Am Freitag, 30. Mai 2025, ging es im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Österreichs „zur Sache Israel-Palästina-Konflikt: Muss man auf einer Seite stehen?“, und Ariel Muzicant, bis vor kurzem noch interimistischer Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses, überzeugte in der Tat mit Worten, von denen einige nicht in Vergessenheit geraten sollten.

Reiner Reitsamer, Moderator, ORF: Jetzt von der Vertreibung der Menschen aus dem Gaza-Streifen, wäre das dann nicht tatsächlich die Ansage zum Genozid?

Ariel Muzicant: Das wäre ein Wahnsinn, und das ist der Vorschlag von Herrn Trump, der von einigen rechtsextremen Ministern in der Regierung, ah, ah, zwar gutgeheißen wird, aber von der Majorität der Regierung nicht. Also man muß schon bei der Wahrheit bleiben. Zwei Minister, rechtsextreme, in meinen Augen Faschisten, die das, ah, ah, gutfinden, die die Palästinenser irgendwohin auszusiedeln, mich erinnert das an die Waggons, in denen man die Juden ausgesiedelt hat.

„Also man muß schon bei der Wahrheit bleiben.“ Sagt Ariel Muzicant. „Das ist der Vorschlag von Herrn Trump“, sagt Ariel Muzicant. Woher Herr Trump diesen seinen Vorschlag, wer ihm diesen Vorschlag eingeflüstet hat, das verrät Ariel Muzicant nicht; als ob Donald Trump Ideen selbst haben könnte, die nicht irgendwer vor ihm schon längst hatte, und in diesem Fall eine aus dem „Büro von Netanjahu“ …

Mittlerweile geht es weit über eine Idee, einen Vorschlag hinaus, ist doch inzwischen eine „Behörde für freiwillige Ausreise“ installiert worden, palästinensische Menschen sollen freiwillig ausreisen — gerade in Österreich sollte noch zu gut gewußt werden, wie Stellen durch deren Benennung ein freundlicher, ein harmloser Anstrich zu geben ist, dabei ist einzig die Benennung das Gute an derartigen Stellen …

Reiner Reitsamer: Warum ist eine Differenzierung so schwer? Frau Duzdar, warum ist eine pro-palästinensische Demonstration kaum denkbar ohne „From the river to the sea“-Rufe?

Muna Duzdar, Nationalratsabgeordnete SPÖ: Was meinen Sie, welche Differenzierung?

Reiner Reitsamer: Daß man einerseits das Völkerrecht beachtet, aber andererseits auch nicht das Existenzrecht Israels in Frage stellt.

Muna Duzdar: Ja. Ich glaube, das ist sehr, sehr wichtig, diese Differenzierung vorzunehmen. Und antisemitsch wäre es, wenn ich Israel kritisieren würde nur aus einem Selbstzweck heraus, nur um Israel zu kritisieren.

Shoura Hashemi, Geschäftsführerin Amnesty International: Die Zerstörung, die systematische Zerstörung von Lebensgrundlagen, die haben wir auf allen Ebenen der israelischen Regierung, und das ist auch ein ganz wesentlicher Punkt für die Völkermordkonvention.

Ariel Muzicant: Von siebeneinhalb Millionen Israelis haben Sie zweiundzwanzig Beispiele gefunden. Großartig! Wie viele Beispiele haben Sie bei der Hamas gefunden, Israel zu vernichten? Was sagen alle Demonstranten, die Sie unterstützen? „From the River to the Sea.“ Was heißt das? Die Juden in das Meer treiben, sie umbringen, siebeneinhalb Millionen Juden wieder einem Holocaust zuführen. Das ist das, was Sie unterstützen.

