Milliardäre haben, das ist hinlänglich bekannt, so ihre Spleens, ihre überspannten Ideen, ihre Marotten, ihre Ticks. Und diese lassen sie sich stets etwas kosten, viel kosten, sehr viel kosten, für ihre Fimmel lassen sie sich nie lumpen, nichts ist ihnen je für ihre Schrullen zu teuer. Mit Billigem speisen sie sich nie ab.
So kann es leicht verstanden werden, daß sie Sebastian Kurz zu ihrem Treffen einluden. Sie, die Milliardärinnen, hätten für ihr Pausenprogramm einen hauptberuflichen Alleinunterhalter einladen können. Eine hauptberufliche Komödiantin einzuladen, das hätten sie unter zu billig verbucht. Für ihr Pausenlachprogramm muß es schon etwas Besonderes sein, die sich selbst als etwas ganz Besonderes deklarieren. Deshalb ist es nur zu verständlich, daß sie sich einen Bundeskanzler haben einfliegen lassen, der ihnen den Pausenunterhalter macht.
Besonders diese sollen hervorragend angekommen sein:
Der Landeshauptmann und ich sind da einer Meinung, wir sind da an der Seite der Bevölkerung. Das Projekt ist schon lange geplant, es ist schon lange versprochen, und es muß auch durchgeführt werden.
Ich bin überhaupt nicht der Meinung, dass unser Weg zurück in die Steinzeit sein sollte. Ich halte weder etwas von der ständigen Politik des erhobenen Zeigefingers noch von Fantasien, dass man irgendwie leben könnte wie im vergangenen Jahrhundert.
Diese Meinungen sollen die Höhepunkte seines Programms werden, es soll bereits für die nächsten Auftritte geplant sein, nach der Probe in Bregenz, diese Meinungen besonders ansagen zu lassen, von Peter L. Eppinger, der an einer Ankündigung bereits feilen soll. An einer Ankündigung in der Art:
Mit seinem Programm Meinungswitze feierte Sebastian Kurz einen großen Erfolg in Amerika. Und besonders die Meinungen, die er ihnen gleich zum Besten geben wird, riß Milliardäre von ihren Stühlen, sie mußten sich vor lauter Lachen ihre Bäuche halten. Auch Sie werden nicht wissen, sollen Sie sich ihre Bäuche vor Lachen halten oder klatschen …
Die Probe in Bregenz fiel noch sachlich aus, aber die Ankündigung wurde auch noch nicht von Peter L. Eppinger zelebriert …
Von Kanzler Kurz kommt aber dazu am Rande der Eröffnung der Bregenzer Festspiele ein Konter. Die S 18 werde jedenfalls kommen.
Und dann sein Auftritt mit seiner Meinung, der Landeshauptmann und ich …, und seiner Nichtmeinung, daß unser Weg …
Peter L. Eppinger soll in einer ersten Probe im Bregenzer Wald bewundernd gesagt haben, das mache die Qualität eines Programms aus, auf die Tradition des Witzeerzählens aufzubauen, das Programm mit Witzen und Nichtwitzen zu durchmischen, aber um die Ankündigung glaubwürdig bringen zu können, bitte er um Aufklärung, er verstehe, deshalb sei er wohl nur Ansager und nicht Unterhalter vorne an der Rampe, nicht ganz, den Witz und den Nichtwitz der Meinungen …
Der Unterhalter soll der Bitte sogleich entsprochen haben, und die Bewunderung des Ansagers für den Unterhalter, die bisher schon eine so hohe war, daß eine Steigerung nicht mehr für möglich gehalten wurde, stieg ob der Erklärung des Unterhalters ins Unermeßliche, das Ansehen des Unterhalters beim Ansager erreichte die höchste zu erreichende Stufe des Ansehens.
Einfach wie kurz war die Ausführungen zu seinen Meinungen. Der Landeshauptmann und er seien einer Meinung, sie seien an der Seite der Bevölkerung – und das ist der garantierte Brüller – , weil sie, die Bevölkerung, das Projekt schon lange geplant hätten, weil sie, die Bevölkerung, es schon lange versprochen hätten, und damit sie, die Bevölkerung, es auch durchführen muß können, seien sie, der Landeshauptmann und er da jetzt an der Seite der Bevölkerung …
Und bei der Nichtmeinung, daß der Weg zurück in die Steinzeit sein sollte, sind die garantierten Lacher der Verweis auf das vergangene Jahrhundert.
Als Peter L. Eppinger die gedankliche Komplexität der Meinungen so einfach wie kurz erklärt war, soll er, der Ansager, tief bewegt und beeindruckt die bregenzerische Waldluft einatmend, sogleich ins Phantasieren gekommen sein, wie deren Wirkung noch gesteigert werden könnte, er sehe ein multimediales Spektakel vor sich, wenn, so soll einer seiner Vorschläge gewesen sein, während des Vorbringens der Meinung über das 20. Jahrhundert zum Zeichen des Respekts der höchsten Instanz aus dem Schöpfungsgewölk der auf den Unterhalter zeigende ausgestreckte Finger …
Es gibt in einer Anstalt, die sich selbst Oe nennt, wöchentlich eine für das Fernsehen entsprechend aufbereitete „Umfrage der Woche“. Dazu eingeladen, um die Umfrage zu kommentieren, Wolfgang Rosam.
Und Wolfgang Rosam erklärt, wie etwa am 15. Juli 2021, die Umfrage, die doch ein Instrument der Objektivität. Denn, nur Zahlen, die, wie bekannt ist, kein Herz haben, das für den einen oder anderen voller Zuneigung schlagen kann, das gegen die eine oder den anderen voller Abneigung pochen kann. Zahlen, die nicht für die eine oder andere sprechen. Zahlen, die bloß abbilden, was in einer Umfrage Menschen zum einen oder zur anderen meinen, was Menschen von der einen oder von dem anderen halten, welche Parteien sie zum Umfragedatum wählen, nicht wählen würden, wen sie in einer Direktwahl zur Kanzlerin wählen würden, so weiter und so fort.
