Die wahren Hauptfaktoren sind die steigenden Ausgaben zur Defizitabdeckung in der Pensionsversicherung und für Beamtenpensionen. Lorenz: „Das ist nicht unbedingt ein Zukunftsbudget. Bleiben diese Hauptkostentreiber bestehen, hat die künftige Regierung kaum Spielraum für Offensivmaßnahmen. Außer man wäre endlich bereit für Reformen.“

Das schreibt am 6. Februar 2025 Michael Bachner im „Kurier“ unter der Schlagzeile „Das ist nicht unbedingt ein Zukunftsbudget“, die ihm „Hanno Lorenz, Ökonom bei der wirtschaftsliberalen Agenda Austria“ liefert. Artikel werden nicht selten mit dem Ort fettiert eingeleitet, von dem berichtet wird, und auch der Artikel von Michael Bachner wird fettiert eingeleitet: „Agenda Austria“ — geradeso, als wäre „Agenda Austria“ ein Ort wie Wien oder Ried …

Im Selbstverständnis der „Agenda Austria“ wird es wohl so sein, daß sie sich nicht als irgendeine Kleinstadt in Österreich, daß sie sich nicht als irgendeine kleine Firma, nennt sie sich doch „Austria“, sondern als Hauptstadt des Landes versteht.

Beim Lesen am 10. Februar 2025 der von Hanno Lorenz ausgemachten „Hauptfaktoren“ fällt sofort Argentinien ein, schreibt die „Agenda Austria“ am 4. Februar 2025 doch selbst von Argentinien auf der Konzernplattform X:

Die Österreicher haben ihrer Freiheit für staatliche Absicherung verkauft. Die wirtschaftlichen Folgen sind unübersehbar. Es ist Zeit, mehr Liberalismus zu wagen.

Das unterstreicht sie mit einem Zitat von Franz Schellhorn aus einem Artikel der „Presse“:

„Österreich ist zwar nicht Argentinien, aber auch bei uns hat sich der Staat in allen Lebensbereichen viel zu breit gemacht.“

Dieses Zitat ihres Direktors unterlegt sie nicht mit einem Bild von Franz Schellhorn, sondern mit einem Bild von Javier Milei, und es darf gerätselt werden, will von ihr damit gesagt werden, daß Schellhorn Milei oder Milei Schellhorn —

Javier Milei wird von ihr, der „Agenda Austria“, gefeiert, Milei, ihre Agenda für Austria. So am 4. Februar 2025, ist auf ihrer Website am 10. Februar 2025 zu lesen:

Mit der Motorsäge aus der Krise: Mileis Radikalkur zeigt Wirkung 
In Europa wird Argentiniens Präsident Milei gehasst und verspottet. In seiner Heimat fliegen ihm die Herzen der Bevölkerung zu. Und das trotz schmerzhafter Reformen. Was Javier Milei in Argentinien vollzieht, ist nichts weniger als eine marktwirtschaftliche Revolution. Während sich Österreich alle Zeit der Welt lässt, seinen zerrütteten Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, greift der libertäre Ökonom schon in seinem ersten Präsidentschaftsjahr beherzt durch. Er setzt seine Motorsäge punktgenau dort an, wo es sein muss: beim aufgeblähten Staatsapparat. 33.000 Staatsbedienstete mussten gehen, über 1000 Regulierungen wurden gestrichen, heruntergewirtschaftete Staatsbetriebe privatisiert. Der Mietmarkt wurde liberalisiert, der Staatshaushalt um ein Viertel gekürzt, statt 18 Ministerien gibt es nur noch neun. Während heimische Politiker schon in der Einsparung von ein paar Kugelschreibern die Ursache für die nächste Rezession wittern, zeigt Milei, was mit Courage und Entschlossenheit möglich ist.  

