Nach dem „Anti-Terror-Gesetz“ im österreichischen Regierungswurf sind, kurz gesagt, der FPÖ „Freiheitskämpfer“ in Südtirol „Terroristen“

Zum Entwurf des Strafrechtsänderungsgesetzes in Österreich, medial unter dem Begriff Anti-Terror-Gesetz verhandelt, gibt es viele Stellungnahmen, die diesen Entwurf der schwarzidentitären Regierung in Österreich hart kritisieren, die auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, und ein jeder Mensch auch unbedingt abrufen sollte zur eigenen Information. Nur dann können Sie es sich ersparen, darüber sich selbst zu erkundigen, wenn Sie vorhaben, nie mehr zu reisen.

Die Streichung einer Passage in diesem Strafrechtsänderungsgesetz fällt recht auf.

„Die Tat gilt nicht als terroristische Straftat, wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Das will die schwarzidentitäre Regierung aus dem Gesetz streichen.

In diesem Entwurf geht es auch darum, allein schon die „Gutheißung terroristischer Straftaten“ gerichtlicher Verfolgung zu unterwerfen.

Dazu fällt unweigerlich Südtirol ein. Die Geschichte von Südtirol und die Behandlung der Geschichte und der Gegenwart von Südtirol durch die identitäre Regierungspartei.

Der Entwurf des „Anti-Terror-Gesetzes“ anhand des Beispiels von Südtirol der Vergangenheit und Gegenwart durchgespielt … Ausübung und Wahrung von Menschenrechten spielen in der Argumentation der identitären Regierungspartei in bezug auf Südtirol eine wesentliche Rolle …

Was bedeutet der Gesetzesentwurf für die identitäre Regierungspartei selbst?

Für eine Partei, die ständig – und nach diesem Gesetzesentwurf sind die Männer und Frauen nichts anderes als Terroristinnen und Terroristen – ebendiese als „Freiheitskämpfer“ lobpreist, deren Handlungen gutheißen, weil ihr, der FPÖ, Südtirol eine „Herzensangelegenheit“ ist.

Mit welchen strafrechtlichen Konsequenzen könnte diese Partei selbst, wenn sie weiterhin Terroristen und Terroristinnen lobpreist, zu rechnen haben?

Können nach diesem Gesetzesentwurf noch Straßen und Plätze nach Terroristinnen benannt bleiben? Wie stolz etwa ist doch der zurzeitige Infrastrukturminister auf eine nach einem Terroristen benannten Straße.

Wird der zurzeitige Vizekanzler in Österreich noch sein „aufrichtiges Beileid“ für einen Terroristen ausdrücken können, ohne gerichtliche Konsequenzen fürchten zu müssen?

Und wie steht es dann um die Geschichtsschreibung? Wenn beispielsweise im österreichischen Fernsehen ausgestrahlte Dokumentationen Terroristen als „Freiheitskämpferinnen“ …

Wie werden nach diesem Entwurf Reisen nach Südtirol bewertet werden, wie wäre beispielsweise diese bewertet worden, von welcher Behörde behandelt …

Dr. Martin Graf reist nach Südtirol, um einem verurteilten Attentäter zu gedenken

PS Es gibt gegen die Streichung dieser Passage auch profunde Einwände, Klarstellungen zu den Erklärungen zu diesem Gesetzesentwurf der schwarzidentitären Regierung, etwa in der Stellungnahme von Amnesty International.

Amnesty International hat schon bei der nationalen Einführung der sogenannten „Anti-TerrorParagraphen“ (§§ 278 ff) im Jahr 2002 kritisiert, dass die in § 278c definierten Tatbestände weit über die Vorgaben des EU-Rahmenbeschlusses hinausgegangen sind. Auch wenn es sich dabei um kriminelle Akte handelt, sind die gewählten Delikte wie „Gefährliche Drohung“ (§ 107 StGB) und „Schwere Sachbeschädigung“ keine Akte, die mit Terrorismus gleichgesetzt werden können und daher qualifizierungsuntauglich.

Amnesty International hat bereits 2002 davor gewarnt, dass aufgrund des weiten Rahmens der §§ 278 ff Raum für Missbrauch zu Terrorismusanklagen gegeben sein kann und dies auch bei Delikten Anwendung finden kann, die keinesfalls gegen die oben angeführten Grundsätze der EU und der Menschenrechte verstoßen.

