Nicht Asyl für Edward Snowden, sondern gleich die Staatsbürgerschaft

Im Morgenjournal war Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, zu hören …

Und was war heute zu hören … Technokratisches … Amtsstubengestammel einer Erfüllungsgehülfin mit abgewetzten Paragraphenschonern …

Mag es widersprüchlich klingen, zu hören war die absolute Einfallslosigkeit, Politlosigkeit …

Edward Snowden - Passeport européenWie einfach wäre es und was für ein deutliches politisches Zeichen wäre es, Edward Snowden unkompliziert und schnell die Staatsbürgerschaft zu verleihen, um ihn vor dem zu bewahren, was ihm in den Vereinigten Staaten noch alles drohen könnte, ihm dem zu entziehen, was ihm bereits … Jeder konservativen Sängerin mit einer nicht ganz alltäglichen Stimme wird die Staatsbürgerschaft ohne Not nachgeschmissen, als wäre es ein nasser Fetzen, und wofür? Damit sie das Staatsbühnenheer verstärkt, die seit Jahrzehnten das Ewiggleiche vortragen … Aber das Schmettern ginge auch ohne -, nun könnte die Staatsbürgerschaft einen Handlungswert erhalten … Jeder Sportschwimmer, der sich ein bißchen mehr über Wasser halten kann als eine in Österreich geborene Schwimmerin, bekommt leicht die Staatsbürgerschaft, all die Fußballer, die dennoch nicht dazu beitragen können, den österreichischen Fußball zur Weltspitze zu führen, werden rasch mit der Staatsbürgerschaft auf das Feld geschickt … Nun könnte eine Staatsbürgerschaft damit belohnt werden, einen realen Schutzwert auszuüben …

Aber was kann von einer Sicherheitsministerin erwartet werden, die einer Regierung angehört, die in diesem konkreten Skandal der absoluten Menschenverdächtigung durch obsessive weltweite Bespitzelung einen Fragekatalog an den Täter schickt, vom Täter, also von den Vereinigten Staaten, Aufklärung erbittet …

Aber was kann von einer Sicherheitsministerin erwartet werden, die einer Regierung angehört, die selbst Gesetze verabschiedet zum Ausspionieren von allen Menschen in Österreich …

Diese politische Einfallslosigkeit ist jedoch nicht auf Österreich beschränkt, auch im übrigen Europa fehlt ein klares und deutliches Zeichen, die eigenen aber mehr und mehr bloß noch zum Ausgehen angesteckten Orden der Werte der Grundrechte endlich als Auftrag zum Handeln …

Wird das Bundesheer sich jetzt doch auch vom Datenvorrat mästen können?

Norbert Darabos hat vor etwa einem Monat medial verkünden lassen, das Gesetz für den heeresnachrichtlichen Zugriff auf Vorratsdaten werde „so“ nicht kommen, das werde aus dem Ministerialentwurf gestrichen werden …

Vorratsdatenzugriff durch Bundesheer

SPÖ-Wehrsprecher doch für Zugriff auf Vorratsdaten. Christschwarzer Wehrsprecher bemängelt bloß die fehlende Absprache …

Nun, etwa einen Monat nach dieser medialen Verkündigung ist aber nach wie vor kein anderer Ministerialentwurf, nicht einmal ein entsprechend geänderter Ministerialentwurf auf der Website des Parlaments veröffentlicht, und etwa einen Monat nach dieser medialen Ankündigung des Streichens der entsprechenden Passage aus dem Ministerialentwurf langen immer noch Stellungnahmen ein, die sich nur auf den unveränderten Ministerialentwurf beziehen können, die der Ankündigung nur vertrauen können, daß dieses Gesetz „so“ nicht kommen werde, wie in der jüngsten Stellungnahme vom 4. März 2013 vom Datenschutzrat ebenfalls gelesen werden kann …

Etwa einen Monat nach der Ankündigung gibt es also weiterhin keinen anderen öffentlich zugänglich gemachten Ministerialentwurf, etwa einen Monat nach dieser Ankündigung durch Verteidigungsminister Norbert Darabos kann also weiterhin nur auf den ersten Ministerialentwurf eine Stellungnahme bezogen werden …

Norbert Darabos ist, wie heute zu vernehmen ist, nicht mehr Verteidigungsminister, er wird Bundesgeschäftsführer. Da muß einfach aufgrund der personellen Veränderung und des unveränderten Ministerialentwurfes die Frage gestellt werden, was wird nun aus den Daten der Bürgerinnen und Bürger werden? Doch noch Sammelobjekte auch für das Bundesheer?

