Beatrix Karl belegt die Notwendigkeit der Umbenennung des Leopold-Kunschak-Preises

Der nun vorliegende Bericht der Historikerkommission über die Straßennamen in Wien, in dem auch Leopold Kunschak seine christschwarzwürdige Erwähnung findet, will als Anlaß genommen werden, wieder einmal zur Notwendigkeit der Umbenennung des Leopold-Kunschak-Preises zu schreiben.

Leopold Kunschak Preis 2014 - Auch nochEs muß nicht noch einmal darauf eingangen werden, wofür der Leopold-Kunschak-Preis gedacht ist, ach, für hehre Werte … Und es könnte angenommen werden, daß Preisträgerinnen und Preisträger einer derartigen Auszeichnung es als eine ihre Verpflichtung ansehen, auch nach einer Zuerkennung diese Werte hochzuhalten, diese als Grundlage ihres Handelns …

Nun, es muß einbekannt werden, nicht nachgeforscht zu haben, wofür Beatrix Karl den Leopold-Kunschak-Preis bekam. Eines aber ist gewiß, Beatrix Karl sieht in dieser Zuerkennung keine Verpflichtung, die hehren Werte in ihr Handeln zu integrieren, wie auch die aktuellen Aufregungen um den Jugendstrafvollzug …

Nun, es kann auch sein, daß Beatrix Karl die Zuerkennung gänzlich mißverstanden oder gänzlich richtig verstanden hat, daß es Kunschak Beatrix Karlbei diesem Preis also ausschließlich um das Gedenken an Leopold Kunschak geht, mehr noch, Leopold Kunschak nachzueifern; ob das der Grund ist, weshalb Beatrix Karl das Bild von Leopold Kunschak in ihrem Justizministerinbüro …

Preise sind wohl generell eine zwiespältige Sache. Zum einen dienen sie oft nur zum Gedenken an äußerst fragwürdige Personen, zum anderen auch dafür, Ausgezeichnete darin zu bestärken, ihren eingeschlagenen guten Weg fortzusetzen. Aber auch dafür, Ausgezeichnete, die einen Preis noch nicht verdienten, das Versprechen abzunehmen, die mit einem Preis verbundenen Werte und die in gesetzten Hoffnungen in der Zukunft zu erfüllen -, aber Ausgezeichnete enttäuschen öfters als sie … Wie der mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete Barack Obama …

Von Beatrix Karl zu Barack Obama … Ein weiter und unverständlicher Weg, werden Sie sagen … Nein, wenn Beatrix Karl und Leopold Kunschak erwähnt wird, kann Johanna Mikl-Leitner nicht ausgelassen werden, die nicht nur Sicherheitsministerin ist, sondern auch Bundesobfrau des ÖAAB, der den Leopold-Kunschak-Preis …

Und in der aktuellen Aufregung um Edward Snowden versagen sich die Werte, für die der Leopold-Kunschak-Preis angeblich geschaffen wurde, Johanna Mikl-Leitner … Verantwortlich für diesen Skandal ist nicht Johanna Mikl-Leitner, sie ist bloß eine Erfüllungsgehülfin mit abgewetzten Paragraphenschonern von, nein, unter vielen europäischen Gehülfen des Barack Obama, der auch in dieser Affäre eine äußerst unrühmliche Rolle spielt, und das erinnert daran, daß er einst einen Preis bekam, für den er bis zur Auszeichnung nichts tat, um diesen zu diesem Zeitpunkt gerechtfertigt schon zu erhalten, außer: er legte Wahlreden mit Versprechungen vor … Er hält seit Jahren einen Preis in Händen, und meint wohl, mit dem Halten dieses Preises seien seine einstigen Versprechen eingelöst … Aber, Frieden heißt nicht nur, keine Kriege … Frieden heißt auch, die Menschen in Ruhe zu lassen, ihre Grundrechte zu achten, sie nicht zu Verdächtigungsmonstern zu degradieren … In beiden Fällen hat Barack Obama nichts eingelöst, was von ihm erhofft wurde, auch durch die überstürzte und kopflose Verleihung des Friedensnobelpreises … Möglicherweise besitzt der amerikanische Präsident die Preisurkunde gar nicht mehr, weil er auch diese durch Drohnen zerlöchern hat lassen, wie der Menschen Hoffnungen …

Beatrix Karl als Leopold-Kunschak-Preisträgerin, Johanna Mikl-Leitner als für den Leopold-Kunschak-Preis verantwortliche ÖAAB-Bundesobfrau versagen auf der sogenannten nationalen Ebene und auf internationaler Ebene, auf der wieder der mit einem internationalen Preis der hehren Werte ausgezeichnete Barack Obama versagt, wobei menschgemäß das internationale Versagen das weitaus schlimmere … Oder auch nicht, ebenfalls bloß eine Operette, zwar auf einer größeren Bühne, mit mehr Personal …

