FPÖ unzensuriert: „Baby-Weitwerfen“ und 432 Personen offenbaren ihr christlich-abendländisches Menschenbild

Waren es gestern noch zehn Personen, die auf FPÖ unzensuriert dafür stimmten, eine „Europa-Meisterschaft in Baby-Weitwerfen“ zu veranstalten, wie hier nachzulesen ist, so sind es heute am 15. Jänner 2016 bis jetzt um 22.25 Uhr bereits 48 Personen.

Also allein für diesen Kommentar auf FPÖ unzensuriert ist die Anzahl nach dem ab dem 1. Jänner 2016 geltenden Gesetz von dreißig Personen weit überschritten, die Strawanzer, so nennt sich dieser Schreibstaffler auf FPÖ unzensuriert, nicht nur erreicht hat, sondern die seinem ach so christlichen und abendländischen Vorschlag des Bewerbes „Baby-Weitwerfen“ zustimmen, für diesen stimmen. Wie viele Personen er mit diesem Vorschlag bereits erreicht hat und noch erreichen wird, weil das rasche Löschen ist der FPÖ unzensuriert noch nie ein großer Wert gewesen, kann nicht festgestellt werden, aber eindeutig festgehalten werden kann, bis jetzt haben bereits 48 Personen für das „Baby-Weitwerfen“ gestimmt.

Sollte wer auf die Idee kommen, das der Staatsanwaltschaft zu melden, und sollte dann herausgefunden werden, wer Strawanzer ist, sollte dieser dann nach dem geänderten Gesetz bezüglich Verhetzendes verurteilt werden, weil er mehr als dreißig Personen damit erreicht hat, bleibt die Frage offen, was ist mit den Personen, die seinen Kommentar nicht nur wahrgenommen haben, sondern diesem auch zustimmten? Die bis jetzt 48 zustimmenden Personen schützt deren Anonymität vor Strafverfolgung, obgleich sie nicht nur passiv Wahrnehmende sind, sondern durch ihre bekundete Zustimmung aktiv zur weiteren Verbreitung eines solchen Kommentars beitragen.

Ein möglicherweise verurteilter Strawanzer, um nur diesen Fall beispielhaft zu nennen, kann sich soher nur als Opfer fühlen, wenn nur er allein, nach seiner Wahrnehmung, für das verurteilt wird, was er schreibt, dem aber so viele aktiv zustimmen und aktiv zur Weiterverbreitung beitragen.

Dieses veränderte und verschärfte Gesetz bezüglich Verhetzendes wird keinen Nutzen haben. Im Gegenteil. Es birgt die Gefahr der fortschreitenden Radikalisierung, die Erhöhung des Selbstmitleids bei verurteilten Hetzern und Hetzerinnen, die Erhöhung des Eindrucks, in einer Gesellschaft der Zensur und des Meinungsverbots zu leben.

Dieses veränderte Gesetz wird nichts an den Ansichten der Menschen ändern. Vielleicht wird es manche davon abhalten, derartige Kommentare zu schreiben. Wird es anderen dadurch verunmöglicht, derartigen Kommentaren aktiv zustimmen zu können. Aber deshalb sind derartige Ansichten nicht aus der Welt.

Die abscheulichsten Kommentare, und das zeigt das Problem auf, haben auch, wie hier immer wieder darauf hingewiesen wurde, eine hohe Zustimmung. Eine Person formuliert, was viele denken, dem viele zustimmen können. Und dem ist mit keinem Gesetz beizukommen. Dieses Gesetz zeigt exemplarisch die Krankheit der Gegenwart auf, nämlich mit Gesetzen alles lösen zu wollen, was mit Gesetzen nicht zu lösen ist. Es sind Gesetze, die Menschen in ihrer Wahrnehmung bestärken, in einer „Diktatur“ zu leben, sich von diesem Staat, sich von dieser Gesellschaft abwenden zu müssen, sich radikalisieren zu müssen, den Wert einer Demokratie und den Unterschied zwischen einer Demokratie und einer Diktatur nicht mehr glauben erkennen zu können.

Ein derartiges Gesetz ist bloß ein Einschlaflied, zur Beruhigung, etwas zu tun, gegen Verhetzendes, während in Wahrheit nichts getan wird. Das Gesetz als Ersatz für Gesellschaftspolitik ist eine Kapitulation. Das Gesetz als Auseinandersetzung mit beispielsweise Verhetzendem ist unbrauchbar, kontraproduktiv, einfallslos.