Hinzukommt, daß die Wehrsprecher von SPÖ und ÖVP nach der medialen Ankündigung,  daß dieses Gesetz „so“ nicht kommen werde, weder es bekräftigten, viel mehr es gar nicht bestätigten, daß es „so“ nicht kommen werde …

Hinzukommt, daß sechs Landesregierungen keine Einwendungen gegen den bundesheerlichen Zugriff auf Vorratsdaten …

Es sieht also nicht überzeugend danach aus, daß der Bürger und die Bürgerin nicht mehr im Datenkreuz des Bundesheeres ….

Es gibt also im Grunde bis heute lediglich eine mediale Verlautbarung, daß dieses Gesetz „so“ nicht kommen werde, aber von einem Minister, der dafür nicht mehr zuständig ist, aber von einem Minister, der als amtierender Minister schon ganz anderes verlautbaren hat lassen, etwa, daß die Wehrpflicht in Stein gemeißelt ist -, das hat sich inzwischen als wahr herausgestellt, aber der Steinmetz war nicht Norbert Darabos

Bundesheerlicher Zugriff auf Vorratsdaten – Sechs Landesregierungen äußern in ihren Stellungnahmen keine Einwendungen

Es wurde bereits geschrieben, wie überreichlich seltsam es anmutet, daß zu einem Ministerialentwurf, der „so“ nicht kommen soll, dennoch Stellungnahmen abgegeben werden, also nicht darauf gewartet wird, bis ein veränderter Entwurf zur Begutachtung vorliegt -, dann aber mit einer üblichen und angemessenen und also nicht brutal verkürzten Begutachtungsfrist ….

Bundesheerlicher Vorratsdatenzugriff - Keine Einwendungen von sechs Landesregierungen

Von sieben Landesregierungen haben sechs keine Einwendungen gegen bundesheerlichen Zugriff auf Vorratsdaten und nur eine äußert Bedenken gegen ausgeweitete Eintrittsrechte des Verteidigungsministers …

Inzwischen sind weitere Stellungnahmen, wie gelesen werden kann, eingelangt, vor allem von Landesregierungen. Zu diesen sieben Stellugnahmen ist festzuhalten, daß sechs Landesregierungen bezüglich des bundesheerlichen Begehrens auf Zugriff der Daten von Bürgern und Bürgerinnen keinen Einwendungen erheben, ja, nicht einmal Bedenken dagegen formulieren. Lediglich eine von sieben Landesregierungen hält schriftlich ihre Bedenken dagegen fest. Und eine der sechs Landesregierungen, die dagegen keine Einwendungen erhebt, hat das sogar noch in einer Sitzung am 19. Februar 2013 beschlossen, keine Einwendungen zu erheben … Und nur eine der sieben Landesregierungen, die zwar keine Bedenken gegen die bundesheerliche Gier auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger äußert, lehnt die ausgeweiteten Eintrittrechte des Verteidigungsministers ab …

Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, Stellungnahmen zu einem Ministerialentwurf abzugeben, der in dieser Fassung „so“ nicht kommen soll. Ist es lediglich eine Vergeudung von Ressourcen, Stellungnahmen zu einem Entwurf zu schreiben, von dem eigentlich gewußt werden müßte, daß dieser „so“ nicht kommen soll? Wieso liegt bis dato noch kein geänderter Entwurf vom Verteidigungsministerium vor, ist auf der Website des Parlaments keiner zur Begutachtung veröffentlicht? Wird es doch keinen anderen Entwurf mehr geben? Soll doch noch versucht werden, diesen unveränderten Ministerialentwurf, also auch mit dem bundesheerlichen Zugriff auf die Vorratsdaten, durchzubringen, und sind die dazu positiven Stellungnahmen von sechs Landesregierungen die dann letztlich doch ausschlaggebenden, um Bürger und Bürgerinnen durch das bundesheerliche Datenkreuz gesetzlich gedeckt ins Visier nehmen zu können?

Der Bürger und die Bürgerin doch nicht aus dem Datenkreuz des Bundesheeres?

