum Regime, weil er dadurch Rückenwind für seine Geschäfte bekam.

Der Volkswagen-Porsche … Das ist so eine Sache mit den Konzernen und den Regimes, zuerst sind die Geschäfte und dann die Regimes.

Auch in dieser Zeit, um die es bei diesen Straßennamen geht, hatten die Geschäfte auf ihrer Tagesordnung die Wahl des zu ihnen passenden und für sie erfolgsversprechenden Regimes …

„Zwangsarbeiter wurde nicht so schlecht behandelt wie anderswo.“ Wo das „Anderswo“ war? Vielleicht kann ein malender Bruder einmal doch etwas darüber erzählen, wie „Zwangsarbeiter“ anderswo …

Es geht in diesem Kommentar der Website auch um Karl Heinrich Waggerl, der ihr ein „begnadeter Volksdichter“ … Lange nach dem Tod von dem „begnadeten Volksdichter“ erzählte der Maler Erwin Exner noch rührselig Gutes von Karl Heinrich Waggerl jungen Menschen im Rahmen von Schulskikursen in Wagrain … Und wer kann die Anzahl der Jahre angeben, in denen jährlich vor Weinachten die waggerlschen Adventgeschichten in der „Kronenzeitung“ und auch anderswo …

Ein Mann, der sich „Donaufischer“ nennt – es kann aber auch eine Frau sein, es kommt nicht selten vor, daß Frauen etwa bei ihrer Berufsnennung die männliche Form angeben -, macht Vorschläge, welche Namen als Ersatz …

Durch welche erlauchten Namen wollen denn unsere Denkmalstürmer die Salzburger Straßennamen ersetzen? Ich hätte da einige Vorschläge: Wie wär´s mit Mao-Boulevard oder Pol-Pot-Platz? Vielleicht George-Soros-Allee oder Hermann-Nitsch-Platz ? Der linken Phantasie sind bei 66 Straßennahmen keine Grenzen gesetzt.

Mao-Boulevard oder Pol-Pot-Platz“ sind keine Vorschläge, die in Erwägung gezogen werden können. Aber „George-Soros-Allee“ wäre doch, gerade in Österreich, nicht zur Verherrlichung des Namensträgers, sondern allein durch den Namen, der selbst zum Zeichen, zum Code gemacht wurde, ein starkes Zeichen gegen …

Die nach solchen Menschen benannten Straßen, Gassen, Plätze sind kein Anstoß. Der Tod in Salzburg etwa reist nicht seit Jahren durch die Lande und rezitiert Straßennamen. Der mittlerweile in Rente gegangene Tod in Salzburg reist nicht weitere Jahre durch die Lande und rezitiert Gassennamen und Plätzenamen, sondern er trägt Gedichte vor von …

Die Straßen, die Gassen, die Plätze sind also kein Anstoß, die Benennungen der Straßen, Gassen, Plätze nach ihnen könnten durchaus nach ihnen benannt bleiben, denn es wären nackte Namen, ohne Bedeutung, irgendwelche Namen nur, mit denen Menschen nichts anderes als die Geographie in Verbindung brächten, ihnen zur Unterstützung, um zu wissen, woher sie kommen, wo sie sich befinden, wohin sie müssen. Es wären namenlose Namen. Oder. Es wären einfach mit Zahlen zu vergleichenden Namen. Aber Straßen, Gassen, Plätze nur mit Zahlen zu bezeichnen, ist doch eintönig, 123. Straße, Gasse 957, Platz 95, Weg 301 …

Anstößig aber sind die beschönigenden, die verharmlosenden Andenken und die gesinnungsgemäße Pflege auf mannigfache Weise bis in die Gegenwart herauf, von so vielen, um noch ein Beispiel zu nennen, etwa von einem Sprecher des Landesverteidigungsministeriums in Österreich …

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Nicht mehr lange, Regierungschef Netanjahu

Benjamin stemmt sich derzeit mit allen Kräften gegen den drohenden Amtsverlust.

Nicht mehr lange Regierungschef?

Vor dieser Überschrift berichtet die Tageszeitung „Die Presse“ über das verbale Aufziehen der Bibi-Flagge

Und unter dieser Überschrift

Nicht mehr lange Regierungschef?

berichtet „Die Presse“ darüber, wie es in diesem Staat jetzt zugeht, über den Ablauf, dessen Schluß sein soll, daß der gerade noch Regierungschef nicht mehr Regierungschef sein wird.

Und am Ende, „Die Presse“:

In einer früheren Version dieses Artikels stand im Titel: „Kurz stärkt Netanjahu vor drohendem Amtsverlust den Rücken“. Nach der Klarstellung des Bundeskanzleramts haben wir die Überschrift konkretisiert.

Wie wohltuend das zu lesen, Wörter des Vertrauens in einer gar vertrauenslosen Zeit noch lesen zu dürfen. Vertrauen zu haben, auch Vertrauen in die Klarstellungen des Bundeskanzleramtes, Wörter, die zum Vorbilde gereichen, für alle, doch einander zu vertrauen, wieder Vertrauen zu haben, auch zum Bundeskanzleramt mit seinem ungeschminkten Dach, das keine Einmischung kennt, nur Dankbarkeit zur rechten Zeit

Diese Dankbarkeit zur rechten Zeit wird einst der dann ehemalige Regierungschef in rührseliger Erinnerung auch seine Dankbarkeit zum Ausdruck bringen wollen, durch sein verbales Aufziehen der Basti-Fahne unter dem Dach, unter dem er dann leben wird, und der auf solche Weise Zurückbedankte könnte dann diesen Dank als einen zur unrechten Zeit vorgebrachten beurteilen, von diesem gar peinlich im ungünstigsten Moment erwischt werden, könnte es doch ein aufgenommener Dank unter dem Dach einer Strafvollzugsanstalt …

Auf dem Weg zur späten zweiten Karriere – Theoretiker der Staatsverweigerung?

