Weil an diesem Sonntag, 17. Oktober 2021, in der „Runde der Chefredakteurinnen und Chefredakteure“ im österreichischen Rundfunk, in der auch die Chefredakteurin der „Süddeutschen Zeitung“ vertreten war, geradeso als gehörte Deutschland wieder zu Österreich, so wie einst als ein Österreicher Deutschland nach Österreich heimholte, über die identitäre Parlaments- und für kurz gewesene Regierungspartei gesprochen ward, besonders über Herbert Kickl gesprochen wurde, ist festzuhalten, daß in Deutschland eben bekannt wurde, daß der Verfassungsschutz das „Institut für Staatspolitik“ als „gesichert rechtsextreme Gruppierung eingestuft hat.

Hubert Patterer: Jetzt nach dieser zittrigen Einigung ist der einzige Profiteur dieser gegenwärtigen Stimmungslage der Parteiobmann der freiheitlichen partei, Herbert Kickl, der hat Kirchtag gehabt die letzten Tage, er hat dunklere Anzüge angezogen und hat mit seiner schneidenden Rhetorik die Szenerie beherrscht, und er hat noch miterleben dürfen, wie all jene Parteien, die ihn jahrzehntelang geächtet haben, die die Partei geächtet haben, hinter den Kulissen offenbar einen Pakt geschmiedet haben, wie immer man jetzt bemüht ist, diesen abzusoften in der Deutung hinterher.

Matthias Schrom: Weil Sie Israel angesprochen haben. Da gibt es de facto auch eine Links-Rechts-Koalition, wenn man so will, SPÖ und FPÖ, nur noch ein bißchen extremer gegen Netanjahu.

Alexandra Föderl-Schmid: Das hält. Eine Acht-Parteien-Koalition sogar, unvorstellbar, niemand hätte gedacht, daß das eben über die 100 Tage zu schaffen wäre, das ist passiert, und es passiert sogar relativ geräuschlos. Die schweißt tatsächlich zusammen, daß sie gegen Netanjahu sind. Da sind sogar arabische Parteien drinnen und eher links positionierte, also wirklich ganz ganz extrem, noch extremer als man sich dies in Österreich vorzustellen vermag.

Matthias Schrom: Ist das jetzt nicht trotzdem so, daß Herbert Kick jetzt plötzlich wieder im politischen Spiel ist. Norbert Hofer galt sozusagen als, ja letztlich, der ÖVP sehr nahe, ist die FPÖ wieder im Spiel?

Christian Rainer: Hubert Patterer hat in seiner gewohnt bildhaften Sprache wirklich gut zum Ausdruck gebracht. Der dunklere Anzug. Herbert Kickl ist aufgetreten wie ein Staatsmann, plötzlich auf Augenhöhe gehoben worden. Das kann man jetzt nicht kleinreden. Pamela Rendi-Wagner hat im Auge gehabt, eine Koalition, die vielleicht nicht so heißt, der Werner Kogler hat gesagt, daß wäre eine Allianz gewesen, aber plötzlich wäre da die FPÖ dabei gewesen.

Am Sonntag zuvor, am 10. Oktober 2021, hat Alexander Van der Bellen in seiner falschen Entschuldigung, die von dem zweimal für sehr kurz gewesenen Bundeskanzler zu leisten gewesen wäre und nach wie vor eine richtige Entschuldigung von ihm zu leisten ist, Herbert Kickl gedankt. Gedankt dafür, daß Herbert Kickl nun in recht dunklen Anzügen auftritt? Wer in Österreich in einem dunklen Aufzug auftritt, ist in Österreich zweifellos ein Staatsmann, und als solcher über jeden Zweifel erhaben.

Das „Institut für Staatspolitik“ (IfS) wird laut einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextreme Gruppierung“ eingestuft. Das geht aus einem bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht des Jahres 2020 hervor, der der Zeitung vorliegt. Sachsen-Anhalts Geheimdienst sieht das IfS als eine Art „Gravitationszentrum“ des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, so der Befund der Verfassungsschützer.

Telefonüberwachung und V-Männer

Sie betonen auch die wichtige Rolle des IfS für Deutschlands äußerste Rechte: „Als gegenwärtiger ideologischer Ideengeber ist das IfS wichtigster Stratege und Schulungsort für die übrigen Organisationen des Netzwerks der ‚Neuen Rechten‘.“ Durch die neue Einstufung ist es den Beamten nun erlaubt, geheimdienstliche Mittel zur Überwachung des IfS einzusetzen. So dürfen beispielsweise Telefone und Emails überwacht oder V-Männer eingesetzt werden.

Kubitschek gilt als Vordenker der Neuen Rechten

Bereits 2020 hatte der Verfassungsschutz das „Institut“ des neurechten Verlegers Götz Kubitschek als „Verdachtsfall“ eingestuft. Das IfS gilt als Kaderschmiede der AfD und als neurechter Thinktank.

Alexander Van der Bellen war eben erst wieder einmal in Polen zum Gedenken. Alexander Van der Bellen ist ein großes Vorbild im Gedenken. So soll auch hier gedacht werden, gedacht werden der Gegenwart, der Gegenwart in Österreich gedacht werden.

An einem Montag im Dezember 2017 hat Alexander van der Bellen nicht nur Herbert Kickl als Innenminister in einer von ihm dafür geschaffenen freundlichsten Atmosphäre angelobt, sondern mit ihm auch eine Gesinnung, gegen die Gedenkveranstaltungen wohl einst auch geplant gewesen sein dürften.

An diesem Montag im Dezember 2017 wird in Schnellroda wohl ein Sieg gefeiert worden sein, vom Einbruch der Dunkelheit bis … Der Institutsleiter wird vielleicht zu recht später Stunde in sektseliger Erinnerung an die gemeinsamen Stunden im Herbst 2016 in Linz einige Schnurren von sich gegeben haben, wie ihr nun zum Innenminister aufgestiegener Gesinnungskamerad und er auf dem Kongreß der Vertei…

Während der Institutsführer in Deutschland den Verfassungsschutz, der ihm vom Gesetz her zuhören muß, einzig als Zuhörenden noch hat, ist er, der Institutsführer, einer, dem in Österreich recht gern zugehört wird, ganz ohne gesetzlichen Auftrag, etwa in der Sendungsanstalt von Herrn Mateschitz im November 2019, aber, wer weiß, vielleicht ist Herr Mateschitz oder Herr Fleischhacker oder vielleicht sind Herr Fleischhacker und Herr Mateschitz in Wirklichkeit V-Männer des …

Die Männer und Frauen der afd fahren recht gern nach Schnellroda, in Schnellroda sind sie recht willkommen — und das ist ja auch ganz recht biokorrekt, sind sie doch eine einzig einig‘ Gesinnungskameraderie –, so recht willkommen wie der für kurz gewesene Innenminister bei der afd, zu der er, kurz gewesener Innenminister, recht gern fährt, wie im Februar 2020. Auf das Treffen mit seiner Gesinnungskameradschaft wird er sich wohl recht gefreut haben, so wie der zweimal für kurz gewesene Bundeskanzler sich ’18 freute, sie zu treffen … Und wenn der für kurz gewesene Innenminister in den Prater ruf, dann kommt die Kameradie auch aus Deutschland nach Wien, wie etwa jener Schollenwirt von der afd im März 2021, der es sich gesinnungsgemäß nicht nehmen ließ, auf seinem Weg zum für kurz gewesenen Innenminister, einer Gedenkstätte seine biokorrekte Aufwartung zu machen, um seinen biokorrekten Vergleich zu ziehen zwischen dem Impfstoff gegen das Coronavirus und Z… Diese Gedenkstätte ist in jenem Bundesland, in dem es vor kurzem Wahlen gab, in dem Bundesland, das wohl wieder von einer Koalition der christschwarzen Partei mit der identitären Partei regiert werden wird, mit einem Mann an der Spitze, der recht gütig ist gegen das, was in anderen Länderen als extrem …