Und so ganz der Objektivität der Ausführungen zu einer Umfrage verpflichtet, kommentiert und erklärt Wolfgang Rosam die Zahlen, der ganz im Gegensatz zu den Zahlen ein Herz hat, ein schlagendes Herz für …
Wolfgang Rosam: Ja, erstaunlich, er hat da noch einmal zugelegt, als einziger, er hat auch eine gute Woche gehabt. Ich glaube, Sebastian Kurz ist in eine gewisse Souverinität wieder zurückgekehrt. Auch die Amerika-Reise würde ich einmal nicht unterschätzen. Und auch wenn manche sagen, er ist da jetzt, er nimmt an einem Geheimtreffen der Milliardäre, der Google- und Apple-Eigentümer und so weiter, teil, no na, ist doch nicht schlecht, wenn der österreichische Bundeskanzler mit den, mit den zehn wichtigsten Unternehmen dieser Welt auf du und du ist, und sich da austauscht. Ich mein‘, so bedeutend ist Österreich auch nicht, wir sind ja kein G-7-Land, aber der Kurz ist offensichtlich beliebt und nachgefragt und hört auch gerne seine Meinung. Und deshalb ist er dorthin eingeladen worden. Da sehe ich überhaupt keinen Grund der Kritik, ich glaube, die meisten Österreicher auch nicht.
Oe-Moderatorin: Die nächsten Großspender für die ÖVP?
Wolfgang Rosam: Na ja …
Fröhliches Lachen von beiden.
Wolfgang Rosam: Na ja, da hätten wir, glaub‘ ich, gar kein Problem als Österreicher, wenn, wenn, wenn der Herr Bill Gates der ÖVP was, was spenden würde. Ich hätte allerdings lieber, er würde irgendein tolles Programm für Österreich hier finden, Amazon baut ja jetzt ein großes Vertriebszentrum in Kärnten, übrigens in meiner Heimat.
Wolfgang Rosam: Wir hatten ja auch mal an diesem Tisch Werte, da war die Rendi gerade einmal die Hälfte von Sebastian Kurz. Jetzt ist sie wesentlich weniger als die Hälfte, also 18 % in der aktuellen Kanzlerfrage, mal zwei wäre 36, er ist bei 44 in den nächsten Wochen. Und die SPÖ hat nichts besseres zu tun, als sich hier die Köpfe einzuschlagen. So nach dem Motto, wir beschäftigen uns einmal mit uns selber, und das Land und die Sorgen der Menschen sind uns irgendwie nicht so wichtig.
Wolfgang Rosam: Dieses Bild ist eigentlich ein dramatisches. Wenn man sich dieses Chart ansieht, dann sieht man, daß offensichtlich niemand anderer auch nur annähernd in der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher jetzt in der Lage wäre, dieses Land zu führen. Und das muß man jetzt ein bissel in den Kontext setzen mit dem, was die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ausführt über, über eine, ah, sehr ungeschickte, zugegebenermaßen, Aussage von, von Sebastian Kurz, die wenn alle Stricke reißen, uns in eine tiefe Regierungskrise führen könnte – könnte! Und da muß man sich schon fragen, wenn ich so eine massive Beurteilung der Menschen im Land habe, daß es eigentlich nur einer kann, und der eine wackelt aber aus einer juristischen Spitzfindigkeit heraus, dann gute Nacht, an so etwas will ich da erst gar nicht denken. Aber, noch einmal, 44 % sind ein Wahnsinnswert, der geht zu, zum All-time-high wieder zu.
Die Werte am Tisch mit Wolfgang Rosam ergeben in der „Kanzlerfrage“ ganz genau 100 %: 44 + 18 + 17 + 11 + 10. Einhundert Prozent. Kein Mensch also hat nach dieser Umfrage andere Personen genannt, die er in einer direkten Wahl zum Bundeskanzler wählen würde, kein Mensch also hat nach dieser Umfrage auf die Frage, wen würde er zur Bundeskanzlerin wählen, keine von den genannten Personen genannt. Alle haben, da die Summer 100 % ist, einen oder eine von den fünf Personen tatsächlich genannt, die sie in einer Direktwahl …
Für Wolfgang Rosam ist das ein „Wahnsinnswert“ für Sebastian Kurz nach dieser Oe-Umfrage. Wie würde Wolfgang Rosam wohl den Wert in der Umfrage bezeichnen, den Keine Angabe erzielt: 36 %. In dieser Umfrage kommt Sebastian Kurz mit 28 % nicht annähernd an den Wahnsinnswert von Keine Angabe heran …
„Wenn man sich dieses Chart ansieht, dann sieht man, daß offensichtlich niemand anderer auch nur annähernd in der Meinung der Österreicherinnen und Österreicher jetzt in der Lage wäre, dieses Land zu führen“, als eben: Keine Angabe.
Es muß für Sebastian Kurz eine persönlich schön empfundene Bestätigung sein, mit mehr oder weniger knapp unter 30 % doch an der zweiten Stelle zu liegen, mit großem Abstand zu den anderen vier Personen, aber das Führen des Landes wird doch mit einem großen Vorsprung nur Keine Angabe zugetraut. Vielleicht ist die eindeutige Präferenz der Österreicherinnen und Österreicher für Keine Angabe auch dem geschuldet, daß sie nicht zu Geheimtreffen von Miliardären reisen muß, sie im Land beliebt und nachgefragt ist, ihre Meinung im Land gerne gehört wird, sie keine Großspenden von irgendwelchen Leuten benötigt, auf die sie dann zu hören hat.
FPÖ trauert um Chefredakteur a. D. Hans Zeilinger Zeilinger war Mitbegründer der „Neuen Front“ und langjähriger Chefredakteur der Parteizeitung Wien (OTS) – FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gibt bekannt, daß Hans Zeiliger am 16. Juli 2011 im Alter von 90 Jahren verstorben ist. Mit ihm verliert die FPÖ jenen Mann der ersten Stunde, welcher das Pressewesen des VdU und der FPÖ aufgebaut und maßgeblich mitgestaltet hat.
Diese freiheitliche Presseaussendung wurde auf den heutigen Tag genau vor zehn Jahren, am 19. Juli 2011, veröffentlicht.
Die „Neue Freie Zeitung“, kurz „NFZ“, ist das offizielle Parteiorgan der Freiheitlichen Partei Österreichs und hat seinen Sitz in Wien. Die erste Ausgabe erschien 1949 unter dem früheren Namen „Die Neue Front“.
