An der kurzen Nachricht über einen „haltlosen Anspruch“ ist doch der Hinweis, daß „dieses Recht der FPÖ verfassungsrechtlich schlicht nicht“ zustehe und „österreichische Medien gingen darüber hinweg“, aufmerkenswert,
[I]n Österreich gibt sich die rechtsautoritäre FPÖ kämpferisch. Nun forderte Christian Hafenecker, Generalsekretär der Partei, das Vorschlagsrecht für die österreichische EU-Kommissarin ein. Dieses Recht steht der FPÖ verfassungsrechtlich schlicht nicht zu, österreichische Medien gingen darüber hinweg. Für mehr Aufregung sorgte, dass die FPÖ dabei wieder einmal mit dem rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ hantierte. Das erzählt auch einiges über die Radikalisierung der Partei und die Machtverhältnisse am rechten Rand des EU-Parlaments nach der Europawahl.
Frankfurter Rundschau, 12. Juni 2024
und damit wäre im Grunde, einfach wie kurz gesagt, eine Debatte darüber, ob diese Partei ein Recht habe, einen solchen Anspruch zu stellen, beendet, ehe eine solche Debatte je … stattdessen kann in österreichischen Medien, auch in solchen, die einem Qualitätsstandard verpflichtet sich sehen, gelesen werden, es sei legitim, daß diese Partei diesen Postenanspruch … Zum Lesen vorgesetzt wird in Österreich von österreichischen Medien auch solche Zurechtrückungen, „Remigration“ sei ein im EU-Wahlkampf getrommelter „Kampfbegriff der extrem Rechten und Identitären in Europa“,

Christian Hafenecker positioniere diese seine Partei mit einem derartigen Vorschlag gezielt im rechten Eck —
Generell ist zu fragen, was haben diese Parteimannen, wie immer sie heißen mögen, bis jetzt und worauf „gezielt“ … Und auch was diese Parteifrauen,
von der eine jetzt die Partei belohnen würd‘ wollen mit einem lukrativen Posten, den sie erst schaffen möcht‘, da die Kompetenz von ihr oder von wem auch immer aus dieser Partei nur für einen solchen reich vorhanden wäre, das heißt, die Kompetenz, das Wort „Remigration“ fehlerfrei zu buchstabieren, das aber nicht unbedingt sein muß, wenn daran gedacht wird, wie beispielsweise Christian Hafenecker so manches Wort buchstabiert …
Mit Blick auf das österreichische Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament, mit Blick auf den medialen und parteipolitischen Umgang mit dieser Partei in Österreich kann in Wandlung der Parole „Österreich zuerst“ dieser Partei, festgestellt werden: Österreich haltlos.
Haltloses Österreich. In diesem Land, in dem weltoffen englische Phrasen gang und gäbe sind, wie das „Niemals vergessen!“, ist es wohl angebracht, auch eine englische Übersetzung von Haltloses Österreich:
Und weil in dieser kurzen Nachricht der „Frankfurter Rundschau“ von Rechtsautoritätem und von Verfasssungsrechtlichem geschrieben wird, ist die in autoritärer Gesinnung umfassend geänderte österreichische Verfassung dringend in demokratischer Weise wieder zu ändern, umfassend und ausweitend zu ändern, aber das ist von der gegenwärtigen Regierung nicht und nicht mehr zu erwarten und von der nächsten überhaupt nicht, wenn in Österreich der eingeschlagene Weg der Haltlosigkeit weiter nicht nur gegangen, sondern im Eilstechschritt …
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