Paintspeech

Heute, Freitag, am Vormittag gab die Landespolizeidirektion (LPD) Wien bekannt, dass die ordentlich angemeldete Demonstration unter dem Titel ‚Für die Freiheit‘ für morgen, Samstag, untersagt wird. In der Ablehnung findet man folgende bedenkliche Formulierung:

[…] vorwiegend Personen aus der Szene der Corona-Maßnahmen-Gegner, Corona-Leugner und deren Umfeld sowie Regierungskritiker. […]

Außerhalb von „Unzensuriert“ wurde diese Formulierung „Regierungskritiker“ in der „Ablehnung“ nicht gefunden. „Unzensuriert“ legt ihrem Zitat keine Kopie als Beweis bei. Der wirkliche Nachweis fehlt also, daß die Landespolizeidirektion Wien ihre Ablehnung der Demonstration tatsächlich auch damit begründet, weil „Regierungskritiker“ …

Wenn für eine Sekunde aber nicht daran gezweifelt werden will, daß „Unzensuriert“ die Landespolizeidirektion Wien tatsächlich korrekt und also wahrheitsgemäß zitiert, wobei es äußerst schwerfällt, bei „Unzensuriert“ sogar eine Sekunde nicht an ihrem Wahrheitsgehalt zu zweifeln, dann können sich die „Corona-Maßnahmen-Gegner, Corona-Leugner und deren Umfeld“ für einen regen Zulauf zu ihnen nur bei der Polizei und ihrem obersten Verantwortlichen, dessen Ehefrau für eine Firma arbeitet, die Hygiene in Österreich mit einer anderen Farbe verbindet als mit der bisher mit Hygiene verbundenen Farbe Weiß, herzlich bedanken.

Bis aber „Unzensuriert“ und ihr für kurz gewesener Innenminister, den sie zweifellos recht wahrheitsgemäß zitiert haben wird,

„Nach der Absage zahlreicher weiterer für den 6. März angemeldeter Versammlungen ist diese Kundgebung zugleich Ausdruck der Solidarität mit der gesamten Protestbewegung“, sagte Kickl. „In einer Demokratie kann es nicht angehen, dass Regierungskritik unter Verweis auf fragwürdige Corona-Maßnahmen im Keim erstickt wird. Das ist eine äußerst gefährliche Entwicklung, gegen die wir morgen mit unserer Kundgebung ein lautes Zeichen setzen werden“, kündigte Kickl an.

nicht den eindeutigen und unmißverständlichen Nachweis erbringt, daß die Polizei die Ablehnung der Demonstration tatsächlich auch damit begründet, weil „Regierungskritiker“ ebenfalls auf der Demonstration zu erwarten sind, will angenommen werden, es handle es bei dem Zitat von „Unzensuriert“ um ein recht wahrheitselastisches Zitat, daß einem für kurz gewesenen Innenminister recht zupaß kommt für seine Formulierung: In einer Demokratie kann es nicht angehen, dass Regierungskritik […]“

Wenn aber „Unzensuriert“ und ihr für kurz gewesener Innenminister den unzweifelhaften Beweis nachbringen, die Absage der Demonstration ist von der Polizei tatsächlich auch damit begründet worden, es würden „Regierungskritiker“ an dieser teilnehmen, dann können und dürfen Demonstrationen gegen diese Regierung nicht mehr ausbleiben, dann sind Demonstrationen gegen diese Regierung ein Gebot der Stunde; freilich aber keine gemeinsamen Demonstrationen mit den „Geächteten“, die sich hinter dem für kurz gewesenen Innenminister versammeln. Nicht nur keine gemeinsamen Demonstrationen mit diesen Gesammelten, sondern auch nicht unter deren dafür vereinnahmten Hauptschlagwort.

NS Die sich auch an diesem ersten Samstag im zweiten Coronamärz um den für kurz gewesenen Innenminister versammeln werden, der zu ihnen als „Hauptredner“ sprechen wird, und wie der für kurz gewesene Innenminister in seinem Videoaufruf zur Teilnahme verkündet, es wird nicht nur „freiheitliche Redner geben, sondern es werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Protestbewegung …“ Es will gar nicht nachgesehen werden, wer von der „Protestbewegung“ dort noch „zu Wort“ … Verkleidet hat sich der für kurz gewesene Innenminister für seinen Videoaufruf, als wäre er auf dem Sprung in den Wald zum paint speech Der für kurz gewesene Infrastrukturminister wird zwar nicht ein Nebenredner als Vertreter der Protestbewegung sein, aber bereits vor Wochen begrüßte und segnete er die Teilnahme des für kurz gewesenen Innenministers ab …

Mitglied des ORF-Stiftungsrats für und von der türkisblauen Bundesregierung in 2021

Wer in diesem zweiten Coronamärz die Liste liest, könnte meinen, Gregor Schütze ist von der derzeitigen Bundesregierung in den ORF-Stiftungsrat entsandt, er sitzt für die derzeitige Bundesregierung in Österreich im Stiftungsrat, also für die Koalition von Grünen und … Schütze aber wurde nominiert von der für kurz gewesenen Bundesregierung – so lang hat sie wenigstens gehalten – aus blauer und türkis getupfter christschwarzer Partei, für die blautürkise Regierung also wurde Gregor Schütze in den Stiftungsrat geholt. Das war im Mai 2018.

2020 kam es zu ein paar Neubesetzungen im Stiftungsrat. Gregor Schütze aber blieb im Stiftungsrat – von der und für die Bundesregierung. Diese Regierung gibt es jedoch nicht mehr. Das aber geht aus der Liste des österreichischen Rundfunks nicht hervor.

Diese Ungenauigkeit, welche Bundesregierung damit gemeint ist, es kann auch gesagt werden, diese Intransparenz, entbirgt vielleicht eine tiefere Einsicht in die österreichischen Verhältnisse, daß es doch noch diese Bundesregierung ist, die einst Gregor Schütze für sich in den Stiftungsrat schickte: eine mehrheitlich türkisblaue Bundesregierung eben, mit geduldeter grüner Beteiligung …

PS Daß Schützens Positionierung im letzten Jahr nicht den Staatspreis PR in der Kategorie „Sonderpreis Corona“, für den sie nominiert war, erhielt, ist, einfach wie kurz gesagt, nicht gerecht, bei all den Positionierungsleistungen.

In Österreich zur Hygiene durch Positionierung, nicht durch Reinigung

Kurz lag die Gründung eines Unternehmens erst zurück und schon durfte diese Firma mit höchstem Staatsbesuch werben. Mit dem Bundeskanzler, mit der Arbeitsministerin.

Kurz war gekommen. Mit ihm war auch Aschbacher gekommen. Vor kurzem erst ist sie gegangen, aus dem Amt.

Wie wortreich damals, es ist noch kein Jahr her, Sebastian Kurz die Gründung dieses Unternehmens loben konnte, mündlich und schriftlich, so wortkarg ist er nun, wie an diesem 3. März 2021 in der „ZIB 1“ von ihm zu hören ist:

Es hat eine Hausdurchsuchung gegeben. In einem österreichischen Unternehmen. Ähm. Ich habe denselben Kenntnisstand dazu wie Sie, nämlich das, was dazu in der Zeitung steht. Und kann daher auch nicht mehr dazu sagen.