Mit einem Ort sind die „Frontkämpfer“ unvergeßlich verknüpft, mit Schattendorf. Mit ihren Schüssen und all den Folgen für die erste österreichische Republik …
Und dann gibt es eine Festschrift zum Jubiläum „25 Jahre Die Stimme der Freiheitlichen“. Das war 1990, Geschäftsführer der Stimme der Freiheitlichen war Walter Meischberger, Erinnerung an eine Leistung.
Für meine Arbeit in der NFZ als Chefredakteur aber ging mit dieser Nummer ein Kapitel zu Ende. Mir war klar, daß zu einem neuen Aufbruch auch in der NFZ eine personelle Erneuerung erforderlich war. Also teilte ich noch an diesem Montag, dem 15. September, dem Tag nach der Innsbrucker Entscheidung, dem neuen FPÖ-Generalsekre tär Norbert Gugerbauer mit, daß ich 1987 mit Erreichung meines 60. Lebensjahres als NFZ-Chef ausscheiden werde. In der „Neuen Front“ und nachher in der NFZ hatte ich es auf insgesamt 37 Dienstjahre gebracht. Gugerbauer akzeptierte meinen Entschluß, bat mich aber zugleich, so lange auf meinem Posten zu bleiben, bis für mich ein Nachfolger gefunden sein wird. In dieser Zeit des Übergangs bis zum 31. Mai 1987, als ich endgültig ausschied, gab es keinerlei Konflikte, keinerlei Spannungen zwischen der NFZ-Geschäftsführung, die Norbert Gugerbauer übernahm, und der NFZ-Redaktion unter meiner Leitung. Gegen meine Person gab es auch von seiten des neugewählten Bundesparteiobmanns Jörg Haider keinerlei Einwände oder Vorbehalte. Man warf der NFZ nicht vor, daß sie als Organ der FPÖ den Regierungskurs unter Norbert Steger vertreten hatte, und setzte voraus, daß sie in gleicher Weise gegenüber der neuen Führung volle Loyalität einhalten werde. Die Suche nach dem neuen Chefredakteur gestaltete sich weniger schwierig und langwierig als erwartet.
Die Wahl fiel auf Christian Wehrschütz, der sich im Ring Freiheitlicher Jugend der Steiermark durch jugendlichen Tatendrang und Ideenreichtum hervorgetan hatte. Auch journalistisch hatte er u. a. in der Jugendzeitschrift „Tangente“ vielversprechende Vorleistungen erbracht. Sein gutes Bildungswissen und seine Zielstrebigkeit machten auf Norbert Gugerbauer umso mehr Eindruck, als er, der selbst aus der freiheitlichen Jugendbewegung gekommen war, eine gewisse Gemeinsamkeit mit Wehrschütz in Denken und weltanschaulicher Orientierung empfand. So wurde schließlich vereinbart, daß Wehrschütz mit Jahresbeginn 1987 in die Redaktion eintreten und sich hier einige Monate lang einarbeiten solle. Von mir bekam er Anregungen, keine Direktiven. Daß er über das Zeug zu selbständiger Arbeit voll verfügte, stellte sich sehr bald heraus, ebenso die sehr bestimmte Art, mit der er auf Eigenständigkeit, eigenem Urteil und eigenen Vorstellungen bestand. Mit seinem für einen Anfänger ungewöhnlich forschen Auftreten hatte ich keine Probleme, allseits aber machte er sich damit nicht beliebt. Der nach dem Ausscheiden Klaus Grubelniks in die Redaktion eingetretene Dr. Wilhelm Seledec (1. Dezember 1986), der schon seit langem den Kulturteil der NFZ betreut hatte, konnte sich mit dem von Wehrschütz praktizierten Arbeitsstil ebensowenig anfreunden wie mit seinem Auftreten als Chef. Er schied freiwillig aus der Redaktion aus, für ihn, der immer treu zur NFZ gestanden ist und jetzt wieder steht, hieß der einzige Kündigungsgrund Christian Wehrschütz.
Wehrschütz hatte bei der Zusammenstellung seines neuen Redaktionsteams freie Fland. Mit Michael A. Richter, eingetreten in die NFZ am 1. November 1989, fand er einen jungen, vom Start weg voll einsatzfähigen Mitarbeiter. Als Flelfer, die in die Aufgaben des Zeitungschreibens rasch hineinwuchsen, setzte er den Studenten Dieter Kerschbaum und Klaus-Peter Wiesinger ein. Mit dem Oberösterreicher Andreas Ruttinger kam später ein weiterer Redakteur dazu, der vorrangig die Wirtschafts- und Außenpolitik betreute. Für mich bedeutete der Ruhestand keine Trennung von der NFZ. Es lag mir daran, nachdem ich mich von der Verantwortung als Chef zurückgezogen hatte, ein ganz bestimmtes Fachgebiet weiterhin als Experte zu betreuen. Als dieses Fachgebiet bot sich die Zeitgeschichte mit dem Schwerpunkt FPÖ an, bemühte ich mich doch von jeher, neben meiner journalistischen Tätigkeit als Historiker aktiv zu sein. Unter dem Titel „Anno dazumal“ begann ich für jede Ausgabe der NFZ ein historisches Thema aufzubereiten, immer an Gedenktage und runde Jubiläumsjahre anknüpfend. Diese regelmäßigen „Rückblicke“ sollten und sollen dazu beitragen, ein freiheitliches Geschichtsbewußtsein zu entwickeln, und die vielen neu zur Partei gestoßenen Mitglieder, Freunde und Interessenten zu informieren, woher die FPÖ kommt, welchen Weg sie in den Jahren ihres Bestehens gegangen ist, was man also über diese Freiheitliche Partei wissen sollte, zu der man sich bekennt. Für diese Arbeit fand und finde ich erfreulicherweise die Zustimmung aller für die Blattgestaltung der NFZ Verantwortlichen. Unter Chefredakteur Walter Howadt erschienen meine Beiträge in der Rubrik „Vom Gestern zum Heute. Fundamente der Politik“. Derzeit sind sie in der NFZ auf der Seite der Freiheitlichen Akademie plaziert.
