Das gesinnungsgemäße Zählen der Anneliese Kitzmüller

„Bei der Abstimmung über ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung kam es am 25. September im Nationalrat zu einem folgenschweren Auszählungsfehler. Wie Addendum berichtet, zählte die dritte Nationalratspräsidentin der abgelaufenen Legislaturperiode, Anneliese Kitzmüller (FPÖ), demnach einfach nach der Mandatsstärke der abstimmenden Fraktionen – weil zur Zeit der Abstimmung aber einige Abgeordnete der SPÖ und der FPÖ fehlten, hätte die Zustimmung von ÖVP, Neos und Jetzt ausnahmsweise ausgereicht. Der von der Liste Jetzt eingebrachte Entschließungsantrag war also eigentlich angenommen worden, im Protokoll wurde er von Kitzmüller jedoch als „mehrheitlich abgelehnt“ verzeichnet.“

Das berichtet die Tageszeitung „Kurier“ am 25. Oktober ’19.

Es kann nachvollzogen werden, daß die Präsidentin NR III der identitären Parlamentspartei einen Auszählungsfehler beging. Einen Fehler, den sie gar nicht bewußt begehen mußte, so verinnerlicht muß es auch ihr sein, nichts Nachteiliges gegen eine Gesinnung durchgehen zu lassen, die auch die Gesinnung ihrer gesamten Partei ist.

In Österreich ist, wo die Formulierung „Freudscher Versprecher“ sprichwörtlich geworden ist, kann diese auf den „Fehler“ von Anneliese Kitzmüller angewandt, abgewandelt und gesagt werden, es ist ihr ein gesinnungsgemäßes Zählen passiert.

„Die damalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) bemerkte das offensichtlich nicht. ‚Das ist die Minderheit, abgelehnt‘, stellte sie fest. Formal blieb es auch dabei: Das festgestellte Abstimmungsergebnis wurde in der Sitzung nicht in Zweifel gezogen und auch nicht beeinsprucht, als das amtliche Protokoll zur Einsicht auflag. Damit ist es gültig.“

„Das ist die Minderheit, abgelehnt.“ Zitiert am 27. Oktober ’19 die Tageszeitung „Kleine Zeitung“. Wer kann es Anneliese Kitzmüller verübeln, die Wirklichkeit nach ihrer Gesinnung zu vermessen. Kein Mensch erträgt es leicht, abgelehnt zu werden. Und hätte sie sich, auch wenn es in diesem Fall um die außerparlamentarischen Identitärinnen ging, nicht ebenfalls als abgelehnt empfunden haben müssen, als der Mehrheit nicht zugehörig, wenn sie das Abstimmungsergebnis nicht gesinnungsgemäß gezählt hätte.

Wie aber ist es um Wolfgang Sobotka bestellt?

„Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die fehlerhafte Entscheidung am Freitag im ORF als ‚Tatsachenentscheidung‘ bezeichnet – wie im Fußball eine Entscheidung des Schiedsrichters.“

Es wird ihm, Sobotka, wohl sehr recht sein, das gesinnungsgemäße Zählen der Anneliese Kitzmüller. Erleichtert möglicherweise darüber, auch in Hinkunft identitäre Marschiererinnen in das Parlament als seine Gäste … „Verbotene“ in das Parlament einzuladen, das hätte wohl auch ein Sobotka nicht mehr argumentieren können. Wenngleich. Sobotka kann, kurz gesagt, alles nur argumentieren, weil ihm alles als Argumente durchgelassen …

Das Parlament als „Fußballplatz“, Parlamentspräsidentinnen als „Schiedsrichter“ … kann hierzu überhaupt noch etwas ausgeführt werden? Nein. Darauf kann es nur den Ruf nach dem Sicherheitswachter Holzmann geben, der Sobotka aus dem Parlament begleitet und ihm beim Ausgang eine Jahresfreikarte für den Fußballplatz in Wieselburg

Österreich wählt Rechtsextremen

Ja, nicht Österreich wählt einen Rechtsextremen zum Präsidenten.

