(Sicherheits)Polizeigesetz/Anti-Terror-Paket – „Jedes Wort eine Zeitbombe“

Es wurde zwar schon in die Sammlung der offiziellen Stellungnahmen aufgenommen, aber was die Kärntner Landesregierung begrüßt, lohnt, besonders vorgestellt zu werden.

Es scheint die Landesregierung in Kärnten eine Furcht davor zu haben, es könnte eine Einzelperson ein Grundstück besetzen, und keines der bereits gültigen Gesetze könnte gegen eine derart personenreiche Besetzung ausreichend Schutz bieten, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung garantieren … Nun aber, mit dieser Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, wird es gelingen, Einzelpersonen an der Besetzung von …

Nach diesem Entwurf von Ministerialien soll ja noch mehr möglich sein, nämlich eine Einzelperson bereits vorab hindern zu können, überhaupt beispielsweise ein Grundstück besetzen zu können, sofern die Einzelperson ihren Besetzungsplan bereits vor Umsetzung mittels Handy einer ihr vertrauenswürdigen Person mitteilt, und das in deutscher Sprache,  denn, wie gewußt wird, werden in Österreich alle angehalten die deutsche Sprache … Was aber, wenn eine etwa besetzungswillige Einzelperson in Kärnten ihre Telefonate in, das soll ja noch vorkommen, slowenischer … Im Ministerialentwurf sind jedoch dafür keine Extrasteuergeldmittel für die Beschäftigung von Dolmetschern und Dolmetscherinnen ausgewiesen … Möglicherweise wird hier auf die erfolgreiche Arbeit des Integrationsstaatssekretariats gesetzt, so daß keine Dolmetscher und Dolmetscherinnen erst benötigt werden, weil niemand dann mehr seine Telefonate in anderen als in der deutschen Sprache …

Dolmetscher und Dolmetscherinnen sind gut beraten, sich, wenn dann doch noch Bedarf, eventuelle Angebote mehr als dreimal zu überlegen, ob sie für das Innenministerium gerade in diesem Bereich des „Anti-Terror-Paketes“ arbeiten wollen, damit sie nicht plötzlich in einer kafkaesken Situation … Wie etwa in den Vereinigten Staaten: „Jedes Wort eine Zeitbombe“ , eine SRF-Dokumentation … Wegen der mikl-leitnerischen Ansage, es gehe ausschließlich um die Erhöhung der Sicherheit, muß aus dieser Dokumentation der Hinweis herausgestellt werden, in den Vereinigten Staaten seien Telefonate, die auf mögliche Anschläge hindeuteteten, erst im Nachhinein übersetzt worden …

PS „Kafkaesk“ muß entsprechend überetzt werden, nicht um beispielsweise die Ministerialien für ihr Abfassungsvermögen dieser unter dem verkaufsförderlichen Titel „Anti-Terror-Paket“ bekanntgewordenen Entwürfe, die Gesetze werden wollen, auf eine Stufe mit Franz Kafka zu stellen, sondern es dem für Österreich adäquaten Niveau zuzuweisen: leitnerisch 

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