Christian Wehrschütz entwickelte in den vier Jahren seiner „Amtszeit“ als NFZ-Chef eine besondere Vorliebe für Interviews. Dabei ließ er kaum einen Prominenten aus, ob er nun Freiheitlicher, Sozialdemokrat oder ÖVPler war. Dazu gesellten sich seine wie immer gekonnt gemachten Interviews mit Wissenschaftern wie den Historikern Walter B. Simon, Roland Girtler und Viktor Reimann, aber auch mit einem Kulturpapst vom Schlage Hans Weigels, mit dem namhaften Publizisten Günther Nenning und ORF-Generalintendanten Gerd Bacher. Mit dieser Verlagerung inhaltlicher Schwerpunkte wich die NFZ, was Wehrschütz ganz bewußt förderte, vom Parteiblattcharakter deutlich ab, ohne aber neues Leserpublikum zu gewinnen. Die Distanzierung von parteipolitischen Inhalten stand im Falle Wehrschütz in einem unleugbaren Widerspruch zu seinem Interesse an einer politischen Laufbahn in der FPÖ. Als er mit dem Wechsel in der NFZ-Geschäftsführung von Norbert Gugerbauer auf Heide Schmidt im Oktober 1988 seinen einflußreichsten Förderer verlor, verminderte sich merklich sein Interesse an seiner Rolle als NFZ-Chef, die er ja immer für ein Sprungbrett zu einer politischen Karriere gehalten hat. Seine Tüchtigkeit und sein Lerneifer – er nützte u. a. seinen Urlaub, um in der „Neuen Zürcher Zeitung“ als Praktikant zu arbeiten, wendete viel von seiner Freizeit zum Sprachenstudium (Russisch!) auf – machten es ihm nicht schwer, eine neue berufliche Karriere als ORF-Mitarbeiter zu starten. Im April 1991 schied er aus der NFZ aus.
Der Obmann des steirischen Rings Freiheitlicher Jugendlicher, der 20-jährige Michael Winter (links im Bild), ist am Montag wegen Verhetzung verurteilt worden. Winter hatte in der RFJ-Zeitschrift „Tangente“ Muslimen eine Tendenz zur Sodomie unterstellt und als „Sofortmaßnahme“ gegen Vergewaltigungen in Graz gefordert, „eine Schafherde im Stadtpark grasen“ zu lassen…
Was es wohl einst für Erinnerungen an den alten Christian Wehrschütz geben wird? Es werden wohl heitere Erinnerungen sein, Erinnerungen der Dankbarkeit für harmlose Auftritte im Fernsehen, für sein Geschenk, von seinem Gesagten nichts gehört zu haben, da von seinem ersten gesprochenen Konsonanten an eine ausgelassene und alles übertönende Unterhaltung über seinen Kleidungsstil …
Die gesinnungsgemäß zensurierte Website der Parlamentspartei, die Regierungspartei war für kurz, bringt am 17. Juli ’21 einen Kommentar darüber, was Nina Proll in einer Fernsehdiskussion in Deutschland sagte:
In Österreich ist die FPÖ die einzige Partei, die sich für das Grundrecht interessiert.
Diesen Kommentar über das recht Gesagte, wenn Grundrecht gesinnungsgemäß als Bodenrecht übersetzt, von Nina Proll, vermengt die gesinnungsgemäß zensurierte Website mit einer Lobadresse an Herbert Kickl wegen seines Organisierens einer Kundgebung und seiner Verteidigung des Symbols der „Organisation (die Identitären) in Österreich“…
FPÖ-Parteichef Herbert Kickl organisierte zudem eine große Kundgebung, bei der rund 80.000 Menschen teilnahmen, um gegen die übertriebenen Maßnahmen der schwarz-grünen Regierung zu protestieren. Zuletzt hielt Kickl eine Brandrede im Parlament, weil ÖVP-Innenminister Karl Nehammer ein Symbol einer Organisation verbieten ließ, obwohl die Organisation (die Identitären) in Österreich gar nicht verboten ist und das Symbol den Anfangsbuchstaben eines griechischen Freiheitskämpfers darstellt, der mit seinem Mut Geburtshelfer des heutigen Abendlandes war (siehe Video).
Für die gesinnungsgemäß zensurierte Website wollen es um die „80.000“ gewesen sein. Es gibt auch andere Teilnahmezahlen, sehr weit unter „80.000“, aber der gesinnungsgemäß zensurierten Website dürfte eine Zahl mit „8“ eine recht schöne Zahl …
Und weil es dem für kurz gewesenen Innenminister gar so um die identitäre Organisation geht, zum Schluß noch nebenher etwas Heiteres oder Erhellendes über Menschen, die gar so recht über Identität Bescheid wissen, so sehr, daß ihnen das Identitäre Kampfruf, Auftrag, Pflicht, ihnen der Vorsehung Bestimmung ….
Dennoch will Sebastian Kurz die IBÖ „verbieten“ und ihre Mitglieder verfolgen. Doch die Identitäre Bewegung Österreich ist kein Verein und keine Partei und hat daher keine formellen Mitglieder. Die IBÖ braucht keine Vorstände, keine Vereins- oder Parteistrukturen.
Das ist auf ihrer Website zu lesen, am 18. Juli ’21. Sie ist kein Verein, sie hat keine formellen Mitglieder, sie braucht keine Vorstände, keine Vereinsstrukturen …
„[S]ehr intelligent, couragiert und charismatisch. Man kann seine Standpunkte weitestgehend teilen.“
Wenn gefragt werden würde, wie drückt ein Mensch seine „hohe Meinung“ über einen Menschen aus, dann wäre wohl dieses Zitat die einfachste Antwort, weil nichts mehr verdeutlicht als ein praktisches Beispiel.
Es haben alle ihre Strategien, abhängig von ihren psychischen Dispositionen, um mit für sie Unvorhergesehenem umgehen zu können, um das zu bewältigen, das größer ist als sie, um ihre Ohnmacht ertragen zu können, um nicht an ihrer Ausgeliefertheit an eine Katastrophe seelisch zugrundezugehen, den einen ist die Strategie des Überlebens zu sagen, es gibt keine Pandemie, so etwa versucht Sucharit Bhakdi die Pandemie zu meistern, andere wiederum versuchen die Pandemie dadurch zu meistern, daß sie sagen, die Pandemie gemeistert …
Diesem Ruf nach Abschiebungen entziehen sich nicht einmal mehr Menschen, nicht einmal mehr Parteien, nicht einmal mehr Medien, nicht einmal mehr Organisationen – von denen bislang gedacht werden konnte, sie seien gegen solche Rufe nach Abschiebungen immun –, weil es ihnen nun genauso als gerechtfertigtes Gebot der Stunde im Angesicht eines Gewaltverbrechens erscheint, weil es ihnen ebenfalls eine legitime Antwort auf ein Gewaltverbrechen sein will, als wären sie alle Parteigänger vor allem der auch für kurz Regierungspartei, als wären sie alle Parteigängerinnen einer Gesinnung, die sie sonst weit von sich weisen.