Ja, nicht 74,1 % der knapp 6,4 Millionen österreichischen Wahlberechtigten wählen einen Rechtsextremen zum Präsidenten.

Ja, es sind am 23. Oktober ’19 rund vierundsiebzig Prozent der Abgeordneten im österreichischen Parlament, die einen Rechtsextremen zu ihrem Präsidenten NR III, wieder sich derart betätigen, zum dritten Mal einen Rechtsextremen zu ihrem Präsidenten NR III wählen, wenn beispielsweise an seinen Vorgänger nicht erinnert wird.

Im österreichischen Parlament sitzen 183 Männer und Frauen, die, wenn sie wählen dürfen, mehrheitlich einen Rechtsextremen zu wählen haben. 74,1 Prozent, das heißt, mit einer Stimmenmehrheit in der Größenordnung einer Verfassungsänderungsmehrheit.

Es gab auch eine Kandidatin, die gewählt hätte werden können zur dritten Nationalratspräsidentin, aber sie dürfte wohl den Wahlberechtigten ein zu wenig liebfreundliches Gschau haben, wie der Rechtsextreme mit seiner ersteinzigen Qualifikation: seinem recht lieben und recht freundlichen Gschau.

Dieses Wahlergebnis für einen Rechtsextremen bestätigt, was erst vor kurzem Barbara Coudenhove-Kalergi über Wähler geschrieben hat, jedenfalls, was diese 74,1 Prozent der Wählerinnen im österreichischen Parlament anbelangt, darf sie sich …

Aber. Das ist aber nicht weiter schlimm. Der Rechtsextreme hat Manieren, weiß sich zu benehmen, und ist, kurz zusammengefaßt, recht freundlich. Und das ist schließlich doch das Wichtigste, in Österreich, also im Parlament, recht freundlich seine Gesinnung in Anträge gießen …

NS Lesen Sie aber beim Wort Rechtsextremer immer die Anführungszeichen mit. Es ist ein zitiertes Wort. Wegen der besseren Lesbarkeit wurden aber die Anführungszeichen weggelassen, zu oft hätten diese gesetzt werden müssen und dadurch den Lesefluß äußerst unterbrochen. Das werden vor allem die aus der Partei des Rechtsextremen recht verstehen, die aus Sorge um Lesbarkeit und Lesefluß das Gendern so gar nicht befürworten können.

„Kollegen und Kollegen“ – kurz gefragt: Was will damit gesagt sein? Daß Männer auch Frauen, Frauen im österreichischen Parlament Männer sind?

NR Österreich 18.png

Es kann schon sein, daß das Gestottere, das Gestammel von Abgeordneten, wie etwa an diesem Tag im Jahr 18 am späten Nachmittag von dem abgeordneten Kollegen und nicht nur von ihm aus derselben Partei, Absicht ist, um das Zuhören zu verleiden.

Ob Absicht oder nicht. Es ist gelungen. Von diesen Wortmeldungen im Parlament, müßten diese rekonstruiert werden, könnte nur gesagt werden, es wäre etwas zu Lustige und Gesetz und Heit geradegebrecht worden.

Das Zuhören wurde aufgegeben. Stattdessen einer Nebensächlichkeit nachgehangen, und zwar der Frage, was will der erste Kollege des österreichischen Parlaments vermitteln, wenn er ständig, wie an diesem späten Nachmittag, sagt: 

„Kollegen und Kollegen“ …

daß Männer im österreichischen Parlament auch Frauen, Frauen im österreichischen Parlament Männer sind?

Das Eingeständnis, es sind mehr abgeordnete Kollegen im Parlament, als gesehen werden können?