Der damalige Gesetzgeber hat durch die Einführung des Ausnahmetatbestands § 278c Abs 3 StGB diesen Einwänden zumindest dahingehend Rechnung getragen, dass eine Tat dann nicht als „terroristische Straftat [gilt], wenn sie auf die Herstellung oder Wiederherstellung demokratischer und rechtsstaatlicher Verhältnisse oder [auf] die Ausübung oder Wahrung von Menschenrechten ausgerichtet ist.“

Der nunmehrige Entwurf sieht nun die Streichung eben dieses Ausnahmetatbestands vor. Die Streichung wird in den Erläuterungen damit argumentiert, dass die Umsetzung der Richtlinie 2017/541 – die den Rahmenbeschluss von 2002 ersetzen soll – diese Ausnahme nicht mehr ermögliche.

Diese Ansicht ist vollkommen verfehlt:

In der Richtlinie 2017/541 findet sich bereits in Abs 2 der Erwägungen, dass terroristische Handlungen „zu den schwersten Verstößen gegen die universellen Werte der Menschenwürde, der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, auf die sich die Union gründet“ zählen: „Sie stellen zudem einen der schwersten Angriffe auf die Grundsätze der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit dar, die allen Mitgliedstaaten gemein sind und die der Union zugrunde liegen.“

Es findet sich in der Richtlinie daher bereits am Anfang ein klares Bekenntnis zur Achtung der Menschenrechte und der Bedeutung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit als Grundsätze der Europäischen Union und seiner Mitgliedsstaaten.

Bereits 2002 habe Amnesty International davor gewarnt – 2002 gab es ebenfalls eine Bundesregierung von ÖVP und FPÖ …

ÖVP FPÖ Regierung Österreich Anti-Terror-Gesetz - Südtirol

 

 

Nicht Asyl für Edward Snowden, sondern gleich die Staatsbürgerschaft

Im Morgenjournal war Johanna Mikl-Leitner, christschwarze Sicherheitsministerin, zu hören …

Und was war heute zu hören … Technokratisches … Amtsstubengestammel einer Erfüllungsgehülfin mit abgewetzten Paragraphenschonern …

Mag es widersprüchlich klingen, zu hören war die absolute Einfallslosigkeit, Politlosigkeit …

Edward Snowden - Passeport européenWie einfach wäre es und was für ein deutliches politisches Zeichen wäre es, Edward Snowden unkompliziert und schnell die Staatsbürgerschaft zu verleihen, um ihn vor dem zu bewahren, was ihm in den Vereinigten Staaten noch alles drohen könnte, ihm dem zu entziehen, was ihm bereits … Jeder konservativen Sängerin mit einer nicht ganz alltäglichen Stimme wird die Staatsbürgerschaft ohne Not nachgeschmissen, als wäre es ein nasser Fetzen, und wofür? Damit sie das Staatsbühnenheer verstärkt, die seit Jahrzehnten das Ewiggleiche vortragen … Aber das Schmettern ginge auch ohne -, nun könnte die Staatsbürgerschaft einen Handlungswert erhalten … Jeder Sportschwimmer, der sich ein bißchen mehr über Wasser halten kann als eine in Österreich geborene Schwimmerin, bekommt leicht die Staatsbürgerschaft, all die Fußballer, die dennoch nicht dazu beitragen können, den österreichischen Fußball zur Weltspitze zu führen, werden rasch mit der Staatsbürgerschaft auf das Feld geschickt … Nun könnte eine Staatsbürgerschaft damit belohnt werden, einen realen Schutzwert auszuüben …

Aber was kann von einer Sicherheitsministerin erwartet werden, die einer Regierung angehört, die in diesem konkreten Skandal der absoluten Menschenverdächtigung durch obsessive weltweite Bespitzelung einen Fragekatalog an den Täter schickt, vom Täter, also von den Vereinigten Staaten, Aufklärung erbittet …

Aber was kann von einer Sicherheitsministerin erwartet werden, die einer Regierung angehört, die selbst Gesetze verabschiedet zum Ausspionieren von allen Menschen in Österreich …