Nun, die christschwarze Partei wird es sich nicht nehmen lassen, auch 2014 wieder einen Leopold-Kunschak-Preis zu vergeben, aber Wähler und Wählerinnen sollten noch mehr es sich nicht nehmen lassen, keine Stimmen mehr an jene zu vergeben, von denen bisher schon wenig erwartet wurde und nur ein Versprechen einlösten, auch das Wenige nicht zu erfüllen …

Zur Nachlese, eine Auswahl:

Umbenennen des Leopold-Kunschak-Preises

Nicht Asyl, sondern gleich die Staatsbürgerschaft für Edward Snowden

Leopold-Kunschak-Preise  – Auch 2013 kein Verzicht. Dafür wieder ein Wunder von Werner Fasslabend?

Statt Exkursionen nach Mauthausen, sollte Beatrix Karl welche in ihr Justizministerinbüro veranlassen

Die gut schlafenkönnenden Wissen von Johanna Mikl-Leitner und Beatrix Karl

Leopold-Kunschak-Preise

Bundesministerin für Inneres

Bundesministerin für Justiz

NS Es wird nicht verwundern, daß in dem Bericht der Historikerkommission Schriftsteller vorkommen, die in der freiheitlichen ZZ heute noch zur Wiederlesung empfohlen werden, wie Egmont Colerus

Leopold-Kunschak-Preise – Auch 2013 kein Verzicht. Dafür wieder ein Wunder von Werner Fasslabend?

Dabei hätte es gerade 2013 durchaus dazu kommen können, daß ein Preisträger oder eine Preisträgerin diese Auszeichnung nicht, endlich einmal nicht annimmt, mit dem Hinweis, daß Leopold Kunschak schlicht der falsche Pate für diesen Preis ist, die Ausgezeichnete oder der Ausgezeichnete schlicht die Falsche oder der Falsche ist für das Gedenken an diesen …

Leopold-Kunschak-Preise 2013 - Wieder kein VerzichtImmerhin gab es gerade in diesem Frühjahr eine doch breite Debatte über – auch über Leopold Kunschak. Aber von einer Diskussion zu einer Aktion ist es ein weiter Weg, in Österreich ein zu weiter Weg …

Ach, Luise, laß … das ist ein zu weites Feld.

Es kommt wohl nicht von ungefähr, daß Theodor Fontane innerhalb kurzer Zeit in den Sinn kommt, das erste Mal im Zusammenhang mit den Freiheitlichen … Es ist kein weiter Weg von Martin Graf zu Michael Spindelegger … Vom „österreichischen Streicher“ zu Freiheitlichen, vom „Radau-Antisemiten“ zum zurzeitigen freiheitlichen Obmann

Und genau bedacht, ist es auch kein zu weites Feld, auf dem sich Christschwarze mit ihrem unbedingten Festhalten am Gedenken an Leopold Kunschak und also an den für diesen Preis falschen Namenspatron bewegen, wenn Christschwarze es ernst meinten, mit dem Zweck dieses Preis, und, ohne großes Nachdenken, es ist ein recht kleines und unfruchtbares Feld, auf dem Freiheitliche sich tummeln …

Und auf welchem Feld bewegen sich die Preisträger und Preisträgerinnen? Auf keinem. Es ist schlicht die Befriedigung der Eitelkeit, die Zurschaustellung, auszeichnungswürdig zu sein, schlicht das Sammeln von Lebensbestätigungen … Was zählt da schon der Beitrag, mitzuwirken am Gedenken an einem „österreichischen Streicher“, das Gedenken weiter zu legitimieren, das Gedenken an einen Mann weiterzutragen, der …

Alles wurde bereits geschrieben, und muß nicht wiederholt werden. Aber festzuhalten ist doch, wieder einmal, daß auch 2013 sich niemand fand, wieder niemand fand, der davon Abstand nehmen wollte …

Zur Nachlese, eine Auswahl:

Statt Exkursionen nach Mauthausen sollte Beatrix Karl welche in ihr Justizministerinbüro veranlassen

Erste und allem übergeordnete österreichische Disziplin: Die Wegrede

Österreich – Land des Proporz-Antisemitismus

Antisemitismus

Leopold-Kunschak-Preise

Werner Fasslabend vollbringt ein Wunder

Statt Exkursionen nach Mauthausen sollte Beatrix Karl welche in ihr Justizministerinbüro veranlassen

Und unter dem Bild des mit einem gütigen Blick gemalten Opachens Leopold Kunschak

Das fällt vor allem zu dem Satz im Beantwortungsschreiben von Beatrix Karl

2013 finden erstmals Exkursionen zur Gedenkstätte Mauthausen statt, an denen jeweils bis zu 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen teilnehmen.

