Die Mörder in Deutschland widerlegen die Sicherheitserhöhung durch die SPG-Novelle

Noch einmal derart eindrücklich und endgültig, daß nicht weiter, wie es jetzt erneut und massiv geschehen muß, die Sorge um die Aushöhlung verfassungsrechtlich gewährleisteter Rechte vorgebracht zu werden braucht.

Es wird mit Absicht geschrieben, daß die Mörderinnen in Deutschland die Brauchbarkeit und den Nutzen des sogenannten „Anti-Terror-Paketes“ widerlegen, und diese  nicht die Argumente von Johanna Mikl-Leitner widerlegen, mit denen sie die Notwendigkeit einer neuerlichen gesetzlichen Verschärfung versucht zu begründen.

Denn es sind keine Argumente, die sie vorbringt, sondern die Anleitung für Kabarettisten und Kabarettistinnen, wie Lacher garantiert zu erzielen sind.

Die aktuelle Berichterstattung zu den Morden und den Ermittlungsleistungen in Deutschland zeigt einmal mehr als deutlich auf, was alles über Jahre hinweg passieren kann, während Sicherheitsbehörden danebenstehen und blindstolz auf ihre scharfen gesetzlichen Instrumentarien starren, ohne diese aber spielen zu wollen und spielen zu können …

Es zeigt aber auch einmal mehr auf, daß es nicht neuer und noch schärferer Gesetze bedarf, sondern daß die Sicherheitsbehörden eindringlich zu verpflichten sind, mit den bereits bestehenden Gesetzen ihre Arbeit zur vollsten Zufriedenheit zu leisten, ohne dabei weiter auf Gesinnungen Rücksicht zu nehmen …