Diese politische Einfallslosigkeit ist jedoch nicht auf Österreich beschränkt, auch im übrigen Europa fehlt ein klares und deutliches Zeichen, die eigenen aber mehr und mehr bloß noch zum Ausgehen angesteckten Orden der Werte der Grundrechte endlich als Auftrag zum Handeln …

Keine Prüfung der Aufnahme von Datenverarbeitungen durch Kirchen und Religionsgesellschaften

Es wollte eigentlich nur die Information unkommentiert veröffentlicht werden, wie es um das Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung aktuell bestellt ist …

Jedoch ganz unkommentiert ist dies nicht möglich. Auch wenn es nicht unmittelbar etwas mit den Vorratsdaten zu tun hat, so doch mit der Möglichkeit, ab 15. April 2013 das Volksbegehren gegen Kirchenprivilegien zu unterschreiben, also mit der aktuellen und breiten Debatte darüber, wie sehr in Österreich den sogenannten anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften besondere Stellungen in den Gesetzen eingeräumt werden …

Datenschutzgesetz - Besondere Bestimmungen für Religionsgesellschaften

„Meldepflichtige Datenanwendungen, die weder einer […] entsprechen, noch innere Angelegenheiten der anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften […]“

Es war nicht die Absicht, nach weiteren besonderen gesetzlichen Erwähnungen und Stellungen der Religionsgesellschaften zu suchen, sondern ein Zufall, oder, wird an die Fülle der gesetzlichen Erwähnungen gedacht, ein nicht zu entgehender Zufall … Es war nicht die Neugier in bezug auf Religionsgesellschaften, sondern die Neugier darauf, ob der Zugriff auf Vorratsdaten durch das Bundesheer inzwischen aus dem Ministerialentwurf wie angekündigt tatsächlich entfernt wurde, verleitete dazu, auch einen Blick in das Datenschutzgesetz zu werfen, weil in der neuen Vorlage die Beschwerdemöglichkeit wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen statt an das Bundesverwaltungsgericht nun an die Datenschutzbehörde zu erheben ist …

Und kaum war das Datenschutzgesetz aufgeschlagen, mußte über Religionsgesellschaften auch in diesem Gesetz gelesen werden … Im gültigen Datenschutzgesetz wird Religionsgesellschaften eine rechtliche Bevorzugung eingeräumt, an der auch durch die aktuell geplante Novelle nichts geändert werden will …

Um aber die aktuellen Informationen über die Vorratsdatenspeicherung nicht weiter zu verzögern, lediglich noch der Hinweis, daß die entsprechende Passage aus dem Datengeschutzgesetz zur werten Lektüre auf die carte postale geklebt wurde.

AKVorrat übermittelt Stellungnahme im Verfahren beim EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat im Dezember 2012 dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Frage der Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung (VDS) mit der EU Grundrechte-Charta (GRC) vorgelegt. Im Ausgangsverfahren haben insgesamt 11.139 Personen, organisiert durch denAKVorrat.at, im Juni 2012 beim VfGH einen Antrag zur Aufhebung der VDS eingebracht (www.verfassungsklage.at). Nun hat der AKVorrat.at im Namen der AntragstellerInnen fristgerecht bis zum 10. April 2013 eine Stellungnahme beim EuGH in Luxemburg vorgelegt. Der Schriftsatz steht unter http://unurl.org/AKVorratEuGH zum Download bereit.

Die Stellungnahme bringt auf 21 Seiten pointiert die Argumente vor, warum die Garantien der EU Grundrechte-Charta durch die VDS im Sinne der Richtlinie 2006/24/EG verletzt werden. Im Wesentlichen orientiert sich der Schriftsatz am Vorbringen im Antrag an den VfGH, allerdings reduziert auf die rein EU-rechtliche Dimension, da die spezifisch österreichischen Aspekte bei den vorgelegten Fragen keine Rolle spielen. Der Schriftsatz steht unter www.akvorrat.at sowie www.verfassungsklage.at zum Download bereit.