Ein derartiges Gesetz fördert die Einübung in die Diktatur mit ihrer gesinnungsgemäßen Denunziation. Wie viele Meldestellen gibt es bereits, die freiwillig in Anspruch genommen werden, um das Spitzelwesen auszubauen, die Überwachung für den Staat zu übernehmen. Aber nicht nur für den Staat, sondern auch für Unternehmen. Wenn Menschen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern gemeldet werden, weil sie im Internet etwas verbreiten, das nicht goutiert wird. Ein solch gemeldeter Mensch kann aufgrund seiner nicht als Arbeitnehmer verbreiteten Ansichten seine Arbeit verlieren, aber die Menschen, die seinen Ansichten aktiv zustimmen, verlieren deshalb nicht ihre Arbeit. Auch das birgt Potential zur weiteren Radikalisierung. Auch das birgt das Potential zur Verstärkung der Wahrnehmung von immer mehr Menschen, die ohnehin für Verschwörungen anfällig sind, in einer vollkommen Überwachungsgesellschaft zu leben, verfolgt zu werden, bloß, wie sie meinen, für ihre Meinungen, wobei sie nicht zu unterscheiden vermögen, was Meinung ist, was Hetze ist.

Eine Demokratie, die sich bloß noch auf Gesetze verläßt, ist eine am Ende von Menschen verlassene Demokratie. Eine Demokratie, die bloß noch auf Gesetze setzt, setzt sich der Aufgabe der Demokratie aus.

Und abschließend aus praktischer Sicht gesehen: wie soll dieses geänderte und verschärfte Gesetz bezüglich Verhetzendes exekutiert werden? Bei der Überfülle an Verhetzendem? Es ist auch ein Gesetz, mit dem der Staat sich selber als machtlosen Staat vorführen wird. Es ist ein Gesetz, das vom Staat selbst nicht ernstgenommen werden kann, es nicht beabsichtigt sein kann, es mit aller Schärfe zu exekutieren. Bei der Überfülle müßten wohl beispielsweise sehr viele neue Gefängnisse gebaut und betrieben werden, denn es gibt zu viele und auch zu viele Wiederholungstäter und Wiederholungstäterinnen, allein beispielsweise in der Schreibstaffel der FPÖ unzensuriert, die zu unbedingten Haftstrafen verurteilt werden müßten.

Es wurde, wie hier nachgelesen werden kann, für den derzeitigen Justizminister mit dem digitalen Augenleiden eine Listung von Kommentaren nur auf der FPÖ unzensuriert aus den ersten Tagen des Jahres 2016 erstellt, die allein schon zeigen, wie schier unmöglich es ist, dieses Gesetz tatsächlich zu exekutieren. Außer der Staat stellt dafür viele Menschen an. Hunderttausende suchen eine Arbeit. Wenn die alle dafür angestellt werden, könnte das Gesetz tatsächlich exekutiert werden und zugleich die Arbeitslosigkeit auf null Prozent gesenkt werden.

Diese Liste kann auch heute ergänzt werden, mit Kommentaren zu einem einzigen Kommentar von FPÖ unzensuriert vom 14. und 15. Jänner 2016. Es werden diese Kommentare unten nicht vollständig zitiert, sondern nur auszugsweise; das aber bereits zeigt, in welche Richtung es geht. Wer sich übergeben möchte, kann die Kommentare in der Collage unten vollständig lesen.

48 Personen stimmen für: „Europa-Meisterschaft in ‚Baby-Weitwerfen“
52 Personen stimmen für: „degenerierten Drecksgesindel ist für diese Gesellschaft völlig nutzlos“
24 Personen stimmen für: „Ungeziefer herein lassen“
42 Personen stimmen für: „Missgeburten zuhauf, Abschaum der Menschheit“
36 Personen stimmen für: „ihr Verhalten Tieren sehr ähnlich – Futterhahn zudrehen, damit es zu keiner Überpopulation“
62 Personen stimmen für: „vielleicht ihre Kinder im Backrohr braten! Menschen (?) – anstelle dieser Flüchtlinge ein paar bedrohte Tierarten importieren? Die opfern ihre Kinder nicht für eine Wohnung“
61 Personen stimmen für: „Hätte sie es halt auf den Boden geschmissen! Mir doch egal.Schon wieder ein Mitesser weniger. Sofort abschieben diesen Genetischen Müll“
38 Personen stimmen für: „eigene Brut zu töten“
16 Personen stimmen für: „Bello keine 2000 Euronen Taschengeld“
14 Personen stimmen für: „Un-Kulturen nicht ändern und die Gutmenschen schon gar nicht, denn diese sind selber etwas ‚eigenartig'“
39 Personen stimmen für: „primitivkulturellen Asylforderer – verschwulgegenderten Gesellschaft“