Beim Lesen über die Netzwerke des österreichischen Adels wieder einmal auf Männer der Wirtschaftswissenschaft gestoßen, die auch im Heute noch Einfluß, besonders August von Hayek …

So sehr der Regierung Dollfuß Erfolg beschieden war, in Österreich ein autoritäres Regime zu errichten, so sehr versagte sie auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Regierung stand hier unter dem Einfluss des Ludwig von Mises (Ludwig Heinrich Edler von Mises) Kreises, dem u. a. die Wirtschaftswissenschaftler Friedrich August von Hayek […]

Die Regierung des „Volkskanzlers“ also „stand unter dem Einfluss“ dieses wirtschaftswissenschaftlichen Kreises, und

Sie standen für einen Kurs der Hartwährungspolitik, Haushaltsgleichgewicht, steuerlichen Entlastung für Unternehmen und einer Sozialabbaupolitik. Auf Mises Anregung erfolgte eine Erhöhung der Massensteuern. So ging das Jahr 1934 als ein Jahr erheblicher Steuer- und Gebührenerhöhungen in die Geschichte ein. Die Arbeitslosigkeit kletterte 1934 auf einen Rekordwert von 770.000 Betroffenen. „Aus blühenden Industriezentren wurden sterbende Städte: In Wiener Neustadt waren 60 Prozent arbeitslos, Steyr wurde zum Armenhaus Österreichs.“ „Die Arbeitslosen vom Marienthal“ wurden zum wissenschaftlich fundierten Zeugnis des wirtschaftlichen und persönlichen Elends: „Die Ansprüche an das Leben werden immer mehr zurückgeschraubt … die Energie, die noch bleibt, wird auf das Aufrechterhalten des immer kleiner werdenden Lebensraumes konzentriert … Am Ende dieser Reihe stehen Verzweiflung und Verfall.“ Von der Arbeitslosigkeit waren weniger die Frauen als die Männer betroffen. Die Betriebe hatten in der Krise schnell reagiert, die Männer entlassen und Frauen eingestellt. Frauenarbeit war billiger. Österreichs Kreditwürdigkeit war gegenüber anderen Staaten, wie Deutschland, Schweiz und England gering. So musste Österreich einen Zinssatz von durchschnittlich 14,9%, Deutschland hingegen nur 9,5%, die Schweiz 6,5% und England 6,3% zahlen. Industrielle Großinvestitionen blieben dadurch aus. Die USA als Hauptgläubiger der Welt begannen die Auslandsschulden einzutreiben.

