„Das ist der größte Wählerbetrug der Zweiten Republik“ — Wolfgang Schüssel feiert zwanzigjähriges Jubiläum

Das ist das tiefe volksgemeinschaftliche Verbundensein zwischen der innerparlamentarischen identitären Mandatsschaft und deren Wahlschaft.

Geeint zu sein in der Vergeßlichkeit, Vergeßlichkeit kameradschaftlich zu teilen, gemeinsam alles auf die Bank Vergeßlichkeit zu setzen.

Während einer aus dieser innerparlamentarischen identitären Mandatsschaft am letzten Montag, deren Erinnerungsvermögen gerade von diesem letzten Montag bis zu diesem letzten Montag reicht, feiert ein türkiser Bundeskanzler im Ruhestand seinen „größte[n] Wählerbetrug“. Zwanzig Jahre ist es her, als der „größte Wählerbetrug“ von ihm und seinen türkisen Bünden Österreich in den Abgrund stürzte und Österreich bis heute aus diesem abgründigen Loch nicht und nicht herauskommt.

Der türkise Bundeskanzler im Ruhestand begeht sein zwanzigjähriges Jubiläum seines „größte[n] Wählerbetrug[s]“ nicht mit einer großen Feier, sondern still, mit dem Besuch einer Veranstaltung im niederösterreichischen Bezirksgericht.

Aber schon nach dem ersten Satz des Eröffnungsplädoyers vom Verteidiger

„Gleichzeitig muß ich dazu sagen, daß ich natürlich die Systematik schon kenne, aus dem Wahlkampf, daß mit anonymen Anzeigen gearbeitet wird, daß da Behauptungen aufgestellt werden, daß da teilweise auch viel Aufregung da ist, und am Ende löst sich meistens alles in Luft auf.“

des schwarzen Bundeskanzlers, der wieder in Dienst genommen werden möcht‘, nickt der türkise Bundeskanzler im Ruhestand ein. Eine Reise in das Niederösterreichische strengt einen Mann in seinen hohen Jahren doch mehr an, als er es noch kurz vor Antritt seiner Fahrt vermutet hatte. Und er, der türkise Bundeskanzler im Ruhestand, erwacht erst wieder, als der schwarze Bundeskanzler, der wieder in Dienst genommen werden möcht‘, zum Urteile:

„Ich habe mich unter anderem verpflichtet, die Äußerungen nicht zu wiederholen, und ziehe sie mit Hinweis auf ihre Unwahrheit und unter aufrichtigem Bedauern über meine Worte ausdrücklich als unrichtig zurück.“

Kurz zu Kurz

„Gleichzeitig muß ich dazu sagen, daß ich natürlich die Systematik schon kenne, aus dem Wahlkampf, daß mit anonymen Anzeigen gearbeitet wird, daß da Behauptungen aufgestellt werden, daß da teilweise auch viel Aufregung da ist, und am Ende löst sich meistens alles in Luft auf.“

 „Ich habe mich unter anderem verpflichtet, die Äußerungen nicht zu wiederholen, und ziehe sie mit Hinweis auf ihre Unwahrheit und unter aufrichtigem Bedauern über meine Worte ausdrücklich als unrichtig zurück.“

Aussagen von Sebastian Kurz. Beide, vom 15. November 19.

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner: Hitler „muß endlich klar gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus auftreten und sein Durchgriffsrecht nutzen.“

Das fordert Pamela Rendi-Wagner nicht. Aber weil es in der Daueraffäre Österreich wieder einmal um den Nationalsozialismus geht, ist dieses Gedankenspiel erlaubt, was hätte sie, Rendi-Wagner, beispielsweise in den vierziger Jahren gefordert? Daß Adolf Hitler sein „Durchgriffsrecht“ gegen Himmler, gegen Eichmann, gegen Seyß-Inquart, gegen … „nutzen“ muß?

So kommt es vor, wenn sie, Rendi-Wagner, fordert, wie von der Tageszeitung „Kronen-Zeitung“ am 1. November ’19 zitiert:

„Hofer muss endlich klar gegen Nationalsozialismus und Antisemitismus auftreten und sein Durchgriffsrecht nutzen.“

Von wem fordert sie das? Von einem Rechtsextremen.