Der für kurz gewesene Vizekanzler gab einst sein Bekenntnis ab, er und seine Partei seien die „wahre Pegida“. Auf seinen Lohn dafür mußte er nicht allzu lange warten, in Österreich werden biokorrekte Bekenntnise rasch belohnt, seine Belohnung war die Angelobung zum Vizekanzler, wenn auch nur für kurz … Vielleicht hat ihm der Herr Bundespräsident für seine Angelobung abgerungen, seine Gesinnung möge er als österreichisches Regierungsmitglied in die Bildungskarenz schicken. Der Herr Bundespräsident dürfte den für kurz gewesenen Vizekanzler zu nichts verpflichtet haben können, nicht dazu, seine kurze Regierungszeit für eine Bildungskarenz zu nutzen, nicht dazu, seine Gesinnung für die seine gesamte kurze Regierungszeit zu beurlauben.

Der für kurz gewesene Vizekanzler hat aber seine kurze Regierungszeit durchaus genutzt, auch für seine gesinnungsgemäß biokorrekte Bildung, so vertiefte er beispielsweise seine Videokenntnisse … So gesinnungsgemäß biokorrekt angereichert gebildet wird er nun recht biobewußt nach Deutschland aufgebrochen sein, wie an diesem Montag, 18. Oktober 2021, in Österreich berichtet wird, um in Dresden die „deutsche Hymne bei Pegida-Demo“ zu singen … In Dresden, wird an diesem 18. Oktober ’21 berichtet, wurde mit der israelischen Fahne gewedelt … In Österreich wird auch die israelische Flagge aufgezogen, nicht von Pegida, sondern – das könnte zum Grübeln bringen …

Hier wie dort wird einfach nicht gedacht worden sein. Sie haben ihre „Vordenker“, hier wie dort, also vor allem Männer vor dem Denken, und die, die den vor dem Denken Seienden nachdenken, sind Männer und Frauen, die nach dem Denken sind. Und das, was es zwischen dem Vor und dem Nach gibt, nämlich das Denken, gibt es hier wie dort nicht, wie ein Philosoph es ausführt.

Übrigens, der Führer des „Instituts für Staatspolitik“ ist einer der Vordenker der Pegida …

In dem am 15. Oktober 2021 veröffentlichten Bericht über das „Institut für Staatspolitik“ als „gesicherte rechtsextreme Gruppierung“ wird auch dieser Gesinnungskamerad erwähnt, den vielleicht Herbert Kickl in einer recht stillen Minute am Kongreß der …eidiger fragen konnte, ob er auch so wie für den für kurz gewesenen Vizekanzler für ihn eine Wahrheit …

So höflich ist die biokorrekte Kameraderie gegeneinander, eine Reise nach Deutschland zum Singen der Hymne war ja längst überfällig, kamen doch biokorrekte Männer und Frauen aus Deutschland einst zum Nationalfeiertag ’18 nach Wien, als ihr Kamerad noch zuversichtlich war, für lange, lange für kurz den Vizekanzler zu machen, um vor dem Eingang zum Büro des Bundespräsidenten die „deutsche Hymne“ zu singen. Daß sie dabei nicht das Shirt mit dem Vizekanzler trugen, verwunderte damals doch, ist er doch der recht Fescheste von den auf das Shirt gebügelten Köpfen …

In dem Bericht über das „Institut für Staatspolitik“ als „gesicherte rechtsextreme Gruppierung“ werden auch erwähnt: Semlitsch, auch eine Gesinnungskameradin, diese hier mehr als zu erwähnen ist nicht mehr notwendig, auch zu diesem einen Verlag muß nichts mehr geschrieben werden; Rezensionen finden sich auch in der ehrwürdigen Wiener Zeitung, von einer Edelfeder nach österreichischem Maßstabe … Und weitere Gesinnungskameradinnen, biokorrekte Kameraden, aber deren Namen noch einmal zu erwähnen, wozu …

Wenn zu Beginn geschrieben wurde,
als wäre Deutschland nach Österreich heimgeholt,
muß zum Ende dieses Kapitels geschrieben werden,
das ist das Erfreuliche, Deutschland läßt sich nicht
mehr nach Österreich heimholen,
nach Österreich, von wo aus
alles in der Welt extrem erscheint,
was in Österreich normal …

Lassen Sie mich noch kurz etwas zum Sittenbild sagen, das wir gesehen haben. Die Respektlosigkeit, die wir gesehen haben. Diese Respektlosigkeit will ich nicht achselzuckend übergehen. Und daher möchte ich mich als Bundespräsident in aller Form dafür entschuldigen, welches Bild die Politik hier abgegeben hat.

Alexander Van der Bellen hat damit, am 10. Oktober ’21, nicht nur eine falsche Entschuldigung abgeliefert, sondern darüber hinaus ist er auch die falsche Person sogar für die falsche Entschuldigung; die richtige Entschuldigung von der richtigen Person steht nach wie vor aus.

Die Person, die eine ehrliche Entschuldigung abzugeben hat, ist jene, die zweimal Bundeskanzlerin war für kurz. Kurz Bundeskanzlerin war, die es zweimal nicht einmal zwei Jahre schafft, Bundeskanzlerin zu sein, die zweimal schon nach je wenigen Monaten als Bundeskanzlerin abzutreten hatte.

Die von der falschen Person abgegebene Entschuldigung ist deshalb eine falsche Entschuldigung, weil Alexander Van der Bellen behauptet, die „Politik“ hätte dieses „Sittenbild der Respektlosigkeit“ abgegeben, aber es ist nicht die „Politik“, die dieses „Bild der Politik“ abgibt, sondern es ist die türkis getupfte christschwarze Parteipolitik. Deshalb, weil dieses Bild die türkise Parteipolitik abgibt, ist die Entschuldigung des Bundespräsidenten sogar als falsche Entschuldigung die Entschuldigung von einer dafür gänzlich falschen Person.

Recht genau besehen, war es nicht einmal die Parteipolitik, die dieses Sittenbild, diese Respektlosigkeit abgibt, sondern es ist, einfach wie kurz gesagt: die türkise Familie.