Der Idee Schuschniggs, den Schilling deutlich abzuwerten, um die Exportwirtschaft wieder anzukurbeln, erteilten Nationalbankpräsident Viktor Kienböck und Finanzminister Ludwig Draxler eine Abfuhr. Man wollte sich vom Goldstandard nicht entfernen und die Hartwährungspolitik beibehalten. Man war der Überzeugung, dass die große Krise durch den Vertrauensverlust in das internationale Kreditsystem entstanden war. Für Kienböck war der Währungssektor das Fundament für eine „geordnete Wirtschaft“. Die größte Gefahr für eine stabile Währung sah er in der mangelnden Ausgabendisziplin des Staates. Deshalb wurde eine restriktive Finanzpolitik verfolgt und an einer harten Währung festgehalten. Damit verbunden waren Lohndisziplin, Abbau „unfinanzierbarer“ Leistungen im Bereich der Arbeitslosenfürsorge, Sparsamkeit bei öffentlichen Ausgaben. Mit der Wirtschaftskrise ging auch eine Krise der Sozialpolitik einher. Die Errungenschaften der Ersten Republik auf diesem Gebiet wollte man, da man sie mit der Sozialdemokratischen Partei in Verbindung brachte, abschaffen. So wurden die Arbeitslosenunterstützungen weitgehend eingeschränkt (1937 bekam nur mehr jeder zweite Arbeitslose eine Unterstützung). Es wurde ein „Freiwilliger Arbeitsdienst“ eingeführt, um v.a. die Jugend in Beschäftigung zu halten: Für einen Arbeitslosen unter 25 Jahren gab es somit oft nur zwei Alternativen, entweder ohne Unterstützung zu bleiben, oder zumindest Beschäftigung und damit Unterkunft und Verpflegung zu bekommen. Auch mit dem Modell einer „Innenkolonisation“ wurde experimentiert: Man erhoffte sich damit eine Rückkehr zum Bauernstand, die Wiederverbindung des Menschen mit dem Boden. Dies brachte zwar eine Existenzmöglichkeit, doch das Verhältnis zwischen Arbeit und Ertrag, die Rentabilität, war gering. Außerdem waren die Lebensverhältnisse in diesen Notsiedlungen prekär, viel schlechter als in den angeprangerten Proletariersiedlungen. Bestimmungen für die im öffentlichen Dienst stehenden verheirateten weiblichen Bediensteten sahen ein Ausscheiden vor, wenn der Mann ebenfalls hier beschäftigt war. Nur Armee und Polizei blieben im „Ständestaat“ vom Sparkurs ausgenommen. Eine Arbeitsanleihe (1935) und eine Investitionsanleihe (1937) wurden nur zum kleinen Teil dafür verwendet, der große Teil hingegen zum Stopfen der Budgetlöcher. Dass die Wirtschaftskrise durchaus auch anders überwunden hätte werden können, zeigen die Beispiele aus Großbritannien, Schweden und den USA. In Großbritannien wurden veraltete Industrieanlagen abgebaut, die Wohnbautätigkeit gefördert, Exportgarantien abgegeben, um Exportsteigerungen zu erzielen und es wurden Industrieansiedlungen unter Steuererleichterungen in von der Krise besonders betroffenen Gebieten durchgeführt. Per Albin Hansson (Schweden) scheute sich nicht, die Staatsschulden zugunsten einer Beschäftigungspolitik auszuweiten. Unter dem US-Präsidenten Franklin Delano Roosevelt wurde die Abwertung des Dollars eingeleitet, mit dem Ziel, die Arbeitslosigkeit zu senken.

Kurz ist es her, daß ein Jünger von Hayek Präsident ward geworden, zu dem nichts mehr zu sagen ist, als bereits —

August von Hayek selbst wird sich wohl nicht als Jünger von einem der „gewalttätigsten Diktatoren der Geschichte Lateinamerikas“ gesehen haben, und einer, der „Ideengeber“ ist, also Hayek, versteht sich menschgemäß mehr als einer, dem zu folgen ist, wie ihm eben zum Beispiel ein …

Nicht kurz ist es her, daß eine Jüngerin von Hayek eine Kandidatin für eine Partei ist, die in Österreich nicht nur eine Parlamentspartei zu bleiben sich erhofft, sondern auch wieder für sich erträumt, Regierungspartei zu werden, und diesmal sogar den Traum träumt, dem im Traum selbst die Unmöglichkeit der Verwirklichung beschieden wird, die nächste Regierung in Österreich anzuführen.

Und diese hayeksche Jüngerin arbeitete, es heißt „federführend“, mit an dem Wirtschaftsprogramm dieser Partei, für die sie kandidiert und hofft, nach der Nationalratswahl am 29. September 2024 einen Stuhl im österreichischen Parlament zu bekommen, vielleicht träumt sie gar von einem Stuhl als Ministerin … Das Wirtschaftsprogramm liege, so sie am „Dienstag bei einer Pressekonferenz“, vor und werde „derzeit noch etwas feingetunt“. „Die ehemalige Vizepräsidentin des Generalrats der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) kandidiert auf Platz sechs der Bundesliste und in Tirol auf Platz zwei.“ Die für diese Partei „frühere Innsbrucker Gemeinderätin, die nach Jahrzehnten ein politisches Comeback feiere, arbeitete an dem neuen Programm mit.“ „Sie nehme an,“ ihr „Bundesparteiobmann“ werde in seinem ORF-‚Sommergespräch‘ am 19. August bereits das ein oder andere daraus präsentieren und dann beim offiziellen“ „Wahlkampfauftakt Anfang September in Graz auch daraus referieren“, so sie „bei dem Pressegespräch in Innsbruck“.

