Rot-Blaue Koalition – Überlegungen auf Neuwal für eine politische Wirklichkeit, die es in Österreich nicht mehr gibt

Auf Neuwal ist ein Kommentar veröffentlicht von Thomas Knapp, der über „die blaue Chance der roten Machtpolitik“ spekuliert, einen Gusto auf eine rot-blaue Regierung machen will.

Aber dieser Braten, den Thomas Knapp serviert, schmeckt nicht, es ist ein schlecht zubereitetes Fleisch, mehr roh noch als gar gekocht …

Thomas Knapp kennt eine freiheitliche Gemein-Schaft die sonst niemand kenntDas mag jetzt nicht nett klingen, aber was treibt Thomas Knapp an, den Jodler der Freiheitlichen anzustimmen? Ist es der Umstand, daß die Freiheitlichen im letzten September stimmenstärkste Gemein-Schaft in der Steiermark geworden sind und wer in diesem Bundesland arbeitet, es sich mit einer siegenden Gemein-Schaft …

Und es wird der Jodler der Freiheitlichen gejodelt. Es will nicht auf alles eingegangen werden, was Thomas Knapp schreibt, aber auf das muß eingegangen werden, was er besonders hervorhebt, um diesen Brocken, wie er meint, genießbar zu machen. Allerdings diesen Brocken kann nur ihm selbst als einen eßbaren …

Um für eine rot-blaue Koalition zu argumentieren, weil, so Thomas Knapp, Freiheitliche und SPÖ leichter auf einen grünen Zweig kämen, stellt er besonders heraus die Sozialpolitik, die Steuerpolitik, die LGBT-Gleichberechtigung.

Er schreibt bloß freiheitliche Propaganda nach, sie sei eine soziale Partei. Wie sozial die freiheitliche Gemein-Schaft tatsächlich ist, darüber sollte sich auch er einmal gründlich informieren. Um nur ein Beispiel für die soziale Einstellung der freiheitlichen Gemein-Schaft zu nennen: Sie redet zwar öffentlich davon, für einen Mindestlohn zu sein, aber im Parlament stimmt sie dagegen. Und wie sozial kann diese Gemein-Schaft sein, die von einer Tea-Party-Lady, Barbara Kolm … Oder, doch noch ein Stichwort, Mindestsicherung … Auch bei der Steuerpolitik kann nicht unbedingt von einer Überschneidung freiheitlicher und sozialdemokratischer Positionen gesprochen werden – Stichwort flat tax … Und wer die freiheitliche Gesinnung auch in bezug auf LGBT-Gleichberechtigung kennt, weiß, es kann in diesem Bereich mit der freiheitlichen Gemein-Schaft nicht besser werden, das heißt, nur bleiben, wie es ist, schlimm.

Und eines spricht Thomas Knapp gar nicht an, um eine rot-blaue Koalition schmackhaft zu machen, weil er diesen Brocken nicht einmal selbst schlucken könnte: die Europäische Union … Hier eine Übereinstimmung zwischen freiheitlicher Gemein-Schaft und SPÖ erschreiben zu können … Dafür fehlt ihm gänzlich die Farbe, um den Zweig wenigstens hellgrün streichen zu können. Auf wen beispielsweise die freiheitliche Gemein-Schaft in der Europa-Politik hört: Karl Albrecht Schachtschneider

Oder auch, ob es so leicht wäre mit den Ansichten der freiheitlichen Gemein-Schaft zu Pädadgogik und Frauen  …

Und allgemein kann zu diesem rohen Stück Fleisch gesagt werden, es ist nicht einmal frisches Fleisch, sondern sehr altes Fleisch, das aus einer kaputten Tiefkühltruhe geholt wurde und erbärmlich stinkt, nach ganz Altem stinkt. Thomas Knapp versucht auch realpolitisch, strategisch und taktisch für eine rot-blaue Koalition zu argumentieren. Aber er redet bloß einer überholten Realpolitik das Wort, statt beispielweise Realpolitik neu zu denken, statt überhaupt irgend etwas neu zu denken.