Vielleicht wäre Sebastian Kurz auch vor knapp einem Jahr so wortkarg wie jetzt gewesen, aber zur Hilfe war Schütze, das Mitglied des ORF-Stiftungsrats von der Bundesregierung, dabei, der mitwirkte an deren Positionierungen, wie der Presseaussendung vom 19. Mai 2020 zu entnehmen ist.

Bei dem Namen „Hygiene Austria“ muß unweigerlich daran gedacht werden, was Jörg Haider vor zwanzig Jahren, so lange ist das schon her, vor zwanzig Jahren am Aschermittwoch, 28. Februar 2001, sagte: „Ich verstehe nicht, wie einer, der Ariel heisst, soviel Dreck am Stecken haben kann!“.

Das war in der Zeit, einfach wie kurz gesagt, der Schüssel-Haider-Koalition. Lang hat es nicht gedauert, bis alle erfuhren, wer in Österreich soviel Dreck

„Das Edelweiß – Alpenblume mit Symbolkraft“

Auf der Website des österreichischen Bundesheeres, dessen Eigentümer und Herausgeber das Bundesministerium für Landesverteidigung ist, wird ein Kriegsverbrecher würdigend erwähnt, freilich „der Natur des Landes entsprechend“ ohne zu erwähnen, daß er ein Kriegsverbrecher war.

Oberleutnant der Reserve Univ.-Lektor Oberforstrat Dipl.-Ing. Prof. Hermann Hinterstoisser, dessen Würdigung der „Alpenblume mit Symbolkraft“, dessen geschichtliches Hohelied auf das „Edelweiß“ bis zum heutigen Tag, 2. März 2021, auf der Website des österreichischen Bundesheeres zu lesen gepflanzt ist, wäre es wohl ein Frevel gegen das „Edelweiß“ gewesen, das „Edelweiß“ mit einem Kriegsverbrecher in Verbindung zu bringen, überhaupt das „Edelweiß“ mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit …

In einem Hohelied auf das „Edelweiß“ ist für das Bundesheer, in einem Hohelied auf das „Edelweiß“ ist für das österreichische Verteidigungsministerium einfach wie kurz gesagt, kein rechter Platz für die Geschichte dieser Blume als „Symbolkraft“ von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

So ist es verständlich, daß in einem Hohelied auf das „Edelweiß“ alles ausgespart werden muß, das das „Edelweiß“ beschmutzen könnte. Für das Ministerium und für den Oberforstrat kann eine Erwähnung der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im geschichtlichen Zusammenhang mit dem „Edelweiß“ nur als eine Beschmutzung empfunden werden, und sie, die Lobpreiser der „Alpenblume“, wollen alles sein, nur eines nicht, Beschmutzer. Auch wenn das „Edelweiß“ nichts anderes ist als das Symbol schlechthin für das Beschmutzen der Menschlichkeit, das Symbol der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Und diese „Symbolkraft“ hat das „Edelweiß“ bis zum heutigen Tag nicht verloren, auch wenn die Nachgeborenen dieser Gesinnung nicht in der Macht sind, Kriege zu führen, nicht in der Macht sind, Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen, so ist doch ihr Gesinnungsfundament aus der Zeit der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

In dieser blumigen Würdigung vom Oberforstrat und vom Ministerium wird also General Ludwig Kübler hervorgehoben, weil über seinen „Antrag mit Erlass des Oberkommandos des Heeres vom 2. Mai 1939 das Edelweiß-Abzeichen für die Gebirgstruppen erneut eingeführt [wurde]“. In einer insgesamten Würdigung der „Alpenblume“ ist dies, einfach wie kurz gesagt, auch eine Würdigung von Ludwig Kübler, der für seine Kriegsverbrechen 1947 zum Tod verurteilt und hingerichtet wurde. Er war nicht der einzige Vorgesetzte, der für seine Kriegsverbrechen vor Gericht stand, auch ein Vorgesetzter Hubert Lanz stand vor Gericht und wurde für seine Verbrechen zu zwölf Jahren verurteilt. Wann und wo hat Lanz das Verbrechen gelernt? Lange vor der nationalsozialistischen Massenmorddiktatur wird es Lanz gelernt haben, in der Zeit, als er mit dem „österreichischen Militärverdienstkreuz III. Klasse mit Schwertern“ ausgezeichnet wurde. In einer Zeit, über die der Oberforstrat so blumig zu berichten weiß: „Nach dem für Österreich-Ungarn verlustreichen Ausgang des Ersten Weltkrieges verschwand mit der k.u.k. Armee auch das alte Edelweiß-Abzeichen.“

1939 also Wiedereinführung des „Edelweißes“

Erst 1933 besann man sich in Österreich der alten Tradition des k.u.k. Heeres. Mit der Neuuniformierung des Bundesheeres erschien auch das metallene (für Offiziere gestickte) Edelweiß wieder an der Kappe.

durch die Totaldiktatur, die für kurz meinte, auf das „Edelweiß“ verzichten zu können, und davor schon einmal eine Wiedereinführung des Edelweißes in Österreich durch das Bundesministerium für Heereswesen, am 3. Juli 1933, in der Diktatur der Partei, deren Erbin heute noch Regierungspartei. Und davor wurde das „Edelweiß“ ebenfalls eingeführt durch eine Diktatur … Nur in der Zeit der Ersten Republik Österreichs wurde auf das „Edelweiß“ verzichtet. Auch das ein Symbol für Österreich, wenn die Zweite Republik Österreichs nicht auf das „Edelweiß“ von drei Diktaturen verzichten kann.

Nach der Lektüre dieses oberforsträtlichen und ministeriellen Hoheliedes auf das „Edelweiß“ wird es verständlicher, weshalb ein Brigadier des österreichischen Bundesheeres in diesem ersten Coroanwinter so leicht und bedenkenlos für seinen Auftritt das „Edelweiß“ gegen einen „Neonazispruch“ tauschen konnte …

“ … Verfehlungen, es heißt, es werde schlampig gearbeitet …“

Als der Bundespräsident schon geschlafen haben wird, führte Franz Fiedler hellwach deutlich aus, was auch zum Fall Blümel zu sagen ist, in der Nacht vom 26. Februar 2021, handeln aber kann er, Franz Fiedler, nicht, im Gegensatz zum Bundespräsidenten, dessen Handeln Lou Lorenz-Dittelbacher in ihrem Interview mit Franz Fiedler kurz zusammenfasst: keine Reaktion, kein Statement, keine Handlung

Das, was am Morgen des darauffolgenden Tages zu hören war, aus dem Radio, war nur ein kurzer Ausschnitt aus diesem nächtlichen Interview, das wert ist, im Gesamten verschriftlicht aufzubewahren. Nicht nur wegen seiner Ausführungen zum Fall Blümel, die der Bundespräsident nicht mehr gehört haben wird.

