Wenn Unzensuriert Hasspostings trotz Anordnung der Justiz nicht lösche, könne es zu Prozess kommen.
Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat ein Strafverfahren gegen Unzensuriert in den Raum gestellt. Wenn Unzensuriert trotz Hinweisen von Staatsanwälten Inhalte auf der Plattform lasse, gebe es „ein Strafverfahren gegen Unzensuriert“. Das sei durch österreichische Gesetze „klar geregelt“, sagte Brandstetter im Ö1-„Morgenjournal“ am Montag. Grundsätzlich hoffe er aber auf eine Kooperation der Unzensuriert. Diese sollten „giftige Inhalte“ frühzeitig selbst erkennen und entfernen.
Derart beginnt ein weiteres Mal nicht ein Medienbericht über Vorhaben von Justizminister Wolfgang Brandstetter. Sondern es geht wieder einmal um die Plattform des Unternehmens Facebook. In der Collage ist zu lesen, wie der Artikel in der Tageszeitung „Der Standard“ tatsächlich beginnt, dazu ein paar Beispiele, was allein am 4. und 5. Jänner 2016 auf der gesinnungsgemäß zensierten Website der FPÖ …
Es dürfte bei FPÖ unzensuriert nicht einmal zu „Androhungen der Justiz“ zum Löschen kommen, wird beispielsweise an Peter_ gedacht, der seit spätestens Juli 2015 staatsanwaltschaftlich bekannt, aber auch 2016, wie in der Collage gelesen werden kann, weiter Kommentare schreibt, die … Es gibt für FPÖ unzensuriert weiterhin keine Veranlassung, Peter_ keine Plattform zu bieten zur Verbreitung von …
Aber Peter_ ist nur einer von vielen. Auch Karl-Uwe ist 2016, wie in der Collage gelesen werden, weiter dabei, einer, der im Oktober 2015 auf FPÖ unzensuriert berichtet, wie er in den Wald ging, um „ein Erdloch für Faymann und Merkel“ auszuheben … Karl Uwe, der am 4. Jänner 2016, wie in der Collage gelesen werden kann, schreibt, „Politiker“ seien „Verbrecher“ und werden zu wählen haben zwischen „Laternenlösung“ und „Plan B“ …
Oder „Patriotismus“, der dafür ist, wie in der Collage gelesen werden kann, daß „Moslems sich selber in die Luft sprengen [sollten]. Am besten in einer Sammelgrube, weitab jeglicher Zivilisation.“ Auch 2016 ist „Patriotismus“ wieder dabei und radikaler, im letzten Jahr begnügte er sich noch damit: „Jetzt braucht man nur noch den rot grün schwarzen Dreck samt Asylschmarotzer aus dem Land schmeißen und unser Land gehört wieder uns.” …
Es geht also auf FPÖ unzensuriert 2016 weiter wie bekannt und nicht nur aus dem Jahr 2015 … Und der Justizminister macht 2016 mit dem Unternehmen Facebook weiter wie im letzten Jahr …
Weshalb auch ein Justizminister Wolfgang Brandstetter nicht so engagiert gegen FPÖ unzensuriert vorgeht, liegt auf der parteipolitischen Hand. Die FPÖ wird noch gebraucht. Die FPÖ gehört zu den nationalen Traditionswerten Österreichs. Die Hoffnung auf eine „Kooperation“ mit ihr, freilich nicht eine, „um gemeinsam mit […] Videos zu produzieren, die sich an Jugendliche richten und auf die Konsequenzen von Mobbing hinweisen“ …
Grundsätzlich ist aber zu diesem brandstetterischen Facebook-Engagement zu sagen. Wie kurz kann noch gedacht werden? Es gibt nicht nur, hat das noch niemand dem Herrn Justizminister gesagt, Facebook. Es gibt unzählige Plattformen. Hat noch niemand dem Herrn Justizminister gesagt, Facebook ist lediglich eine unter vielen Plattformen, die für Hasspostings … Und sollte Facebook eines Tages nicht mehr attraktiv sein für Hasspostings, dann wird eben noch mehr vermehrt und verstärkt ausgewichen werden auf andere digitale Netzwerke …
Das oben waren nur ein paar Beispiele von der Plattform der FPÖ unzensuriert. Was allein auf dieser einen in den letzten Jahren verbreitet wurde, kann bei Interesse hier mit einem Klick …
Wie kurz kann noch gedacht werden? Von einem Dienstleistungsunternehmen, wie es auch Facebook eines ist, zu verlangen, diese sollen „giftige Inhalte frühzeitig selbst erkennen und entfernen.“ Von einem Unternehmen, das lediglich die technischen Möglichkeiten zur Verbreitung bereitstellt, will Wolfgang Brandstetter verlangen, diese sollen „giftige Inhalte frühzeitig selbst erkennen“, also nicht, um das aktuellste Beispiel anzuführen, etwa ein österreichischer Vizebürgermeister, der am 1. Jänner 2016 schreibt: „… ist leider ein mieser Kinderschänder …“ Wen damit der FPÖ-Funktionär und FPÖ-Mandatar und FPÖ-Polizist meinte, kann hier nachgelesen werden, und es wird nicht verwundern, wen er meinte …
Es müßte also, in diesem konkreten Fall, Facebook den „giftigen Inhalt“ von einem österreichischen Parteipolitiker erkennen und entfernen, also nicht der österreichische Parteipolitiker wissen, daß es ein „giftiger Inhalt“ ist und es also erst gar nicht schreiben … Wie kurz kann noch gedacht werden? Wohl kaum noch. Das ist die komplette Auslagerung der Verantwortung der nicht nur von österreichischen Parteipolitikerinnen und Parteipolitiker verbreiteten Inhalte an Digitaltechnikbereitstellungsunternehmen …
Ganz komplett ist damit die Verantwortungsauslagerung noch nicht. Es müßten auch noch die Mikrophonbereitstellungsfirmen einbezogen werden, denn schließlich die sind es, die auch „giftige Inhalte“ erst laut hörbar machen, die müßten verpflichtet werden, anwesend zu sein, um frühzeitig „giftige Inhalte“ zu erkennen und ihre Mikrophone abzuschalten. Wie das funktionieren könnte, hätte beispielsweise am 10. November 2015 im österreichischen Parlament geprobt werden können, als Michael Ley einen Vortrag im Rahmen des Dinghofer-Symposium, zu dem Norbert Hofer lud, hielt – „Kein Bier für Nazis“ …
Wie kurz kann noch gedacht werden … das ist nicht mit einem Fragezeichen abzuschließen, sondern mit einem ganz dicken Ausrufezeichen …
Prono ever 