Und sie sehen dabei in ihren Forderungen nach Abschiebungen nichts Verwerfliches. Das gesamte Denken geschrumpft einzig auf die Frage, Abschiebungen oder nicht Abschiebungen, in Reaktion auf ein Gewaltverbrechen. Und nun sind im Land Menschen für Abschiebungen, unabhängig davon, in welcher Weltanschauung sie sich sonst sonnen, in vollkommener Gleichgültigkeit gegen ihre Weltanschauung. Sie alle, an deren Spitze voran die für kurz gewesene Regierungspartei, rechnen es sich hoch an, Abschiebungen zu fordern, weil es ihnen um den Schutz von Menschen geht, rechnen es sich hoch an, mit einer Stimme kritisch zu fragen, warum die Abschiebungen nicht schon längst durchgeführt wurden, rechnen es sich hoch an, nun zu beklagen, daß es erst zu einem solchen Gewaltverbrechen kommen mußte, das alle darin eint in der Überzeugung, Gewaltverbrechen können nur durch rechtzeitig konsequente Abschiebungen verhindert werden, rechnen es sich hoch an, nun Verantwortliche im Staat zu suchen, die durch verabsäumte Abschiebungen erst die Möglichkeiten schaffen für derartige Gewaltverbrechen …
Aber im Angesicht derartiger Gewaltverbrechen ist die Frage von Abschiebungen, nicht nur eine falsche Frage, sondern eine gänzlich unnötige Frage, und es sind Abschiebungen je keine Antwort auf derartige Gewaltverbrechen.
Wie wird jetzt geklagt, wären die Täter, und es sind junge Männer, nur früher schon abgeschoben worden, das Mädchen wäre noch am Leben, das Mädchen hätte nicht diese Qualen erleiden müssen, zugefügt von Männern. Das wird nun auch von Menschen vorgebracht, die es sich sonst hoch anrechnen, international zu fühlen, global zu denken, die Weltgemeinschaft ihr Anliegen und ihre Sorge. Aber im Angesicht eines derartigen Gewaltverbrechens fallen sie auf das Nationalistischste zurück, das besagt, wenn Verbrechen nicht verhindert werden können, so dürfen Verbrechen nur von Einheimischen an Einheimischen begangen werden, keinesfalls von Fremden an Einheimischen, so hat es in jedem Land auf dieser Welt zu sein.
Auch bei Verbrechen (scelus) hat also ungeachtet der jeweiligen Weltanschauung das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) bedingungslos zu gelten, das Blut- und Bodenrecht, Verbrechen nur im eigenen Land nur gegen die eigenen …
Es kümmert sie nicht, was die Täter, und es sind Männer, in dem Land, in das sie abgeschoben worden wären, dort getan hätten, dort verbrochen hätten. Nach ihrer Abschiebung in ihr sogenanntes Herkunftsland hätten sie dasselbe Gewaltverbrechen begehen können, auf dieselbe Weise ein Mädchen qualvoll zu Tode bringen können, aber es wäre ein Mädchen aus ihrem Herkunftsland, wie sie dort eine Einheimische. Und die Welt in Österreich wäre dann ganz und gar in Ordnung. Der qualvolle Tod eines Mädchens – um ihm einen Namen zu geben: Leonie Afghan – hätte es wohl nicht zu einer Notiz in einer hiesigen Zeitung gebracht, und wenn doch, dann würden Menschen in Österreich es sich verkneifen zu sagen, wie barbarisch es doch in diesen Ländern … What ever happend to Leonie Afghan, ist auch für Menschen in Österreich, die sonst alle Weltbelange sorgenvoll in ihrem Fokus haben, ihr ganzes Mitgefühl gehört, nicht eine einzige Überlegung …
Er werde diesbezüglich seine “konsequente Linie fortsetzen”, meinte der Kanzler vor Journalisten: “Mir mir wird es definitiv keinen Abschiebestopp nach Afghanistan und keine Aufweichung der Asylgesetze geben.” Nach “solchen barbarischen Verbrechen” könne man “nicht zur Tagesordnung übergehen”, betonte Kurz: “Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass die Täter hart bestraft werden.” Das Verbrechen, das das Mädchen mit dem Leben bezahlt hatte, mache ihn “extrem wütend. Ich halte es für untragbar, dass Menschen zu uns kommen, Schutz suchen und solche grausamen, barbarischen Verbrechen begehen”, sagte der Kanzler.
Der zurzeitige Bundeskanzler in Österreich verspricht, „dass die Täter hart bestraft werden“. Er verspricht also etwas, daß in Österreich nach wie vor nicht einmal Gerichte versprechen können. Denn. Gerichte können nichts versprechen, Gerichte können nach wie vor nur in rechtstaatlich geführten Verhandlungen Urteile nach geltendem Recht fällen. Den Rahmen, wie hoch oder wie niedrig eine Strafe ausfällt, gibt das nach wie vor geltende Gesetz vor. Innerhalb des gesetzlich vorgeschriebenen Rahmens können Gerichte die Höhe der Strafe festlegen. Daran haben sich Gerichte zu halten. Ein gesetzliches Versprechen gar schon vor Abführung von Verhandlungen, hart oder milde zu bestrafen, wird nach wie vor im österreichischen Recht nicht zu finden sein.
Ein Versprechen, das er nicht halten kann, weil er, auch wenn er meint, als Bundeskanzler mächtig zu sein, nach wie vor nicht zuständig ist, weil er nach geltendem Recht nach wie vor nicht befugt ist, Urteile gegen Menschen, die strafrechtswidrige Taten begehen, Urteile zu fällen, zu strafen, die Höhe von Strafen festzulegen, die in diesem Fall, so wie er es verspricht, hart ausfallen würden, in anderen ihm aus anderen Gründen nahegehenden Fällen würde der nach seinem Versprechen sich zum selbsternannten Richter wohl milde urteilen, ein Richter gar der Freisprüche sein.
