Abermillionen für eine „Volksbefragung“ zur Wehrpflicht – Für No-Na-Ergebnisse und No-Na-Erkenntnisse

Abermillionen für No-NaIn den letzten Tagen wurden über die ersten Zwischenergebnisse der Wehrdienstreform berichtet, die Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner präsentierten … Was aber die christschwarze Ministerin und der sozialdemokratische Minister im Berglerischen vorstellten, sind No-Na-Erkenntnisse und No-Na-Ergebnisse, für die es, daran muß erinnert werden, keine „Volksbefragung“ bedurft hätte …

Eine „Volksbefragung“, deren Durchführung allein schon Abermillionen an Steuergeld verschlang …

Wie viel Geld zusätzlich noch verschleudert wurde, um die Bürger  und Bürgerinnen von der Wichtigkeit und Notwendigkeit einer Teilnahme an einer derartigen „Volksbefragung“ zu überzeugen, wurde nicht recherchiert …

Wie viel steuergeldfinanzierte Arbeitszeit von nicht nur christschwarzen und sozialdemokratischen Mandataren und Mandatarinnen zusätzlich auch noch für deren Einsatz für diese „Volksbefragung“ verplempert wurde, mag gar nicht …

Das Versetzen eines Koches jetzt als Reform aufwendig zu inszenieren, für das Versetzen eines Kellners ein ganzes Land mittels einer „Volksbefragung“ einen ganzen letzten Winter zu beschäftigen … Für einen Bruchteil dieses Aufwandes, hätte diese rein innerorganisatorische Aufgabe des Bundesheeres bereits vor Jahren oder gar vor Jahrzehnten oder wenigstens im letzten Herbst und im letzten Winter …

Jedenfalls, mit dieser zusätzlich unnötigen Präsentation bestätigen SPÖ und ÖVP noch einmal, auch nachträglich noch einmal eindrücklich, wie unnötig tatsächlich diese „Volksbefragung“ war, wie bedenkenlos sie bereit waren und sind, Steuergeldabermillionen zu verbrennen – für ihre nur in finanzieller Hinsicht nicht billigen parteipolitischen Motive …

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Zur Nachlese:

„Volksbefragung“ 20. Jänner 2013

Bundesheerlicher Zugriff auf Vorratsdaten – Sechs Landesregierungen äußern in ihren Stellungnahmen keine Einwendungen

Es wurde bereits geschrieben, wie überreichlich seltsam es anmutet, daß zu einem Ministerialentwurf, der „so“ nicht kommen soll, dennoch Stellungnahmen abgegeben werden, also nicht darauf gewartet wird, bis ein veränderter Entwurf zur Begutachtung vorliegt -, dann aber mit einer üblichen und angemessenen und also nicht brutal verkürzten Begutachtungsfrist ….

Bundesheerlicher Vorratsdatenzugriff - Keine Einwendungen von sechs Landesregierungen

Von sieben Landesregierungen haben sechs keine Einwendungen gegen bundesheerlichen Zugriff auf Vorratsdaten und nur eine äußert Bedenken gegen ausgeweitete Eintrittsrechte des Verteidigungsministers …

Inzwischen sind weitere Stellungnahmen, wie gelesen werden kann, eingelangt, vor allem von Landesregierungen. Zu diesen sieben Stellugnahmen ist festzuhalten, daß sechs Landesregierungen bezüglich des bundesheerlichen Begehrens auf Zugriff der Daten von Bürgern und Bürgerinnen keinen Einwendungen erheben, ja, nicht einmal Bedenken dagegen formulieren. Lediglich eine von sieben Landesregierungen hält schriftlich ihre Bedenken dagegen fest. Und eine der sechs Landesregierungen, die dagegen keine Einwendungen erhebt, hat das sogar noch in einer Sitzung am 19. Februar 2013 beschlossen, keine Einwendungen zu erheben … Und nur eine der sieben Landesregierungen, die zwar keine Bedenken gegen die bundesheerliche Gier auf die Daten der Bürgerinnen und Bürger äußert, lehnt die ausgeweiteten Eintrittrechte des Verteidigungsministers ab …

Es stellt sich die Frage der Sinnhaftigkeit, Stellungnahmen zu einem Ministerialentwurf abzugeben, der in dieser Fassung „so“ nicht kommen soll. Ist es lediglich eine Vergeudung von Ressourcen, Stellungnahmen zu einem Entwurf zu schreiben, von dem eigentlich gewußt werden müßte, daß dieser „so“ nicht kommen soll? Wieso liegt bis dato noch kein geänderter Entwurf vom Verteidigungsministerium vor, ist auf der Website des Parlaments keiner zur Begutachtung veröffentlicht? Wird es doch keinen anderen Entwurf mehr geben? Soll doch noch versucht werden, diesen unveränderten Ministerialentwurf, also auch mit dem bundesheerlichen Zugriff auf die Vorratsdaten, durchzubringen, und sind die dazu positiven Stellungnahmen von sechs Landesregierungen die dann letztlich doch ausschlaggebenden, um Bürger und Bürgerinnen durch das bundesheerliche Datenkreuz gesetzlich gedeckt ins Visier nehmen zu können?