Reichlich sonderbar mutet es an, daß bis zum gestrigen Tag, 18. Februar 2013, Stellungnahmen zum Ministerialentwurf auch zum bundesheerlichen Durchgriff auf die Vorratsdaten einlangten, der laut Aussage von Verteidigungsminister Norbert Darabos „so“ nicht Gesetz werden soll …

Wehrrecht - MinisterialentwurfWie ist das zu erklären?

Heute, am 19. Februar 2013, rennt die extrem kurz eingeräumte Begutachtungsfrist für diesen Entwurf ab, der nach wie vor unverändert und also in der kritisierten Fassung auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist, also alles darauf hindeutet, daß dieser Entwurf nach wie vor in Vorbereitung zur Gesetzwerdung ist …

Ist es damit zu erklären, daß die Stellungnehmenden kein Vertrauen in die Aussage des Verteidigungsministers haben? Deshalb es als notwendig erachten, in ihren Stellungnahmen auf den Paragraphen 22 eingehen zu müssen? Oder ist es damit zu erklären, daß die Stellungnehmenden nicht darüber informiert sind, daß dieser Vorratsdatendurchgriffermächtigungsparagraph „so“ nicht kommen werde?

Es lohnt, die Stellungnahmen zu lesen, etwa die vom Rechnungshof, der sich auch mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinandersetzt -, immerhin sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht „Beschwerden von Personen, die behaupten …“, verhandelt werden … Übrigens, der Paragraph über Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen wurde gestrichen, in diesem Paragraph hieß es noch: „Die Datenschutzkommission entscheidet nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Datenverwendung …“. Nun heißt es, behauptete Verletzungen, wobei es diesen Paragraphen bislang auch schon und zusätzlich gab, nun ist dieser lediglich umgeschrieben auf das Bundesverwaltungsgericht …

Es lohnt, die Stelllungnahmen zu lesen, auch die von der Bundesheergewerkschaft … Sollen doch nach dieser Interpretation die zivilen Bediensteten des Verteidigungsministeriums ebenfalls Befehlen unterworfen werden. Nach den Erfahrungen gerade mit der „Volksbefragung“ könnte beinahe nachvollzogen werden, daß der Minister in seinem Ressort nur noch strikt zu befolgende Befehle ausgeben möchte, zivile Angestellte haben will, die ihre Befehle exekutieren, die Pflicht eilfertig erfüllen, die ihnen dereinst, wenn notwendig, in österreichischer Tradition zur Erklärung dienen kann, nichts außer der Pflicht getan zu tun haben …

Minister, Ministerinnen, die per Befehl regieren, ist das die Weiterentwicklung zur Direktdemokratie, wie sie in Österreich verstanden wird …

Gesetzlicher Abbau von bürgerlichen Rechten zugunsten bundesheerlicher Überwachung

Der Versuch mit einem Ministerialentwurf die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, auch dem Bundesheer uneingeschränkten, unverzüglichen und kostenlosen Zugang zu über Bürger und Bürgerinnen gesammelte Vorratsaten zu öffnen, scheint ein Versuch zu bleiben, und es ist anzunehmen, es wird nicht der letzte Versuch gewesen sein.

Rechtlose sind am besten zu überwachen

Rechtlose sind am bequemsten und am besten überwachbar.

Was aber an diesem Ministerialentwurf auffällt, es soll nicht mehr nur beim uneingschränkten Überwachen der Bürgerinnen und Bürger nun auch zusätzlich durch das Militär bleiben, es sollen ebenfalls bürgerliche Rechte abgesprochen werden. So ist in diesem Ministerialentwurf vorgesehen, aus dem Wehrrecht die „Beschwerde wegen Verletzung nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen“ zu eliminieren, die Datenschutzkommission auszuschalten …

In der Logik des Überwachungsstaates hat es seine Richtigkeit, im Zuge der Ausweitung der Überwachung auch gleich bürgerliche Rechte zu elminieren, denn nur ein rechtloser Bürger ist ein vollständig gut zu überwachender Bürger, nur eine Bürgerin, die sich an niemanden mehr wenden kann, ist eine gut und vollständig zu überwachende Bürgerin … An dieser Überwachungsstaatslogikschraube wird also weiter forciert gedreht …