Für Franz Fiedler, dem Korruptionsexperten, ist ein Bundespräsident die „höchste moralische Autorität im Staate“. Mit der Moral sind untrennbar Werte verbunden, und das ist so eine Sache mit den Werten, auch bei diesen ist zu oft Korruption die treibende Kraft im Auslegen und im selektiven Anwenden der Werte, vor allem dann, wenn Menschen in ein Amt berufen werden, von dem sie meinen, sich von diesem Amt selbst korrumpieren lassen zu müssen.

Herr Dr. Fiedler, es ist sehr wahrscheinlich, daß der eine oder die andere jetzt vor dem Fernseher sitzt und sagt, was ist da in Österreich derzeit los. Haben Sie da in aller gebotener Kürze darauf eine Antwort?

Franz Fiedler: Ja, ich glaube, eine sehr kurze Antwort besteht darin, daß wieder einmal offenkundig wurde, daß die Verflechtung, um nicht zu sagen, die Verfilzung zwischen Politik und Wirtschaft zu eng ist, und daß korruptionsanfällige Bereiche dadurch leichter aufgeckt werden können. Und ohne jetzt eine Vorwegnahme der Erhebungen zu machen, ob tatsächlich jemand schuldig oder unschuldig ist, sollte man jedenfalls die Konsequenzen daraus ziehen, daß diese Verflechtung aufhört oder zumindest transparent gemacht wird, daß es nicht mehr dazu kommen kann, daß immer wieder Verdachtsmomente auftauchen, die dann zu Strafverfahren führen, ganz gleich wie die letztlich ausgehen.

Aber sind die ermittelnden Behörden derzeit mehr aktiv oder gibts tatsächlich mehr Anknüpfungspunkte und mehr Grund auch für Ermittlungen?

Franz Fiedler: Ich glaube, es gibt mehr Grund für Ermittlungen, weil die Transparenz in anderer Weise, als es sich die Beschuldigten wünschen, offenkundig geworden ist. Wir haben wieder einen vermehrten Aufdeckungsjournalismus, und in idesem Zusammenhang gibt es wieder Anhaltspunkte, mehr als früher, die dazu führen, daß die Strafverfolgungsbehörden geradezu gezwungen sind, den Verdachtsmomenten nachzugehen.

In diesen und in anderen Fällen haben wir es mit dem klassischen Muster Aussage gegen Aussage zu tun. In den Causen Brandstetteter und Pilnacek damit, daß sie etwas verraten haben sollen, das unter das Amtsgeheimnis fällt. Aus Ihrer Erfahrung, wie realistisch ist es, daß solche Vorwürfe wirkllich hundertprozentig aufgeklärt werden?

Franz Fiedler: Der Nachweis, daß ein Amtsgeheimnis verraten wurde, und damit im Zusammenhang womöglich auch Amtsmißbrauch begangen wurde, ist außerordentlich schwierig. Ich bin fest davon überzeugt, daß nur ein Bruchteil der Fälle, die es wirklich gibt, an die Oberfläche gelangen und dann noch weniger zu einer Verurteilung führen. Das bedeutet aber erst recht, wenn nun genügend Anhaltspunkte vorhanden sind, daß man dann denen mit alller Entschiedenheit nachgeht und eine Lösung finden, die nun ganz klar zum Ausdruck bringt, ist etwas geschehen oder ist etwas nicht geschehen. Und wenn etwas geschehen ist, dann soll es zu einer Verurteilung führen.

Sektionschef Pilnacek wurde jetzt einmal vorübergehend suspendiert, wie das heißt, da greift das Beamtendienstrecht, das ist klar geregelt, anders ist das beim Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, da wurde das im Verfassungsgerichtshof heute so entschieden, daß er weiter Verfassungsrichter bleibt, auch Finanzminister Blümel bleibt im Amt. Ist das aus Ihrer Sicht korrekt, wenn Ermittlungen geführt werden, oder wäre das nicht im Gegenteil ein Eingeständnis der Schuld, und daher aus der Sicht der Betroffenen eigentlich gar nicht möglich zurückzutreten oder für eine Zeit zurückzulegen?

Franz Fiedler: Was den Fall des ehemaligen Justizministers Brandstetter anlangt, so ist es einigermaßen überraschend, daß er vom Verfassungsgerichtshof nicht suspendiert wurde, während Sektionschef Pilnacek, dem ja der gleiche Vorwurf angelastet wird, der sehr wohl suspendiert worden ist. Das ist für mich überraschend. Ich kann natürlich diese näheren Umstände nicht ausleuchten, weil ich ja die Akten, die Strafakten nicht kenne. Aber bemerkenswert ist es schon. Es wird beiden das Gleiche vorgeworfen, in einem Fall führt es zu einer Suspendierung, im anderen Fall nicht.

Was den Fall Blümel anlangt, so gilt für ihn die Unschuldsvermutung, und es gibt ja kein Disziplinarverfahren im Bereich der Miniser. Daher kann auch hier keine Disziplinarbehörde vorstellig werden. Die Unschuldsvermutung gilt und daher kann er, wenn er der Meinung ist, daß er diese nächste Zeit durchsteht, nicht leicht für ihn sein wird, dann kann er im Amt bleiben. Aber ich bin der Meinung, es hat wenig Sinn, wenn wir als einzelne Staatsbürger diskutieren, ob er nun tragbar ist oder nicht. Denn wir können ja ohnedies nichts bewegen. Wesentlicher wäre, was sagt denn die höchste moralische Autorität im Staate, was sagt denn der Bundespräsident dazu? Stört es ihn, daß eine Bundesregierung besteht, in der ein Minister tätig ist, der einer Straftat verdächtig ist? Denn er hat die Möglichkeit, daß er hier Abhilfe schaffen kann. Er kann den Bundeskanzler rufen und kann ihn ersuchen, daß der Bundeskanzler an ihn das Ersuchen stellt, den Finanzminister von seinem Amt zu entheben. Und wenn der Bundeskanzler dieser Forderung nicht nachkommt bzw. der Bitte des Bundespräsidenten nicht nachkommt, dann steht es dem Bundespräsidenten frei, daß er die gesamte Bundesregierung entlassen kann, wenn er der Meinung ist, ein Minister, der einer Straftat verdächtig ist, ist untragbar für die Bundesregierung und die gesamte Bundesregierung ist untragbar. Der Bundespräsident hat das nicht gemacht. Daher kann nur die Schlußfolgerung gezogen werden, er hält diese Regierung mit einem Mitglied, daß in ein Strafverfahren verwickelt ist, ohne weiteres für tragbar. Das kann jene beruhigen, die der Meinung sind, es müßte eigentlich ein Rücktritt des Ministers erfolgen, denn wenn der Bundespräsident, der es in der Macht hat, nicht tut, ja warum soll dann der einzelne Staatsbürger diesbezüglich Bedenken hegen.