Österreich 18 - Kollegen und Kollegen

Alle Abgeordneten also zumindest zweimal im Parlament, einmal als die Kollegen, wie sie gesehen werden können, und ein zweites Mal als jene Kollegen, für die sie sich halten, und die immer mit ihnen mit sind, wenn diese auch nur von ihnen selbst gesehen werden können, so wie Elwood nur den Puka sehen kann, den er seinen Freund Harvey nennt: diesen 2,10 Meter großen Hasen … Das heißt, der erste Kollege sieht sie alle, also auch die Kollegen, die sonst niemand sieht, und deshalb sagt er, weil er ein höflicher Mensch ist, so wie Elwood ein höflicher Mensch ist:

„Kollegen und Kollegen“ …

und der erste wird diese Gabe, die Kollegen der Kollegen auch zu sehen, die sonst niemand sieht, wohl deshalb haben, weil er … es gibt da so Aussagen, bei denen nicht endgültig zu bestimmen ist, wer spricht …

Zu solchen Abschweifungen muß geflüchtet werden, wenn das Radebrechen von Kollegen der einen Partei, die mit den christschwarzen Kollegen in einer Regierung … ob deren Kollegen, die bis auf den ersten niemand sonst noch sieht, ein besseres, ein flüssigeres, ein eleganteres Deutsch sprechen würden, ein Deutsch wie Cicero Latein sprach, wenn sie sprächen im österreichischen Parlament … es kann natürlich sein, daß die nur vom ersten gesehenen Kollegen der Kollegen es sind, die sprechen, und von allen zu hören sind, nicht nur vom ersten, dem das rechte Glück beschieden ist, sie zu sehen und sie zu hören …

Zu solchen Abschweifungen … wie wird der erste Kollege wohl sprechen, wenn sich im Parlament das militärische Kollege durchgesetzt haben wird, um das sich besonders einer aus seiner Kollegenpartei recht bemüht, dem das Radebrechen die höchste erreichbare Stufe im Beherrschen der Vatersprache … ob dann der noch gängig zivile Kollege Seite an Seite mit dem militärischen oder nur mehr vom militärischen Kollegen vollkommen gleichberechtigt mit seinem ungesehenen … so geht die Abschweifung noch eine ganze Weile weiter, auch mit dem Durchspielen der

„K… u… K…“

Möglichkeiten, wie der erste K… dann sprechen werde, wenn gänzlich das militärische K…, K…

Parlament Österreich 18

Wolfgang Sobotka: „Wäre ich gerade Nationalratspräsident, würde ich das nicht tun.“

Wolfgang wäre ich Nationalratspräsident Sobotka

Das hat Wolfgang Sobotka nicht gesagt.

Wolfgang Sobotka ist aber Nationalratspräsident, und als Nationalratspräsident tut er alles, was eine Nationalratspräsidentin nicht zu tun hat.

Es wird, wie gelesen werden kann, in einem konkreten Fall, bei dem es um die Fragestunde mit dem montagsgemachten Bundeskanzler geht, auf seine „mangelnde Parlamentserfahrung“ zurückgeführt.

„Mangelnde Parlamentserfahrung“ – Was sagt das über Wolfgang Sobotka aus, der als Minister doch lange im österreichischen Parlament sich aufhielt, und noch viel länger im niederösterreichischen Landtag herumsaß, also seit Jahrzehnten parlamentarischer Arbeit von seinem Stuhl aus …

Erfahrungsresistenz?

In Amtsführung könnte Wolfgang Sobotka sich kundig machen, beispielsweise beim Bundespräsidenten …

Wer Werte korrumpiert, ist in Österreich für jedes Amt recht, und wer Werte absolut korrumpiert, ist in Österreich für höchste Ämter absolut recht.

Kundig ist er wohl, allein der Wille wird ihm …

Es ist wohl (zutreffender unbehaglich) abgründiger …

Österreich im Februar: Ausschaltung des Parlaments

NS In dieser Fragestunde mit dem Montagskanzler, die vorgestern oder vorvorgestern, jedenfalls im Gestrigen, im österreichischen Parlament gehalten wurde, ging es auch um Medien und deren Unabhängigkeit …

HJenewein und gesinnungsgemäße Ausschaltversuche der Medienfreiheit

Wenn das Parlament ausgeschaltet, die Medien im Sinne einer freien Berichterstattung zum Verstummen gebracht, dann ist das ganze Land gänzlich in den Abgrund geworfen.

