Niki Fellner, 5. Juli 2023, Wien, vor dem Parlament: Aus ganz Österreich, ja, von Wien bis an den Bodensee hatten wir da Unterstützer, die gesagt haben, es kann nicht sein, daß dieses neue ORF-Gesetz kommt und es eine Zwangssteuer für den ORF gibt. Diese 100.000 Unterschriften wollten wir heute den beiden Regierungsparteien übergeben, an die ÖVP und Grünen, die ja dieses Gesetz heute durchpeitschen, man muß wirklich sagen, durchpeitschen gegen die Opposition, die Opposition wird geschlossen gegen dieses Gesetz heute stimmen. Aber ÖVP und Grüne haben gegen alle Widerstände der privaten Medien, der öffentlichen Meinung, sogar der europäischen Verleger, die mittlerweile ihren Protestbrief geschrieben haben, gegen dieses ORF-Gesetz, eiskalt es durchgezogen und werden heute nachmittag im Parlament hinter uns, dieses ORF-Gesetz beschließen.

Wir haben sowohl beim ÖVP-Klubobmann als auch bei der Grünen Klubobfrau als auch bei der ÖVP-Medienministerin angefragt, daß wir ihnen diese Unterschriften übergeben wollen. Diese Petitions-Unterschriften, ich glaube, das wäre auch ein Zeichen des Respekts gewesen gegenüber einhunderttausend Österreichern, daß ihre Meinung ernst genommen wird. Man muß dazu sagen, diese 100.000 Österreicher, die die Petition unterschrieben haben, die stehen ja nur stellvertretend für Hunderttausende gegen dieses Gesetz.

Aber in ihrer Abgehobenheit hat die Regierung sich geweigert, diese Unterschriften entgegenzunehmen. Der ÖVP-Klub hat uns mitgeteilt, sie stehen nicht zur Verfügung, nicht einmal für eine einminütige Übergabe der Unterschriften. Die Grünen haben in ihrer Abgehobenheit gesagt, nein, sie nehmen diese Petitionsunterschriften nicht an und sie werden heute selbstverständlich für das ORF-Gesetz stimmen. Und auch die ÖVP-Medienministerin hat auf eine Anfrage nicht reagiert und war auch nicht bereit, diese Unterschriften zu übernehmen.

Das ist schade, muß man sagen, ich glaube, das wäre auch ein Zeichen des Anstands gewesen, insbesondere der Bundesregierung, aber auch der zwei Regierungsparteien, also der Parlamentsklubs, diese einhunderttausend Unterschriften zumindest entgegenzunehmen, um auch zu zeigen, daß man das anerkennt, daß es hier auch sehr sehr viele kritische Stimmen gibt. Die Regierung hat wie so oft, muß man sagen, hier sich wieder einmal als abgehoben präsentiert, als nicht bürgernah, ist nicht bereit, diese Petitionsunterschriften zu übernehmen. Deswegen stellen wir sie hier demonstrativ vor dem Parlament ab. Wir werden sie nachhher den Oppositionsparteien übergeben, wir werden das dann eh live übertragen, wir werden in Kürze einen Termin mit dem FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl haben, der wird diese Unterschriften entgegennehmen.

Und wir werden sie postalisch an die Bundesregierung und an die Parlamentsklubs schicken und so schauen, ob wir so zu ihnen durchdringen, aber leider, muß man sagen, die Bundesregierung ist hier nicht bereit […]

Hierzu muß nichts angemerkt werden. Das Verhalten der ÖVP Grünen spricht für sich, schlecht gesagt, besser genauer sagen: das Verhalten der Christschwarzen „Die Grüne Alternative“ spricht gegen —

Vielleicht eines, hätten die Grünen je das Geld gehabt, um alle ihre Petitionen, die sie seit ihrer Gründung in 1986 übergeben hat, per Post schicken zu können, wenn alle Regierungen in diesen 37 Jahren, so wie jetzt die grüne Partei, ihre Petitionen anzunehmen verweigert hätten, wenn alle Regierungsparteien in diesen siebenunddreißig Jahren die persönliche Annahme der grünen Petitionen, so wie jetzt die grüne Regierungspartei, verweigert hätten?

Und eines vielleicht noch, wird sich die Abgeordnete der Grünen, die selbst schon etwa stellvertretend genannt die Petition zur Absicherung des Slowenistik-Studiums in 2021 einbrachte, dafür irgendwann auch noch nachträglich entschuldigen, spätestens vielleicht im nächsten Wahlkampf zur Nationalratswahl, daß ihre Partei die von einhunderttausend Menschen unterschriebene Petition nicht übernehmen wollte, so wie sie sich für ihre Aussage

Und noch ein Wort zum Schluss. Es ist heute der 27. April und vor 78 Jahren haben sich KPÖ, ÖVP, SPÖ und einige Unabhängige im Wiener Rathaus zusammengefunden, um die Unabhängigkeitserklärung zu unterzeichnen. Mauthausen war zu dem Zeitpunkt noch nicht befreit, aber Wien war durch die Rote Armee befreit. Und wie dieser Neuanfang war, genauso ist es heute mit einem Neuanfang für die älteste Tageszeitung der Welt, so leid es mir tut. Es ist ein Neuanfang. Es ist ein Weg in die Zukunft.

im April 2023 nachträglich entschuldigte, an dem Tag, als die christschwarze Partei und die Partei „Die Grüne Alternative“ ebenfalls ein Gesetz zur Medienverdörrung in Österreich beschlossen?

Eines noch vielleicht, irgendwann in den letzten Tag wurde in einem Kommentar in einer Tageszeitung im Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz geschrieben, in etwa, dieses würde Österreich zu einem Nordkorea, zu einem China — Es hätten in diesem Kommentar andere Länder im Zusammenhang mit dem ORF-Gesetz herangezogen werden müssen, die zutreffender wären, zu denen rechtbeste Verbindungen bestehen: Ungarn —