Die für die Entschuldigung falsche Person sagt in seiner diesmal ohne Psalme auskommenden Predigt auch das:

Diese Regierungskrise ist beendet. Morgen mittag werde ich den neuen Bundeskanzler und einen neuen Außenminister angeloben. Und die Arbeit für unser Land kann weitergehen. Ich bedanke mich bei Sebastian Kurz. Mit seinem Schritt hat er Schaden vom Amt ferngehalten und einen wichtigen Beitrag geleistet, daß die Intre, die Integrität unserer Institutionen geschützt wird. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ausdrücklich bei Werner Kogler, bei Pamela Rendi-Wagner, bei Herbert Kickl und Beate Meinl-Reisinger sowie […] Ist mit der Regierungsumbildung nun alles erledigt? Ist es deswegen alles in bester Ordnung? Nein, ist es nicht. Denn in den letzten Tagen ist einmal mehr das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik erschüttert worden, massiv erschüttert worden […] Worte allein genügen hier nicht. Das geht nur durch ernsthafte und konzentrierte Arbeit und noch einmal Arbeit. Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten Tagen öfter über den Begriff Handlungsfähigkeit gesprochen. Handlungsfähigkeit hat eine Voraussetzung, wechselseitiges Vertrauen, und dieses muß jetzt unter der Leitung des bisherigen Außenministers und nun designierten Bundeskanzlers, Alexander Schallenberg, erarbeitet werden […]

Nicht nur die Entschuldigung der für eine solche Entschuldigung falschen Person ist eine falsche Entschuldigung, sondern auch seine Dankverteilung. Alexander Van der Bellen dankt der Person, die neuerlich für eine Regierungskrise ursächlich verantwortlich ist, er lobt die Person, die das Amt ursächlich verantwortlich beschädigt hat, er dankt dieser Person für deren geleisteten Beitrag, deren tatsächliche Leistung die ist, dem Amt Schaden beigefügt zu haben. Alexander Van der Bellen katapultiert damit Österreich weit zurück in die Vergangenheit, als in Österreich nur von der Unschuld von allen in Österreich, von Österreich nur als das Opfer gesprochen wurde, alle in Österreich nur Opfer waren, alle in Österreich nur unschuldig.

Alexander Van der Bellen mit seinem Gedenkveranstaltungen-Abonnement wird wissen, was damit gemeint ist.

Alexander Van der Bellen verkauft den Schritt dieser Person als einen Schritt nach vorne, dabei war es tatsächlich ein Schritt zurück. Ein Rücktritt, in Wahrheit. Das sagt auch alles über die Zustände, die Mißkultur der Rücktrittskultur in Österreich. Wenn nicht einmal der Bundespräsident das Wort „Rücktritt“ aussprechen kann. Das ist weit nicht das einzige Wort, das in Österreich nicht über die Lippen gebracht wird, von der sogenannten Staatsspitze bis hinunter zu …

Alexander Van der Bellen dankt auch Herbert Kickl. Der österreichische Bundespräsident verfestigt damit die Salonfähigkeit dieser Gesinnung, die Herbert Kickl als Anführer dieser Gesinnungsgemeinschaft präsentiert.

Alexander Van der Bellen machte diese Gesinnung mit seiner ersten Angelobung der identitären türkis getupften christschwarzen Regierung bereits salonfähig und nun die Erneuerung, Bestärkung, Verfestigung …

„Worte allein genügen hier nicht.“ Sagt Alexander Van der Bellen. Wie klug, so einfach wie kurz, von ihm gesprochen. Und weil der nun seit dem 11. Oktober im Amt Sitzende ein ebenso kluger Mann ist, hat er diese präsidiale Weisheit sofort in die zwei Taten umgesetzt, schon an seinem ersten Tag im österreichischen Parlament, schon an seinem ersten Tag im Parlament seine von Willfährigkeit angetriebene Handlungsfähigkeit einfach kurz willig bewiesen …

So wert sind die Worte des Bundespräsidenten, daß diese bereits zwei Tage später erfüllt sind. An diesem Tag, 12. Oktober ’21, hat der wohl auch nur für kurz bleibende Bundeskanzler das, einfach wie kurz gesagt, das „wechselseitige Vertrauen“ vollständig erarbeitet.

Am 7. Oktober 2021 wurde im Flughafen Schwechat, Terminal drei, „die letzte große Arbeit“ von Arik Brauer enthüllt.

„Niemals vergessen“ – Mahnmal zum Gedenken der Opfer des NS-Regimes

Eine Arbeit, die zurückgebracht werden sollte. Eine Arbeit, die nie aus seiner Werkstätte abgeholt hätte werden sollen, um diese öffentlich auszustellen. Seine Figur, die er nicht in dieser Größe hätte herstellen sollen, sondern so klein, daß er diese auf einen Kamin oder auf einen Altar oder auf die Anrichte in seinem Wohnzimmer hätte stellen können, zur eigenen Bestaunung.

Es soll ein Mahnmal sein, ein Denkmal.

Was es tatsächlich ist: Das Mal des Denkens. Schlecht gedacht, schlecht gearbeitet.

Mal pensé, mal fonctionné.

ÜBER Das Mahnmal: „Niemals vergessen“ Ein KZ-Häftling trägt einen verbogenen Flugzeugpropeller auf seinen Schultern. Der Gesichtsausdruck ist leidend, jedoch nicht entwürdigend. Denn es gebe nichts, was einem Menschen die Würde nehmen könne, so Arik Brauer. Die beschädigte Form des Propellers symbolisiert die Tragik des Geschehens und soll an die Millionen Menschenleben erinnern, die von den Nazis in den sicheren Tod getrieben wurden. Dabei erinnert die Haltung der Arme in Kombination mit dem Propeller an die christliche Darstellung Jesu, der sein Kreuz trägt. Die Skulptur steht eingerahmt zwischen zwei gemauerten Portalen, die jenen im Eingangsbereich des Konzentrationslagers Mauthausen nachempfunden sind, erklärt der für das Szenario verantwortliche Architekt Eduard Neversal. Das rund 220 Kilogramm schwere Denkmal mit innerem Stahlgerüst wurde im klassischen Bronze-Wachsausschmelzverfahren gegossen. Beim Propeller handelt es sich um ein beschädigtes Originalteil des 1945 in die Ostsee gestürzten Kampfbombers vom Flugzeugtyp Heinkel.

Das wird auf der Website der Aktiengesellschaft Flughafen Wien darüber erzählt.

In einer Kathedrale des Luxus muß alles proper sein, auch die nachgemauerten Portale eines Konzentrationslagers müssen proper sein, die Hungerfigur selbst muß auch proper … Die Darstellung, so steht es geschrieben, erinnere an Jesu, der sein — Jesus, Ahnherr des römisch-katholischen Glaubens, der römisch-katholische Glauben Ahnherr des Antisemitismus, als Opfer? Im Rückblick mag Jesus ein Opfer einer harten und brutalen Gesetzgebung gewesen sein, aber nach dem damals geltenden Recht des römischen Reiches war er ein Täter, der nach dem damals geltenden Recht zu bestrafen war, nach dem damals geltenden Recht zum Tod durch Kreuzigung verurteilt wurde. Jesus wurde nicht getötet, nur deshalb, weil er Jude war, so wie die Millionen von jüdischen Menschen nur deshalb umgebracht wurden, weil sie Jüdinnen waren, nur deshalb umgebracht wurden, weil sie Juden waren.

Bei dem Propeller handele es sich, so steht es geschrieben, um ein beschädigtes Originalteil des 1945 in die Ostsee gestürzten Kampfbombers vom Flugzeugtyp Heinkel.

Es darf mit Bestimmtheit angenommen werden, der Kampfbomber wurde nicht von „KZ-Häftlingen“ — ein in geltenden Rechtssystemen auch von demokratischen Staaten verwendeter Begriff wie „Häftling“ ist in Verbindung mit Konzentrationslagern eine gänzlich falsch Bezeichnung: Menschen in Konzentrationslagern, in Vernichtungslagern waren Gekidnappte, Entführte, Verschleppte, gegen jede Rechte Zusammengepferchte als Arbeitssklaven Gehaltene — geflogen, sondern von Angehörigen der Welt überfallenden hitlerischen Angriffssturmstaffelwehrmacht, die mit ihrer Heinkel – mag es die Type „Reichsbrandfackel“ oder „Uralbomber“ oder „Brennender Sarg“ gewesen sein — in die Ostsee stürzten. Nun läßt Arik Brauer dieses proper hergerichtete Originalteil einer abgestürzten Reichsbrandfackel eine proper herausgeputzte Hungerfigur …

Einfach wie kurz gesagt: Schlecht gedacht, schlecht gearbeitet.

