„Sozialleistungsbetrug durch Weiterbezug von Pensionen trotz dauerhaftem Auslandsaufenthalt – Neue Maßnahmen gegen Betrug sind geplant – Wolfgang Hattmannsdorfer nennt erste Eckpunkte des geplanten Paktes“

Das ist in einer österreichischen Tageszeitung an diesem Sonntag, 21. September 2025, zu lesen:

Neue Maßnahmen gegen Betrug sind geplant
Hartes Durchgreifen bei Auslandsreisen und Krankenständen sowie
Rückforderungen. Es geht um mehr als 20 Millionen pro Jahr.

Die Regierung feilt an einem Paket zur Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug. Es geht dabei unter anderem […] den Weiterbezug von Pensionen oder Ausgleichszulagen trotz dauerhaftem Auslandsaufenthalt […]

Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer nennt erste Eckpunkte des geplanten Paktes.

Der „Weiterbezug von Pensionen“ bei einem „dauerhaften Auslandsaufenthalt“ würde also zu einem „Sozialleistungsbetrug“ … Wie dies zu einem „Sozialleistungsbetrug“ führen kann, wenn es rechtlich geregelt ist, daß Pensionen auch an den Hauptwohnsitz im Ausland überwiesen werden können, wird wohl Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer genauestens erklären können.

Anders sieht es rechtlich beim Weiterbezug von „Ausgleichszulagen“ aus …

Wenn Sie eine Pension beziehen, haben Sie Anspruch auf eine Ausgleichszulage, wenn
Ihr rechtmäßiger und gewöhnlicher Aufenthalt im Inland ist […]

Personen, die lange gearbeitet haben und 360 bzw. 480 Beitragsmonate auf Grund einer Erwerbstätigkeit erworben haben, erhalten einen sogenannten Ausgleichszulagen- oder Pensionsbonus. Ausgleichszulagenbonus: Wenn Sie eine Ausgleichszulage zu einer Eigenpension beziehen.

Anspruch auf eine Ausgleichszulage hat jede*r Pensionist*in in Österreich, wenn das Gesamt­einkommen so gering ist, dass ihr*ihm nicht zugemutet werden kann, davon zuleben.

Personen, die eine Ausgleichszulage, einen Ausgleichszulagenbonus einen Pensionsbonus oder Pflegegeld erhalten, sind verpflichtet, jeden Auslandsaufenthalt, der länger als 1 Tag dauert, sofort zu melden.

Menschen, die dreißig bzw. vierzig Jahre gearbeitet haben, Pensionisten sind, deren Gesamteinkommen so gering ist, daß sie davon nicht leben können und Pensionistinnen deshalb Anspruch haben auf eine Ausgleichszulage, einen Ausgleichszulagenbonus, einen Pensionsbonus, müssen ihren rechtmäßigen und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich haben; in dreißig bzw. vierzig Jahren Arbeit haben sie wohl von der Welt genug gesehen, so daß es nur zu ihrem Wohle sein kann, wenn sie das Inland, Österreich nicht mehr verlassen dürfen, außer sie wollen ihren Anspruch … Das hilft zu verstehen, wie hier „Sozialleistungsbetrug“ begangen werden kann: Ein Mensch, der vierzig bzw. dreißig Jahre gearbeitet hat und zum Überleben auf eine Ausgleichszulage angewiesen ist, hält sich, ohne das sofort gemeldet zu haben, drei Tage und nicht nur einen Tag im Ausland auf —

Was dadurch für Schäden entstehen, wie recht doch Wolfgang Hattmannsdorfer hat, hier hart durchgreifen zu wollen, noch dazu im Angesicht von 23,36 Millionen Euro in Summe des vollständig aufgezählten „Sozialleistungsbetrugs“ in 2024. Was das für eine immense Schadenssumme ist, was mit dieser enormen Summe alles geleistet hätte werden können, wie nachhaltig diese Summe eingesetzt hätte werden können, das kann Herrn Hattmansdorfer wohl keine Parteikameradin besser verdeutlichen, als Klaudia Tanner, beinahe drei weitere Radpanzer hätten 2024 dafür angeschafft werden, auf 24 Millionen Euro fehlt ja nicht viel.

Was für eine Steigerung nicht nur, sondern geradezu eine nachhaltige Sicherheit Österreichs hätte erst mit einer Kavallerie von 228 statt 225 Radpanzern verkündet werden können.

Jetzt aber wird es der Verteidigungsministerin endlich gelungen sein, was ihr einst beim bundeskanzlerischen Kontrolldruckkavalier nicht gelang, ihm, Hattmannsdorfer, wohl recht genau und vor allem endlich erfolgreich erklärt zu haben, wie sein Wort zum Sonntag an diesem 21. September 2025 die Tageszeitung verkündet:

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP spricht von einer Frage der „Fairness und Leistungsgerechtigkeit“. „Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, jeder erschwindelte Euro fehlt bei Pflege, Bildung und Sicherheit.“

Aber nicht jeder „Sozialbetrug“ erfordert ein hartes Durchgreifen, manchem ist mit katholischem Verständnis und mit christlicher Nächstenliebe zu begegnen, und vielleicht auch der Einsicht geschuldet, Forderungen und Rückforderungen können diese armen Sozialbetrügenden ohnehin nicht erfüllen …