NNS Wie oft der Montagskanzler in dieser Fragestunde des Wortes „Koalitionsverhandlungen“, des Wortes „Koalitionsvereinbarung“, des Wortes „Koalitionsvertrag“ als Ausrede sich bediente, wird schmerzlich bewußt, daß Wörter keine Energie erzeugen, daß Wörter keinen Strom liefern.

Ach, wäre dem nur so.

Allein der Montagskanzler versorgte mit seinen Wörtern „Koalitionsverhandlungen“, „Koalitionsvereinbarung“, „Koalitionsvertrag und ähnlichen Wörtern ganz Österreich mit genügend Strom, mit so viel Strom, daß dieser sogar noch exportiert werden könnte, um beispielsweise alle Visegrád-Staaten mit genügend Strom zu versorgen. Wie umweltschonend, wie sauber und auch wie sicher das wäre, keine Wasserkraftwerke mehr, keine kalorischen Kraftwerke mehr, keine Atomkraftwerke mehr. Auch keine Windräder mehr, die gerade Freunden von seiner Regierungspartnerin gar häßlich …

Dann könnte irgendwann in der Zukunft im Rückblick im Perpetuum austrile gesagt werden:

Was einst Winde, liefert nun ein Kurz.

Österreich im Februar: Ausschaltung des Parlaments

Ausschaltung des Parlaments in Österreich im Februar

Die Anwesenheit von Wolfgang Sobotka in Tirol an der Seite vom montagsgemachten Bundeskanzler in einer synchronen Körperhaltung mit diesem beim Erwarten des Wahlergebnisses und beim heftigen Beklatschen des schwarzen Wahlsieges ist das zur Zeit deutlichste Bild der Selbstausschaltung des österreichischen Parlaments.

Wenn ein Nationalratspräsident nicht wissen will, daß er keine parteipolitischen Aktivitäten mehr setzen darf, dann ist das die Ausschaltung des Parlaments. Denn. Eine Nationalratspräsidentin als höchste Vertreterin soll und muß die Unabhängigkeit des Parlaments von der Regierung repräsentieren und für die Unabhängigkeit von der Regierung, auch für die Kontrolle der Regierung, agieren.

Die strikte Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive war in Österreich zwar bisher schon mehr Schein als Sein. Nun aber fällt auch noch der Schein. Damit wird Österreich endgültig das Land nicht nur ohne Sein, sondern auch ohne Schein.

Allein mit diesem Auftritt aber als parteipolitischer Statist setzt Wolfgang Sobotka das Zeichen, daß das Parlament in Österreich ausgeschaltet ist, formal noch nicht, aber durch sein und dem Selbstverständnis seiner Partei ist es die Ausschaltung des Parlaments.

Dieser Auftritt des kurzschen Dieners ist das offensichtlichste Zeichen der Ausschaltung des Parlaments.

Die konkrete Ausschaltung des Parlaments durch Wolfgang Sobotka und, kurz gesagt, der Regierung, der er dient, passiert aber auch recht handfest, etwa durch die Verweigerung der öffentlichen Begutachtung von Gesetzesvorschlägen durch die Regierung, beispielsweise durch die Verweigerung der öffentlichen Begutachtung des sogenannten Überwachungsgesetzes.

Und das ist nicht die einzige Verweigerung in dieser kurzen Zeit seit der Montagsmachung dieser Regierung im Dezember ’17.

Ein Parlament, das nicht nur von seinem höchsten Vertreter, also von dem, kurz wiederholt, parteipolitischen Wahlabendstatisten, derart wahrgenommen und also nicht ernstgenommen wird, muß formal gar nicht mehr ausgeschaltet werden.

Das Parlament ist schon ausgeschaltet.

Mit dem Vorteil aus Regierungskurzsicht den Schein der Nichtausschaltung zu wahren versuchen zu können. Allerdings. In einem Land nun auch ohne Schein vergebens …

 

Österreich im Februar - Nationalratspräsident - Ausschaltung des Parlaments

Der Sieg des rechtsextremen Norbert Hofers ist die Niederlage Österreichs.