Wenn es das heißt, was Ariel Muzicant in dieser Sendung sagt, „die Juden in das Meer treiben, sie umbringen, siebeneinhalb Millionen Juden wieder einem Holocaust zuführen“, „was heißt das“ dann für die Millionen von palästinensischen Menschen, wenn die mit „Faschisten“ besetzte von dem Likud-Vorsitzenden angeführte Regierung mit demselben Slogan „From the river to the sea“ —

Ach, es ginge doch so einfach, wenn nicht nur der Slogan „From the river to the sea“ geteilt werden würde, sondern auch ein friedliches und gedeihliches Zusammenleben. Likud und Hamas können unter dem Slogan „From the river to the sea“ gemeinsam auf die Straße gehen, mit dem Slogan „From the river to the sea“ gemeinsam skandierend werben, mehr, dafür gemeinsam überzeugende Taten setzen. Ist doch der Slogan „From the river to the sea“ ihre gemeinsame Parole …

A common slogan of the two persuarders, Hamas and Likud: „From the river to the sea“:

Rund 30 Jahre nach Staatsgründung kam bei den Parlamentswahlen 1977 zum ersten Mal das rechtsnationale Lager an die politische Macht: Der Likud, der sich vier Jahre zuvor aus mehreren kleineren Gruppierungen sowie der vormaligen Herut-Partei von Menachem Begin zusammensetzte. In dem Parteiprogramm des Likud von 1977 wurde das „Recht des jüdischen Volkes auf das Land Israel“ als ewig und unbestreitbar bezeichnet. Die Likud-Partei werde „Judäa und Samaria keiner ausländischen Verwaltung übergeben“ – damit war das besetzte Westjordanland gemeint.

Und zudem wurde festgehalten: „Zwischen dem Meer und dem Jordan wird es nur israelische Souveränität geben.“ Dieser Passus blieb in den darauffolgenden Jahrzehnten fester Bestandteil der Programmatik des Likud und seiner Premierminister. Als im Dezember 2022 der langjährige Likud-Parteivorsitzende Benjamin Netanjahu zusammen mit zwei ultraorthodoxen und zwei rechtsextremen Parteien eine neue Regierung bildete, fand die Feststellung in den Koalitionsvertrag erneut Aufnahme: Zwischen dem Meer und dem Fluss werde es nur israelische Souveränität geben.

Der Hamas-Gebrauch des Slogans

In ihrer Gründungscharta, kurz nach Ausbruch der ersten Intifada 1987 veröffentlicht, machte die Hamas unmissverständlich klar, dass ihr langfristiges Ziel die Zerstörung Israels sei. Der „Heilige Krieg“ müsse geführt werden, um „Palästina zu befreien.“ Auch als die Hamas längst aus dem Schatten der vormals dominanten Palästinenser-Bewegung, der säkularen Fatah von Jassir Arafat, herausgetreten war, bekräftigte der damalige Hamas-Chef Khaled Mashaal, zum 25jährigen Gründungstag der Hamas im Gazastreifen: „Palästina gehört uns vom Fluss bis zum Meer und vom Süden bis zum Norden“. Es würde „keine Zugeständnisse für auch nur einen Zentimeter des Landes geben.“

An der „vollständigen Befreiung Palästinas“ hielt auch die zweite Hamas-Charta von 2017 fest. In der neuen Charta, die 42 Artikel umfasste, hieß es im Artikel 20: „Hamas lehnt jede Alternative zu einer kompletten und vollständigen Befreiung von Palästina ab, vom Fluss zum Meer.“

BR 24, 10.07.2024, Clemens Verenkotte

PS Ariel Muzicant wurde in dieser Sendung vorgestellt als „Präsident Europäischer Jüdischer Kongress“ (EJC), trotz des Umstandes, daß er es nicht mehr ist. Diese Falschvorstellung ist aber nicht einem Recherchemangel geschuldet, denn, recht besonders in Österreich: einmal Präsident immer Präsident …

The European Jewish Congress has elected Dr. Moshe Kantor to a fifth term as president. At its General Assembly held in Jerusalem, delegates from more than 40 national representative Jewish organisations overwhelmingly elected Kantor as president, with the veteran Jewish leader gathering almost two thirds of the vote. Kantor replaces outgoing interim president Ariel Musicant, who opposed him in this election.

Ariel Muzicant war „Interimspräsident“, wie auf der Website EJC zu lesen ist am 4. Juni 2025, bis zu seiner Niederlage gegen Moshe Kantor, und schon wird nicht mehr gewußt, wie ebenfalls zu lesen ist, wie der Name von Ariel Muzicant richtig geschrieben wird; freilich, es kann auch einfach nur ein Tippfehler sein, eine tiefgründig gewollte Aussage durch die Falschschreibung darf doch ausgeschlossen werden: „Musicant“ —