Vom Bundespräsidenten gibs zu diesem Fall keine Reaktion, kein Statement, keine Handlung, auch wie Sie es jetzt vorschlagen, schon gleich gar nicht. Reaktionen gibt es aber, und zwar relativ viele von der ÖVP, auf die Ermittlungen vor allem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der Bundeskanzler etwa spricht da von Verfehlungen, es heißt, es werde schlampig gearbeitet, die Vorwürfe würden wie ein Kartenhaus zusammenbrechen? Können sich die Österreicherinnen und Österreicher aus Ihrer Sicht darauf verlassen, daß diese und andere ermittelnden Behörden, so wie Justitia in der römischen Mythologie mit verbundenen Augen, blind, bar sozusagen von Vorurteilen und ohne Schlagseite ermittelt?

Franz Fiedler: Also ich gehe davon aus, daß die Korruptionsstaatsanwalt ihre Angelegenheiten richtig regelt. Es ist natürlich so, daß jede Behörde auch Fehler macht, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Fehler gemacht. Das steht fraglos fest. Aber auf der anderen Seite muß sie dessen ungeachtet ihre Tätigkeit im Sinne der Gesetze ausüben. Und ich habe gerade im konkreten Fall, nämlich dem Fall Blümel, bisher keine Anzeichen gesehen, daß sie dies nicht getan hätte. So gesehen ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz durchaus gerechtfertigt. Allerdings, das muß auch betont werden, Kritik muß sich jede Behörde gefallen lassen, auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Ist das, was ich vorhin zitiert habe, Kritik oder, wie für die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshof, Irmgard Griss, ein Angriff auf den Rechtsstaat?

Franz Fiedler: Also ob das ein Angriff auf den Rechtsstaat ist, darüber kann man ruhig reden. Das ist vielleicht etwas überzogen. Aber jedenfalls sind diese Angriffe, die von Seiten der ÖVP gekommen sind, völlig unüblich, und wie ich meine, das sage ich als ehemaliger Staatsanwalt, auch untunlich. Sie tragen sicherlich nicht dazu bei, daß das Verhältnis zwischen der Verfolgungsbehörde und dem Beschuldigten ein Gedeihliches sein kann. Es wird die Atmosphäre etwas vergiftet. Also ein Angriff auf den Rechtsstaat insgesamt, das würde ich vielleicht als etwas überzogen betrachten, aber unklug sind diese Angriffe jedenfalls.

Die Ausführung von Lou Lorenz-Dittelbacher, daß der Bundeskanzler von Verfehlungen spreche, daß schlampig gearbeitet werde, ist eine uneingestandene Beschreibung der eigenen Arbeit dieser Bundesregierung, und diese ist nicht seine erste innerhalb von wenigen Wochen.

Die Fälle Blümel, Brandstetter sind nicht die einzigen. Eine Ministerin ist schon selbst zurückgetreten, und sie wird sich vielleicht mittlerweile schon Vorwürfe gemacht haben, daß sie nicht das Handeln der „höchsten moralischen Autorität im Staate“ abgewartet hat, so wie ein weiterer Minister auf das Handeln des Bundespräsidenten wartet und sich seine Wartezeit mit nächtlichen Spielen vertreibt.

Es ist in Österreich ohnehin eine seltene Fähigkeit, daß sich ein Mensch in der freien Rede derart akkurat wie Franz Fiedler zu äußern versteht, es ein überzogener Anspruch an politische Verantwortungsträger wäre, aber daß politische Verantwortungsträgerinnen wenigstens inhaltlich und fachlich derart akkurat Stellung beziehen, das zumindest könnte weiter eingefordert werden, aber auch das scheint mehr und mehr eine vergebliche Forderung zu sein, auch an jene, die derzeit in der Bundesregierung sind, wenigstens inhaltlich nicht dermaßen zu stottern, wie etwa die bald wieder zurückkehrende Ressortverantwortliche für die Justiz.

„Es lebe das Edelweiß, Salmingers Kinder“

Es gibt einen Offizier in Österreich mit Edelweiß auf seiner bundesheerlichen Dienstkappe und auf seiner österreichischen Uniform, der in diesen Tagen im ersten Coronawinter für Aufregung sorgt, nicht weil er ein T-Shirt mit aufgebügeltem Edelweiß trägt, sondern mit einem „Neonazispruch“ …

Sofort erhält dieser Offizier Beistand von einer Seite, deren Banner das Edelweiß ist.

Es muß nicht erzählt werden, was für eine herausragende Bedeutung das Edelweiß im massenmörderischen und massenverbrecherischen deutschen reich hatte, aber es muß immer wieder erzählt werden, wie nach dem Untergang des deutschen reiches damit umgegangen wird, wie damit nicht umgegangen wurde, ohne Bruch bis herauf in die Gegenwart.

Und dieser Umgang läßt sich auch anhand des Edelweißes erzählen. Anhand eines Filmes von Wolfgang Gorter etwa, dem „Mein Freund von Luis Trenker“.

Wolfgang Gorter starb 1989. Seinen Film „Kameraden unterm Edelweiß“ muß Wolfgang Gorter um die Mitte der 1980er Jahre fertiggestellt haben. Denn im Film erzählt Gorter, der Sprecher als sein Erzähler im eigenen Film an einer Stelle: „Vor fünfundvierzig Jahren eine große technische Leistung.“

Wolfgang Gorter starb 1989. Seine „Kameraden unterm Edelweiß“ aber werden immer wieder zum Verkauf gebracht, als „Dokumentationsfilm“ vertrieben, zu finden sind Erscheinungsdaten 1996, 2008, 2011. In den Verkaufsregalen bis zu diesem Coronawintertag 18. Februar ’21 weiterhin, besonders ausgestellt in den Digitalregalen etwa, um nur einige zu nennen, von Thalia, Weltbild, Amazon …

Ein recht aufzumerkendes Erscheinungsdatum ist 2009 für „Von Garmisch in den Kaukasus – Die Geschichte der 1. Gebirgsdivision 1941-1942“. Der Drehbuchautor dieses Films ist Andreas Kalbitz. Mit diesem Namen ist im Grunde bereits alles erzählt, um was für eine Art Dokumentationsfilm es sich bei der „Dokumentation“ von Wolfgang Gorter handelt, wenn ein Andreas Kalbitz sich die Ehre gibt, Drehbuchautor eines Films zu sein mit „Originalaufnahmen des ehemaligen Gebirgsjägers und Kriegsberichtserstatters Wolfgang Gorter“ …

Wie Wolfgang Gorter, 45 Jahre danach, über diesen Krieg berichtet, das läßt sich am besten erzählen, wenn Wolfgang Gorter selbst erzählt, beispielhaft ein paar seiner Kommentare in seinem Film „Kameraden unterm Edelweiß“ zitiert werden:

1939. Ausmarsch in Mittenwald.

Wenn die Waffen schweigen, beginnt sich das Leben rasch wieder zu normalisieren.

Grauen oder Befreiung. Fast möchte man sie beneiden. Für sie ist der Krieg zu Ende.

Es sind liegengelassene Erschossene, die Gorter von seinem Weg zum Gipfel, von dem die Hakenedelweißkreuzflaggen befehlsgetreu auch aufgezogen werden sollen, aus, filmt, die er 45 Jahre später noch fast beneiden möchte; für ihn war der Krieg, genauer, die Propaganda für diesen Krieg nicht zu Ende.