Der Bürger und die Bürgerin doch nicht aus dem Datenkreuz des Bundesheeres?

Reichlich sonderbar mutet es an, daß bis zum gestrigen Tag, 18. Februar 2013, Stellungnahmen zum Ministerialentwurf auch zum bundesheerlichen Durchgriff auf die Vorratsdaten einlangten, der laut Aussage von Verteidigungsminister Norbert Darabos „so“ nicht Gesetz werden soll …

Wehrrecht - MinisterialentwurfWie ist das zu erklären?

Heute, am 19. Februar 2013, rennt die extrem kurz eingeräumte Begutachtungsfrist für diesen Entwurf ab, der nach wie vor unverändert und also in der kritisierten Fassung auf der Website des Parlaments veröffentlicht ist, also alles darauf hindeutet, daß dieser Entwurf nach wie vor in Vorbereitung zur Gesetzwerdung ist …

Ist es damit zu erklären, daß die Stellungnehmenden kein Vertrauen in die Aussage des Verteidigungsministers haben? Deshalb es als notwendig erachten, in ihren Stellungnahmen auf den Paragraphen 22 eingehen zu müssen? Oder ist es damit zu erklären, daß die Stellungnehmenden nicht darüber informiert sind, daß dieser Vorratsdatendurchgriffermächtigungsparagraph „so“ nicht kommen werde?

Es lohnt, die Stellungnahmen zu lesen, etwa die vom Rechnungshof, der sich auch mit der Verwaltungsgerichtsbarkeit auseinandersetzt -, immerhin sollen vor dem Bundesverwaltungsgericht „Beschwerden von Personen, die behaupten …“, verhandelt werden … Übrigens, der Paragraph über Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen wurde gestrichen, in diesem Paragraph hieß es noch: „Die Datenschutzkommission entscheidet nach datenschutzrechtlichen Bestimmungen über Beschwerden wegen Verletzung von Rechten durch Datenverwendung …“. Nun heißt es, behauptete Verletzungen, wobei es diesen Paragraphen bislang auch schon und zusätzlich gab, nun ist dieser lediglich umgeschrieben auf das Bundesverwaltungsgericht …

Es lohnt, die Stelllungnahmen zu lesen, auch die von der Bundesheergewerkschaft … Sollen doch nach dieser Interpretation die zivilen Bediensteten des Verteidigungsministeriums ebenfalls Befehlen unterworfen werden. Nach den Erfahrungen gerade mit der „Volksbefragung“ könnte beinahe nachvollzogen werden, daß der Minister in seinem Ressort nur noch strikt zu befolgende Befehle ausgeben möchte, zivile Angestellte haben will, die ihre Befehle exekutieren, die Pflicht eilfertig erfüllen, die ihnen dereinst, wenn notwendig, in österreichischer Tradition zur Erklärung dienen kann, nichts außer der Pflicht getan zu tun haben …

Minister, Ministerinnen, die per Befehl regieren, ist das die Weiterentwicklung zur Direktdemokratie, wie sie in Österreich verstanden wird …

Ministerialentwurf zum Wehrgesetz – Militärisches Gieren nach Daten von Bürgerinnen und Bürgern

Als Dank an die Bürger und Bürgerinnen für deren Teilnahme an der „Volksbefragung“

Datenschutzkommission: gibt es nicht mehr …
Verwendung von Vorratsdaten …
Auskünfte sind unverzüglich und kostenlos zu erteilen …
Beschwerden wegen Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen: entfällt …
Ausweitung der Befugnisse des Verteidigungsministers …
Militärische Gier nach Daten der Bürger und Bürgerinnen

Keine Datenschutzkommission mehr – Keine Beschwerden mehr – Aber kostenloser und unverzüglcher Zugriff auf Vorratsdaten – Ausweitung der Befugnisse der Verteidiigungsministerin …