 […] Mileis Ansatz ist ein knallhart neoliberaler: Eine harte Währung, ein ausgeglichener Haushalt und jede Menge wirtschaftliche Freiheit bilden das Fundament der neuen argentinischen Wirtschaftspolitik. Keine Subventionen, keine Preiskontrollen, keine planwirtschaftlichen Experimente. […] Für Österreich wäre Argentinien eine lehrreiche Fallstudie. Österreich ist zwar nicht Argentinien, aber auch bei uns hat sich der Staat in allen Lebensbereichen viel zu breit gemacht. […] Argentinien wiederum liefert ein Lehrstück in Sachen Krisenmanagement. Während Europa sich im Klein-Klein verliert und kaum noch die Kraft für Mini-Reformen findet, verordnet Milei seinem Land einen Radikalumbau. Seine Schocktherapie mag vielen zu weit gehen, aber die Botschaft aus Buenos Aires könnte klarer nicht sein: Ein scharfer Kurswechsel ist möglich, man muss ihn nur wollen und auch durchziehen. Wer hätte gedacht, dass uns ausgerechnet Argentinien eines Tages Nachhilfe in Sachen Marktwirtschaft geben würde? Die Ironie der Geschichte: Je länger die Reformen aufgeschoben werden, desto höher wird die Wahrscheinlichkeit, dass auch Österreich seinen Milei bekommt.

Das durfte Franz Schellhorn bereits am 1. Februar 2025 in der „Presse verbreiten.

Wie die identitäre Parlamentspartei ihr Steckenpferd hat, so hat auch die „Agenda Austria“ ihr Steckenpferd: die Pensionen. Bereits vor dreizehn Jahren, als „Agenda Austria“ gegründet wurde, war über sie in der „Wiener Zeitung“ zu lesen:

„Wiener Zeitung“: Was ist Ihre Motivation hinter der Gründung von „Agenda Austria“?
Christoph Kraus: Wir wollen wissenschaftlich fundierte Reformvorschläge aus liberaler, marktwirtschaftlicher Sicht machen und eine Art Großhändler von Ideen sein.
Zum Beispiel?
Wie kann man die Straßen oder das Pensionssystem privatisieren? Auch das Sozialsystem lässt sich privatwirtschaftlich organisieren.
Das Pensionssystem privatisieren?
Ja, wie in Chile. Wir wollen mutige und auch teils utopische Dinge diskutieren.

Wie es um das „Pensionssystem“ in Chile bestellt ist, kann im Kapitel über „K“ gelesen werden, von der identitären Parlamentspartei; „Agenda Austria“ teilt mit „K“ die Heilhoffnung durch die „Austrians“ —

Hat „Agenda Austria“ eine Verfassung?
Unsere Grundwerte sind Freiheit und Individualismus. Unsere Vorbilder sind die „Austrians“ rund um Hayek und Mises.
Und welche Denkfabriken sind Ihr Vorbild?
Die Mont Pelerin Society, die Hayek 1947 gegründet hat, das Institute for Economic Affairs […]

Die geheime Parole von „K“ mit Blick auf diese „Denkfabriken“ könnte durchaus „Agenda Austria“ lauten, und was auf dieser Agenda steht, ist das,

was etwa in Honduras unter Mitwirkung von „K“ versucht wurde, ist das,

was Menschen mit einem milliardenhaften Vermögen wollen und weiter forciert versuchen für sich zu erreichen: ein von Staaten befreites Schalten und Walten nach eigenem Gusto und nach eigener Laune —

Wie sich die „Agenda Austria“ mit ihrer Agenda for Austria anscheinend einen Javier Milei für Österreich ersehnt,

gibt es in Österreich auch welche, die meinen, ein gewisser Milliardär Österreich „sehr, sehr gut täte“ —

Der österreichische Milei könnte auch Franz Schellhorn heißen, der doch auch davon träumt, ebenfalls die Motorsäge anzuwerfen, wie am 10. Februar 2025 auf der Website der Agenda for Austria zu lesen ist:

Mittlerweile hat die EU-Kommission versprochen, die Berichtspflichten um 25 Prozent zu senken. Genauso gut könnte ein Alkoholiker schwören, nur noch am Wochenende zu trinken. Allein im laufenden Jahr sind bereits 1850 neue Rechtsakte von der EU hinzugekommen, bis Silvester sind es aber noch fast zwei Monate. Bürokraten produzieren nun mal Bürokratie, dafür sind sie da. Ökonomen wie Ludwig von Mises, William Niskanen und James Buchanan haben schon vor Jahrzehnten gezeigt: Unternehmer maximieren ihren Gewinn, Bürokraten ihre Budgets. Deshalb verschwinden Bürokratien auch nicht von selbst. […] Was also tun? Der argentinische Präsident Javier Milei liefert den passenden Schlachtruf: Ein beherztes „Afuera!“ – raus damit – wäre höchst überfällig. Ohne die Kettensäge anzuwerfen, lässt sich das Brüsseler Versprechen von weniger Bürokratie nämlich nicht erreichen. Viel gewonnen wäre auch, würde die österreichische Regierung endlich damit aufhören, jeden regulatorischen Unsinn aus Brüssel mit Goldrand zu verzieren – also mehr zu tun als notwendig.