 

Österreich wird Dämmerreich.png

Aber diesen Sieg verdankt der rechtsextreme Norbert Hofer, um bei der von Ivan Krastev für Norbert Hofer verwendeten Bezeichnung zitierend zu bleiben, nicht den Wählern und Wählerinnen in Österreich, sondern – an allgemeinen Formulierungen mangelt es nicht in diesem Land – u.v.a. auch

„SPÖ-Chef Kern hatte Hofer zuvor unterstützt: ‚Sie haben bewiesen, dass das Vertrauen in Sie absolut gerechtfertigt gewesen ist.‘

und jenen Menschen, die ihm, dem rechtsextremen Norbert Hofer, sogleich zu seinem Wahlsieg gratulieren, und das waren keine Frauen, die im Gemeindebau leben, wie auch bei diesem Wahlsieg des rechtsextremen Norbert Hofers nicht etwa die Menschen aus dem Gemeindebau beispielsweise in den sogenannten Flächenbezirken Wiens für den rechtsextremen Norbert Hofer stimmten, mit gerundeten 84%, mit fast mit vierundachtzig Prozent, sondern Wähler und Wählerinnen im Parlament als Ab-
geordnete …

Der Sieg des rechtsextremen Norbert Hofers ist Österreichs Niederlage.

Die Wahlen außerhalb des österreichischen Parlaments gehen anders aus, wie auch Ivan Krastev schreibt:

„Die Niederlage des rechtsextremen Norbert Hofers bei den österreichischen Präsidentenwahlen im Dezember 2016, das Scheitern Geert Wilders‘ in den Niederlanden und Marine Le Pens unerwartet schlechtes Abschneiden bewiesen …“

Und nun steht der rechtsextreme Norbert Hofer mit seiner Partei vor dem nächsten Sieg – er ein Minister und seine Partei eine Regierungspartei …

Ein weiterer Sieg des rechtsextremen Norbert Hofers mit seiner Partei ist eine weitere Niederlage Österreich. Ein Sieg, zu dem ihm und seiner Partei nicht die Menschen im sogenannten Gemeindebau verhelfen, sondern Männer der Medien, auch ein Mann mit der Lizenz zur Angelobung, dem es schon schwerfällt, die Partei des rechtsextremen Norbert Hofers als eine „rechte Partei“ zu bezeichnen …

Dabei. Das Wahlergebnis vom 15. Oktober 2017, also das Ergebnis der Wahl außerhalb des österreichischen Parlaments, hat keine Mehrheit für eine feudalchristlich blaue Regierung gebracht. Und es mag nicht die Abgründe geschaut werden, weshalb massenmedial breit eine Mehrheit für eine blaue Regierung herbeigeschrieben wird, weshalb Wählerinnen und Wählern ein Wille unterstellt wird, den diese in der Wahl außerhalb des österreichischen Parlaments am 15. Oktober 2017 nicht bekundeten.

Auch wenn hier die Bezeichnung von Ivan Krastev für Norbert Hofer oft zitiert wird, es geht nicht darum, was Norbert Hofer ist, darüber wird zu viel gewußt, um je verstehen zu können, womit er je Vertrauen gerechtfertigt hätte, es ist nur unmißverständlich festzuhalten, nicht die Demokratie bringt solche Parteien in Regierungen, nicht die Wähler und Wählerinnen fern von machtvollen Positionen in Parteien und Medien tragen solche Männer der Vergangenheit, auch Norbert Hofer nicht von Sieg zu Sieg, bis aus Österreich ein Dämmerreich … um den Titel „Europadämmerung“ von Ivan Krastev ein wenig abgewandelt ins Spiel zu bringen.

Es ist ein Essay, kurz gesagt, zu dem keine Zusammenfassung – an Verkürzungen mangelt es nicht – zu schreiben ist, sondern der zu lesen ist, von der ersten bis zur letzten Seite. Vor allem in Österreich.