Ein Bundesparteiobmann unter dem Einfluß einer Hayek-Jüngerin —

Zur Jüngerin Hayeks fällt unweigerlich ein weiteres Land Lateinamerikas ein – Honduras, in der sie eine Rolle innehatte. Und nur zur und doch nicht unwichtigen Erinnerung soll ein wenig aus einem Artikel aus „amerika21“ vom 29. Dezember 2022 zitiert werden:

Ohne die Narco-Diktatur hätten die ZEDE niemals eingerichtet werden können. Das Projekt trat 2013 mit der Veröffentlichung des Gesetzes 120-2013 im Amtsblatt La Gaceta in Kraft. Ein weiteres Gesetz installierte das Komitee für die Übernahme bewährter Praktiken (CAMP), das ist die Regierung der ZEDE. Darin sollten 21 Personen zusammenarbeiten, von denen nur vier aus Honduras stammen, die übrigen kamen aus anderen Ländern, vor allem aus Europa. Das CAMP wurde von [Jüngerin] aus Österreich, der Präsidentin des dortigen Hayek-Instituts, geleitet. Außerdem wurde per Gesetz die Gestalt des Technischen Sekretärs der ZEDE etabliert. Mit diesen Komponenten wurde 2017 die erste ZEDE gegründet, ZEDE Próspera. Sie verfügt über ein eigenes Gebiet auf den Bay Islands [vor der honduranischen Nordküste] und strebt derzeit den Aufbau von elf weiteren ZEDE-Projekten in Honduras an. Anfang 2023 präsentierten sie ihren ersten Wohn- und Bürokomplex: das Projekt Duna Ressorts.

Der Staat Honduras ist eine freie, souveräne und unabhängige Republik. Auf der Grundlage der Verfassung der Republik Honduras ist es unmöglich, die nationale Souveränität, das Territorium, die Grenzgebiete, die Küstengebiete, die Gebiete indigener Völker oder die Gebiete nicht-indigener Bevölkerung in irgendeiner Form abzutreten. Verfassungsrechtlich ist es völlig inakzeptabel, die nationale Souveränität in all ihren Dimensionen aufzugeben. Dazu gehören unter anderem wirtschaftliche, politische, territoriale und kulturelle Souveränität und die Souveränität über die Staatssymbole. Für die ZEDE wurde deshalb 2012 die Verfassung der Republik geändert, um gegen alles, was ich erwähnt habe, verstoßen zu können. Das bedeutet, dass die ZEDE alle Formen der Souveränität in Honduras mit legalen, aber keineswegs legitimen, Argumenten angreifen können. Denn die Bevölkerung von Honduras wurde bei der Durchsetzung dieses Projekts niemals konsultiert.

Aus diesem Grund hat Arcah erklärt, dass die ZEDE das größte extraktivistische Projekt des Kontinents sind, denn sie können alles enthalten, vom Bergbau bis zu agroindustriellen Parks, privaten Städten, internationalen Logistikzentren und allem, was in Artikel 2 des Gesetzes über die ZEDE steht. Damit könnten sie 65 Prozent des Staatsgebiets für sich beanspruchen und in Zukunft ihre Unabhängigkeit als ein weiteres Land erklären, wodurch der Staat Honduras allmählich verschwinden würde. Die Vorgehensweise ähnelt dem, was ein Parasit in einem Körper tut, indem er ihn von innen auffrisst, bis er stirbt. Es handelt sich um kleine Territorien, die wachsen, und am Ende wird die gesamte honduranische Bevölkerung als solche aufhören zu existieren. In den ZEDE geht nämlich auch die Nationalität verloren. Es gibt dort ein neues System von Dokumenten, Ausweispapieren, Geburtsurkunden, Zollunterlagen und Steuerunterlagen, die nichts mehr mit Honduras zu tun haben.

Grundlegend für die ZEDE ist auch, dass es sich um autonome Zonen handelt, die nicht mehr zum honduranischen Staat gehören. Dort haben weder die Vereinten Nationen, noch ein Parlament oder ein internationales Gericht etwas zu sagen, weil es sich um ein völlig privates Gebiet außerhalb des honduranischen Territoriums handelt.