Das verbreitete Franz Schellhorn bereits am 16. November 2024 im „Profil“.

Mit einem kurzen Blick auf den Förderkreis der Agenda for Austria am 10. Februar 2025 wird es nicht überraschen, welche Ansichten in Österreich Verbreitung finden sollen, und Franz Schellhorn tut recht sein Bestes, das zu bedienen, auch für das Wohlergehen der eigenen „Agenda“, die er leitet. Die „Agenda“ ist, so deren Eigendefinition, ein „Thinktank“ … Wenn an die vielen Bedeutungen und Verwendungen von „tank“ im Englischen gedacht wird, kann es auch anders in das Deutsche übersetzt werden, und „think“ ausgesprochen läßt auch ein Wort hören, das nicht mit „Denken“ zu übersetzen ist.

Vor dreizehn Jahren wurde Christoph Kraus von der „Wiener Zeitung“ gefragt, ob „Agenda Austria“ eine „Verfassung“ hätte“, so sonderlich diese Frage erscheinen mag, einen Verein zu fragen, ob er eine „Verfassung“ hätte — einen Kleintierzuchtverein hätte sie wohl nicht nach einer „Verfassung gefragt, vielleicht nach den Vereinsstatuten –, als wäre dieser Verein ein Staat, wenn aber bedacht wird, als was sich dieser Verein versteht, ist die Frage nach der „Verfassung“ nicht mehr so abwegig, sie wollen doch Staaten nach ihrer gesinnungsgemäßen „Verfassung“, daß Staaten nicht mehr sind, sie wollen selbst der Staat nach ihren Regeln sein, wenn sie eine staatenlose Welt geschafft haben.

Mises ist einer ihrer angebeteten und propagandierten Götzen männlicher Geschlechtigkeit, und wohin Mises führt, das durfte in Österreich schon einmal erlitten werden: in den Zusammenbruch, in das Elend; die toxische Verbindung von Volkskanzlertum und Wirtschaftsgötzentum der Agenda for Austria verheißt auch für das Heute nichts Gutes — es gibt nichts Schlechtes, so könnte ihr Credo lauten, außer wir tun es …

Vor dreizehn Jahren wollte die Agenda for Austria es mit Chile schmackhaft machen, nun mit Argentinien unter, also mit Javier Milei, dem es gut anstünde, eine Zeit in a tank zur Ausnüchterung seiner Gesinnung zu verbringen, die im Wirtschaftlichen an Austrian …

Doch von all diesen Erfolgen ist in Europa wenig zu hören. Viel mehr von der gestiegenen Armut im Zuge der radikalen Reformen. Doch selbst dieses Argument dürfte sich in Luft auflösen: Offizielle Daten gehen davon aus, dass die Armutsrate von 54 Prozent auf 39 Prozent gesunken ist. Die Armut ist damit immer noch viel zu hoch, aber der Richtungswechsel ist nicht zu leugnen.

Das verbreitet Franz Schellhorn bereits am 1. Februar 2025 in der „Presse“, die ihm das verbreiten läßt. Franz Schellhorn ist nicht nur ein Menschenfreund, denn ihm ist die „Armut damit immer noch viel zu hoch, aber der Richtungswechsel ist nicht zu leugnen“, sondern er ist auch ein Überdenker, weiß er doch, daß „die Armutsrate von 54 auf 39 Prozent gesunken ist“, wie falsch hingegen rechnet die staatliche Statistikbehörde Indec Argentiniens —