Dennoch ist dieser sein Sager auch in seiner ganzen Nebensächlichkeit und Belanglosigkeit festzuhalten, da es nicht einmal juristischer Spitzfindigkeit bedarf für die Feststellung, daß ein solches Versprechen in einem nach wie vor Rechtsstaat nicht gegeben werden kann, selbst von einem Bundeskanzler … Und sollte einst ein Gericht über diese Täter, und es sind Männer, das Urteil fällen, eine Strafe im Ausmaß des nach wie vor geltenden Gesetzes aussprechen, die wohl vielen, wie jetzt schon angenommen werden darf, nach dem gesunden Gassenverstand zu milde sein wird, wie wird dann der noch mögliche Bundeskanzler nach vielen weiteren Versprechungen, wenn er an dieses sein Versprechen erinnert werden wird, wenn von ihm das Halten seines Versprechens der harten Bestrafung eingefordert wird, sein ohnehin nach geltendem Recht nie zu haltendes Versprechen rechtfertigen?
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigt sich schockiert: “Es gibt Wahrheiten, die ausgesprochen werden müssen und die werde ich auch weiterhin aussprechen und nicht zur Tagesordnung übergehen.” “Auch der Forderung der NGOs, einen Abschiebestopp nach Afghanistan zu verhängen erteile ich eine klare Absage. Ganz im Gegenteil: Es muss mehr und nicht weniger abgeschoben werden, besonders dann, wenn es sich um straffällig gewordene Asylwerber handelt”, sagte Bundeskanzler.
Jede „Wahrheit“ braucht auch ihre plakatierte Werbung. Auf der Gasse. Und jede „Wahrheit“ findet ihre „…behelfer“. Auch Werbehelferinnen, die sofort bereit sind, mit gesinnungsgemäßer Werbung auf der Gasse einzuspringen, rasch zu plakatieren, was ein organisatorischen Abläufen unterworfener Parteitank nicht so schnell zu plakatieren vermag, was gebraucht wird, um „mehr Abschiebungen“ durchführen zu können, nämlich „Abschiebehelfer“. Und welcher Platz wäre geeigneter für diese „Wahrheit“, daß es für „mehr Abschiebungen“ mehr „Abschiebehelfer braucht, als der auf einer „Wahrheit“ bereits verkündenden Werbung, genau auf dieser „Abschiebehelfer“ anzuwerben?
Eine jedwede Werbung hat ihre Botschaft. Was ist die Botschaft der Werbung von „Abschiebehelfern“? Wer ist die sogenannte Zielgruppe dieser Anwerbung? Es sind Männer. Deren Arme aber kräftig genug sein müssen, um mit hölzernen Schlagstöcken … Es ist nicht das Anwerben von Männern für den Eintritt in den Polizeidienst. Männer der Polizei haben ihre eigene Werbung, mit denen sie für den Polizeidienst werben, ihre Werbung ist eine der reinen Friedfertigkeit, keine mit hölzernen Schlagstöcken, sondern besonnen und freundlich mit Gedenktafeln … Das Ziel einer solchen Werbung ist wohl die Schaffung einer die Arbeit von Partei und Polizei unterstützenden Truppe, deren Vorbild möglicherweise eine aus der Vergangenheit …
Wollen die Behelferinnen mit ihrer Anwerbung „DEIN LAND BRAUCHT DICH WERDE ABSCHIEBEHELFER“ den Bundeskanzler selbst dafür anwerben, wenn sie diese ihre Anwerbung mehr oder weniger direkt auf sein Gesicht kleben? Nein. Ihn anzuwerben, das wissen die Behelfer, wäre bloße Überwerbung. Er ist nach seinen Kräften ihnen bereits mehr Helfer als genug, aber er braucht jeden nur zu kriegenden kräftigen Helferarm. So wie die Behelfer ihre Anwerbung zum Gesicht des Bundeskanzlers kleben, muß es ihnen der Gedanke gewesen sein, so werden es die Männer auf den Gassen verstehen, wenn sie vor der Anwerbung auf der Bundeskanzlerwerbung stehen, als riefe er ihnen selbst zu „DEIN LAND BRAUCHT DICH WERDE ABSCHIEBEHELFER“ …
„Für jeden, der geimpft ist, ist die Pandemie vorbei. Für jeden, der nicht geimpft ist, ist das Virus ein massives Problem“, warnte der Kanzler im Gespräch mit österreichischen Journalisten.
Glücklich jene, die noch keinen Menschen mit zweifacher Impfung kennen, für die das Virus massives Problem ist, trotz ihrer, wie es so segensreich heißt, Vollimmunisierung.
Bundeskanzler Kurz (ÖVP) erklärt das Coronavirus zu einem medizinischen Problem des Einzelnen und nicht mehr der Gesellschaft. Eigenverantwortung sei nun gefragt. Wir sind eine liberale Demokratie. Es gibt das Recht, rechtskonform unvernünftig zu handeln. Man kann am Tag zehn Schnitzel essen oder mit 140 Kilo die Felswand hinaufklettern, ohne dass der Staat unten steht und das Seil sichert.
Das erklärt der Spaziergänger, wohl noch ganz in der Wirkung der Gassenbotschaft, im Juli ’21. Die Gassenwerbung wirkt aber nur auf jene, die sie selbst beauftragen.
Nun kommt der Spaziergänger auf die Eigenverantwortung. Genauso wie ein Schuster, der die Reparatur von einem Haflinger-Stiefel verschustert hat, dann zu einer Kundin sagt, sie solle halt selber den Stiefel reparieren. Das ist den Menschen auch zuzutrauen, daß sie die Pandemie, die auch für Vollimmunisierte nicht vorbei ist, in Eigenverantwortung meistern, es nicht verschustern wie …
Wenn von Beginn an es als das behandelt worden wäre – statt als Schusterin zu vermeistern –, was es ist, nämlich ein medizinisches Problem, und danach auch gehandelt worden wäre im absoluten Einklang mit dem breiten Wissen auf der Höhe der Zeit über das Wesen einer liberalen Demokratie, wäre die Pandemie in diesem zweiten Corona-Sommer eine gemeisterte gewesen. Und beispielsweise Giorgio Agamben hätte „An welchem Punkt stehen wir? – Die Epidemie als Politik“ gar nicht schreiben müssen, oder anders, nämlich als eine anerkennende Analyse einer funktionierenden liberalen Demokratie, einer freien Gesellschaft …
Nach der Pandemie Kanzler Kurz jubelt über wirtschaftliche Erholung. Zu Recht? Sebastian Kurz lobt das Krisenmanagement der Regierung, Wirtschaftsleistung und Beschäftigung hätten das Vorkrisenniveau erreicht. Die Aussagen des Kanzlers auf dem Prüfstand
Auch diese Gassenbotschaft verfehlt nicht ihre Wirkung auf den Spaziergänger. Und es ist sogar eine wahre Botschaft: „Bekämpft“.