Kunschak Beatrix Karlein, nach denen übrigens in der parlamentarischen Anfrage nicht gefragt wurde. Was gefragt wurde, was und wie beantwortet wurde, kann zum Vergleich unter Stoppt die Rechten aufgerufen werden: „Straches Cartoon: Antisemitismus nicht relevant?“

Denn Exkursionen in die Gegenwart trügen mehr zum tatsächlich lebendigen Verstehen der Vergangenheit bei, auch mehr zum angewandten Gedenken. Über die technischen Aspekte – mehr bietet eine Exkursion in ein Konzentrationslager nicht an und mehr kann eine derartige Exkursion nicht leisten –  hinaus erschlösse sich Geschichte umfassend, machte auch Geschichte verstehbarer, etwa beim Zuhören von Beatrix Karl, wenn sie diese Beantwortung mündlich vortrüge unter dem Bild von Leopold Kunschak … Und nach einem Referat eines Historikers oder einer Historikerin die lebendige Ausseinandersetzung unter Einbeziehung des Radau-Antisemitismus von Leopold Kunschak bis hin zur Klärung des Verhältnisses von Beatrix Karl zu diesem „österreichischen Streicher“

Le décret Big brother

Klagen gegen die Vorratsdatenspeicheicherung werden nicht nur in Österreich eingebracht, auch in anderen europäischen Staaten, etwa in Frankreich … „Le décret Big brother“ in Frankreich ist, wie in der Collage gelesen werden kann, um noch einiges schärfer, erschreckender als etwa in Österreich, es schließt beispielsweise auch das Speichern von Paßwörtern mit ein, wobei die Vorgangsweise, wie es dazu kam, daß auch die Paßwörter vorrätig gespeichert werden müssen, ein wenig an den dann doch gescheiterten Versuch in Österreich im Zusammenhang mit der karlschen Novelle der Strafprozeßordnung erinnert, die Aushöhlung der Verschwiegenheitspflicht nachträglich …

Auffällig an der Klage in Frankreich gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, daß sich an dieser Klage auch das Unternehmen Facebook beteiligt. Auffällig, sonderbar, eigentümlich kann es deshalb genannt werden, ist doch das Unternehmen Facebook zur gleichen Zeit ein großer Befürworter von CISPA in den USA … CISPA würde als Gesetz auch Auswirkungen auf Menschen in Europa, die das Web nutzen, haben …

An der Verfassungsbeschwerde auch in Österreich sich zahlreich zu beteiligen, ist auch deshalb so enorm wichtig, um der christschwarzen und sozialdemokratischen Partei, die derzeit die österreichische Regierung stellen, klar zu signalisieren, es werden auch zukünftige gesetzliche Terrorakte gegen verfassungsrechtlich gewährleistete Rechte nicht stillschweigend hingenommen werden -, denn es kann nie ausgeschlossen werden, daß es zu weiteren essentiellen Aufweichungen der Grundrechte kommt, möglicherweise kritzelt Johanna Mikl-Leitner bereits an der nächsten Novelle, in der dann beispielsweise auch, wie in Frankfreich, die Vorratsdatenspeicherung auf ein Jahr oder gar noch länger ausgehnt wird, nicht nur die Paßwörter sondern auch alle Überprüfungsdaten (wenn z.B. ein Paßwort vergessen wird) vorrätig gespeichert werden müssen, auch die Pseudoynme, die IP-Adresse samt den möglichen Daten des Routers und des Computers, die charakteristischen Züge der Leitung des Abonnierten, die Protokolltypen und so weiter und so fort …

Zur Beteiligung an der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung finden Sie detailierte Informationen und das entsprechene Formular unter Verfassungsklage.At

PS In Deutschland scheint die Vorratsdatenspeicherung für die nächsten zwei Jahre einmal „vom Tisch zu sein“, wird von der Süddeutschen berichtet, also keine Vorratsdatenspeicherung in Deutschland …

Verfassungsklage: Zweimal und fünfmal Hinterbrühl gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 8.458 Menschen die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterschrieben und abgeschickt, doppelt so viele Menschen als Hinterbrühl Einwohner und Einwohnerinnen hat …

Seit dem 30. März 2012 haben bis zur Minute 20.008 Menschen auf Verfassungsklage zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung das Formular ausgefüllt und damit die Vollmacht zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung angefordert, fünfmal mehr als Hinterbrühl …