Norbert Nemeth - Buchpräsentation Franz-Dinghofer-Symposium 8-11-2017

Parlament der Republik Österreich: Personalwarteraum mit Einbauverköstigungsbudel

Parlament der Repbulik Österreich - Auf einen Blick

Beim letzten Mal erhielt Norbert Hofer 80,3% im österreichischen Parlament. Das war im Oktober 2013. Diesmal, am 9. November 2017, wählen sogar 83,54% der Abgeordneten ihn, Hofer, zu ihrem Präsidenten III im österreichischen Parlament. Also noch mehr als 2013. Sie wollen also einen Mann als ihren Präsidenten III, den die Menschen

Kornblumenland Österreich: 80,3% wählten „Nazi-Blume“-Träger zu ihrem Präsidenten

in Österreich mit einer eindeutigen und also mehrheitlichen Bekundung nicht als ihren Präsidenten wollen.

Die Abgeordneten geben gerade am 9. November 2017 das tiefste Wahlergebnis ab, das abgegeben werden kann. Die Abgeordneten haben damit am 9. November dem österreichischen Parlament die Parte geschrieben.

Und anhand der Tiefe des Ergebnisses von 83,54% ist ablesbar, es waren bei weitem nicht nur die blaugerührten und blauen Abgeordneten, sondern auch von den anderen Parteien haben nicht wenige Abgeordnete für Norbert Hofer als ihren NR Präsidenten III gestimmt.

Was die Wahlberechtigten außerhalb des Parlaments wußten, warum ein Norbert Hofer ein einer Persönlichkeitswahl nicht zum Präsidenten zu wählen ist, wollen die Wahlberechtigten im Parlament, denen noch mehr Informationen zur Verfügung stehen, nicht wissen, es ist ihnen egal.

Es könnte viel aufgezählt werden, was den Abgeordneten egal ist, zu was für einen Ort Norbert Hofer allein das Parlament verkommen ließ, in den letzten Jahren, allein seit 2013 … aber das alles muß nicht ein weiteres Mal wiederholt werden, und vor allem nicht für die Abgeordneten, die das besser als alle anderen im Land wissen …

Erst vor kurzem wurde in einem Kapitel die vergleichbare Wahl im deutschen Bundestag unter dem Titel „Österreich, das altdunkle Deutschland“ herangezogen, um ein weiteres Mal den Unterschied zwischen Deutschland und Österreich aufzuzeigen.

Da dieser Titel bereits vergeben ist, kann dieser eigentlich nicht noch einmal vergeben werden. Es klänge zu sehr nach Eigenkopie. Angesichts jedoch des tiefsten Ergebnisses der Wahl am 9. November im österreichischen Parlament ist für dieses Kapitel ein zweiter Titel angebracht:

Parlament der Republik Österreich, das altdunkle Deutschland

Wie es bei der türkisen Übermalung des Schwarzen der feudalchristlichen Partei es keine Täuschung geben darf, daß es ein Schwarz bleibt, bloß übermalt mit einem verrührten Blau, darf es keine Täuschung darüber geben, daß ein Edelweiß, das blaue Abgeordnete heute zur Angelobung im österreichischen Parlament trugen, das ist, was es ist, eine Kornblume, und

die Kornblume von Norbert Hofer seit 107 Jahren Symbol für antiösterreichische Gesinnung

Und es darf dabei auch nicht vergessen werden. Mit diesem tiefsten Wahlergebnis wurde ein Mann zum NR Präsidenten III gemacht, der möglicherweise nicht lange im Parlament sein wird, wird er doch auch noch als Außenminister einer blauverrührt-blauen Regierung gehandelt. Und es wurde auch eine Frau zu ersten Nationalratspräsidentin gewählt, die ebenfalls noch als Ministerin einer blauverrührt-blauen Regierung gehandelt wird. Die Abgeordneten des österreichischen Parlaments haben am 9. November 2017 das Parlament zu einem Personalwarteraum mit Einbauverköstigungsbudel verkommen lassen.

Das war die erste Angelobung nach der Nationalratswahl am 15. Oktober 2017. Eine zweite steht noch bevor, die Angelobung der blauverrührt-blauen Regierung durch den Bundespräsidenten … Und die Signale von ihm können auch für einen Norbert Hofer ein noch tieferes Ergebnis zeitigen, die Angelobung durch einen Mann, die Zustimmung zu ihm als Minister von einem einzigen Mann, also ein Wahlergebnis von einhundert Prozent …