Ja, die Krise bekämpft, das ist wahr, so bekämpft wie die italienische Fußballmannschaft von der österreichischen Fußballmannschaft …
Sieg!, wird immer noch gejubelt, in Österreich – der Sieg der Niederlage.
Viktor Orbán – Retter des christlichen Abendlandes? – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán bekennt sich seit einigen Jahren zum Calvinismus. Er glaubt, mit seiner Flüchtlingspolitik das Christentum gegen den Islam zu verteidigen – und gegen den katholisch-lutherischen Mainstream.
Diese Lücke erkannte Viktor Orbán, ursprünglich ein Liberaler, und wandelte sich und seine Partei Fidesz in Richtung Christentum.
Einige Bischöfe sagen, Orbán sei der Erlöser der ungarischen Kirche
So erzählt es zumindest die Theologin Rita Perintfalvi aus Budapest. Und sie ergänzt: „Ich höre manchmal von einigen Bischöfen, sie formulieren das so: Orbán Viktor ist der Erlöser der ungarischen Kirche, er ist der Erretter der christlichen Kirchen, also mit dieser Begrifflichkeit wird das ausgesprochen, das ist etwas Besonderes. Sie glauben daran.“
Er bemängelte darin das Fehlen des Gottesbezuges im Vertrag von Lissabon der Europäischen Union. Und er unterstrich, er wolle Ungarn auf der Basis des Christentums auf- und ausbauen.
„Islamisten sind keine Muslime, Islamisten nützen die Religion, um den Schrecken zu säen, Terror auszuüben.“
Das sagt Karl Nehammer diese Woche im Juli ’21 im österreichischen Parlament, daß „Islamisten keine Muslime“ seien, er sagt nicht, daß Calvinistinnen keine Christinnen seien, die „nützen die Religion, um den Schrecken zu säen, Terror auszuüben.“
Gut, also im Fall von Karl Nehammer, schlecht gemeint, ist nicht gut gemeint.
Und es ist von einem österreichischen Regierungsmitglied auch gegen die Religionsfreiheit gemeint. Islamistinnen als Muslimas nehmen den Islam zu ihrer freien Auslegung, wie andere Muslime den Islam zu ihrer freien Auslegung nehmen, ganz der vielfältigen Auslegung des Korans entsprechend, wie Christen ihr Christentum unterschiedlich, ebenso gegensätzlich auslegen, ganz der vielfältigen Auslegung der Bibel entsprechend.
Was gäbe es ohne Koran und ohne Bibel? Ohne Koran keine Muslimas, keine islamistischen Muslimas, ohne Bibel keine Christinnen, keine calvinistischen Christinnen. Und Karl Nehammer müßte es ganz ohne tun, wenn er dann überhaupt das wäre, was er wurde durch Bibel und Koran.
In seinen 8 Minuten im österreichischen Parlament in dieser Woche im Juli ’21 waren von Karl Nehammer weitere beachtliche Aussagen getätigt worden. Zu beachten ist dabei besonders der ihm gezollte grüne Applaus, die blauen Zwischenrufe.
Das unaufgeforderte Ansprechen des linksextremistischen Terrors darf selbstverständlich nicht fehlen, so verpflichtet ist Karl Nehammer der österreichischen Tradition der Neutralität … Kaum gibt es für ihn ihm rechtgefällige neue Gesetze, schon werden von ihm weitere in Aussicht gestellt. Und auch dafür erntet er Applaus von Abgeordneten der Grünen, wie im Protokoll vermerkt. Und am Ende das nehammerische Bekenntnis mit Beifall bedacht nicht nur von Abgeordneten der türkis getupften christschwarzen Partei:
Es wurde heute auch diskutiert, dass es wieder Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte gibt, dass es Eingriffe durch Veränderung der Gesetze gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister der Republik sage ich Ihnen: Die Regierung bekennt sich dazu. (Abg. Steger: Zu den Eingriffen?!) Für die Freiheit und Sicherheit vieler ist der Eingriff in die Freiheit weniger notwendig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Die acht Minuten des Karl Nehammer im österreichschen Parlament im Juli ’21
Bundesminister für Inneres Karl Nehammer, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Ziel von Terror ist immer, eine Gesellschaft zu spalten, Hass zu säen, und das ist dem Islamischen Staat, das ist den Islamisten am 2. November nicht gelungen. Darüber hinaus müssen wir als Gesellschaft aber Vorsorge treffen, das Risiko eines neuerlichen Anschlages zu reduzieren. Daher haben wir uns zwei Herausforderungen gestellt: Das eine war, bereits 37 Stunden nach dem Anschlag, die Zerbes-Kommission ins Leben zu rufen. Ich kann mich erinnern, die Opposition war sehr misstrauisch gegenüber dieser Einrichtung, sie befürchtete geschönte Berichte und Vertuschungen. Das Gegenteil war der Fall, die Zerbes-Kommission hat schonungslos und lückenlos die Schwächen sowohl im Bereich des Innenministeriums als auch in Bereichen der Justiz aufgezeigt, denn die Justizministerin und ich haben diese Kommission gemeinsam ins Leben gerufen.
Die Ableitungen aus der Zerbes-Kommission finden morgen hier in diesem Hohen Haus einen wesentlichen Niederschlag, denn morgen ist ein bedeutender Tag für die Sicherheit Österreichs, weil dieses Hohe Haus neuerlich über die Sicherheit entscheidet, indem wir den Verfassungsschutz vollständig neu – inhaltlich und in der Organisation – aufbauen. Dafür braucht es ein Gesetz, und dieses Gesetz wird morgen beschlossen. Auch da ein großes Danke von mir als Innenminister an alle hier vertretenen Parteien für die konstruktiven Verhandlungen. Es ist tatsächlich, so glaube ich, ein großer Schritt in Richtung mehr Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Das eine war also die Aufklärung. Das andere war: Wie können wir uns noch besser schützen? Daher dieses Antiterrorpaket in seiner Vielfalt: Vier Ministerien – Innenministerium, Justizministerium, Verkehrsministerium, Kultus- und Integrationsministerium – haben daran mitgewirkt, und das, was dabei herausgekommen ist, ist aus meiner Sicht gut und richtig für die Sicherheit der Republik.