Nun liegt die Hoffnung beim EuGH, der mit Wirksamkeit für die gesamte EU klarstellen kann, dass die Vorratsdatenspeicherung den Grundrechten und Grundwerten Europas widerspricht und daher aufzuheben ist. Bis zu einer Entscheidung wird es aber wohl noch zumindest ein Jahr dauern. Die primäre Verantwortung liegt bei den demokratisch gewählten Volksvertretern. Säumig bleibt die Politik aber mit der längst versprochenen Überarbeitung der VDS-Richtlinie. Man will angeblich erst den Ausgang der aktuellen Reform des Datenschutzrechts auf EU-Ebene abwarten. BürgerInnenbeteiligung ist auch hier gefragt – siehe dazu die Initiative https://wirwollendatenschutz.at/.

Die beste Überarbeitung der VDS-Richtlinie wäre jedenfalls deren Abschaffung! Der AKVorrat.at wird daher seine Aufklärungsarbeit fortsetzen. Schließlich sollten die Grundsätze der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit vor allem von einer mündigen Zivilgesellschaft getragen werden und nicht nur davon abhängen, dass einige Richterinnen und Richter alleine einer überschießenden Politik der Sicherheit Grenzen ziehen müssen.

Weitere Informationen:
www.akvorrat.at
www.zeichnemit.at
www.verfassungsklage.at
http://unurl.org/AKVorratEuGH
https://wirwollendatenschutz.at/

Wird das Bundesheer sich jetzt doch auch vom Datenvorrat mästen können?

Norbert Darabos hat vor etwa einem Monat medial verkünden lassen, das Gesetz für den heeresnachrichtlichen Zugriff auf Vorratsdaten werde „so“ nicht kommen, das werde aus dem Ministerialentwurf gestrichen werden …

Vorratsdatenzugriff durch Bundesheer

SPÖ-Wehrsprecher doch für Zugriff auf Vorratsdaten. Christschwarzer Wehrsprecher bemängelt bloß die fehlende Absprache …

Nun, etwa einen Monat nach dieser medialen Verkündigung ist aber nach wie vor kein anderer Ministerialentwurf, nicht einmal ein entsprechend geänderter Ministerialentwurf auf der Website des Parlaments veröffentlicht, und etwa einen Monat nach dieser medialen Ankündigung des Streichens der entsprechenden Passage aus dem Ministerialentwurf langen immer noch Stellungnahmen ein, die sich nur auf den unveränderten Ministerialentwurf beziehen können, die der Ankündigung nur vertrauen können, daß dieses Gesetz „so“ nicht kommen werde, wie in der jüngsten Stellungnahme vom 4. März 2013 vom Datenschutzrat ebenfalls gelesen werden kann …

Etwa einen Monat nach der Ankündigung gibt es also weiterhin keinen anderen öffentlich zugänglich gemachten Ministerialentwurf, etwa einen Monat nach dieser Ankündigung durch Verteidigungsminister Norbert Darabos kann also weiterhin nur auf den ersten Ministerialentwurf eine Stellungnahme bezogen werden …

Norbert Darabos ist, wie heute zu vernehmen ist, nicht mehr Verteidigungsminister, er wird Bundesgeschäftsführer. Da muß einfach aufgrund der personellen Veränderung und des unveränderten Ministerialentwurfes die Frage gestellt werden, was wird nun aus den Daten der Bürgerinnen und Bürger werden? Doch noch Sammelobjekte auch für das Bundesheer?

Hinzukommt, daß die Wehrsprecher von SPÖ und ÖVP nach der medialen Ankündigung,  daß dieses Gesetz „so“ nicht kommen werde, weder es bekräftigten, viel mehr es gar nicht bestätigten, daß es „so“ nicht kommen werde …

Hinzukommt, daß sechs Landesregierungen keine Einwendungen gegen den bundesheerlichen Zugriff auf Vorratsdaten …

Es sieht also nicht überzeugend danach aus, daß der Bürger und die Bürgerin nicht mehr im Datenkreuz des Bundesheeres ….

