Es ist wohl unnütz, immer wieder auf die Informationsschändungen gerade durch die Pgs. der FPÖ aufmerksam zu machen, das wurde auch gestern, am 2. Jänner 2016, gedacht beim Schreiben von

FPÖ-Vizebürgermeister Hannes Stiehl beurteilt einen Propheten auf winterische Art als „Kinderschänder“,

aber vielleicht hat er, fällt jetzt ein, doch gar nicht Mohammed damit gemeint, denn er schrieb „dieser Prophet ist leider ein mieser Kinderschänder!!!!“, ein Prophet sei ein Kinderschänder, er schrieb also nicht, Mohammed sei ein Kinderschänder, sondern ein Prophet sei ein …, also hätter er auch Jesus Christus gemeint haben können, der in diesem vor Jahrhunderten geschriebenen Fabelbuch nicht wie im anderen ebenfals vor Jahrhunderten geschriebenen Fabelbuch die Hauptrolle als Gottessohn, sondern die Nebenrolle eines Propheten … unnütz, wird auch heute gedacht, noch ein Beispiel für die Informationsschändung zu bringen, doch andererseits wird gedacht, wenn gerade durch die Pgs. der FPÖ Medien pauschal als „Lügenpresse“ ständig denunziert werden, Medien pauschal ständig vorgeworfen wird, Informationen zu manipulieren, müssen weiter ebenfalls konkrete Beispiele gebracht werden, wie durch Pgs. der FPÖ Informationen manipuliert, mißbraucht und geschändet werden.

Am 1. Jänner 2016 hat – wie das oben angeführte Beispiel, zu dem zum Nachlesen verlinkt ist, es zeigt – Hannes Stiehl eine Information über ein „Todesurteil“ gesinnungsgemäß manipuliert gebracht, und gestern, am 3. Jänner 2016, gleich die nächste gesinnungsgemäß hergerichtete Information, wie in der obigen Collage gelesen werden kann. Hannes Stiehl teilt von „Du bist hier in meinem Land“ ein Video, und der Vizebürgermeister schreibt dazu:

„Moslem sagt die deutschen müssen sich in Deutschland integrieren, weil die Welt Allah gehört!!!!!
Dann rufen sie Allahu Akbar“

Hannes Stiehl teilt aber nur das Video mit einer Gesamtlänge von 17 Sekunden. Aber was Hannes Stiehl nicht bringt: Wann das war. Das war am 1. Mai 2012, also vor über drei Jahren. Und vor allem informiert Hannes Stiehl nicht darüber, wo das war und was der Anlaß dafür war, worauf die Reaktion dieses Mannes war. Es war in Solingen. Es war, wie in der Collage als erste Information gelesen werden werden kann, während einer „islamfeindlichen Aktion der rechtsextremen Splitterpartei“ …

Die Informationsweglassungen durch Hannes Stiehl sind allzu durchsichtig. Denn. Es würde kein gutes, aber das rechte Licht auf seine Partei werfen, würde er die „rechtsextreme Splitterplartei“ nennnen. Das ist eine Partei, die beispielsweise dem FPÖ-Mandatar Harald Vilimsky eine rechte Herzenspartei zu sein scheint, warb er doch und nicht nur er aus der FPÖ für den Einzug dieser „rechtsextremen Partei“ in das Parlament der Europäischen Union bei der letzten EU-Wahl …

Hannes Stiehl bringt dieses Video nicht in vollem Umfang, sondern lediglich 17 Sekunden, und nur mit diesen 17 Sekunden ist seine gesinnungsgemäß beabsichtigte Wirkung möglich. Hannes Stiehl bringt die oben zitierte Aussage so, als wäre es aktuell, also nicht schon mehr als drei Jahre alt, und er suggeriert damit auch, nur Moslems hätten alleine demonstriert und dabei von einem Moselm gefordert worden, daß „die Deutschen sich in Deutschland integrieren [müssen]“. Als hätte keine „islamfeindlische Aktion der rechtsextremen Splitterpartei“ diese Reaktion provoziert, als wäre es keine direkte Antwort gegen diese „rechtsextreme Splitterpartei“ …

NS Vor über drei Jahren wurden in Berichten in Deutschland Formulierungen verwendet wie „Extremisten unter sich“. Und dabei soll es und muß es auch bleiben. Denn weder die einen Extremisten noch die anderen Extremistinnen haben etwas anzubieten, daß für eine demokratische Gesellschaft je in Frage kommen kann und darf. Wobei es wohl falsch ist, von den einen und anderen extremistischen Gruppen zu sprechen. Denn. Diese extremistischen Gruppierungen ähneln einander mehr als sie es zugeben wollen oder können, und wehe den demokratischen Gesellschaften, wenn sich diese extremistischen Gruppierungen auch noch verbünden.