Es hat sich auch finanziell viel bewegt. Als Innenminister habe ich jetzt durch ein Antiterrorpaket im Budgetbereich 125 Millionen Euro mehr zur Verfügung, um in Technik, Ausrüstung und Schutz zu investieren. Das ist keine – wie hier oft zitiert – Showpolitik, sondern ganz konkret. Sie wissen, am 2. November ist es der Wiener Spezialeinheit Wega gelungen, den Terroristen innerhalb von 9 Minuten auszuschalten. Diese Spezialeinheit hat jetzt, wenige Wochen später, genauso wie die Cobra, ein gehärtetes Fahrzeug bekommen, um bei besonders gefährlichen Einsätzen sicherer und noch schneller bereinigen zu können.
Darüber hinaus, neben diesen 125 Millionen Euro für mehr Sicherheit, gibt es auch viele gesetzliche Bestimmungen, die verändert worden sind, und es gibt auch mehr Geld für den Bereich der Justiz.
Es wurde heute schon angesprochen: Die Änderung des Islamgesetzes ist aus meiner Sicht für das Zusammenleben der Gesellschaft in Österreich ganz wesentlich. Warum? – Islamisten sind keine Muslime, Islamisten nützen die Religion, um den Schrecken zu säen, Terror auszuüben. Wenn wir die Muslime in Österreich schützen wollen, dann brauchen wir ein starkes Islamgesetz, genau dazu dient es. Wenn wir in der Lage sind, schneller radikale Moscheen zu schließen, wenn wir die Auslandsfinanzierung in den Griff bekommen, dann leisten wir einen Beitrag zum Zusammenhalt in dieser Gesellschaft, und ja, das ist unser gesamtheitlicher Anspruch, dazu sind wir verpflichtet. Dem Terror wird es letzten Endes nicht gelingen, die Gesellschaft zu spalten und die Muslime, die hier leben, unter Generalverdacht zu stellen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Ja, wenn radikale Islamisten hinter einem Anschlag stehen – denken wir daran, dass sich der IS am 2. November dazu bekannt hat –, dann halte ich es für richtig und wichtig, diese Tatsache auch für die Zukunft im Strafgesetzbuch abzubilden. Wir haben in den Erläuterungen dazu auch tatsächlich den politischen Islam ganz konkret bezeichnet.
Der politische Islam ist eine Geißel für unsere Republik, er ist eine Geißel für die Gesellschaft, er ist eine Geißel für das Zusammenleben der Menschen in unserem Land. Daher sind auch die strafverschärfenden Maßnahmen im Strafgesetzbuch wesentlich und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Kollege Scherak von den NEOS hat gefragt: Wie soll eine elektronische Fußfessel einen Terroranschlag verhindern? – Auch das ist neu und ein wichtiger Beitrag: Das, was die elektronische Fußfessel der Polizei und den Justizbehörden ermöglicht, ist, Personal freizuspielen, um mehr Polizei auf die Straße zu bringen. Die Überwachung eines Straftäters ist enorm personalintensiv, man braucht dafür acht bis zehn Polizistinnen und Polizisten an einem Tag. Wenn wir in der Lage sind, durch elektronische Überwachung die Effizienz in der Überwachung von gefährlichen Menschen zu erhöhen, dann ist uns auch da für die Zukunft und die Sicherheit aus meiner Sicht einiges gelungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Weil das Symbole-Gesetz angesprochen worden ist: Ich halte es für absolut richtig und gerechtfertigt, dass wir jetzt auch die Symbole der politischen Hisbollah verboten haben und damit auch diejenigen, die sie tragen, strafrechtlich verfolgen können. Ich finde es auch richtig, dass wir die Symbole der Identitären verboten haben. (Abg. Belakowitsch: Warum?) Warum ist das wichtig? – Wir sind in Österreich derzeit von zwei Seiten bedroht (Abg. Belakowitsch: Ah so?): vom radikal-islamistischen Terror (Abg. Amesbauer: Und von der ÖVP! – Abg. Bösch: Von der Schnöseltruppe!) und vom rechtsextremen Terror. Es gab und gibt aus dem rechtsextremen Milieu laufend Waffenfunde, die zutiefst besorgniserregend sind. Wir reden nicht von Einzelfällen. Wir reden von Waffenfunden in der Dimension von mehreren hundert vollautomatischen Waffen, Kilogramm an Sprengstoff und Millionen Schuss Munition. (Abg. Kickl: Wo haben Sie die gefunden?) Wir sehen in Deutschland, wozu es führen kann, wenn man den rechtsextremistischen Terror nicht ernst nimmt. (Abg. Steger: So wie die Erstürmung des Parlaments! – Abg. Belakowitsch: Die Erstürmung der ÖVP-Zentrale!) Daher müssen wir auf beiden Seiten besonders wachsam sein, und der neue Verfassungsschutz wird seine Aufgabe damit auch erfüllen können.
Jetzt könnte der Vorwurf kommen: Warum reden wir nicht von linksextremistischem Terror? (Abg. Belakowitsch: Na mit denen sitzen Sie in der Koalition! – Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.) –Keine Sorge, der Verfassungsschutz wird entsprechend seinem Auftrag jede extremistische Entwicklung in diesem Land im Auge behalten; aber wenn es besondere Gefahren gibt, dann sind diese auch zu benennen und die Sicherheitsbehörden mit den notwendigen Gesetzen auszustatten, damit wir tatsächlich dagegen vorgehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Es wurde heute auch diskutiert, dass es wieder Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte gibt, dass es Eingriffe durch Veränderung der Gesetze gibt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, als Innenminister der Republik sage ich Ihnen: Die Regierung bekennt sich dazu. (Abg. Steger: Zu den Eingriffen?!) Für die Freiheit und Sicherheit vieler ist der Eingriff in die Freiheit weniger notwendig und richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.53
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Dr. Dagmar Belakowitsch. – Bitte, Frau Abgeordnete.
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