Die Proporzbefragung zu Wehrpflicht und Berufsheer der österreichischen Bundesregierung soll heute nicht im Mittelpunkt der Betrachtung stehen, sondern die generelle Frage nach den Vorstellungen in Österreich über das demokratische Instrument der Volksbefragung …

Über den Einsatz der Volksbefragung als Proporzbefragung wurde hier bereits genügend geschrieben. Was noch nicht angesprochen wurde, ist der Antrag zur Proporzbefragung der Regierung selbst, in dem es heißt:

Das Österreichische Bundesheer […] im sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz wirkungsvoll zur Seite stehen.

Welchen Stellenwert haben Volksbefragungen in Österreich?

Vor dem Hintergrund, daß zwei Drittel der Kriege seit 1945 innerstaatliche Kriege waren, vor dem Hintergrund, daß gewalttätige Auseinandersetzungen auch in den Ländern der Europäischen Union nicht mehr rigoros ausgeschlossen werden, von manchen oder von gar nicht mehr so wenigen auch und immer öfters herbeigeredet werden wollen, ist es nicht eine unwesentliche Frage, was diese Regierung unter einem wirkungsvollen sicherheitspolizeilichen Einsatz versteht, wie dieser konkret aussehen soll -, noch eine Antwort, die diese Regierung schuldig bleibt, noch eine fehlende Antwort, die es erleichtert, diesmal auf das Abstimmungsrecht als Bürger und Bürgerin zu verzichten …

(Sprach sich das Bundesheer deshalb für ein noch strengeres Sicherheitspolizeigesetz aus, bereits in Vorbereitung auf diese sicherheitspolizeilichen Einsätze?)

Erst vor wenigen Tagen sprach Helmut Schmidt, er sehe Europa am Vorabend einer Revolution (und reihte sich damit in die Riege der Herbeireder aber auch Warnerinnen ein) … Militär und, genauer, gegen Revolution -, diese Kombination macht die Frage über den militärischen sicherheitspolizeilichen Einsatz zu einer sehr wesentlichen, sogar im Zusammenhang mit dem österreichischen Bundesheer …

Beim Lesen der bisher eingebrachten Anträge auf Volksbefragungen kann festgestellt werden, es geht hauptsächlich darum, wie bereits allein an den Antragstiteln abgelesen werden kann, gegen Menschen zu mobilisieren, um Ausschluß … Vor allem der farbenblinde Josef Bucher tut sich dabei besonders hervor, mit den vielen Anträgen zu Integration, Zuwanderung, Asylrecht, Bleiberecht … Josef Bucher ist farbenblind, weil er meint das Blaßblaue sein ein Orange, beim Lesen seiner Anträge auf Volksbefragungen wird aber das Blaßblaue wieder zu einem seinem ursprünglichen Blau … Und dann gibt es noch den tiefblauen Antrag gleich auf Ausschluß eines ganzen Landes … Von acht Anträgen richten sich also fünf Anträge auf Volksbefragungen explizit gegen Menschen …

Es könnte gesagt werden, Blaue sind besonders eifrig, Anträge gegen Menschen zu stellen, aber gleichzeitig muß gefragt werden, weshalb werden keine Anträge auf Volksbefragungen gestellt, die nicht zur Mobilisierung gegen Menschen gerichtet sind, sondern zur grundlegenden und sachlichen Behandlung von für alle Menschen entscheidenden Themen …

Mit dem demokratischen Instrument der Volksbefragung werden unter Berücksichtigung, welche Anträge mehrheitlich bisher gestellt wurden, wie es von ÖVP und SPÖ nun eingesetzt wird, äußerst zweifelhafte Stücke vorgetragen … Soll es bei diesen falschen Tönen mehrheitlich bleiben? Zu überlegen ist wohl auch, ob dieses Instrument lediglich noch richtig oder neu oder erstmalig zu stimmen ist, oder ob ein gänzlich neues Instrument zu bauen ist …