Langsam kommen Partisanen aus ihren Schlupfwinkeln. Sie schimpfen furchtbar auf Stalin und loben Hitler über alle Maßen. Wir stimmen ihnen zu.

Wir sind im Land der Karastschai, die uns zu unserem Erstaunen wie alte Freunde begrüßen.

Die Eingeborenen geben dem Dolmetscher bereitwilligst jede Auskunft. Und überall nehmen sie unsere Anwesenheit furchtlos zur Kenntnis.

Vor 45 Jahren eine große technische Leistung.

Bei einer Alm auf einer Bergwiese in 1200 m Höhe wird das erste Expeditionslager errichtet. Diese Gegend erinnert an das Gebiet am Großglockner, was uns vergessen lässt, wie weit wir von der eigenen Bergheimat entfernt sind.

Treu und geduldig schleppen kleine Eserln unsere Last.

Sofort weiter, dem Feind auf den Fersen bleiben.

Die Brücke schleunigst so herzurichten, daß man notdürftig hinübergehen kann, um die geflohenen Sowjets möglicherweise einzuholen. Unsere Pioniere und die Karatschai gehen gemeinsam ans Werk, als wären sie immer schon Kameraden der Berge und Schicksalsgenossen gewesen. In bezug auf die bayrisch-karatschaische Verständigung waren unsere neuen Freunde sehr gelehrig. Pack mas, Sakra und sogar ab und zu auch blöder Hund waren immer wieder aus russischem Munde zu hören.

Mit dem Auftrag, den höchsten Gipfel des Kaukasus, den Elbrus zu erreichen, beginnt nun eine militärische Hochgebirgsexpedition, wie sie in dieser Art wohl noch nie gegeben hat.

Berge und Täler, Urwälder und Flüsse und dazwischen fruchtbares Land mit fleißigen, gastfreundlichen Menschen. Hafer, Gerste, Kartoffel, Tabak, Baumwolle und Wein werden angebaut.

Unten im Tal ein Transparent über einer von Karatschai-Posten bewachten Brücke. 4000 Kilometer marschierten die Jaga zu Fuß bis hierher; die alle hätten alleine fürs Hatschen das Ritterkreuz verdient.

Früh am Morgen rückt man gemeinsam zur Feldarbeit aus. Ein fleißiges, genügsames Bauernvolk, wie überall, wo Mensch und Tier unter offenem Himmel zusammenleben und auf sich selbst angewiesen sind.

Samstagabend Heimkehr ins Dorf, wo der Verwalter auf einem Holzcomputer den Wochenlohn ausrechnet.

Weiter geht es per pedes und Hufeisen. Und wieder warten Flüchtlinge voll Angst und Sorge auf unseren Weitermarsch. Sie sind sicherlich die Ärmsten am Rande aller Kriege.

Major Salminger, welcher Jaga kannte ihn nicht. Und General Lanz, Kommandeur der ersten Gebirgsdivision, verleiht Auszeichnungen an besonders bewährte Soldaten. Das waren Augenblicke des Stolzes und auch neuen Auftriebes.

Salminger. welcher Jäger, fragt Gorter bewundernd, kannte ihn nicht?

Dann erst lernt er die Notwendigkeit dieses Kampfes gegen die jüdisch-bolschwestistische Verbrecherbande verstehen und begreift vollkommen, daß jeder deutsche Soldat, der Blut und Leben in diesem Entscheidungskampf zwischen Ordnung und Chaos lassen muß, tausendfach gerät werden muß. Dies soll der Schwur des III. Bataillons bis zur völligen Vernichtung und Ausrottung der bolschewistischen Armee sein und bleiben. Unserem Führer Sieg Heil! Gez. Salminger, Hauptmann und Bataillons-Führer

Das ist aus seinem Tagesbefehl vom 1. Juli 1941. Zitiert aus einem Buch, das nicht anders heißen kann als „Blutiges Edelweiß“. So also kannten sie Salminger, den „fanatischen Anhänger des Nationalsozialismus“, der „von jungen Soldaten regelrecht verehrt, ja, ‚vergöttert‘ wurde: ‚Viele, die unter ihm dienten, nannten sich ‚Salmingers Kinder'“.

Im Jahr 1968 leitete die Staatsanwaltschaft München I wegen des Massakers von Kommeno unter dem Aktenzeichen 117 Js 49-50/68 ein Verfahren gegen den Regimentskommandeur Salminger und weitere Angehörige des Gebigsjägerregiments 98 ein. Das Verfahren gegen Salminger wurde wegen seines Todes eingestellt.

General Lanz verleiht, so Gorter, Auszeichnungen an besonders bewährte Soldaten. Für Gorter sind das 45 Jahre danach „Augenblicke des Stolzes und auch neuen Autriebes“.

1948 wurde Lanz wegen der Anklagepunkte 1 (Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Massenmord) und 3 (Ausgabe völkerrechtswidriger Befehle) vom Nürnberger US-Militärgerichtshof (siehe: Fall 7, Prozess Generäle in Südosteuropa) zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Im Zuge der McCloy-Amnestie wurde Lanz bereits 1951 aus dem Landsberger Kriegsverbrecher-Gefängnis aus der Haft entlassen, die er zeitlebens als völlig ungerechtfertigt ansah.
1954 schrieb Lanz, dessen Verurteilung als Kriegsverbrecher seiner Popularität keinen Abbruch tat, „im Tenor des „Dritten Reiches“ sein Buch „Gebirgsjäger“, in dem er diese als opferbereite Helden feierte, den Gegner und die Zivilbevölkerung hingegen als hinterhältig verunglimpfte und sich nicht scheute, antisemitische Töne anzuschlagen. Unterstützt wurde er dabei von […] – angeblich – „Tausenden“ ehemaliger Gebirgsjäger, die ihm persönliche Aufzeichnungen und Fotos zur Verfügung stellten. Im Vorwort sprach er vom Zustand einer „geistigen Verwirrung nach dem Zusammenbruch“; allerdings werde nun „den sittlichen Werten allmählich wieder Raum“ gegeben und bahne sich damit eine „sachlichere Einstellung“ an: „Die soldatische Leistung und das Opfer [finden] langsam wieder den Platz, der ihnen in jedem achtbaren Volk gebührt.“ Das reichbebilderte Buch, in dem in keiner Weise die vielen Greueltaten der Deutschen thematisiert wurden, war ein Bestseller“ (Meyer, S. 669).
Er trat in die FDP ein und war in der Partei als Militärexperte tätig. Ihm wurde der Vorsitz des Wehrpolitischen Ausschusses der Partei übertragen und als FDP-Vertreter ins Bonner Amt für Sicherheit und Heimatschutz entsandt, aus dem im Rahmen der Remilitarisierung der Bundesrepublik Deutschland zunächst das sogenannte Amt Blank, später das neue Bundesverteidigungsministerium hervorging.
Bis zu seinem Tod am 12. August 1982 in München war Lanz Ehrenvorsitzender des Kameradenkreises der Gebirgstruppe.