Es gibt also im Grunde bis heute lediglich eine mediale Verlautbarung, daß dieses Gesetz „so“ nicht kommen werde, aber von einem Minister, der dafür nicht mehr zuständig ist, aber von einem Minister, der als amtierender Minister schon ganz anderes verlautbaren hat lassen, etwa, daß die Wehrpflicht in Stein gemeißelt ist -, das hat sich inzwischen als wahr herausgestellt, aber der Steinmetz war nicht Norbert Darabos

Bundesheerlicher Zugriff auf Vorratsdaten – Sechs Landesregierungen äußern in ihren Stellungnahmen keine Einwendungen

Es wurde bereits geschrieben, wie überreichlich seltsam es anmutet, daß zu einem Ministerialentwurf, der „so“ nicht kommen soll, dennoch Stellungnahmen abgegeben werden, also nicht darauf gewartet wird, bis ein veränderter Entwurf zur Begutachtung vorliegt -, dann aber mit einer üblichen und angemessenen und also nicht brutal verkürzten Begutachtungsfrist ….

Bundesheerlicher Vorratsdatenzugriff - Keine Einwendungen von sechs Landesregierungen

Von sieben Landesregierungen haben sechs keine Einwendungen gegen bundesheerlichen Zugriff auf Vorratsdaten und nur eine äußert Bedenken gegen ausgeweitete Eintrittsrechte des Verteidigungsministers …

Inzwischen sind weitere Stellungnahmen, wie gelesen werden kann, eingelangt, vor allem von Landesregierungen. Zu diesen sieben Stellugnahmen ist festzuhalten, daß sechs Landesregierungen bezüglich des bundesheerlichen Begehrens auf Zugriff der Daten von Bürgern und Bürgerinnen keinen Einwendungen erheben, ja, nicht einmal Bedenken dagegen formulieren. Lediglich eine von sieben Landesregierungen hält schriftlich ihre Bedenken dagegen fest. Und eine der sechs Landesregierungen, die dagegen keine Einwendungen erhebt, hat das sogar noch in einer Sitzung am 19. Februar 2013 beschlossen, keine Einwendungen zu erheben … Und nur eine der sieben Landesregierungen, die zwar keine Bedenken gegen die bundesheerliche Gier auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger äußert, lehnt die ausgeweiteten Eintrittrechte des Verteidigungsministers ab …

Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, Stellungnahmen zu einem Ministerialentwurf abzugeben, der in dieser Fassung „so“ nicht kommen soll. Ist es lediglich eine Vergeudung von Ressourcen, Stellungnahmen zu einem Entwurf zu schreiben, von dem eigentlich gewußt werden müßte, daß dieser „so“ nicht kommen soll? Wieso liegt bis dato noch kein geänderter Entwurf vom Verteidigungsministerium vor, ist auf der Website des Parlaments keiner zur Begutachtung veröffentlicht? Wird es doch keinen anderen Entwurf mehr geben? Soll doch noch versucht werden, diesen unveränderten Ministerialentwurf, also auch mit dem bundesheerlichen Zugriff auf die Vorratsdaten, durchzubringen, und sind die dazu positiven Stellungnahmen von sechs Landesregierungen die dann letztlich doch ausschlaggebenden, um Bürger und Bürgerinnen durch das bundesheerliche Datenkreuz gesetzlich gedeckt ins Visier nehmen zu können?

Der Bürger und die Bürgerin doch nicht aus dem Datenkreuz des Bundesheeres?

Reichlich sonderbar mutet es an, daß bis zum gestrigen Tag, 18. Februar 2013, Stellungnahmen zum Ministerialentwurf auch zum bundesheerlichen Durchgriff auf die Vorratsdaten einlangten, der laut Aussage von Verteidigungsminister Norbert Darabos „so“ nicht Gesetz werden soll …

Wehrrecht - MinisterialentwurfWie ist das zu erklären?

Heute, am 19. Februar 2013, rennt die extrem kurz eingeräumte Begutachtungsfrist für diesen Entwurf ab, der nach wie vor unverändert und also in der kritisierten Fassung auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist, also alles darauf hindeutet, daß dieser Entwurf nach wie vor in Vorbereitung zur Gesetzwerdung ist …

Ist es damit zu erklären, daß die Stellungnehmenden kein Vertrauen in die Aussage des Verteidigungsministers haben? Deshalb es als notwendig erachten, in ihren Stellungnahmen auf den Paragraphen 22 eingehen zu müssen? Oder ist es damit zu erklären, daß die Stellungnehmenden nicht darüber informiert sind, daß dieser Vorratsdatendurchgriffermächtigungsparagraph „so“ nicht kommen werde?