In der Hinterbrühl geht der zurzeitige christschwarze Vizekanzler Michael Spindelegger einkaufen, und damit der christschwarze Obmann eine konkrete Vorstellung bekommt, wie viele Menschen das sind, die innerhalb kurzer Zeit eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz dieser sozialdemokratischen und christschwarzen Regierung einbringen, ist es für ihn eine Hilfestellung, es ihm mit einen ganz einfachen Vergleich aus seiner unmittelbaren Umgebung leicht zu machen, das Abstrakte der Zahlen zu verstehen, um Michael Spindelegger auf einfache und konkrete Art erfahrbar machen zu lassen, wie viele Menschen bereits gegen ein dieses Gesetz der derzeitigen Regierung …

Nun wird Michael Spindelegger die Dimension für sich leichter fassen können, angepaßt an sein Vorstellungsvermögen: wenn er im Lebensmittelgeschäft einen Kassier und eine Verkäuferin sieht, dann sind es zwei, die für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und die fünf Menschen, die sich zugleich mit ihm im hinterbrühlerschen Geschäft zum Einkauf aufhalten, haben bekundet, ebenfalls klagen zu wollen …

Es wird jetzt noch gesucht nach einem einfachen und praktischen Beispiel, für Michael Spindelegger, angepaßt an sein Abstraktionsvermögen, was den Zusammenhang zwischen einem Gesetz, beispielsweise (aber nicht nur) dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung, und der Verfassung der Republik Österreich

Der Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, ist weiterhin möglich: Informationen und entsprechendes Formular auf: Verfassungsklage

PS CISPA wurde zwischenzeitlich vom Repräsentantenhaus in den USA verabschiedet. CISPA, ein weiteres sehr umstrittenes Gesetz, das u.a. vom Unternehmen Facebook unterstützt wird -, wer Aktien kaufen will und es auch vor allem wirtschaftlich kann, aber gegen den Überwachungsterror und Kontrollterror ist, sollte es denen gleichtun, die wegen dieser Unterstützung keine Facebook-Aktien kaufen wollen …

Vorratsdatenspeicherung – Eine Bundesregierung gibt auf

Wobei menschgemäß zu hoffen , nein, zu fordern ist, nicht nur vorerst, sondern endgültig, und nicht allein in diesem Staat, sondern in der gesamten Europäischen Union … Um eine solche Schlagzeile u.a.m. auch in österreichischen Medien über die österreichische Bundesregierung ehestbald zu lesen, muß etwas dafür getan werden, sich zum Beispiel ebenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde aktiv am Schreiben einer derartigen Schlagzeile zu beteiligen … Nach wie vor können Vollmachten zur Einbringung der Verfassungsbeschwerde bis zum 18. Mai 2012 geschickt werden. Informationen und Vollmachtsformular auf Verfassungsklage.

Um andere Gesetze in Österreich ist es inzwischen sehr still geworden -, das Vergessen, die Gewöhnung, das Abfinden mit dem Nichtänderbaren dürften … Aber es sind keine Gesetze, die vergessen werden dürfen, die Gewöhnung an derartige Gesetz darf es nicht geben, und, auch nicht das Abfinden mit derartigen Gesetzen …

Denn jedes Gesetz ist wieder änderbar …

Es ist zu erinnern, immer wieder zu erinnern, an die SPG-Novelle, an das Terrorismuspräventionsgesetz, an das Datenaustauschgesetz

Mehr noch als zu erinnern, ist die Rücknahme von derartigen Gesetzen breitest zu fordern …

Löschen der Vorratsdatenspeicherung – Bereits 3400 Verfassungsbeschwerden

Seit dem Start des Aufrufes am 30. März 2012 des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Österreich, sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung zu beteiligen, wurden bereits bis zum heutigem Tag, 11. April 2012, 3400 unterschriebene Vollmachten zur Post gebracht und insgesamt haben bis heute 16472 Menschen mit dem Ausfüllen des Formulars bekundet, eine Verfassungsbeschwerde einzubringen.

In knapp 14 Tagen also haben 3400 Menschen nicht nur einfach bequem ein Formular zu Hause auf dem Sofa liegend digital ausgefüllt und es damit für sich als erledigt angesehen, sondern in nicht einmal 14 Tagen haben 3400 Menschen ihre Vollmachten auch ausgedruckt, unterschrieben, kuvertiert und sofort zur Post gebracht, Briefmarken gekauft, frankiert und ihre Vollmachten abgeschickt … Trotz dieser Woche dazwischen, die für eine Organisierte Glaubensrichtung in diesem Land Bedeutung hat, trotz des Feiertages zusätzlich dazwischen haben schon 3400 Menschen Zeit gefunden, diese wichtige Sache zu erledigen. Womit sie bereits in nicht einmal 14 Tagen die erhoffte Beteilung des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung von 1000 Mitklägerinnen und Mitklägern bei weitem übertroffen und erfüllt haben.

Bis zum 18. Mai 2012 ist es, wie auf Verfassungsklage.At angegeben ist, weiterhin möglich, der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung sich anzuschließen, danach wird die Verfassungsklage eingebracht.