Wirklich eilig scheinen es die Parteichefs ja nicht zu haben, das Land in eine bessere Zukunft zu führen.
So beginnt Franz Schellhorn seine Kolumne im „Profil“ am 21. Oktober 2024 mit dem Titel „NEOS: Netter Passagier am schwarz-roten Geisterschiff“.
Wenn „bessere“ durch „hayek’sche“ ersetzt wird, dann ist es auf den Punkt gebracht, welche „Zukunft“ Franz Schellhorn für das „Land“ Österreich, „für die Menschen in Österreich“ vorschwebt. Und wie harmlos, gar nett Franz Schellhorn dies formuliert, wenn er schreibt:
Dabei würde das Land nichts dringender brauchen als eine engagierte Reformkoalition. Eine Regierung, die das aus dem Ruder laufende Budgetdefizit unter Kontrolle bringt und dem Ausgabenrausch des Staates ein Ende setzt, ohne gleich den gesamten Sozialstaat mit der Kettensäge zu zerstören. Eine Regierung, die Rezepte gegen die illegale Zuwanderung findet, endlich den Bildungssektor entschlossen reformiert und die steuerlichen Anreize so setzt, dass wieder mehr Menschen mehr arbeiten und damit den Wohlfahrtsstaat finanzierbar halten. Eine Regierung, die erkennt, dass Wohlstand nicht durch höhere Staatsausgaben und neue Steuern entsteht, sondern durch verlässliche Budgets, niedrigere Steuern und mehr unternehmerische Freiheit.

„Dass wieder mehr Menschen mehr arbeiten“, schreibt Franz Schellhorn. Dabei gab es in Österreich noch nie so viele Beschäftigte, einen Beschäftigungsrekord, eine Erwerbsquote von 78,2 %, eine Erwerbsquote, die seit mehr als zehn Jahren kontinuerlich ansteigt, wie die Statistik Austria vorlegt. Aber Franz Schellhorn ist ja nicht ein Angestellter der Statistik Austria, sondern „Direktor“ der „Agenda Austria“, und Statistik ist nicht die Agenda der „Agenda Austria“, der „Austria“ Agenda sind „niedrigere Steuern und mehr unternehmerische Freiheit“, mit einem Namen, die Agenda der Agenda für Austria ist: „Friedrich August von Hayek“ …
„Dass wieder mehr Menschen mehr arbeiten“, schreibt Franz Schellhorn, „mehr arbeiten“ heißt schellhornesk wohl auch noch mehr „Überstunden und Mehrstunden“ zu leisten. Im letzten Jahr wurden laut Statistik Austria rund 180 Millionen Überstunden in Österreich geleistet, davon wurden laut einer Sonderauswertung der Statistik Austria über 46 Millionen Mehr- und Überstunden nicht bezahlt … Noch mehr „unternehmerische Freiheit“ ersehnt sich Franz Schellhorn …
Glaubt irgendjemand, dass eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS diese Reformregierung sein wird? Eben. Sie wäre mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das Gegenteil davon.
Das liegt insbesondere an der SPÖ. Während ÖVP und NEOS in vielen Punkten auf einer Linie liegen, lebt SPÖ-Chef Andreas Babler politisch in einer anderen Galaxie. Und nicht nur er: Die Partei ist noch nicht in diesem Jahrhundert angekommen […] Die Schnittmenge dieser Dreierkoalition wäre folglich eine denkbar kleine […]
Das haben sich weder die Bewohner dieses Landes verdient, noch die an der Regierung beteiligten Parteien. ÖVP und NEOS sollten sich dem politischen Todeskampf entziehen, eine Minderheitsregierung bilden und im Parlament für ihre politischen Reformvorhaben Mehrheiten bei SPÖ und FPÖ suchen.

Wie sollen es ÖVP und NEOS als „Minderheitsregierung“ schaffen für die Franz Schellhorn vorschwebenden „Reformvorhaben“ Mehrheiten im Parlament zustandezubringen,
ausgerechnet mit einer SPÖ, die, so Franz Schellhorn, „in einer anderen Galaxie“ … Er, Franz Schellhorn, auch wenn er freundlicherweise die SPÖ hier einbezieht in seine Vorschwebe, weiß und meint einzig die FPÖ, die im Parlament für seine ihm vorschwebenden „Reformvorhaben“ für Mehrheiten zu haben wäre, sitzt doch jetzt mit K. eine Geistesverbündete dieser Agenda im Parlament, eine hayek’sche Geistesverbündete, die in diesen Tagen in Medienberichten stets und schlicht als „Ökonomin“ vorgestellt wird,
damit wohl zu ihrem besten Vorteil verkauft wird, für den sie keine Anzeigenpreise zu bezahlen hat, es in den Medienberichten keinen Hinweis gibt, daß es sich dabei um einen Einwortwitz —
Ökonomin K. wird, so wird wohl die schellhornsche Rechnung gehen,
als Geistesverbündete den abgeordneten Mitgliedern ihrer Parlamentspartei,
deren Wirtschaftsprogrammchefin sie einfach wie kurz genannt werden könnte, den schellhornesken
„Reformvorhaben“ für eine hayek’sche Zukunft des Landes Zustimmung verordnen.
Und wenn Franz Schellhorn selbst vom „Geisterschiff“ schreibt, ist es unumgänglich, die „schwimmenden Städte“ zu erwähnen, die im Geist von gewissen „Milliardären“ schiffen,
in diesen Wasserstädten ist für Franz Schellhorn ein Platz als Passsagier nicht leistbar, aber er kann es in eine solche Wasserstadt schaffen, denn viele Arbeitende wird es in den wassergelassenen Städten brauchen, es werden erste Läufer und Mitläuferinnen zwischen den Wasserlegohäusern gebraucht werden, in diesen ins Wasser gelassenen Städten, auch Algenerntehelferinnen werden gebraucht werden, „ohne Mindestgehälter“, dafür „ohne Steuern“ für —
Du muss angemeldet sein, um einen Kommentar zu veröffentlichen.