Es lohnt, die Stellungnahmen zu lesen, etwa die vom Rechnungshof, der sich auch mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinandersetzt -, immerhin sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht „Beschwerden von Personen, die behaupten …“, verhandelt werden … Übrigens, der Paragraph über Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen wurde gestrichen, in diesem Paragraph hieß es noch: „Die Datenschutzkommission entscheidet nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Datenverwendung …“. Nun heißt es, behauptete Verletzungen, wobei es diesen Paragraphen bislang auch schon und zusätzlich gab, nun ist dieser lediglich umgeschrieben auf das Bundesverwaltungsgericht …

Es lohnt, die Stelllungnahmen zu lesen, auch die von der Bundesheergewerkschaft … Sollen doch nach dieser Interpretation die zivilen Bediensteten des Verteidigungsministeriums ebenfalls Befehlen unterworfen werden. Nach den Erfahrungen gerade mit der „Volksbefragung“ könnte beinahe nachvollzogen werden, daß der Minister in seinem Ressort nur noch strikt zu befolgende Befehle ausgeben möchte, zivile Angestellte haben will, die ihre Befehle exekutieren, die Pflicht eilfertig erfüllen, die ihnen dereinst, wenn notwendig, in österreichischer Tradition zur Erklärung dienen kann, nichts außer der Pflicht getan zu tun haben …

Minister, Ministerinnen, die per Befehl regieren, ist das die Weiterentwicklung zur Direktdemokratie, wie sie in Österreich verstanden wird …

Menschenspieler Dewinter erholt sich von der Jagd beim freiheitlich-akademischen Hofburgtanz

Die Sos Österreich sieht, wie nicht anders zu erwarten, darin eine „bemerkenswerte Aktion“ von Filip Dewinter, für das „Aufspüren“ von Menschen diesen eine Prämie zu zahlen, und wie lange darf gewartet werden, bis Freiheitliche wieder ein Verbot von einem bestimmten Kleidungsstück in Österreich fordern werden, um dann vielleicht auch eine Jagdprämie „ausloben“ zu können, wie ihr Hofburgtanzfreund Filip Dewinter in Belgien … Verantwortlich für diese „spielerische Aktion“ sei eine „Gruppierung gegen Islamisierung“, deren Vorsitz Filip Dewinter innehat … Ob diese Gruppierung auch die Jagdprämie zahlt, wurde nicht recherchiert … Ob Filip Dewinter selbst etwas bezahlt für seine „spielerische Aktion“, das darf, so wie Nationalistische und Rechtsextreme gekannt werden, äußerst bezweifelt werden …

Erinnern Sie sich, wie auch im Jänner dieses Jahres Freiheitliche bei ihrer Ehr‘ sich dagegen verwahrten, das Schmißtönnchengschnas in der Hofburg mit dem Begriff „Rechtsextremismus“ in Verbindung zu bringen? Wie selbstverständlich, wie auch in der Collage gelesen werden kann, wird beispielsweise Filip Dewinter außerhalb von Österreich als rechtsextremer … In Österreich hingegen gibt es für diese Bezeichnung sogar im Parlament einen Ordnungsruf, und diesen nicht von einem freiheitlichen Abgeordneten …

Von einem Begriff allerdings wird derzeit in Österreich viel und häufig Gebrauch gemacht: „Demokratie“ … Parteien, Initiativen von Bürgern und Bürgerinnen schreien „Demokratie“ heraus, als ob es keine Demokratie in Österreich geben würde, oder ihnen die bestehende Demokratie für sie viel zu wenig Eigennutz-Demokratie wäre. Es wird selbstverständlich nicht Eigennutz-Demokratie genannt, sondern „Direkte Demokratie“ … Inzwischen wird es von sehr vielen nachgeplappert, ohne darüber nachzudenken, was beispielsweise die Freiheitlichen tatsächlich unter „direkter Demokratie“ verstehen und verkaufen wollen … Die Hofburgtanz- und die Gesprächs- sowie Reisepartner der Freiheitlichen wollen auch die Demokratie … Wie der Rechtsextreme Filip Dewinter von „Aufspüren“ von Menschen, also mit einem Jagdbegriff gegen Menschen vorgeht, verwenden die Freiheitlichen für ihre Kampagne für „direkte Demokratie“ einen militärischen Begriff: „Offensive“ … Das sagt bereits sehr viel aus, über die Richtung, müßte bereits Warnung genug sein, vor allem auch noch durch die Verbindung von „Offensive“ und „Volk“ und „Recht“ …