Es wäre nicht verwunderlich, wenn Passagiere im Duty-free-Laden bereits fragten, ob dieses propere Ensemble mit Propeller tragender Figur auf der Portalschwelle nicht in einer Miniaturausgabe als Souvenir zu kaufen gibt; es wäre so ein schickliches Mitbringels für Zuhause – schön wäre es, wenn mit einer Glühbirne, um es als Fernsehhintergrundbeleuchtung …

Es gibt ein weiteres Mal des brauerischen Denkens. Das steht in Wiener Neudorf. Seit dem September 2021 nur der Sockel. Die brauerische Figur wird renoviert, wie die Marktgemeinde Wiener Neudorf schreibt. Eine von Arik Brauer in Stacheldraht gewickelte Figur.

Mal pensé, mal fonctionné.

Der Stacheldraht war einmal ein starkes Zeichen des Grauens. Mit dem Denkmal von Alfred Hrdlicka auf dem Albertinaplatz jedoch nicht mehr. Der „straßenwaschende Jude“ mußte nachträglich mit Stacheldraht vor den Menschen geschützt werden, damit diese sich nicht weiter respektlos, vollkommen despektierlich, auf den „straßenwaschenden Juden“ setzen können, um zu rasten, zu jausnen, zu rauchen, mit ihrem Smartphone zu spielen … Sechsundzwanzig Jahre nach Anbringung des Stacheldrahtes zur Sicherheit und zum Schutz verwendet Arik Brauer Stacheldraht, um das Grauen so eindrucksvoll stark, wie er denkt, darzustellen, während der Stacheldraht längst zum Symbol des Schutzes des Menschen vor den Menschen geworden ist – in der Denkmalproduktion, in der Mahnmalserienherstellung.

Schlecht gedacht, schlecht gearbeitet.

Eine gute Gelegenheit, die günstigste Gelegenheit, diese Figur für immer in der Werkstätte zu belassen. Und wenn mit der Renovierung noch nicht begonnen wurde, damit gar nicht mehr zu beginnen. Der Sockel selbst mit den übergroßen Lettern „Brauer“ freilich könnte im „Park der Erinnerung“ verbleiben. Für diesen findet sich wohl leicht eine Verwendung, für Jugendliche etwa in ihrem akrobatischen Bewegungsdrang bestimmt ein gut nutzbarer Sockel …

Auf diese Weise funktionieren Denkmäler schon lange nicht mehr. Und das ist nicht allein auf die brauerischen Male bezogen.

PS „Niemals vergessen“ werden wird können; wie Arik Brauer mit dem einmal für kurz gewesenen Vizekanzler und mit dem zweimal für kurz gewesenen Bundeskanzler …

Die Kunst der hohen Diplomatie mag Neo-Bundeskanzler Alexander Schattenbergs Geschäft sein, die Arbeit im Parlament scheint ihm weniger zu liegen: Schon am ersten Tag in seinem neuen Job als Kanzler der Republik Österreich sorgt er im Plenum für einen Fauxpas: Als ihm NEOS-Chefin Meinl-Reisinger die 104-seitige Anordnung zur Hausdurchsuchung mit allen inkriminierten Chats übergibt, wirft dieser sie verächtlich hinter sich auf den Boden.

Eine aufmerkenswerte Tat eines „türkisen Überzeugungstäters“, an diesem 12. Oktober 2021. Den Akt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft im österreichischen Parlament auf den Boden zu werfen, hinter sich auf dem Boden die österreichische Justiz liegenzulassen, und dabei mit dem Handy zu spielen, wie der andere „türkise Überzeugungstäter“, den Schallenberg wohl genauso wie sich selbst als „türkisen Überzeugungstäter“ beschreiben würde, es im Parlament immer tat …

Eine zu merkende erste Tat von Alexander Schallenberg an seinem ersten Tag als Bundeskanzler im Parlament in Österreich, ebenso seine zweite Tat an diesem seinem ersten Parlamentstag als Bundeskanzler, ausgesandt in das Parlament zur Verteidigung von zwei „türkisen Überzeugungstätern“ … Zwei erste Taten, die einander bedingen, in Statistiken möglicherweise als eine Tat gewertet …

Der Frontstaatler nun als Bundeskanzler, der für dieses Amt recht viele Kompetenzen mitbringt, alle angeeignet im Ballhausstüberl, in dem recht gelehrt wird, etwa dies, daß ein Staat ohne Krieg ein Frontstaat ist, ein Land im Krieg keine Fronten hat, bloß Männer, die aufzufordern sind, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, auch deshalb, weil sie noch keine Taten setzten, an denen sie bisher je gemessen hätten werden können, sondern bisher nur nach ihren Werten handelten, an denen je sie nicht …

Und zu seinem „türkisen Überzeugungstäter“, für den er an seinem ersten Tag als Bundeskanzler in das österreichische Parlament zu seiner Verteidigung ausrückt, ist nichts mehr zu sagen. Es reden jetzt andere aus dieser deren Partei, mehr als genug bereits.

Es gibt von Franz Grillparzer den Vers über Menschen in Österreich, sie würden sich ihren Teil denken, und die anderen reden lassen. Die, die jetzt reden, haben lange genug die „türkisen Überzeugungstäter“ reden lassen. Allerdings ist daran zu zweifeln, ob sie in dieser Zeit etwas dachten.

Nun aber ist der Vers von Grillparzer überholt.

Sie denken selbst, sie reden selbst.

Und Medien schreiben mit, nehmen auf, und veröffentlichen, was sie denken und sich selbst reden lassen:

Schritt von Sebastian Kurz aus dem Kanzleramt hinaus … nur ein erster gewesen sein … Eine baldige Rückkehr als Kanzler … jedenfalls kein Thema sein, zumindest nicht aus Sicht der Landeshauptleute und zumindest nicht für die ÖVP … Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner … davon gesprochen, dass die strafrechtlichen Vorwürfen „lückenlos“ aufgeklärt werden müssen. Und Wallner sprach auch von „roten Linien“, die diese darstellen würden. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wurde am Abend in der „Kleinen Zeitung“ dann konkreter. Er rechne nicht mit einer baldigen Rückkehr von Kurz und auch nicht damit, dass seine Partei Kurz in absehbarer Zeit wieder als Spitzenkandidaten bei einer Wahl ins Rennen schicken werde.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter ist nach dem Rücktritt Sebastian Kurz‘ (beide ÖVP) als Bundeskanzler weiter auf Distanz zu ihm gegangen … fand er nun, dass die Vorwürfe doch zu schwer wiegen würden, sagte er am Dienstag der „Tiroler Tageszeitung“. Und betonte, „ein Schwarzer“ zu sein. Dass Kurz in die zweite Reihe zurückgeht, wurde mit uns Landeshauptleuten so vereinbart. Es gibt schwerwiegende Vorwürfe, die man nicht wegwischen kann. Platter hielt außerdem fest, dass er „ein Schwarzer“ sei. Er habe mit der türkisen Bundes-ÖVP „schon immer andere Anschauungspunkte gehabt“ … mit Kurz ins Gericht ging der schwarze Tiroler Arbeitskammerpräsident Erwin Zangerl. Kurz solle sich komplett zurückziehen, forderte er. „Für einen Neuanfang in der ÖVP und in der Bundesregierung sollte alles absolut besenrein übergeben werden“.