Angesichts einschneidender Kürzungen von Sozialprogrammen und einer schleppenden Wirtschaft nimmt die Armut in Argentinien weiter zu. 52,9 Prozent der Bevölkerung des südamerikanischen Landes lebten im ersten Halbjahr unter der Armutsgrenze, wie die staatliche Statistikbehörde Indec mitteilte. Im zweiten Halbjahr des vergangenen Jahres waren es noch 41,7 Prozent gewesen. Der Anteil der Bevölkerung, die in extremer Armut lebt, stieg von 11,9 auf 18,1 Prozent. Argentiniens rechtslibertärer Präsident Javier Milei hat seit seinem Amtsantritt Ende vergangenen Jahres eine Reihe von Sozialprogrammen und Subventionen gekürzt. Zudem wurden zahlreiche Beschäftigte des öffentlichen Dienstes entlassen. Gleichzeitig steckt das einst reiche Land in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) rechnet für das laufende Jahr mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um vier Prozent – der schlechteste Wert aller G20-Länder der führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte.

Ja, wie recht, oh wie recht Franz Schellhorn: „der Richtungswechsel ist nicht zu leugnen“ — Und wie ist es um das Steckenpferd der Agenda for Austria in Argentinien bestellt? Um die Pensionen, um die Rente in Argentinien. Es reichen dazu ein paar Scheinwerfer auf die vielen, vielen Berichte über Argentinien, in dem nun der von den Austrians Geleitete —

Armut auch bei Rentnern gestiegen
„Es sind mehr Leute gekommen. Wir haben den Anstieg der Armut gespürt“, sagt eine der Helferinnen des Zentrums. Eindrücke, die auch eine Studie der Universität von Buenos Aires (UBA) bestätigt.
Die Armutsquote bei Rentnern sei von 13,2 Prozent im ersten Halbjahr 2023 auf 30,8 Prozent im gleichen Zeitraum 2024 gestiegen: „Diese Daten zeigen, dass einer von drei Rentnern in Armut lebt und dass im letzten Jahr mehr als eine halbe Million Rentner hinzugekommen sind.“ 10.12.2024

Studie der Universität von Buenos Aires (UBA)Die rechtsextreme Regierung von Präsident Milei hat die finanzielle Unterstützung für Medikamente drastisch eingeschränkt. Dagegen protestieren viele Rentner und Pensionäre. 5.12.2024

Armutsquote in Argentinien steigt auf rund 53 Prozent
Die Armut in Argentinien steigt rasant, seitdem Präsident Milei im Amt ist. Allerdings könnten Konjunkturdaten aus dem Juli ein Hinweis auf langsame Besserung der Wirtschaft sein. 27.09.2024

Kollateralschäden der Reformen
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit setzte Milei Reformen um: Die Zahl der Ministerien wurde fast halbiert, Zeitverträge in staatlichen Behörden und Institutionen nicht verlängert, Angestellte entlassen. Subventionen zum Beispiel für den Nahverkehr abgebaut. „Es gibt kein Geld“, begründete Milei das mit Blick auf die leere Staatskasse. Die sozialen Folgen waren sofort auf der Straße zu spüren. Die Armutsrate wuchs innerhalb von wenigen Monaten spürbar und übersprang sogar die Grenze von 50 Prozent deutlich. 10.12.2024
Argentinien:
Menschen leiden, die Börse boomt
Nr. 49 – 5. Dezember 2024
Vor einem Jahr übernahm der rechtslibertäre Javier Milei das Präsidentenamt in Argentinien. Die Inflation ist so niedrig wie lange nicht mehr, doch immer mehr Menschen rutschen in die Armut.
Seit einem Jahr ist Javier Milei Präsident von Argentinien. Er trat das Amt mit dem Versprechen an, die Inflation zu senken, und posierte gerne mit einer Kettensäge. Mit dieser wollte er die «politische Kaste» zersägen und die staatlichen Ausgaben beschneiden. Und er hat Wort gehalten: Die Inflation lag im November 2024 bei drei Prozent. Was anderswo Anlass zur Sorge wäre, ist für Argentinien der niedrigste Wert der vergangenen drei Jahre. Vor einem Jahr hatte die monatliche Inflation noch bei dreizehn Prozent gelegen. Auch die Kettensäge brachte Milei wie versprochen zum Einsatz: Seit seinem Amtsantritt hat er die öffentlichen Ausgaben um fast ein Drittel gesenkt. Zum ersten Mal seit fünfzehn Jahren gab es einen Haushaltsüberschuss. Gleichzeitig haben die Armutsraten Höchstwerte erreicht: 25 Millionen Menschen – mehr als die Hälfte aller Einwohner:innen – leben laut Berechnungen des Nationalinstituts für Statistik unter der Armutsgrenze. Die Zahlen beziehen sich auf das erste Halbjahr 2024 und zeigen einen Anstieg um elf Prozent im Vergleich zum zweiten Halbjahr 2023. Seit Mileis Amtsantritt sind bis jetzt rund fünf Millionen Menschen in die Armut abgerutscht.