Die „Frankfurter Allgemeine“ brachte am 2. Mai 2012 dazu einen Artikel mit der Schlagzeile „Treffen sich zwei Splittergruppen“, der unten zitiert wird, weil er Informationen zu dieser Informationsverstümmelung von Hannes Stiehl enthält und vor allem Informationen zu beiden extremistischen Gruppierungen:

Es sind zwei extreme Gruppierungen, die am Dienstag in der Solinger Innenstadt aufeinandertrafen. Im Rahmen ihrer Kampagne „Freiheit statt Islam“ demonstrierten Mitglieder der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Splitterpartei Pro NRW in der Nähe der Millatu-Ibrahim-Moschee. Die Moschee gilt als einer der Stützpunkte der vom nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz beobachteten militanten Salafisten. Als Aktivisten von Pro NRW islamkritische Karikaturen in die Höhe hielten, versuchten Salafisten gewaltsam eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen.

Die Gruppe bärtiger junger Männer in langen Gewändern rief „Scharia für Deutschland“, warf Steine und schlug mit Fahnenstangen auf Polizisten ein. Drei Beamte und ein Passant trugen Verletzungen davon, 44 Angehörige der salafistischen Szene wurden vorübergehend festgenommen. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft Wuppertal, die wegen gefährlicher Körperverletzung und Landfriedensbruch ermittelt, war der Angriff eine gut vorbereitete Aktion. Dafür spricht nicht nur der Umstand, dass die Salafisten ihre Wurfgeschosse mitgebracht hatten, sondern auch, dass sich die Provokation von Pro NRW schon länger angekündigt hatte.

Die selbsternannte Bürgerbewegung Pro NRW entstand 2007 aus der Gruppierung Pro Köln. Ein Schwerpunkt der Kampagnenarbeit der etwa 350 Aktivisten besteht darin, „Vorurteile über Muslime zu verbreiten, um Ängste zu wecken oder zu verstärken“, wie es im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzbericht heißt. Regelmäßig organisiert die Gruppierung „Anti-Minarett-Konferenzen“ und ähnliche Veranstaltungen. Ganz bewusst unterscheidet Pro NRW nicht zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als extremistischer Strömung.

„Die Unterscheidung zwischen bösen Salafisten und guten Muslimen ist im Großen und Ganzen Volksverdummung… Es gibt keinen wesentlichen Unterschied zwischen Islam und Islamismus“, äußerte der Vorsitzende von Pro NRW, Markus Beisicht, vor einiger Zeit. Ebenso verfährt Pro NRW aktuell bei ihrer Wahlkampfkampagne „Freiheit statt Islam“.

Zwar hat die Gruppierung nach Umfragen keinerlei Chance, am 13. Mai in den Landtag einzuziehen. Doch will sie auch weiter in den Genuss der Parteienfinanzierung kommen. Anspruch auf staatliche Mittel haben Parteien in Nordrhein-Westfalen allerdings nur dann, wenn sie mindestens ein Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Bei der Landtagswahl im Mai 2010 kam Pro NRW auf 1,4 Prozent. Diesmal kann sich die Partei auch deshalb Hoffnungen machen, die Ein-Prozent-Hürde zu überwinden, weil die „Republikaner“ nicht zur Wahl antreten und Pro NRW unterstützen. Zudem setzt Pro NRW darauf, durch gezielte Provokationen vor Moscheen wie in Solingen Aufmerksamkeit zu erzielen.

Eine kleine, gleichwohl aber gefährliche Minderheit

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) wirft Pro NRW geistige Brandstiftung vor. Jäger hatte gehofft, ein polizeiliches Verbot, die Karikaturen in der Nähe von Moscheen zur Schau zu stellen, möge Bestand haben. Doch am Montagabend hob das Oberverwaltungsgericht Münster dieses Verbot auf – keine 24 Stunden später kam es dann in Solingen zu der Zuspitzung, vor der Sicherheitskreise schon seit längerem warnen. Jäger sagt, es gelte wachsam bei jeglicher Art von Extremisten zu sein. „Egal, ob es sich um Rechtsextremisten handelt oder um extremistische Salafisten – sie wollen gleichermaßen unsere Rechtsordnung abschaffen.“

Regelmäßig hat der Sozialdemokrat in den vergangenen Monaten vor Salafisten gewarnt. Ihr Ziel sei es, einen Gottesstaat zu errichten und die Volkssouveränität abzuschaffen. Angesichts der 1,3 Millionen Muslime in Nordrhein-Westfalen seien die rund 500 Salafisten im Land zwar nur eine kleine, gleichwohl aber eine gefährliche Minderheit. Besonders aktiv im Land sind Salafisten in Bonn, Köln, Düsseldorf, Wuppertal und eben in Solingen. Erst Anfang März hatte die Polizei die Millatu-Ibrahim-Moschee in Solingen durchsucht. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen am 1. Mai dauerten die Durchsuchungen in der Moschee noch am Mittwoch an.

Auch im Umgang mit der rechtsextremen Szene hält Innenminister Jäger den Ermittlungsdruck auf hohem Niveau. Erst vor wenigen Tagen hatte die Polizei in Düsseldorf, Essen, Wuppertal und Radevormwald Büros und Wohnungen von Rechtsextremisten durchsucht. Dabei kam heraus, dass Pro NRW offenbar enger mit der Neonazi-Szene verbunden ist, als bisher bekannt. Ermittler fanden Hinweise auf enge Kontakte zum rechtsradikalen „Freundeskreis Rade“.