Den Medien ist nun zu entnehmen, dieses Gesetz werde so nicht kommen, allerdings wird lediglich davon gesprochen, es werde der Paragraph 22, in dem es um den bundesheerlichen Zugrif auf die Vorratsdaten geht, so nicht kommen. Nicht zu lesen aber ist darüber, ob auch die im Ministerialentwurf vorgesehenen Eliminierungen bürgerlicher Rechte damit so nicht kommen werden …

Übrigens, der unveränderte Ministerialentwurf zur Ausweitung der Überwachung und zum Abbau bürgerlicher Rechte ist nach wie vor auch heute, 10. Februar 2013, unverändert auf der Website des Parlamentes als unverändert zu behandelnder Gesetzestext mit einer Begutachtungsfrist bis zum 19. Februar 2013 vorhanden …

Ministerialentwurf zum Wehrgesetz – Militärisches Gieren nach Daten von Bürgerinnen und Bürgern

Als Dank an die Bürger und Bürgerinnen für deren Teilnahme an der „Volksbefragung“

Datenschutzkommission: gibt es nicht mehr …
Verwendung von Vorratsdaten …
Auskünfte sind unverzüglich und kostenlos zu erteilen …
Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen: entfällt …
Ausweitung der Befugnisse des Verteidigungsministers …
Militärische Gier nach Daten der Bürger und Bürgerinnen

Keine Datenschutzkommission mehr – Keine Beschwerden mehr – Aber kostenloser und unverzüglcher Zugriff auf Vorratsdaten – Ausweitung der Befugnisse der Verteidiigungsministerin …

Da es schnell gehen muß, werden nur die wichtigsten Paragraphen stichwortartig der geplanten gesetzlichen Veränderungen oben angeführt, mit dem Ersuchen an Sie, sich selbst über diesen Ministerialentwurf zur Befriedigung der militärischen Datengier in seiner Gesamtheit zu informieren. Die wichtigsten Stellen sind für einen raschen Überblick in der Collage zusammengefaßt. Es muß schnell gehen, weil das Verteidigungsministerium diese Schnelligkeit vorgibt, es schreibt dem Nationalrat eine Begutachtungsfrist bis zum 19. Februar 2013 vor -, eine Zeitspanne, die für einen Gesetzesüberfall angemessen erscheint, aber nicht für eine sorgfältige Begutachtung, mehr noch, aber nicht für ein Unscharfmachen …

Am 20. Jänner 2013 fand die „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer unter einer doch in dieser Höhe nicht erwarteten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt, wofür sich das Verteidigungsministerium bereits am 31. Jänner 2013 mit der Einbringung einer Änderung des Wehrgesetzes 2001 wohl bei den Bürgern und Bürgerinnen bedanken möchte, aber vor allem die gesetzliche Fütterung des Bundesheeres mit Daten der Bürgerinnen und Bürger zu sichern gedenken will.

Menschgemäß ist es verständlich, daß der über das „Volksbefragungs“-Ergebnis enttäuschte Verteidigungsminister die verstärkte militärische Überwachung der Bürger und Bürgerinnen ein Anliegen sein muß, um nie wieder ein derartiges Ergebnis zur Kenntnis nehmen zu müssen, aber Norbert Darabos muß sich wohl kaum vor einem weiteren und für ihn unerfreulichen Ergebnis …

Das Bundesheer scheint durch dieses Ergebnis der „Volksbefragung“ sich gestärkt zu fühlen, nun durch ihr eigenes Gesetzt an die Daten kommen zu können, nachdem es beim Sicherheitspolizeigesetz ein noch strengeres und ein für das Bundesheer günstigeres lediglich empfehlen konnte …

PS Eine „Volksbefragung“ aber darüber, ob Bürger und Bürgerinnen ihre Daten auch dem Bundesheer überlassen wollen oder nicht, eine derartige „Volksbefragung“ wird nicht in Aussicht gestellt. Die Zeit der „Volksbefragungen“ ist wieder vorüber, genauer, ist noch gar nicht gewesen. Was den Bürgern und Bürgerinnen wieder bleibt, ist, um die direkte Demokratie sich selber zu kümmern …

Menschenspieler Dewinter erholt sich von der Jagd beim freiheitlich-akademischen Hofburgtanz