Das Projekt der Privatstädte wurde 2010 in Honduras von transnationalen Investoren vorgestellt. Ausgehend von dem Gedanken, dass Honduras ein extrem verarmtes Land ist, schlugen sie eine Art Motor vor, der die Wirtschaft und den industriellen Produktionsprozess in Honduras beschleunigen soll. Honduras ist kein Industrieland, sondern ein Agrarland. Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass das ZEDE-Projekt im Zusammenhang mit dem Staatsstreich von 2009 ins Leben gerufen wurde. Die honduranischen Privatstädte sind Laboratorien für Governance, für politische und wirtschaftliche Modelle, die in anderen Teilen der Welt noch nie ausprobiert wurden. Sie gehen sogar über den kapitalistischen Ansatz hinaus und sprengen die bisherigen Grenzen und Möglichkeiten des Handels und des Marktes. Ein klares Beispiel dafür ist das europäische libertäre Modell, das auf Murray Rothbard zurückgeht. Er schlägt unter anderem vor, dass alles um uns herum zu Geld gemacht werden kann. Alles um uns herum kann verkauft werden, und alles um uns herum kann gehandelt werden. Das ist der Grundgedanke der privaten Städte.

Dort haben weder die Vereinten Nationen, noch ein Parlament oder ein internationales Gericht etwas zu sagen, weil es sich um ein völlig privates Gebiet außerhalb des honduranischen Territoriums handelt. Das Projekt wurde international als eine sehr umfassende Zone für Investitionen präsentiert, in der jeder von überall her seinen Platz finden kann. Es ist wichtig zu betonen, dass sich mehrere transnationale Unternehmen mit großen Summen daran beteiligt haben. Ein Beispiel ist das Unternehmen Meta, zu dem jetzt auch Facebook gehört. So hat Mark Zuckerberg zum Beispiel Investitionen in die ZEDE Próspera getätigt. Es gibt auch Investitionen und ideologische Einflüsse von Elon Musk, der vor kurzem Twitter übernommen hat und von weiteren Unternehmen wie PayPal, acht europäischen Bitcoin-Unternehmen, Erdöl-Unternehmen, dem Architekturbüro Zaha Hadid, der Apolo Gruppe. Etliche große transnationale Unternehmen sind beteiligt.

Die rechten Regierungen in Honduras förderten die Gründung von „libertären“ Unternehmerstädten, den sogenannten „Zonen für Beschäftigung und Entwicklung“ (ZEDE). Nach massiven Protesten der Bevölkerung gegen diese totalkapitalistischen Enklaven wurde Anfang 2022 unter der neuen progressiven Regierung von Xiomara Castro ein Sonderbeauftragter für die Abwicklung der ZEDE ernannt und der Nationalkongress hob das ZEDE-Gesetz von 2013 auf.

Und wie wird „ZEDE“ in Österreich recht gar philosophisch dargestellt? Auf der Website von „Philosophicum Lech“, dessen Intendanz Österreichs gar bedeutsamster Philosoph innehat, ist am 23. August 2024 zu lesen über die Vortragende, über die Jüngerin, sie ist

Vorsitzende des Board of Trustees von ZEDE, Honduras, einer NGO für die Etablierung von Wirtschaftszonen zur Schaffung von Arbeitsplätzen.

Als „NGO“ hat der Bundesparteiobmann der Partei, für die Barbara Kolm nun kandidiert, auch eine Bruderschaft bezeichnet, die kein Mensch sonst als „NGO“ bezeichnen würde, außer eben deren Gesinnungsschwestern.

In den Räumen eines Immobilienimperiums in Österreich wurde einst, und die Jüngerin Hayeks war auch hier wieder mit dabei, ein „Rising Star Business-Netzwerk Club Tirol“ gegründet, das ist abschließend doch zu erwähnen, um zu zeigen, wie kurz das alles währt, von welch kurzer Dauer das alles ist, was von Menschen dieser Gesinnung geschaffen wird; von dem Imperium ist nichts geblieben außer …

Ein Mann von nachgesagtem Einfluß äußerte in diesem Sommer 2024 so etwas wie einen Aufruf: „Spielen wir also nicht mit. Spielen Sie da nicht mit.“ Wie wahr seine Äußerung, getätigt auf einer Bühne an ein Publikum, das nicht mitspielt, sondern, wie es in Theatern üblich ist, nur zusieht; so war es kein Appell, so war es nicht einmal ein Aufruf, so war es kaum eine Äußerung, sondern lediglich eine Feststellung für das, was auf Bühnen passiert, die einen spielen, die anderen sehen zu.

Und es wird zu erleben sein, kaum daß der September 2024 vorüber sein wird, daß wieder mitgespielt und wieder zugesehen werden wird — bei der Wende zu alles hin …