Die strafrechtlichen Vorwürfe gegen Sebastian Kurz und sein Team dürften erst schön langsam durchsickern, ebenso die Details der internen Kommunikation. Auch Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner … ringt um die Contenance: Die Vorwürfe müssten restlos aufgeklärt werden, sagt sie. Via Facebook ließ sie aufhorchen: „Die Chats zeichnen ein Bild, das wir so nicht stehen lassen wollen und können.“

Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer hatte bereits seiner Einschätzung Ausdruck verliehen, dass bis zum Ende der Legislaturperiode nicht mit einer Rückkehr von Sebastian Kurz zu rechnen sei. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner kann wenig mit dem Ton in seinem Umfeld anfangen: „Das ist nicht der Stil der Partei. Wo man’s kann, muss man es abstellen.“

Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.

Sagt die nach dem österreichischen Strafrecht beschuldigte Person in der Dunkelheit ihres letzten Samstags im Oktober ’21.

Wenn solche Personen gehen müssen, ist es immer pathetisch.

Vor dreißig Jahren sagt eine solche Person triefend: „Passt mir gut auf mein Kärnten auf.“

Vor bald zehn Jahren wiederholt eine solche Person ebenso triefend: „Passt mir auf mein Kärnten auf.“

Ein seit 76 Jahren gekannter Sager. Vor 76 Jahren bringt diesen Sager eine Person ebenso triefend, als sie ihre Macht am 7. Mai aufgeben muß, nachdem sie über Jahre wesentlich zum Ruin des Landes in jedweder Hinsicht beiträgt, sie über Jahre am moralischen Ruin, über Jahre am zivilisatorischen Ruin des Landes teilhat. Diese drei Schuldigen hätten ebenso triefend sagen können, als sie ihre Macht aufgeben müßen: „Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“

Vor zwölf Jahren plakatiert vor einer Wahl ihre Partei: „Wir passen auf dein Kärnten auf“. Aber sie plakatiert diesen Sager nicht nur in Kärnten, sondern auch in Vorarlberg – mein Kärnten, ein Synonym für mein Land, für mein Ländle ...

Ein Sager, der die Misere dieses Ländle vielleicht wie kein zweiter Sager offenbart, wird dieser triefende Sager in diesem Land auch derart leichtfertig nachgeredet, von Personen, die gar nicht aus dieser Partei sind, wie etwa die Person, die sich mit diesem Sager vor 15 Jahren verabschiedet.

„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“ Trieft diese Person also an diesem ihrem letzten Samstag im Oktober ’21 in die Mikrofone in Dunkelheit. Genauso hätte diese Person in die Mikrofone triefen können: Paßt mir gut auf mein Land auf. Sie sagt das jedoch nicht. Weil diese Person insgeheim denkt, nicht zurückgetreten zu sein. Weil diese Person insgeheim denkt, mit ihrem bloßen Platzwechsel sich nicht von der Macht verabschiedet zu haben. Weil diese Person insgeheim denkt, mit ihrem bloßen Platzwechsel weiter das Sagen in ihrem Land zu haben. Sie insgeheim denkt, selbst weiter auf ihr Land aufzupassen, sie insgeheim denkt, weiter ihre Gelegenheiten, die, wie es bekanntlich so treffend heißt, Diebe macht, abzupassen.

Was die drei Personen aus der tiefen Vergangenheit mit der Person vom letzten Samstag und also aus der jüngsten Vergangenheit eint, ist deren Sichtweise, ganz gleich, wie sie dies formulieren, daß das Land – wird es nun Kärnten, wird es nun Österreich genannt – ihr Land ist, das Land ihr Eigentum ist. Und weil sie es als das Ihre betrachten, können sie auch mit einem reinen Gewissen sagen, sie sind unschuldig, sie haben nichts verbrochen. Denn in ihrem Land sind sie für sich vor ihren ihrem Land verpaßten Gesetzen, sind sie für sich vor ihren ihrem Land verpaßten Moralen, sind sie für sich vor ihren ihrem Land verpaßten Werten die Unschuldigsten, die Ehrlichsten, die Wahrhaftigsten, die Lügenfreiesten …

„Mein Land ist mir wichtiger als meine Person.“ Das ist eine bloße Verdoppelung, die diese Person aus der jüngsten Vergangenheit triefend bringt. Es wäre der Person möglicherweise selbst die Absurdität ihrer Aussage aufgefallen, hätte sie diesen triefenden Sager so offen formuliert, wie sie es für sich meint: Meine Person ist mir wichtiger als meine Person. Das ist eine Steigerung. Betrachten die drei Personen aus der tiefen Vergangenheit das Land bloß als ihr Eigentum, so vermeint die Person aus der jüngsten Vergangenheit gar, selbst das Land zu sein. Das aber ist nicht einmal etwas Neues von dieser Person, die so viel neu machen zu wollen vorgab, denn es gibt eine Person, die bereits vor ihr meint, das Land, Österreich zu sein …

Möglicherweise wird aus einem nächsten Protokoll, wenn die Person der jüngsten Vergangenheit wieder von einem Richter oder dann nur noch von einer Staatsanwältin einvernommen werden wird, zu erfahren sein: Ja, ich bin ja das Land, ja. Genauso, wie sie erst vor kurzem in einer Vernehmung, zu der sie mit dem Vorsatz geht, die Wahrheit zu sagen, bestätigt, daß sie die Partei ist …

Die nächste Vernehmung wird für diese Person wohl ganz und gar nicht leicht werden, bereits das Ausfüllen des Formulars „Beschuldigtenvernehmung“ wird für sie eine Hürde werden. Welchen Wohnort wird sie angeben können? Ballhausplatz 2 geht nicht mehr, wie noch bei der Vernehmung im letzten September. Lichtenfelsgasse 7 als Wohnort, wird das noch möglich sein? Es ist für sie hoffen, sie hat dann für Wohnort noch eine Adresse, die sie als ihren Wohnort angeben kann, um nicht hinschreiben zu müssen: Obdachlos …

Aus der Vergangenheit wurde nichts gelernt. Wie anhand der drei Personen aus der tiefen Vergangenheit beispielhaft – alle drei sagen es ja überdeutlich: Paßt auf … Dennoch wurde es weiter verabsäumt, darauf aufzupassen, was die Personen tun, die im Land die Macht haben.

Auch wenn der letzte Samstag und die triefende Person im Grunde schon Vergangenheit sind, können diese doch der Gegenwart noch zugerechnet werden. Das Entscheidendere, das Wesentlichere, das Wichtigere, vielleicht, nicht aus der Vergangenheit beziehungsweise, wie es hochtrabend gesagt wird, aus der Historie zu lernen, sondern aus der Gegenwart zu lernen, zu lernen aus der Gegenwart, in der Gegenwart bereits darauf entschieden aufzupassen, was die, die das Sagen haben, im Land tun, endlich in der Gegenwart aufzupassen, was in der Gegenwart diese im Land anstellen, um ihnen bereits in der Gegenwart die Möglichkeiten und Gelegenheiten für ihre Taten sofort zu nehmen.

Entscheidend zu diesem unbedingten Aufpassen in der Gegenwart gehört das genaue Zuhören, um die, die im Land das Sagen haben wollen, erst gar nicht in die Verlegenheit zu bringen, etwas anstellen zu können.