Was befördert sie damit? Den Glauben daran, es muß einen sogenannten starken Mann geben, einen, der durchgreift, dann ist alles gut, wenn es einen Führer gibt. Gendergemäß müßte hier auch die sogenannte starke Frau, die Führerin angeführt sein, aber es entspricht so gar nicht der österreichischen Wirklichkeit und vor allem nicht der zurzeitigen hoferischen Partei.

Was sagt sie damit noch aus? Norbert Hofer wäre nicht nur freundlich, sondern auch gut, aber seine Partei, aber seine Kameraden, die sind nicht so.

Was sie dabei vergessen machen will. Norbert Hofer ist die Führerfeder des Parteiprogramms der identitären Parlamentspartei.

Was sie dabei vergessen machen will. Unter Strache-Hofer und zur Zeit unter Hofer mehr als je zuvor Burschenschafter als Abgeordnete im österreichischen Parlament, unter Hofer also, kurz zusammengefaßt, so viele Budenmänner wie nie zuvor im Parlament der österreichischen Republik.

Was ihr Appell an Hofer noch ist. Es ist eine gefährliche Forderung an Hofer, sein „Durchgriffsrecht“ noch mehr zu „nutzen“. Auch sein jahrzehntelanges Mitdurchgreifen und schließlich zurzeitig alleiniges Durchgreifen haben seine Partei noch mehr dazu gemacht, zu dem, was er, Hofer, unter einer „normalen Partei“ verstehen will, er dies sich als Ehre und Stolz wohl recht hoch anrechnen wird.

Kurz ist es her, um genau zu sein, im September ’19 erst war es, daß Hofer mit seinem Stefan im Parlament mit einem Antrag ihren lebenslänglichen Gesinnungsbund erneuerten. Als ihre Treuzeugen kämen viele aus ihrer Kameradschaft in Frage, in diesem besonderen Fall des Wegnehmenwollens von Eherechten aber recht Pfeiffer …

Statt von einem gesinnungsgemäßen Anführer etwas zu verlangen, daß er aufgrund seiner Gesinnung gar nicht leisten kann, auch deshalb, weil das von Rendi-Wagner beschworene „Durchgriffsrecht“ gegen ihn selbst zuerst schlagend werden müßte, hätte sich Rendi-Wagner an jene zu wenden, die von ihrem Durchgriffsrecht endlich deutlich und unmißverständlich Gebrauch zu machen haben, an die Wahlberechtigten mit ihrem Durchgriffsrecht mittels deren Wahlrecht.

Das gesinnungsgemäße Zählen der Anneliese Kitzmüller

„Bei der Abstimmung über ein mögliches Verbot der Identitären Bewegung kam es am 25. September im Nationalrat zu einem folgenschweren Auszählungsfehler. Wie Addendum berichtet, zählte die dritte Nationalratspräsidentin der abgelaufenen Legislaturperiode, Anneliese Kitzmüller (FPÖ), demnach einfach nach der Mandatsstärke der abstimmenden Fraktionen – weil zur Zeit der Abstimmung aber einige Abgeordnete der SPÖ und der FPÖ fehlten, hätte die Zustimmung von ÖVP, Neos und Jetzt ausnahmsweise ausgereicht. Der von der Liste Jetzt eingebrachte Entschließungsantrag war also eigentlich angenommen worden, im Protokoll wurde er von Kitzmüller jedoch als „mehrheitlich abgelehnt“ verzeichnet.“

Das berichtet die Tageszeitung „Kurier“ am 25. Oktober ’19.

Es kann nachvollzogen werden, daß die Präsidentin NR III der identitären Parlamentspartei einen Auszählungsfehler beging. Einen Fehler, den sie gar nicht bewußt begehen mußte, so verinnerlicht muß es auch ihr sein, nichts Nachteiliges gegen eine Gesinnung durchgehen zu lassen, die auch die Gesinnung ihrer gesamten Partei ist.