«Milei hat zwar seinen ausgeglichenen Haushalt erreicht, aber nicht auf die Art und Weise, wie er es angekündigt hat», sagt die argentinische Ökonomin Corina Rodríguez Enríquez. Sie forscht im Nationalen Rat für wissenschaftliche und technologische Forschung (Conicet) zu Care-Arbeit, Armut, Einkommensverteilung und Sozialpolitik. «Statt der sogenannten Kaste Gelder zu entziehen, hat er die Armen bestraft, Sozialleistungen und Renten gekürzt.» Es gebe ein falsches Gefühl der Verbesserung, weil die Inflation niedriger sei als vor einem Jahr. «Auch wenn die Inflation gesunken ist, haben sich die materiellen Lebensbedingungen verschlechtert», sagt die Ökonomin. Die Kaufkraft und die Reallöhne seien gesunken und die Arbeitslosigkeit gestiegen.
Es gibt auch Gewinner:innen von Mileis Politik. Dazu gehören etwa ausländische Unternehmen, die dank seines «Anreizsystems für Grossinvestitionen» Steuervergünstigungen erhalten, etwa in den Bereichen Bergbau, Öl und Gas. Sie werden überdies von Einfuhr- und Ausfuhrzöllen befreit für Projekte, deren Mindestinvestitionsbetrag bei 200 Millionen US-Dollar liegt. Gleichzeitig boomt die Börse: Der argentinische Börsenindex Merval hat sich seit Mileis Amtsantritt verdoppelt, argentinische Aktien und Anleihen steigen konstant. «Die Finanzwirtschaft gewinnt, die Realwirtschaft verliert», fasst es Corina Rodríguez Enríquez zusammen.

Besonders sichtbar ist dieser Widerspruch auf dem Immobilienmarkt in Buenos Aires. Während an vielen Strassenecken neue Häuser gebaut werden, nimmt die Zahl der Obdachlosen zu. Milei hat ein Mieter:innenschutzgesetz abgeschafft, das Mietzinserhöhungen nur einmal im Jahr erlaubte und die Vertragsdauer auf drei Jahre festlegte. Jetzt gibt es auf dem Wohnungsmarkt so gut wie keine Regulierung mehr. Die Vermieter:innen können Vertragsdauer und Periodizität von Mieterhöhungen frei festlegen und die Verträge aufkündigen, wann sie wollen. «Von der Deregulierung profitieren ganz klar die Vermieter zum Nachteil der Mieter», sagt Tamara Lescano. Sie ist Anwältin des Mieter:innenverbands Inquilinos Agrupados und unterstützt Menschen bei Rechtsstreitigkeiten mit Vermieter:innen.

Vor dreizehn Jahren fragt Christian Neuhold the state of agenda for Austria nach der „Verfassung“ und Christoph Kraus antwortet:

Unsere Grundwerte sind Freiheit und Individualismus. Unsere Vorbilder sind die „Austrians“ rund um Hayek und Mises.

Wie Mises‘ Jünger und Hayeks Jüngerinnen „Freiheit und Individualismus“ verstehen, ihr Jünger Milei manifestiert es dreizehn Jahre später beispielhaft:

Germán Paladino, der als Wirtschaftsingenieur arbeitet, sagte, Mileis Regierung kümmere sich nicht um öffentliche Angelegenheiten wie Gesundheit und Bildung, sondern greife in das Privatleben der Menschen ein.

Milei verglich Homosexualität mit Pädophilie. Auch sagte er, er wolle den Begriff des Feminizids aus dem Strafgesetzbuch streichen.

Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Mileis Regierung das Frauenministerium aufgelöst. 02/02/2025