An diesem ihrem letzten Samstag an der Macht sagt diese Person im Oktober 2021, die weiter das Sagen haben will: „Die Pandemie ist noch nicht vorüber.“ Nur wenige Wochen zuvor, im Juli 2021 plakatiert diese Person mit einem feschen Bild von sich: „Die Pandemie gemeistert“…

Und im Juli 2021 sagt diese Person auch das: “Es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen und die werde ich auch weiterhin aussprechen und nicht zur Tagesordnung übergehen“ …

Ob sich diese Person noch dazu versteigen wird, in einer ihrer nächsten Vernehmungen zu Protokoll zu geben: Ja, ich bin ja die Wahrheit, ja …

Nun, im Oktober 2021, wurde nicht „zur Tagesordnung übergegangen“, auch wenn diese Person dafür dankbar gewesen wäre, wenn zu ihrem Machterhalt allein für sie zur Tagesordnung übergegangen worden wäre …

Aus der Gegenwart lernen, auch das, wie nun dies aus der Gegenwart gelernt wurde, nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn nicht zur Tagesordnung übergegangen werden kann und darf.

Eine Konversation zwischen Schmid und Kurz wirft Licht darauf, wie Kurz als Außenminister aktiv die Koalition sabotierte. SPÖ und ÖVP hatten einen Rechtsanspruch auf Nachmittagsbetreuung für Kinder vereinbart. Ein Erfolg für die Koalition. Kurz wollte das verhindern:
Kurz: „Gar nicht gut!!! Wie kannst du das aufhalten?“
Schmid: „Terrorisiere gerade Mahrer und Kaszanits (Mitterlehners rechte Hand, Anm.) und mache denen das klar.“
Kurz: „Bitte. Kann ich ein Bundesland aufhetzen?“
Schmid: „Das sollten wir – wir schicken deinen Leuten dann heute auch noch die Infos.“

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat heute mehr als 500 Seiten ihrer Analysen und Berichte zur Akteneinsicht durch Anwälte und Beschuldigte freigegeben. Diese geben weitere Einzelheiten in die Vorgänge um die Machtübernahme von Sebastian Kurz in der ÖVP und die damit verbundenen Korruptionsvorwürfe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Heute, das ist der 8. Oktober 2021. Das sind, wie Alexander Van der Bellen sagt, „Erhebungen“, bloße „Erhebungen“.

Es ist nach dem österreichischen Strafgesetz kein Verbrechen, dagegen zu sein, daß es für Kinder Geld gibt. Genauer, Geld für die Nachmittagsbetreuung, 1,2 Milliarden Euro.

Es ist nach dem österreichischen Strafgesetz kein Verbrechen, Rechtsansprüche und Geld für Kinder und deren Familien verhindern zu wollen. Das genau wollte, wie gelesen werden kann, eine Person verhindern, die öffentlich stets die Familie preist, für die öffentlich die Familie das Höchste ist, aber die im Geheimen verhindern will, daß für Kinder und deren Angehörigen etwas zu ihrem Wohle, zu ihrer Unterstützung getan wird, und das nur, weil es ihren extrem egoistischen Interessen, ihrer extremen Gier nach persönlicher Karriere im Wege zuwiderlaufen hätte können.

Es kann natürlich sein, es soll dieser Person Gerechtigkeit widerfahren, daß diese Person nie, wenn sie die Familie öffentlich so in den Mittelpunkt stellt, öffentlich die Familie als das höchste Gut feiert, die Familie meint, wie Familie allgemein weiter traditionell als Familie verstanden wird, sondern stets nur eine bestimmte Familie meint, nämlich die Familie, der diese Person selbst angehört, dieser bestimmten Familie, von der gerade so viel zu hören und vor allem Selbsterzeugtes zu lesen ist.

Ob diese Person, die sagt, sie ist ja die Partei, dafür auch ihren lauten Bruder beizog, um … nein, dazu wohl nicht, denn den Antrag zur Bekämpfung der Kinderarmut schmettert sie, die ja die Partei ist, selbst im Parlament mit ihrer identitären Helferpartei ab.

Wenn diese Person sich daran erinnert hätte, daß sie einst Nachmittagsbetreuung für Kinder verhindern will, sie hätte sich ihre Frage, welchen Sinn es machen soll, Kinder in Käfige zu sperren, selbst beantworten können. Eine billigere Betreuung als Kinder in Käfige zu bekommen, ist nicht vorstellbar. Eine derartige Betreuung hätte diese Person nicht zu verhindern gewollt.

Ja, es ist ja die herzensgute Person, ja, ihr lauter Bruder, der sie liebt, wird das wohl gerne schriftlich bestätigen können, wie sich das Herzensgute gepaart mit Verantwortung bei ihr zeigt, etwa, wenn er in den Dialekt verfällt, „Oasch“ schreibt, und sie ihm sogleich mitteilt, das aber nicht belehrend, ihm nicht das Gefühl ihrer Überlegenheit gebend, ihm keinen Fehler vorhaltend, sondern rücksichtsvoll, dezent, einfach durch das Beispiel, wie sie „Oasch“ schreibt, nämlich so korrekt in der Schriftsprache: „Arsch“ …

Aus der Sicht Van der Bellens beginnt die Rote Linie nicht erst beim Strafrecht. Für ihn liege die Grenze schon „davor“ – nämlich vor der von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vorgegebenen „Rote Linie“ der strafrechtlichen Verurteilung, sagte Van der Bellen.

Im Dezember 2017 wird ÖVP zum ersten Mal als Bundeskanzlerin angelobt. Es vergehen nicht einmal zwei Jahre, bis Österreich unter dieser Kanzlerinschaft mit blauer Mithilfe in eine Staatskrise gestürzt wird. Schon nach siebzehn Monaten die erste Staatskrise.

Im Jänner 2020 wird ÖVP zum zweiten Mal als Bundeskanzlerin angelobt. Es vergehen wieder nicht einmal zwei Jahre, bis Österreich von dieser Kanzlerinschaft ganz allein in eine Staatskrise gestürzt wird. Schon nach neunzehn Monaten die zweite Staatskrise, diesmal nur von ihr allein verursacht.

Die Bilanz von ÖVP als Bundeskanzlerin in nicht einmal vier Jahren: Zwei Staatskrisen.

Diese Bilanz verwundert nicht. Schon zu Beginn dieses Jahrhunderts stürzt die ÖVP mit ihrem Obmann, der nicht von sich sagte, er sei die ÖVP, Österreich in eine Staatskrise, ihre Kanzlerinschaft mit blauer Mithilfe endete nach neunzehn Monaten.

Und nun endet es wieder nach neunzehn Monaten, nach nur neunzehn Monaten. Vielleicht hat nun türkis gesockte ÖVP davon geträumt, es länger zu schaffen, als Bundeskanzlerin länger als der damalige Obmann der ÖVP sich zu halten.

Das wird es nicht mehr.

Zu viel ist in den nicht einmal vier Jahren von ÖVP an „roten Linien vor …“ überschritten worden.