Ein Tagesbefehl von Hubert Lanz, vom 21. Juni 1941, der an alle Truppenteile ging:

Die 1. Gebirgs-Division holt den Teufel aus der Hölle. Der Teufel steht vor uns! Wir werden ihn vernichten!. Es lebe das Edelweiss! Heil dem Führer!

Ein paar Tage Rast in einem Dorf. Trotz allem Dreck und Ungeziefer für jeden ein Eldorado. Ein altes Grammophon spielt uns die Melodie, die damals hüben wie drüben jedem Soldaten ins Herz drang: [abgespielt wird „Lili Marleen“].

Stehende Sonne spendet Wärme und damit neuen Glauben an das Leben. Neue Zuversicht, neue Hoffnung auf ein baldiges Ende alles Schrecklichen.

Lanz und Salminger schreiten die Front ab. Der General verkündet eine für die Bergsteigerherzen ermutigende Botschaft. Jäger, ruft er aus, es geht in den Kaukasus. Doch bis dorthin ist noch ein langer beschwerlicher Weg.

Lanz und Salminger – der General verkündet, so Gorter 45 Jahre später, eine für die Bergsteigerherzen ermutigende Botschaft …

Die ganze Division ist mit mir stolz auf diesen heldenhaften Kampf gegen einen verbissenen Feind, in gleicher Weise wie auf die alpine Grosstat unter schwierigsten Gelände- und Witterungsverhältnissen. So hat unsere 1. Gebirgs-Divsion auch auf diesem Kriegsschauplatz, den wir schon seit Jahren ersehnen, im ersten Ansturm das Hakenkreuz und unser Edelweiss auf den Eisgipfeln des Kaukasus über den Sowjetstern triumphieren lassen. Ihr, meine Jäger, habt mir damit den Vorschlag ermöglicht den Führer zu bitten, den höchsten Gipfel eines zukünftigen Europas „Adolf Hitler Spitze“ zu benennen. Von den Pässen des Kaukasus werden wir mit unbändiger Kraft dem Schwarzen Meer entgegenstürmen, um dort, nach über 3500 km Marsch, Kampf und Sieg die russische Grenze zu erreichen und damit auf diesem Kriegsschauplatz den deutschen Endsieg zu erkämpfen. Es das lebe das Edelweiss ! Heil dem Führer ! Lanz

Auch aus einem Tagesbefehl von Lanz, zitiert eine Fußnote in „Ein Gebirgsartillerist an der Front und in Gefangenschaft“, Franz Müller, nach einem Buch aus dem Leopold-Stocker-Verlag, Roland Kaltenegger, „Gebirgjäger im Kaukasus. Die Operation ‚Edelweiß‘ 1942/43“ — —

Eine Karatschai-Schönheit lächelt für die Kamera, sogar ohne Gage.

In 2000 m Höhe liegt die Alm Kitschkine. Die Hirten, die wie vor Jahrhunderten die Spindel verwenden, umstehen, bewundern und helfen uns. Sie halten uns für Touristen, die ein Nachtlager benötigen. Eine Expidition durch fremde Länder, die nicht die Eingeborenen zu ihren Freunden hat, ganz gleich wo auch immer in der Welt, ist zum Scheitern verurteilt. Was haben wir da für ein Glück. Natürlich liegt das auch an uns. Nicht nur an den anderen. Und was wollen wir mehr. Aller Komfort ist vorhanden, Brennholz zum Kochen, fließendes Wasser zum Trinken und zum Waschen, wenn auch nicht gerade warm. Und sogar eine offene Heizung im Hotelzimmer, deren Rauch durch ein Loch im Dach abzieht. Und beim Schmauchen des gewohnten Pfeifchens wandern die Gedanken weit zurück in die Heimat.

Alle geben ihr Letztes. Um die mit dem Lebensnotwendigsten beladenen Wagen aus dem Wüstensand herauszuzerren. Denn die Berge rufen. Sie schonen, wäre gleichbedeutend mit Selbstaufgabe. Nach langen Tagen voll Mühsal und Plage sind die Kuban-Niederungen erreicht.

Zwei Bäuerinnen flüstern sich ins Ohr: Die Deutschen sind da. Die merken auch alles.

Die spürbare Bergluft reinigt Seele und Gehirn.

Kurze Rast. Warten auf den nächsten Befehl.

In trügerischen Ruhezeiten zwischen den eigentlichen Kämpfen konnten wir Land und Bevölkerung in der riesigen UdSSR kennenlernen.

In der urkainischen Stadt Wilica ist Markt. Ein gefundenes Fressen für meine Kamera. Als ob tiefer Frieden herrschen würde, kommen von weit her die Landleute und bieten ihre Waren feil. Bei uns würde man so etwas als Flohmarkt bezeichnen. Wir schauen uns um.

In diesen luftigen Quartieren, wir nannten sie auch Rheumatismuswiesen, mußten die Jäger wochenlang ausharren.

Einer von hat sogar an seinem Zelt eine Tafel angebracht mit der Aufschrift Jagaschmaus zum Tiroler. Er meinte dazu, damit mi der Poschtbot besser findt.

Hier verlassen Arbeiter und Arbeiterinnen unter Aufsicht deutscher Militärpolizei das Verwaltungsgebäude und begeben sich zu ihren Arbeitsplätzen. Ein Ruderboot bringt uns ans andere Ufer, wo wir eine Arbeitersiedlung entdecken, die sich diese bescheidenen Leute selbst errichtet haben. Dort können sie wie in einem entlegenen Dörfchen ungestört hausen.

Divsionsbefehl, unbedingt versuchen, den Elbrus-Gipfel so bald als möglich zu erreichen, Konkurrenzunternehmen der SS vom Norden her im Aufstieg.

Gorter erzählt nicht, welche SS-Einheit vom Norden her im Aufstieg bereit dazu, seinen Gebirgsjägern den Gipfelsieg streitig zu machen. Vielleicht waren es auch Gebirgsjäger, auch in der SS gab es Gebirgsjäger unterm Edelweiß, etwa die Division, benannt nach einem österreichischen Prinzen …

Nach schwerem Kampf den Gipfel vor sich sieht. In diesem Augenblick sind mit einem Mal alle Anstrengungen vergessen. Wir formieren uns. Einer trägt im Sturm die Flagge voraus. Hintereinander schreiten wir hoch über der Welt dem großen Ziel entgegen.

Gegen 13.00 Uhr mitteleuropäischer Zeit betreten wir in 5633 m Höhe den Gipfel des höchsten Eisberger zwischen Europa und Asien. Wir befestigen die Reichskriegsflagge am trigonometrischen Holzzeichen. In diesen Stunden haben wir keine Veranlassung darüber nachzudenken, ob unser Tun sinnvoll war oder nicht. Wir waren Soldaten und führten die Befehle aus, die unsere Vorgesetzten uns erteilten. Wie alle Soldaten sämtlicher Armeen in der Welt. Für Kriege sind nicht diejenigen verantwortlich, die Leben und Gesundheit opfern, sondern einzig und allein die sie inszenieren. Eine halbe Stunde verweilen wir und schauen auf die weiten Bergketten des Kaukasus zu unseren Füßen, auf das endlose Steppenland, aus dem wir in wenigen Wochen zu Fuß, von Meeresspiegelhöhe bis fast 6000 m, heranmarschierten. Wir sehen in der Ferne drei Meere: das Schwarze, das Asowsche Meer und das Kaspische Meer. Und weit im Südosten die Gebirge Persiens. So nahmen wir Abschied von unserem silbernen Thron und stiegen wieder hinab die wärmeren Gletscher. Oft noch sahen wir um zum weißen Berg, der langsam unter den Blicken entschwandt.