Alt ist wohl die treffendste Bewertung dieses Kommentars auf Neuwal. Alt und Uninformiert. Das läßt sich schon an seinen zwei Verlinkungen im Text ablesen: eine zu einer Presseaussendung aus 2004 über den Prozeßgewinn des „Profils“ gegen He.-Chr. Strache und eine zu einem „Zeit“-Artikel aus 1983 … Alt auf jeden Fall … Bei Uninformiert könnte es sich um eine vorgetäuschte Uninformiertheit handeln, um die freiheitliche Gemein-Schaft in ein günstiges, in ein regierungstaugliches Licht zu rücken, ach, es ist ja schon so lange her mit dem „nationalsozialistischen Gedankengut und rechtsextremen Elementen der FPÖ“ …

Es will aber bei der freundlichen Annahme geblieben werden: alt und uninformiert …

Das Zitat aus der „Zeit“ aus 1983 über den Unterschied zwischen der freiheitlichen Gemein-Schaft und den bundesdeutschen Liberalen ist in diesem Kommentar groß hervorgehoben. Nun, es ist ein vergilbtes Zitat, wie nachgelesen werden kann, wenn der Name Frank Schäffler angeklickt wird in:

Keine Absage an den Akademikerball der freiheitlichen Gemein-Schaft in den Staatsräumen der Republik

Es wird auch auf das Programm der freiheitlichen Gemein-Schaft hingewiesen … Ob er es gelesen hat?

Programm der freiheitlichen Gemein-Schaft

Es wird auch vom Vorteil der Erpressbarkeit für die SPÖ gesprochen. Weil die SPÖ könnte dann ebenfalls mit der freiheitlichen Gemein-Schaft die ÖVP und nicht nur wie bisher die ÖVP die SPÖ mit der freiheitlichen Gemein-Schaft … Der Vorteil läge dann aber eindeutig bei der freiheitlichen Gemein-Schaft, denn sie könnte dann sogar zwei Parteien schon während Koalitionsverhandlungen und menschgemäß in einer gemeinsamen Regierung jederzeit – je nach Konstellation – sowohl SPÖ als auch ÖVP erpressen … Nach dem Ergebnis der letzten Nationalratswahl ist es aber ohnehin nur noch ein Gerede von einem Vorteil der Erpressbarkeit, denn sowohl ÖVP als auch SPÖ wären auf noch eine Partei angewiesen, wollten sie mit der freiheitlichen Gemein-Schaft eine Regierung bilden. Denn weder SPÖ noch ÖVP verfügen gemeinsam – in welcher Konstellation auch immer – mit der freiheitlichen Gemein-Schaft dafür die notwendige parlamentarische Mehrheit. Und auch die nächste Nationalratswahl wird ihnen eine solche wohl nicht bescheren.  Aber er schreibt sich eine Wirklichkeit zurecht, in der es in Österreich nur auf diese drei Parteien in bezug auf Regierungsvarianten ankommt. Diese Zeit ist aber lange vorbei, und dennoch schreibt Thomas Knapp immer noch so, als ob es bloß auf diese drei Parteien ankäme und alle anderen nur die Kulisse wären, die verschoben werden kann, wie es diesen drei Parteien beliebt. Unabhängig von den anderen können bloß noch ÖVP und SPÖ gemeinsam eine Regierung bilden – gerade noch. Aber die freiheitliche Gemein-Schaft ist, um je in eine Regierung zu kommen, davon abhängig, ob wenigstens eine der anderen im Parlament vertretenen Parteien bereit ist, eine Minderheitenregierung mit freiheitlicher Beteiligung zu unterstützen oder gar mit der freiheitlichen Gemein-Schaft eine Regierung zu bilden …

Abschließend ist doch noch festzustellen, daß Thomas Knapp nicht dem Irrtum erliegen darf, sein Kommentar sei ein Beitrag, auf den allein deshalb zu reagieren ist, weil es ein interessanter Beitrag ist. Nein. Er wäre unkommentiert geblieben. Aber es muß der von der freiheitlichen Gemein-Schaft verbreiteten Legende, sie sei eine soziale Gemeinschaft, widersprochen werden, auch dann, wenn irgendwer einen alten Kommentar uninformiert schreibt, mit dem er bloß freiheitliche Sagen nachplappert …

3 Gedanken zu „Rot-Blaue Koalition – Überlegungen auf Neuwal für eine politische Wirklichkeit, die es in Österreich nicht mehr gibt

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