Und zu einer derartigen Demokratie, vor der zu warnen ist, gehören Gesetze, wie sie auch in Österreich allenthalben gefordert werden, nicht nur von den Freiheitlichen …

… Filip Dewinter, Gesprächspartner von Heinz-Christian Strache, wie in der Collage gesehen werden kann, offenbart aber mit dieser „spielerischen Aktion“ auch, welchen Wert Gesetze für ihn haben, keinen anderen als den, Menschen jagen zu können, und dabei auch noch Freude zu haben, denn von einer „spielerischen Aktion“ wird menschgemäß erwartet, das diese Freude bereitet, das diese eine Gaude garantiert … Wer derartige Gesetze fordert, beispielsweise Gesetze gegen das Tragen eines bestimmten Kleidungsstückes, erhofft für sich den eigennützigen Gewinn eines Spieles …

Diese derzeitige Hysterie um „direkte Demokratie“ ist auch von einer sozialdemokratischen Partei und von einer christschwarzen Partei nichts anderes als eine populistische Ansage, nichts anderes als der hilflose und einfallslose Versuch, Wahlstimmen zu keilen … Vor ein paar Tagen konnte beispielhaft erlebt werden, was ihr Gerede von einem Mehr an Demokratie bedeutet, nämlich nichts -, zehn Minuten im Parlament für die „Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung“ mit 106.067 Unterschriften …. Wie läßt sich ein Mehr an Demokratie mit einem Noch-Mehr an Überwachungsstaat vereinbaren, wenn die Vorratsdatenspeicherung, die SPG-Novelle, kurz das gesamte sogenannte Anti-Terror-Paket, sich bereits mit der bestehenden Demokratie nicht vereinbaren läßt

Spg. Novelle Daten Speicherung-Vorrat 1.4.2012-1.7.2012

Es ist nicht so, daß Spg. Novelle Daten Speicherung-Vorrat gesetzlich lediglich vom 1. April bis zum 1. Juli existierte, sondern es ist leider so, daß am 1. April 2012 in Österreich die Vorratsdatenspeicherung und mit 1. Juli 2012 die SPG-Novelle …

Es ist soher weiter viel zu tun, um das Existieren dieser Gesetze so kurz als möglich zu halten, also kaum über den 1. Juli 2012 hinaus …

Zweimal St. Pölten für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung

Traditionalisten, die „Zukunft aus“ Reden propagieren, muß das Gewicht der Beteiligung bodenständig, also mit einem an deren regionales Denken angepaßten Vergleich gewogen werden. Zweimal St. Pölten hat bisher bereits für die Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung unterzeichnet, und nicht nur für die Abschaffung in Österreich, sondern in der gesamten EU, und darüber hinaus, auch für die Evaluierung der sogenannten Terrorgesetze ausgesprochen …

Das darf nicht vergessen werden: es geht nicht allein um die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch um die SPG-Novelle, um das Datenaustauschgesetz mit den Vereinigten Staaten und so weiter …

Warum St. Pölten für den Vergleich?

In St. Pölten sitzt mit Erwin Pröll ein gewichtiger christschwarzer Videoüberwacher der Autobahnen, zu dessen Hof, als das Erwin Pröll Niederösterreich betrachtet, auch Hinterbrühl gehört

Traditionalistinnen und Traditionalisten, die meinen, mit verfassungsrechtlich garantierten Rechten der Bürger und Bürgerinnen in großbäuerlicher Art wie vor einhundert Jahren umspringen zu können, kann in Wahlen das Aus für ihre politische Zukunft als Antwort gegeben werden, in einem Jahr schon sowohl in Niederösterreich als auch in Gesamtösterreich …

Kein Veto für Datenschutz, aber ein christschwarzes Veto für Reichenschutz

Es werden die Tausenden, die auf Verfassungsklage.At das Formular zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits ausfüllten, die Vollmacht auch unterschreiben und bis spätestens morgen hoffentlich noch zur Post bringen

