Diesem Häufchen an Demonstrierenden wäre ihre Demonstration am 30. November 2024 also wirtschaftsliberal untersagt gewesen,

Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen.

Polizei Wien, LPD Wien, 28. November 2024 X

Die Wirtschaft liegt am Boden, speziell dem Handel geht es sehr schlecht. Die Einkaufssamstage vor Weihnachten sind also enorm wichtig und die Menschen wollen in Ruhe einkaufen. Völlig fahrlässig und wirtschaftsschädlich gerade dann zu Demos aufzurufen

Beate Meinl-Reisinger, 29. November 2024 X

so wilkürlich die Untersagung kam, so willkürlich kam am 29. November 2024 die Nicht-Unterlassung, und so war am 30. November 2024 auf dem Heldenplatz dieses Häufchen an Demonstrierenden zu sehen, ein Häufchen, das weder die „Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen“ noch „das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss“ … Was außerhalb des Heldenplatzes an diesem Samstag zu sehen ist, ist ein nicht „unbeeinträchtigter Verkehrsfluss“ ganz ohne Demonstration durch den Verkehr selbst …

Und was noch zu sehen ist, an diesem Samstag, auf dem Heldenplatz, sind zwei bereitgestellte Wasserwerfer der Polizei, direkt geparkt unter den Räumen, unter denen der Raum mit der Tapetentür —

Zwei Wasserwerfer für oder gegen das Häufchen von zivilen Demonstrierenden, zwei Wasserwerfer aber auch gegen polizeiliche Demonstrierende, die ihre Teilnahme an dieser Häufchendemonstration nicht verbergen, sondern mit einem Transparent „PGF Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte Wir gemeinsam mit Euch“ treumutig bekennen …

Und was noch zu sehen ist, an diesem Samstag auf dem Heldenplatz, eine etwa dreißigköpfige Polizeigruppe aufgestellt in einem Kreis, als bildete sie eine Wagenburg, von dem Haupthäufchen rund um das Redepodestchen etwas weiter abgestellt, ganz für sich, so daß nicht gesagt werden kann, gehört sie als teilnehmende zur Häufchendemonstration und veranstalten etwas verschämt aber auch vorsichtig, da doch in Uniform, ein Stand-in, einen Stehstreik, oder gehört sie zur Wasserwurfeinheit …

Gibt es nur heitere Eindrücke zu berichten, von dieser Heldenplatzhäufchenstanddemonstration, keine Informationen, wenigstens etwas Informatives? Doch, durchaus, bis zu diesem Heldenplatzstand-in war ein Verein von Polizisten und Beamtinnen für Grund- und Freiheitsrechte nicht bekannt,

Die Gründung des Vereins „Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte“ ist das Resultat und die logische Konsequenz politischer, aber auch gesellschaftspolitischer Fehlentscheidungen, beginnend mit der sogenannten „Covid-19- Pandemie“. Im Verein engagieren sich Polizistinnen und Polizisten für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit, insbesondere der österreichischen Bundesverfassung, der immerwährenden Neutralität, sowie für die uns allen zustehenden Grund- und Freiheitsrechte.

Eine Demonstration mit dieser lächerlichen Begründung behördlich zu verbieten, impliziert, dass wohl künftig jede nicht „regierungsgenehme“ Demonstration, untersagt werden kann und wird. Mit dem unter den „Covid-19 Pandemic Worldgames“ damals etablierten „neuen Normal“ werden wir uns wohl zukünftig darauf einstellen müssen, dass die Freiheit wie wir sie noch kannten, welche unter unfassbaren Entbehrungen, Blut und Tränen unserer Vorfahren erkämpft wurde, wohl Vergangenheit ist. Es sei denn, wir weichen keinen Schritt zurück, stemmen uns friedlich dem eisigen Wind entgegen, bleiben im Vertrauen und lassen uns nicht (noch) weiter spalten. Wir sind es künftigen Generationen schuldig diese, uns seit Jahrzehnten bekannten Freiheiten, insbesondere das Recht auf Versammlung und Demonstrationsrecht, wie auch das Recht auf freie Meinungsäußerung zu bewahren.

ein Verein, der gar geschichtsreichbewußt zu erzählen weiß, auch das, wer „unter unfassbaren Entbehrungen, Blut und Tränen“ … die „Vorfahren“ seien es gewesen, aber es wird nicht erzählt, wessen „Vorfahren“ es gewesen seien … Gekämpft haben wohl die „Vorfahren“, auch die dieses Vereins Mitglieder, aber nicht alle haben für die „Freiheit“ oder gar die „Freiheit erkämpft“ …