Die Sos Österreich sieht, wie nicht anders zu erwarten, darin eine „bemerkenswerte Aktion“ von Filip Dewinter, für das „Aufspüren“ von Menschen diesen eine Prämie zu zahlen, und wie lange darf gewartet werden, bis Freiheitliche wieder ein Verbot von einem bestimmten Kleidungsstück in Österreich fordern werden, um dann vielleicht auch eine Jagdprämie „ausloben“ zu können, wie ihr Hofburgtanzfreund Filip Dewinter in Belgien … Verantwortlich für diese „spielerische Aktion“ sei eine „Gruppierung gegen Islamisierung“, deren Vorsitz Filip Dewinter innehat … Ob diese Gruppierung auch die Jagdprämie zahlt, wurde nicht recherchiert … Ob Filip Dewinter selbst etwas bezahlt für seine „spielerische Aktion“, das darf, so wie Nationalistische und Rechtsextreme gekannt werden, äußerst bezweifelt werden …

Erinnern Sie sich, wie auch im Jänner dieses Jahres Freiheitliche bei ihrer Ehr‘ sich dagegen verwahrten, das Schmißtönnchengschnas in der Hofburg mit dem Begriff „Rechtsextremismus“ in Verbindung zu bringen? Wie selbstverständlich, wie auch in der Collage gelesen werden kann, wird beispielsweise Filip Dewinter außerhalb von Österreich als rechtsextremer … In Österreich hingegen gibt es für diese Bezeichnung sogar im Parlament einen Ordnungsruf, und diesen nicht von einem freiheitlichen Abgeordneten …

Von einem Begriff allerdings wird derzeit in Österreich viel und häufig Gebrauch gemacht: „Demokratie“ … Parteien, Initiativen von Bürgern und Bürgerinnen schreien „Demokratie“ heraus, als ob es keine Demokratie in Österreich geben würde, oder ihnen die bestehende Demokratie für sie viel zu wenig Eigennutz-Demokratie wäre. Es wird selbstverständlich nicht Eigennutz-Demokratie genannt, sondern „Direkte Demokratie“ … Inzwischen wird es von sehr vielen nachgeplappert, ohne darüber nachzudenken, was beispielsweise die Freiheitlichen tatsächlich unter „direkter Demokratie“ verstehen und verkaufen wollen … Die Hofburgtanz- und die Gesprächs- sowie Reisepartner der Freiheitlichen wollen auch die Demokratie … Wie der Rechtsextreme Filip Dewinter von „Aufspüren“ von Menschen, also mit einem Jagdbegriff gegen Menschen vorgeht, verwenden die Freiheitlichen für ihre Kampagne für „direkte Demokratie“ einen militärischen Begriff: „Offensive“ … Das sagt bereits sehr viel aus, über die Richtung, müßte bereits Warnung genug sein, vor allem auch noch durch die Verbindung von „Offensive“ und „Volk“ und „Recht“ …

Und zu einer derartigen Demokratie, vor der zu warnen ist, gehören Gesetze, wie sie auch in Österreich allenthalben gefordert werden, nicht nur von den Freiheitlichen …

… Filip Dewinter, Gesprächspartner von Heinz-Christian Strache, wie in der Collage gesehen werden kann, offenbart aber mit dieser „spielerischen Aktion“ auch, welchen Wert Gesetze für ihn haben, keinen anderen als den, Menschen jagen zu können, und dabei auch noch Freude zu haben, denn von einer „spielerischen Aktion“ wird menschgemäß erwartet, das diese Freude bereitet, das diese eine Gaude garantiert … Wer derartige Gesetze fordert, beispielsweise Gesetze gegen das Tragen eines bestimmten Kleidungsstückes, erhofft für sich den eigennützigen Gewinn eines Spieles …

Diese derzeitige Hysterie um „direkte Demokratie“ ist auch von einer sozialdemokratischen Partei und von einer christschwarzen Partei nichts anderes als eine populistische Ansage, nichts anderes als der hilflose und einfallslose Versuch, Wahlstimmen zu keilen … Vor ein paar Tagen konnte beispielhaft erlebt werden, was ihr Gerede von einem Mehr an Demokratie bedeutet, nämlich nichts -, zehn Minuten im Parlament für die „Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung“ mit 106.067 Unterschriften …. Wie läßt sich ein Mehr an Demokratie mit einem Noch-Mehr an Überwachungsstaat vereinbaren, wenn die Vorratsdatenspeicherung, die SPG-Novelle, kurz das gesamte sogenannte Anti-Terror-Paket, sich bereits mit der bestehenden Demokratie nicht vereinbaren läßt