Über die Vorratsdatenspeicherung, über die SPG-Novelle, über das Terrorismuspräventionsgesetz, über das Datenaustauschgesetz, über den Rechtschutzbeauftragten im Innenministerium, über die Gesetze also, die zumeist unter dem Titel „Anti-Terror-Paket“ zusammengefaßt verkauft werden, wurde auch hier schon sehr viel geschrieben … Es gibt aber noch einen weiteren Blickwinkel, von dem aus diese Gesetze betrachten werden können, weil dieser sehr klar zeigt, für wen sich die christschwarze Partei tatsächlich und mit voller Kraft einsetzt, es sind die Reichen …

Auch bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht es um Daten … Aber wie anders verhält sich in diesem Fall die christschwarze Partei, namentlich Maria Fekter: diese Daten will die christschwarze Partei geschützt wissen, zum Schutz der Reichen legt die christschwarze Finanzministerin gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Veto ein, während es der christschwarzen Partei nicht schnell genug gehen konnte, allen Menschen in Österreich den Datenschutz zu nehmen, alle Menschen in Österreich der totalen Überwachung auszuliefern …

Worum es bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht? Es geht um Milliarden, die von der christschwarzen Finanzministerin jenen sichern möchte, die derart viel besitzen, daß es sich auszahlt, das Vermögen weltweit vor Besteuerung zu verstecken …

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hat die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie für Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen Drittstaaten kritisiert. Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, er bedauere, dass zwei Mitgliedstaaten im EU-Finanzministerrat ihr Veto zu Drittstaatsverhandlungen wiederholt hätten. „Es gibt Milliarden von Euro, die in die EU zurückfließen können, vorausgesetzt es gibt ein Verhandlungsmandat.“  Finanzministerin Maria Fekter hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert.

Die christschwarze Finanzministerin begründet ihr Veto damit, das österreichische Bankgeheimnis schützen zu wollen, und sie verweist dabei auch darauf, daß ja ohnehin die EU-Quellensteuer bezahlt werde … Ja, die Quellensteuer, eine Steuer, die von vielen nicht bezahlt werden muß, beispielsweise von ausländischen Begünstigten österreichischer Stiftungen, eine Steuer mit anscheinend sehr vielen Schlupflöchern -, Steuerberatungsfirmen bieten dafür zuhauf fachkundige Beratung an …

Lásló Kovács, ehemaliger EU-Kommissar, hat 2010 in einem Interview angeführt, um was für eine riesige Summe es hier geht, die durch Steuerflucht …

Kovács: Weil sehr viel Geld auf dem Spiel steht. Der Verlust aus Steuerflucht beträgt zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget, viermal das Landwirtschaftsbudget, fünfmal so viel wie die Struktur-politik. Eine enorme Summe Geld. Gerade jetzt können es sich die Mitgliedsstaaten nicht leisten, 200 bis 250 Milliarden Euro pro Jahr zu verlieren. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt: Millionen Bürger zahlen pflichtbewusst ihre Steuern. Sie sind sehr irritiert, wenn andere sich dieser Pflicht entziehen – und es sich dabei ausgerechnet um die Reichen handelt. Denken Sie an die Aufregung in Deutschland nach dem Liechtenstein-Skandal. Damals habe ich beschlossen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu beschleunigen. Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch.

Zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget … Das war die Steuerfluchtsumme Anfang 2010 … Noch ein anderer Vergleich, bezogen auf Österreich:  Zahlen aus dem österreichischen Bundesvoranschlagsentwurf 2012, gennant von Maria Fekter in ihrer Budgetrede vom 19. Oktober 2011: Ausgaben von rund 73,6 Milliarden Euro, Einnahmen von rund 64,4 Milliarden Euro … 200 bis 250 Milliarden: das sind in etwa die Einnahmen des österreichischen Staates nicht in einem Jahr, sondern in vier Jahren …. Mit 200 bis zu 250 Milliarden, mit dieser Summe kann der österreichische Staat seine gesamten Ausgaben für gute drei Jahre …

Welche Daten also die christschwarze Partei für schützenswert hält und welche nicht, sollte in jedweder kommenden Wahl der ÖVP die Antwort auf die Frage gegeben werden, welche Partei ist wählenswert und welche nicht …