„Diese Chats in allen Fällen sind grauslich. Dass sie veröffentlicht werden dürfen, auch was den persönlichen Bereich anlangt, ist ebenso grauslich. Das gibt es nirgends, auch in Deutschland nicht.“

Hermann Schützenhofer, Landeshauptmann in der Steiermark, am Sonntag, 6. Juni ’21. In der „Pressestunde“. Im österreichischen Rundfunk.

Das würde es nirgends geben. Sagt ein österreichischer Landeshauptmann. Das gibt es, sogar in Österreich. Zum Beispiel Chats von Männern und Frauen, die Verschwörungen anhängen. Chats, die auch den persönlichen Bereich anlangen, in geschlossenen Gruppen, also nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Die ebenfalls zu Hausdurchsuchungen beispielsweise führen.

Nach der Sicht dieses Landeshauptmannes müßte es wohl ebenso grauslich sein, die Chats der Männer und Frauen der Verschwörungen zu veröffentlichen. Für die Veröffentlichung dieser Chats aber würden dem Landeshauptmann mit Bestimmtheit Argumente einfallen, warum das Veröffentlichen dieser Chats nicht grauslich

Was aber macht den Unterschied zwischen den Chats aus, deren Veröffentlichung grauslich und deren Veröffentlichung nicht grauslich?

Die einen Chats, deren Veröffentlichung grauslich, sind die Chats von Ehrenbaren in höchsten Staatspositionen, die anderen Chats, deren Veröffentlichung nicht grauslich, von sehr weitschichtig Verwandten, die zur Familie zählen zu müssen, als das Schmerzhafteste, würden Ehrbare danach gefragt werden, in ihrem Leben benennen würden.

Der Landeshauptmann sagt, das Veröffentlichen der Chats ist grauslich, auch was den persönlichen Bereich anlangt. Nun, bei Chats gehört es offensichtlich dazu, auch den persönlichen Bereich einzubringen, das Persönliche beizumengen. Auch bei den Chats, deren Veröffentlichen nicht grauslich, ist es nicht anders, wenn etwa eine Frau berichtet, sie wäre bei verschiedenen Einheiten des Bundesheeres gewesen, etwa ein Mann berichtet, er wäre Oberleutnant der Reserve, etwa ein Mann berichtet, er hätte gedient und wäre freiwillig im Kosovo gewesen, in den Chats also Persönliches, Biographisches nicht verschwiegen wird, zwischen den Chats, in denen es beispielsweise um Verschwörungen

Ebenso ist es auch bei den Chats, deren Veröffentlichen grauslich, wenn etwa der eine Ehrbare in höchster Staatsposition schreibt:

Wie sagte SK kürzlich? Im BKA gibt es Beamte, die sich ihrer Partei mehr verpflichtet fühlen als dem Staat. Nicht nur dort …“

Wo sonst werden beispielsweise Verschwörungen effektiv mit der größten Aussicht, als wahr gelesen zu werden, als im persönlichen Bereich verbreitet? Und dieser Ehrbare in höchster Staatsposition hat allein mit diesem zitierten Beispiel die Verschwörung eines Ehrbaren an der zurzeitigen Staatsspitze weiterverbreitet, der auch ohne Chats aber bei größter Gefahr, da nicht an freundschaftlich verbundene Menschen gerichtet, widerlegt zu werden, noch andere …

Und wenn der zweite Ehrbare in höchster Staatsposition über den ehemaligen amerikanischen Präsidenten schreibt:

„Uns fehlt Trump.“

Dann mag das seine persönliche Meinung sein, auch, die zu veröffentlichen nicht grauslich, denn es ist eine, die zugleich sein Umfeld grauslich spiegelt, wenn allein an einen zweiten Mann an der zurzeitigen Staatsspitze gedacht, dem er, Trump, ein Partner sei, in den er als „wir Vertrauen“ …

Dieser Ehrbare in höchster Staatsposition, dessen erste Karriere nun wohl zu Ende geht, hat aber durchaus das Zeug dazu, eine späte zweite zu machen, als erster Theoretiker der Staatsverweigerer, wenn er von ihnen, sogar ungefragt, nicht ohnehin schon zu ihrem Theoretiker erhoben wurde. Sein Chat

„Nein, einen vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen …“

hat die Qualität zum ersten Paragraphen eines Manifests der Staatsverweigerinnen, die doch stets auf der Pirsch nach plausibel klingenden, theoretisch fundiert scheinenden, aus der Wirklichkeit scheinbar geholten Erklärungen am besten von vorgeblich seriös zu nennenden Ehrbaren für ihre Staatsverweigerung sind. Kann es für ein Manifest der Staatsverweigerung einen besseren ersten Paragraphen geben, als diese Chatexpertise eines Juristen in höchster Staatsposition?

Der eine Ehrbare, der nun mit diesem Monat nicht mehr in einer höchsten Staatsposition sein wird, der auch für kurz Vizekanzler war, an das ist zum Schluß doch zu erinnern, hat einst als Justizminister durchgreifen wollen, gegen digitale Inhalte, die stets in einer seltsamen Mischung aus Persönlichem und Öffentlichem, und war dabei doch recht milde, wenn die Plattform eine aus Österreich, so milde wie bei einem Freund, dem ehrbaren Staatsphilosophen …