Ein Fortschritt ist aber doch dabei: Es kommt früher ans Tageslicht, es kommt früher zu „Erhebungen“, als damals, in den Nuller-Jahren … Es sind gerade einmal zehn Monate her, daß ein Mann zu acht Jahren Haft verurteilt wurde, den die Sebastian Kurz, als sie noch meinte, die ÖVP zu sein, als ihren Obmann haben wollte, einen Mann als ihren Obmann haben wollte, der Jahre später, im Dezember 2020, zu acht Jahren Haft –, es dauerte weit, weit über zehn Jahre, bis der beinahe Obmann der ÖVP gewordene Mann zu acht Jahren Haft …

Und wenn dieser Fortschritt weiter anhält, wird es in Österreich nicht mehr so lange dauern, bis Urteile gefällt werden, nicht mehr so lange, bis alles zu spät ist, Schäden nicht mehr abzuwenden sind. Dafür gibt es Zuversicht: Es sind gerade einmal zwei Monate her, daß ein Mann – und das nicht erst nach weit, weit über zehn Jahren – wegen des Verbrechens der Korruption verurteilt wurde, der Vizekanzler war für kurz …

Ach ja, der Herr Bundespräsident, beinahe ihn zu erwähnen vergessen, obgleich er in der Kapitelüberschrift angeführt ist. Nun in dieser von ÖVP ganz allein herbeigeführten Staatskrise weiß der Herr Bundespräsident bloß, daß es „Erhebungen der Staatsanwaltschaften gibt“. Von „roten Linien“ weiß er nichts.

Oh, was wußte der Herr Bundespräsident noch alles vor bald vier Jahren, im Jänner 2018, er wußte, daß es „rote Linien vor der strafrechtlichen Verurteilung“ gibt, er wußte, von wem der Rücktritt zu verlangen ist, er wußte, was der wußte, von dem der Herr Bundespräsident den Rücktritt forderte, obgleich es damals, vor bald vier Jahren, auch nur Ermittlungen, bloß wie jetzt „Erhebungen“ der Staatsanwaltschaft gab, aber was er dabei damals nicht wußte, daß der Mann aus der Partei ist, genau aus der Partei ist, die er kurz davor angelobte, als Regierungspartei, die sie blieb für kurz – bis zur Staatskrise …

Was der Herr Bundespräsident aber stets weiß, ist, was zu trennen ist, beispielsweise ist ein Mann, von dem er den Rücktritt verlangt, von der von ihm wenn auch nur für kurz in die Bundesregierung gelobte Partei, die gesinnungsgemäß nicht von dem Mann getrennt ist …

Und was der Herr Bundespräsident ebenfalls stets weiß, Gegenwart ist als Geschichte aufzuarbeiten, irgendwann in ferner Zeit, verbunden mit schönen Reisen, die in getragener Betroffenheit …

Wie recht wird sich die Staatskrisenerzeugerin, vulgo ÖVP, wohl in diesen Tagen wünschen, die österreichische Justiz hätte, hätte bloß die österreichische Justiz auch dieses Gegenwartsverständnis des Herrn Bundespräsidenten …

„Van der Bellen verlangt Rücktritt …“

… nach den weiteren und nun an diesem 6. Oktober 2021 recht vielen Hausdurchsuchungen, u. a. im Bundeskanzleramt, im Finanzministerium, in der teuren Umsonst, wäre es die Stunde des Bundespräsidenten, ÖVP als Bundeskanzlerin zu entlassen.

Damit könnte Alexander Van der Bellen im Angesicht von Großschadenibiza ein wenig die Stunde vergessen machen, in der – im Angesicht von Alkoholtraumibiza – er fehlte, als er Sebastian Kurz nicht aus seinem Amt entließ, seine Verantwortung auf das Parlament abwälzte, sondern mit ihm, der gegenüber einem Richter von sich „Ja, ich bin ja die ÖVP, ja.“ sagt, mit ihr gemeinsam also das „Vertrauen in die Politik“ …

Nun ist ÖVP persönlich ein zweites Mal als Beschuldigte geführt. Die Hausdurchsuchungen von einem Richter bewilligt. Von einem Richter mußte ÖVP persönlich erst vor rund einem Monat zum ersten Fall, in dem sie ebenfalls als Beschuldigte geführt wird, sich vernehmen lassen.

Alexander Van der Bellen könnte nun im Angesicht von Großschadenibiza zumindest ein wenig ausbügeln, was er im Angesicht von Alkoholtraumibiza verabsäumte. Wenngleich dies ihm nicht würdiger machte, um noch einmal für dieses Amt zu kandidieren.

Alexander Van der Bellen ist in einem Alter, in dem das Langzeitgedächtnis hervorragend funktioniert. Wie gut wird sich der Herr Bundespräsident also daran erinnern können, daß er schon für strafrechtlich nicht zu Verfolgendes Rücktritte verlangte — Rücktritte verlangte wegen des in Österreich üblichen Geredes, also wegen nichts –, etwa den von Jörg Haider wegen seiner „inakzeptablen Irak-Reise“ und seines „Ost-Küsten-Geredes“ …

ÖVP hat sich erst vor kurzem für eine Einladung nach Teheran artig bedankt, bei einem Mann, der dem Herrn Bundespräsidenten selber einer ist, der „die Hoffnungen und Sehnsüchte“ …

Und wie gestaltet Alexander Van der Bellen seine Stunde in der anbrechenden Dunkelheit des 6. Oktober 2021? Der Herr Bundespräsident spricht milde:

„Momentan wissen wir nur, dass es Erhebungen der Staatsanwaltschaften gibt.“

Um dann einen armen Teufel von einem Abgeordneten, der von ÖVP darauf konditioniert ist, zu ihrer Verteidigung ausgelassen wird, zu maßregeln. Tapferer, großer Bundespräsident —

Wenn ÖVP das Enkerl vom Herrn Bundespräsidenten wäre, könnte seine Nachsichtigkeit, seine Milde verstanden werden. Wer läßt schon sein Enkerl im Stich, wer verzeiht seinem Enkerl nicht alles, was immer es anstellt, und das über Jahre, wer drückt bei seinem Enkerl nicht alle Augen zu, und mag es noch so mißraten sein, wer wischt nicht alle Bedenken vom Tisch, das würde dem Enkerl nicht helfen, alles immer durchgehen zu lassen, wer weist nicht von sich, nur beim Enkerl so kurzsichtig zu handeln, das heißt, nicht zu agieren.

Aber ÖVP ist nicht sein Enkerl, und dennoch … Ein Rätsel, das Großväterchen zu erklären haben wird, vor allem im nächsten Jahr, wenn er …

Es hat einmal ein Bürgermeister in Österreich gesagt, so in etwa, Wahlkampf sei die Zeit fokussierter Unintelligenz.

Was ist über die Zeit nach Wahlen, die sofort mit der ersten Hochrechnung am Wahlabend zu ticken beginnt, zu sagen?

Fortsetzung der fokussierten Unintelligenz? Ja, warum nicht.

Oder:

Heimkehr aus dem Fokus der Unintelligenz in die breite Alltagsdummheit. Ja, schon eher.

Bereits die ersten Stellungnahmen, die ersten Meinungen zum Wahlergebnis, groß verkauft als Analysen, am Abend des letzten Sonntags im September ’21 bestätigen dies wieder einmal mehr als deutlich, und diesmal nicht nur die breite tägliche Dummheit, sondern auch die geschichtliche Unbildung, die noch harmlos genannt werden könnte, aber es ist schlimmer, sie bestätigen den Mißbrauch der Geschichte auf erschreckende Weise, mit einem Plattheitssager.

Dieser Sager von einem „Stalingraz“ offenbart nicht nur die Plattheit des Sagers an sich, sondern, wenn berücksichtigt wird, wie eilplatt seit dem der Sager von „Stalingraz“ n-fach nachgesprochen, nachgeschrieben, wiederholt wird, das Tiefplatte dieses Landes.