So sprach Gorter 45 Jahre später, sie seien Soldaten gewesen und führten die Befehle aus, die ihre Vorgesetzten ihnen erteilten, also in etwa zu der Zeit, als in Österreich ein Mann sagte, er hätte im Krieg nichts anderes als seine Pflicht getan. Gorter hätte das so wie der österreichische Mann auch sagen können. Gorter wurde in Deutschland nicht zum Bundespräsidenten gewählt, der österreichische Mann, der die Befehle ausführte, die ihm seine Vorgesetzten erteilten, wurde zum Bundespräsidenten

You must remember this

Die Frage, ob Blümel als Finanzminister weiter tragbar sei, gibt Fiedler weiter: „Was sagt denn der Bundespräsident dazu? Stört es ihn, daß eine Bundesregierung besteht, in der ein Minister tätig ist, der einer Straftat verdächtig ist? Er kann den Bundeskanzler rufen und kann ihn ersuchen, daß der Bundeskanzler an ihn das Ersuchen stellt, den Finanzminister von seinem Amt zu entheben. Der Bundespräsident hat das nicht gemacht. Daher kann nur die Schlußfolgerung gezogen werden, er hält diese Regierung mit einem Mitglied, das in ein Strafverfahren verwickelt ist, ohne weiteres für tragbar.“

Alexander Van der Bellen hat Sebastian Kurz aber nicht so gerufen, wie es an diesem Morgen Franz Fiedler im Journal ausführt.

Der Bundespräsident hat Sebastian Kurz gerufen, um mit ihm gemeinsam das Vertrauen wieder herzustellen.

Die Schlußfolgerung vom ehemaligen Rechnungshofpräsidenten und Korruputionsexperten an diesem 27. Februar 2021 ist, der Bundespräsident hält eine Regierung mit einem in ein Strafverfahren verwickeltes Mitglied ohne weiteres für tragbar

Alexander Van der Bellen hält, seit er in diesem Amt ist, so vieles für tragbar, daß sich die dringliche Frage stellt, ist er —

Tragbar war schon sein ersten Rufen des Sebastian Kurz zum Bundeskanzler einer Regierungskoalition mit einer identitären Partei nicht

Das bereits war mehr als genug. Auch wenn kurz darauf der von ihm Gerufene selbst „Genug ist genug“ telegen aufstöhnte, für den derzeitigen Bundespräsidenten war es nicht genug, so rief er ihn nach Drehschluß von „Wiener Gürtel“ ein weiteres Mal zu sich, um mit ihm gemeinsam wiederherzustellen

Was wiederherstellen? Das Vertrauen. Das Vertrauen der von ihm Gerufenen, sie können weitermachen wie bisher, für ihn ist doch alles tragbar. Das wird einst wohl auch unter dem Buchstaben „T“ einen weiteren Eintrag in den Geschichtsbüchern zu Alexander Van der Bellen ergeben …

Auch ein Eintrag unter „V“ wie Verharmlosungen wird wohl nicht fehlen dürfen.

Mit Franz Fiedler wird an diesem Morgen auch über Wolfgang Brandstetter, den Märchenonkel, der einst als „Antikorruptionsexperte“ galt, und Christian Pilnacek gesprochen.

Daß Pilnacek suspendiert wurde, aber Brandstetter auf seinem Posten im Verfassungsgericht bleibt, versteht Fiedler nicht. „Das ist für mich überraschend, es wird beiden das Gleiche vorgeworfen, in einem Fall führt es zu einer Suspendierung, im anderen Fall nicht.“ Die Angriffe der ÖVP auf die WKStA seien unüblich und untunlich, wie Fiedler sagt. „Also, einen Angriff auf den Rechtsstaat insgesamt, das würde ich vielleicht als etwas überzogen betrachten, aber unklug sind diese Angriffe jedenfalls.“

Etwas anderes als Unkluges aus diesen türkis getupfen christschwarzen Formationen zu erhalten, nun, einfach wie kurz gesagt, das setzte vieles voraus, das eben nicht vorhanden ist, wie etwa ein Mann aus dem Nahbereich zu berichten weiß. Erstaunlich daran ist doch, daß es zum Kopieren reicht, zum Abzeichnen des Systems Jörg Haider, wie mit Justiz und Journalismus umzuspringen ist, wenn sie, Justiz und Journalismus die eigenen Machenschaften nicht so ohne weiteres für tragbar …

„And now the end is near.“ Ein Lied immer wieder zum Anhören, vor allem in diesen Zeiten. Aber auch „As time goes by.“ Bis es jedoch soweit ist, sollte die erste Zeile immer wieder mitgesungen werden, um nicht zu vergessen: You must remember this …

Roman Sandgruber, Hitlers Vaterbiograf – Von „Raserei gegen die ‚Zigeuner‘“ zu „Verfolgung der Roma“

Immer mehr und dringender muß die Frage gestellt werden, beim Lesen von Lebensgeschichten, was passiert mit Menschen im Laufe der Jahre, der Jahrzehnte, welchem Wandel unterwerfen sie sich, und diese Fragen müssen gestellt werden, weil es gar selten ein Wandel zum Guten ist, zu oft diese Veränderungen zum Schlechten zu beobachten sind.

Fragen, die auch zu Roman Sandgruber gestellt werden könnten. Vor elf Jahren zum Beispiel kannte er nicht nur den Begriff „Porajmos“, er verwendete diesen auch, wußte er um den Massenmord an den Menschen, benannte diesen auch als „Völkermord“.

Elf Jahre später werden ihm Porajmos, Massenmord, Völkermord zu „Verfolgung der Roma“ …

Unter „Verfolgung“ kann vieles verstanden werden. Kein Mensch wird aber bei „Verfolgung“ sofort und unweigerlich an Massenmord, Völkermord denken. Ein Allerweltswort, mit zu vielen Bedeutungen. Ein heute nach wie vor sehr gängiges Wort. „Verfolgung“ kann für den einzelnen Menschen sehr unangenehm sein, wenn er von einer Strafverfolgungsbehörde verfolgt wird, aber er wird deshalb nicht sein Leben bedroht sehen, er wird deshalb nicht mit seiner Ermordung rechnen, er wird nicht ermordet. Staaten bezeichnen ihre gesamten Tätigkeiten zur Verfolgung von Straftaten als Strafverfolgung. Und kein Mensch wird sagen, diese Staaten sind massenmörderische Staaten, es sind Staaten, die morden, Massenmorde, Völkermorde begehen, wenn sie die Verfolgung von Straftaten aufnehmen.