Da es schnell gehen muß, werden nur die wichtigsten Paragraphen stichwortartig der geplanten gesetzlichen Veränderungen oben angeführt, mit dem Ersuchen an Sie, sich selbst über diesen Ministerialentwurf zur Befriedigung der militärischen Datengier in seiner Gesamtheit zu informieren. Die wichtigsten Stellen sind für einen raschen Überblick in der Collage zusammengefaßt. Es muß schnell gehen, weil das Verteidigungsministerium diese Schnelligkeit vorgibt, es schreibt dem Nationalrat eine Begutachtungsfrist bis zum 19. Februar 2013 vor -, eine Zeitspanne, die für einen Gesetzesüberfall angemessen erscheint, aber nicht für eine sorgfältige Begutachtung, mehr noch, aber nicht für ein Unscharfmachen …

Am 20. Jänner 2013 fand die „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer unter einer doch in dieser Höhe nicht erwarteten Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt, wofür sich das Verteidigungsministerium bereits am 31. Jänner 2013 mit der Einbringung einer Änderung des Wehrgesetzes 2001 wohl bei den Bürgern und Bürgerinnen bedanken möchte, aber vor allem die gesetzliche Fütterung des Bundesheeres mit Daten der Bürgerinnen und Bürger zu sichern gedenken will.

Menschgemäß ist es verständlich, daß der über das „Volksbefragungs“-Ergebnis enttäuschte Verteidigungsminister die verstärkte militärische Überwachung der Bürger und Bürgerinnen ein Anliegen sein muß, um nie wieder ein derartiges Ergebnis zur Kenntnis nehmen zu müssen, aber Norbert Darabos muß sich wohl kaum vor einem weiteren und für ihn unerfreulichen Ergebnis …

Das Bundesheer scheint durch dieses Ergebnis der „Volksbefragung“ sich gestärkt zu fühlen, nun durch ihr eigenes Gesetzt an die Daten kommen zu können, nachdem es beim Sicherheitspolizeigesetz ein noch strengeres und ein für das Bundesheer günstigeres lediglich empfehlen konnte …

PS Eine „Volksbefragung“ aber darüber, ob Bürger und Bürgerinnen ihre Daten auch dem Bundesheer überlassen wollen oder nicht, eine derartige „Volksbefragung“ wird nicht in Aussicht gestellt. Die Zeit der „Volksbefragungen“ ist wieder vorüber, genauer, ist noch gar nicht gewesen. Was den Bürgern und Bürgerinnen wieder bleibt, ist, um die direkte Demokratie sich selber zu kümmern …

Drone: modern toy for killing without accusation, without trial, without offence

Auch das österreichische Bundesheer will mit Drohnen sich (b)rüsten

Seit der „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer am 20. Jänner 2013 sind mehr als zwei Wochen vergangen und schon liegt der Einkaufszettel des Bundesheeres vor, auf dem auch Drohnen stehen …

DrohnenDrohne: eine längst schon zum Symbol gewordene Waffe zum Ermorden von Menschen, die keine strafrechtlich zu verfolgende Tat begingen, dafür aber ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Richter und Richterinnen getötet werden …

Es wird schon gewußt, die Drohnen für das österreichische Bundesheer sollen unbewaffnet sein, das will auch Verteidigungsminister Norbert Darabos so, und er kann sich viele Möglichkeiten des Einsatzes vorstellen: beim Katastrophenschutz, auch für die Unterstützung des Innenministeriums beim Assistenzeinsatz an der Grenze – Drohnen zur Unterstützung des Innenministeriums im Inland … (Nur nebenher: vom Assistenzeinsatz an der Grenze kann Norbert Darabos nach wie vor nicht lassen, trotz der neuerlichen vernichtenden Kritik durch den Rechnungshof an diesem Assistenzeinsatz.)

Weshalb heute noch einmal auf diese „Volksbefragung“ zurückgekommen wird, ist einfach zu erklären. Obgleich in den Wochen vor der „Volksbefragung“ es eine rege öffentliche und mediale und parteipolitische Diskussion über – nein, nicht über das Militär – das Nebensächlichste in diesem Zusammenhang gab, wurde doch auch von Bedrohungen gesprochen, Bedrohungen durch den Terrorismus, aber es wurde nicht über die Bedrohung durch das Militär selbst breit gesprochen, und diese Bedrohung durch das Militär selbst ist immer wieder anzusprechen, diese Bedrohung durch das Militär selbst muß, sogar in Österreich, auf die Agenda zur breitesten Diskussion.