In Österreich ist, wo die Formulierung „Freudscher Versprecher“ sprichwörtlich geworden ist, kann diese auf den „Fehler“ von Anneliese Kitzmüller angewandt, abgewandelt und gesagt werden, es ist ihr ein gesinnungsgemäßes Zählen passiert.

„Die damalige Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller (FPÖ) bemerkte das offensichtlich nicht. ‚Das ist die Minderheit, abgelehnt‘, stellte sie fest. Formal blieb es auch dabei: Das festgestellte Abstimmungsergebnis wurde in der Sitzung nicht in Zweifel gezogen und auch nicht beeinsprucht, als das amtliche Protokoll zur Einsicht auflag. Damit ist es gültig.“

„Das ist die Minderheit, abgelehnt.“ Zitiert am 27. Oktober ’19 die Tageszeitung „Kleine Zeitung“. Wer kann es Anneliese Kitzmüller verübeln, die Wirklichkeit nach ihrer Gesinnung zu vermessen. Kein Mensch erträgt es leicht, abgelehnt zu werden. Und hätte sie sich, auch wenn es in diesem Fall um die außerparlamentarischen Identitärinnen ging, nicht ebenfalls als abgelehnt empfunden haben müssen, als der Mehrheit nicht zugehörig, wenn sie das Abstimmungsergebnis nicht gesinnungsgemäß gezählt hätte.

Wie aber ist es um Wolfgang Sobotka bestellt?

„Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte die fehlerhafte Entscheidung am Freitag im ORF als ‚Tatsachenentscheidung‘ bezeichnet – wie im Fußball eine Entscheidung des Schiedsrichters.“

Es wird ihm, Sobotka, wohl sehr recht sein, das gesinnungsgemäße Zählen der Anneliese Kitzmüller. Erleichtert möglicherweise darüber, auch in Hinkunft identitäre Marschiererinnen in das Parlament als seine Gäste … „Verbotene“ in das Parlament einzuladen, das hätte wohl auch ein Sobotka nicht mehr argumentieren können. Wenngleich. Sobotka kann, kurz gesagt, alles nur argumentieren, weil ihm alles als Argumente durchgelassen …

Das Parlament als „Fußballplatz“, Parlamentspräsidentinnen als „Schiedsrichter“ … kann hierzu überhaupt noch etwas ausgeführt werden? Nein. Darauf kann es nur den Ruf nach dem Sicherheitswachter Holzmann geben, der Sobotka aus dem Parlament begleitet und ihm beim Ausgang eine Jahresfreikarte für den Fußballplatz in Wieselburg

Climate Fist Award

Nachdem die ÖVP kurz vor der morgigen Nationalratswahl in Österreich ihr Klimaschutzkonzept der Sonderklasse vorstellte, dürfen ihre nächsten entscheidenden Schritte auf dem Weg des Klimaschutzes, womit sie erst begonnen hat, ihr einen eigenen auszutreten, mit …

… diesem schwarzen Klimaschutzkonzept der Sonderklasse auf den Geschmack gekommen, wäre es keine Überraschung, präsentierte die ÖVP bereits am kommenden Montag – der Montag ist in Österreich stets ein Tag der Qualitätsernte – ihr weiteres kleines ausgetretene Stückchen von ihrem kurzen Weg …

Zu diesem Klimaschutzkonzept außerordentlich passend wäre etwa ihre Stiftung eines Gesellschaftspreises – Climate Fist Award.

Und wer käme als Schutzherr, als Patron für diesen Climate Fist Award in Frage?

Nur einer. Einzig Wolfgang Sobotka, der Wissende, der Mehr-als-Gott-Wissende. Ein nicht namentlich genannt wollender Kardinal habe das Wolfgang Sobotka bereits bestätigen können, durch Überbringung einer Nachricht Gottes, der hinkünftig Wolfgang Sobotka kontaktieren wird, um in seinem Plan einzutragen, welches Tier das nächste sein soll, das auszusterben hat.

Die Menschen hat Gott bereits – und das fiel ihm äußerst schwer – von seiner Liste gestrichen, beschloss doch Wolfgang Sobotka, Menschen „werden nicht aussterben“ — —