Es ist bezeichnend, von wem und wo dieser Sager schon am Wahlabend ausgespien wurde – vom seinerzeitigen Medienkoordinator der kurzen christschwarzblauen Regierung in der Fernsehanstalt von …

Wie fehl dieser Sager ist, läßt sich einfach wie kurz zusammenfassen.

„Stalingrad“ kann – im kommenden Jahr wird es 80 Jahre her sein, daß in Stalingrad das Massenmorden begann – wie kein zweites Verbrechen stellvertretend für alle Verbrechen herangezogen werden, die so viele, viele, viel zu viele weiter als „Krieg“ verklären.

In Graz gab es am letzten Sonntag im September ’21 eine Wahl, zu der die Menschen friedlich gingen, zu der die Menschen nicht in Panzern fuhren, zu der die Menschen ohne Waffen kamen, in ziviler Kleidung, nicht in Uniformen, sie schoßen nicht, sie verletzten nicht, sie mordeten nicht, sie wählten Parteien.

„Stalingrad“ steht für den Sieg der kommunistischen Partei, die sich sowjetunion nannte, über die nationalsozialistische Partei, die sich deutsches reich nannte.

In Graz kandidierten siebzehn Parteien. Siebzehn Parteien stellten sich einer demokratischen Wahl. Es marschierten nicht siebzehn Armeen auf, es schoßen nicht siebzehn Armeen aufeinander, es mordeten nicht siebzehn Armeen. Es gab in Graz am 26. September ’21 nicht einen einzigen ermordeten Menschen, ganz im Gegenteil von Stalingrad vom 23. August 1942 bis zum 2. Februar 1943. In diesen wenigen Monaten in Stalingrad über eine Million Tote in deutscher und in russischer Uniform – erfroren, verhungert, ermordet von Menschen in Uniform. Dabei nicht gezählt, ungezählt die Toten der Zivilgesellschaft; 1941 betrug die Einwohnerinnenzahl von Stalingrad rund 525.000, nach dem Ende der wenigen Mordmonate waren es gerade noch etwa 23.000 Einwohner.

Wenn dem Plattsager zu diesem Wahlergebnis in Graz „Stalingraz“ einfällt, und das nur deshalb weil eine kommunistische Partei als Siegerin aus dieser Wahl hervorging, muß dieser Plattsager, wenn er schon das geschichtliche Stalingrad für sein Plattsprechen heranzieht, erklären, welche nationalsozialistische Partei von der kommunistischen Partei in Graz denn besiegt wurde, um einen derartigen Vergleich überhaupt in Betracht ziehen zu wollen oder zu – auch wenn dies bei diesem Mann schwerfällt – können. Mit seinem geschichtlichen Vergleich läßt er nur einen Schluß zu, aber das wird er doch nicht gemeint haben wollen, daß die ÖVP mit ihrem Verlust von 11,88 %, daß die FPÖ mit ihrem Verlust von 5,25 %, oder gar die Koalition von ÖVP und FPÖ mit ihrem gemeinsamen Verlust von 17,13 % gemeinsam das deutsche reich ist, die der sowjetunion unterlag …

Es gab aber an diesem letzten Sonntag im September bei fehlender nationalsozialistischer Partei nicht nur die kommunistische Partei, die das Vertrauen der Wählenden gewann, es gewannen auch andere Parteien an Vertrauen dazu, nur die ÖVP verlor das Vertrauen, nur die FPÖ verlor das Vertrauen, nur die türkis getupfte christschwarzblaue Koalition verlor total das Vertrauen der Wählenden in Graz.

Was der Wahl in Graz vor allem fehlte, waren Wählende, 46 % blieben der Wahl fern, beinahe die Hälfte, aber vor lauter Fokussierung auf „Stalingraz“ war dies den Meinenden nicht das vordringlich zu Erwähnende.

Aber der Plattsprecher reduziert es auf seine von einer dumpfen Gesinnung gespeisten Empfindung, seinen Parteien, für die er diente, als sie gemeinsam Regierungsparteien waren für kurz, wäre von einer kommunistischen Partei eine Niederlage zugefügt worden, wieder einmal – und deshalb sei für ihn nun Graz „Stalingraz“ …

Ein Alp muss es ihm nun sein, ausgedrückt durch seine Collage des Uhrturms mit Hammer und Sichel, daß es dazu kommen könnte, der Uhrturm derart verziert, wo doch am Schloßberg der Gesinnung reine Gedenktafel für einen schriftstellernden Hauptmann, der einem Bauer des heutigen Verteidigungsministeriums manch liebes Erinnerungswort …

Freilich, wie einfach wäre es gewesen, ein anderes geschichtliches Wort zu verwenden, zu sagen, wenn schon derart fixiert, das Waterloo der ÖVP und ihrer Partnerin … Es sagt doch alles aus, daß in Österreich nicht Waterloo, sondern Stalingrad …

Auch Waterloo soll nicht im Zusammenhang mit demokratische Wahlen verwendet werden, ist doch auch Waterloo nichts anderes als ein Ort des Verbrechens, des massenhaften Mordens.

Ich hab selber in Graz miterleben dürfen, wie gut die Stimmung ist. Wie dankbar die Masse der Menschen für die gute Arbeit von Siegi Nagl und seinem Team ist und daher wünsche ich viel Kraft noch für die letzte Woche. Alles Gute für den Wahlsonntag! Und darauf, dass die Volkspartei und Siegi Nagl Graz weiterhin gut gestalten werden!

Das spricht die ÖVP am 25. September ’21, noch am Vormittag, am Vortag ihres Totalabsturzes, ihrer Totalniederlage. Eine Stunde vor zwölf Uhr mittags meint die ÖVP, es sei noch eine ganze letzte Woche hin bis zu ihrem High noon mit der Masse der Menschen.

Was die ÖVP aber zu diesem Zeitpunkt nicht weiß, es dauert nicht mehr eine Woche, sondern nur mehr einen Tag bis zu ihrem High noon mit der Masse der Menschen. So wenig Vorausblick hat die ÖVP, es reicht bei der ÖVP die Vorausschau nicht einmal die wenigen Stunden bis zum nächsten Tag. Die ÖVP meint am 25. September ’21 – für sie eine Woche vor dem 26. September ’21 – noch, sie, die Volkspartei, werde nach dem 26. September ’21 weiterhin gut gestalten … Tatsächlich aber war die Woche vom 20. bis zum 26. September ’21 die letzte Woche, so gering ist die Selbsteinschätzung der ÖVP in bezug auf ihre Gestaltungskraft, in der ÖVP mit ihrem sie anflehenden „Bitte schenk mir dein Vertrauen, damit wir Graz weiterhin Stabilität und Zukunft geben können!“-Mann, wie er sie, die ÖVP, am 22. September ’21, anbetet.

Am 26. September ’21 ist der Show down zwischen der ÖVP und der Masse der Menschen entschieden.

Die Masse der Menschen hat gewonnen.

Die Show der ÖVP ist vorbei. Die auf sie noch in dieser letzten Woche gerichteten Scheinwerfer ausgeschaltet, der Anhimmler der ÖVP verläßt die Manege, mit seinen in den Hosentaschen versenkten Händen, mit denen er so viele Jahre täglich in seinen Hosentaschen den Trick vorführte, die Hände würden nicht in den Hosentaschen stecken, sondern seine zwei Hände würden eine einzige Hand sein, die nicht in seiner Hosentasche steckt, sondern außerhalb seiner Hosentasche, wo sie über irgendwas schützend schwebt.

Einfach wie kurz gesagt:

The show of the black party won’t go on.