Als dürfte in einem Buch zu Adolf Hitler, auch dann, wenn es um seinen Vater geht, vielleicht damit sein Vater nicht allzu sehr über seinen Sohn sich grämen muß, er ihn entschuldigen kann, er sei halt in schlechte Gesellschaft geraten, so will es scheinen, das nicht klar bezeichnet werden, was es war: Massenmord, Völkermord, Porajmos … Es wird von Roman Sandgruber nicht verschwiegen – „Verfolgung der Roma“, vielleicht ein Codewort für Eingeweihte, die wissen, was mit diesem Losungswort wirklich gemeint ist.

Veränderungen im Menschen passieren schleichend. Wann hat es, wenn er sich verändert hat in den letzten elf Jahren, bei Roman Sandgruber mit der Veränderung begonnen? Hörbar wurde eine Veränderung, werden vielleicht die, die ihn kennen, sagen, in 2018, als er feststellte: Zeitzeugen lügen. Als Quelle sind sie nutzlos.“

Um diese Fragen soll es in diesem Kapitel aber gar nicht gehen. Es ist in Erinnerung zu rufen, was Roman Sandgruber vor elf Jahren wußte und vor elf Jahren klar zu schreiben wußte. Denn die Lage von den Menschen, über die er vor elf Jahren so klar schrieb, hat sich seit dem nicht verbessert. Weiterhin werden sie verfolgt, und auch vor Mord sind sie nicht sicher.

Ein paar Absätze aus dem, was Roman Sandgruber vor elf Jahren so klar zu schreiben wußte, sollen hier zitiert werden. In den Orte und Wörter vorkommen, etwa „Zigeunerlager“, die daran erinnern, wie Vergangenheit und Gegenwart zusammenfallen, das Urteil über die Vergangenheit ist gefällt, aber der Gegenwart kann kein positives Zeugnis ausgestell werden, auch jenen in Österreich, die etwa mit einem kurz gewesenen Innnenminister, der die „Roma-Frage“ …

Sie verstehen das Wort als Sinnbild einer langen Verfolgungsgeschichte mit ihrem Höhepunkt im „Porajmos“, dem Völkermord unter der NS-Herrschaft. Aus dem Sprachgebrauch der Medien, der Justiz, der Verwaltung oder der Politik ist der Begriff „Zigeuner“ inzwischen verschwunden. Aber Eigenbezeichnungen wie Roma oder Sinti haben eine andere Bedeutung als der historische Begriff „Zigeuner“.

Im Vernichtungslager

Zwischen dem 4. und 8. November 1941 sind 5007 österreichische „Zigeuner“ nach Litzmanstadt/Lodz deportiert worden. Dort brach Fleckfieber aus. Um ein Übergreifen der Seuche auf die Stadt zu verhindern, sind alle Insassen des Lodzer „Zigeunerlagers“ zwischen Ende Dezember 1941 und Anfang Jänner 1942 im Vernichtungslager Kulmhof/Chelmno ermordet worden. Ab Anfang April 1943 wurden alle übrig gebliebenen rund 2900 österreichische „Zigeuner“ nach Auschwitz gebracht, bis Ende 1944 starben dort 70 Prozent.
Nach der Befreiung waren die Benachteiligungen und Schikanen für Roma und Sinti keineswegs beendet. Ihre Inhaftierung in Lackenbach und anderen Lagern wurde nicht als Haft im Sinne des Opferfürsorgegesetzes anerkannt. Erst ab 1995 erhielten Überlebende oder deren Erben aus dem „Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus“ eine symbolische Entschädigung von jeweils ungefähr 5000 Euro.
Die Zahl der ermordeten oberösterreichischen Zigeuner lässt sich nur grob schätzen: Von etwa 370 Personen, haben etwa 40, also nur rund 10 Prozent, überlebt. Prozentmäßig, aber auch absolut, war ihre Opferbilanz in Oberösterreich wesentlich höher als die der Juden. Ihre Angehörigen blieben weiter stigmatisiert.

Zeitgeschichte muß Gegenwart sein.

„Ich habe das an der Uni festgestellt, bei meinen Studenten, die nicht sehr historisch gebildet waren und sind, wenn ich Hitler erwähne, wissen sie alle, wenn ich Stalin erwähnt habe, wissen sie gar nichts, und wenn ich Mao Zedong gesagt habe, haben sie gesagt, noch nie gehört. Da entsteht in unserer Gesellschaft und auch in den Schulen eine gewisse Schräglage.“

Das sagt Roman Sandgruber in Linz in ’18 im Interview, im Rahmen der Veranstaltung „Lehren aus der Geschichte“, in der er seine Lehre aus den letzten 100 Jahren Zeitgeschichte vorstellte: „Zeitzeugen lügen“.

Mit ihm, der ein Lehrer war, gibt es einen Zeitzeugen dafür, daß in Österreich der Geschichtsunterricht irgendwann kurz irgendwo endet, jedenfalls nicht in der Gegenwart.

Roman Sandgruber möchte, das darf seiner Aussage entnommen werden, mehr von Stalin und von Mao in den Schulen, um die Schräglage zugunsten Hitlers zu planieren … das Credo eines Lehrenden in Österreich, im Unterricht Zeitgeschichte irgendwann vor Jahrzehnten enden zu lassen, auf keinen Fall in der Gegenwart. Also den Unterricht auch mit einer Methodik zu gestalten, die seit Jahrzehnten …

Zeitgeschichte muß Gegenwart mit ganz gegenwärtiger Methodik und mit ganz gegenwärtiger Didaktik sein, auch in den Schulen, das heißt in diesem Fall beispielsweise, nicht bei den sandgruberischen Genannten stehenzubleiben, sondern von Putin und Xi Jinping auszugehen, die geschichtlichen Abgründe öffnen sich dann ganz von selbst, die Vergangenheitsbezüge sind dann menschgemäß gewichtiger Teil des Unterrichts.

Roman Sandgruber: „Zeitzeugen lügen, so brutal würd ich das sagen. Als Quelle sind sie nutzlos.“

Das sagt Roman Sandgruber, Hitlers Vaterbiograf, im Februar 2018 – da war für kurz die identitäre Parlamentspartei erst Regierungspartei, und sie blieb es nur für kurz – das sagt Roman Sandgruber im zum Großgedenken ausgerufenen Jahr 2018:

„Zeitzeugen lügen, so brutal würd ich das sagen. Als Quelle sind sie nutzlos.“

Im Landesstudio diskutiert Roman Sandgruber über „die Lehren der letzten 100 Jahre unserer Zeitgeschichte“ mit Historikerinnen, unter ihnen auch Lothar Höbelt, dem das Sandgruberische von diesem Tag wohl recht besonders gefallen haben wird.

Nun, drei Jahre später, wieder in einem Februar, veröffentlicht Roman Sandgruber einen „spektakulären Quellenfund“. Das wird Lothar Höbelt jetzt wohl zum Jauchzen bringen, wenn er in dieser Quelle liest von Hitlers „Verfolgung der Roma“, nur von „Verfolgung“, nicht von „Massenmord“, bloß „Verfolgung“, das wird ihm wohl eine Freude verursachen, der schon mal vom „so genannten Holocaust“ …