Es gibt dazu auch einen aktuellen Anlaß, es heute anzusprechen, zum einen die bevorstehende Bestellung von John Brennan zum CIA-Chef und die Veröffentlichung durch NBC eines Papiers des US-Justizministeriums über den rechtlichen Rahmen über die gezielte Tötung von US-Bürgern und Bürgerinnen, wie beispielsweise in „Obamas Drohnen-Stratege Brennan: Amerikas neues Schlachtfeld“ – ein Absatz daraus genügt, um zu verstehen, welchen Bedrohungen Bürger und Bürgerinnen weltweit ausgesetzt sind und immer mehr ausgesetzt sein werden:

Das 16-Seiten-Papier des Justizministeriums unterliegt zwar keiner besonderen Geheimhaltung, denn es wurde offenbar an ausgewählte Parlamentsmitglieder verteilt, es zeigte jedoch erstmals, wie großzügig Obama die Regeln auslegen lässt. Demnach sind Erkenntnisse über einen konkret bevorstehenden Anschlag für die gezielte Tötung eines US-Bürgers nicht erforderlich; es genüge, wenn die Regierung feststelle, der US-Bürger sei „in letzter Zeit“ in entsprechende „Aktivitäten“ verwickelt.

„Gezielte Tötung“ heißt auch ein Buch von Armin Krishnan, aus dem hier bereits mehrere Male zitiert wurde, und das durch diese aktuelle Enthüllung noch brisanter wird, zeigt es doch erschreckend auf, welchen Bedrohungen Bürgerinnen und Bürger nicht nur der Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert vermehrt ausgesetzt sein werden, wenn dem nicht Einhalt geboten wird. Auch in Europa, auch in der Europäischen Union – für das polnische Millitär gibt es auch eine Einkaufsliste, auf der ebenfalls Drohnen stehen, in Polen aber nicht nur für die Aufklärung, schon für den militärischen Einsatz

Darauf war heute wieder einmal hinzuweisen, daß auch in Österreich eine breite Diskussion über die Bedrohungen der Bürger und Bürgerinnen zu führen ist, die versteckt hinter dem Schlagwort „Terrorismusbekämpfung“ entwickelt werden, zumal Österreich nicht aus der Welt ist, auch wenn in diesem Land Diskussionen zu oft den Anschein erwecken, Österreich gehöre nicht zu dieser Welt. Dem ist aber dann doch nicht so, das zeigt beispielsweise auch der Umstand, daß in Österreich Drohnen erzeugt und exportiert werden … Auch der österreichische Staat hat beispielsweise wie die  Vereinigten Staaten seine internationalen Verflechtungen, zum Beispiel mit Saudi-Arabien, um beim Thema zu bleiben, wenn auch von unterschiedlicher Qualität: die Vereinigten Staaten, wurde ebenfalls aktuell enthüllt, hat in Saudi-Arabien eine geheime Drohnenbasis und Saudi-Arabien hat in Österreich ein Abdullah-Zentrum

Abschließend soll noch einmal die „Volksbefragung“ angesprochen werden. Vor dieser wurde auch viel von Kostenersparnis und Wirtschaftlichkeit gesprochen. Nun ist abzusehen, daß ordentlich viel Steuergeld für das Bundesheer ausgegeben werden wird, aber das Steuergeldausgeben für das Militär, können sowohl ÖVP als auch SPÖ zu ihrer Verteidigung anführen, war auch nicht Gegenstand der „Volksbefragung“. Und darüber hinaus war es klar, daß es eine Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung

Brülliante Konzepte des Michael Spindelegger

Heeresreform - christschwarze ReforminkompetenzDie Verhöhnung geht nicht nur in dem Sinn weiter, wie diese hier auf die „Volksbefragung“ selbst bezogen beschrieben wurde, sondern – wie diese jetzt einmal von den Christschwarzen federführend praktiziert wird – durch die Verhöhnung der politischen Zukunftsgestaltung an sich, denn was die ÖVP nun mit ihrem „12-Punkte-Programm“ präsentiert, wofür sie die abgegebenen Stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht als Druckmittel und soher als erste Wahlkampfbroschüre gegen die SPÖ einzusetzen versucht und also mißbraucht, enthält im großen und ganzen Nacherzählungen von seit 1960 gängiger Praxis im österreichischen Bundesheer, wie Clemens Neuhold in der Wiener Zeitung von heute auflistet …

Dieser Gegenüberstellung muß nichts mehr hinzugefügt werden, denn allein diese sagt bereits alles aus, was zur christschwarzen Reformkompetenz gesagt werden kann. Allerdings auf einen Punkt, der in dieser Gegenüberstellung nicht behandelt wird, soll noch hingewiesen werden, auf den fünften (wie Nicht Genügend) Punkt:

Beim Grundwehrdienst sollen junge Menschen nachweisbar Wissen und Qualifikationen gewinnen. […] Bereits jetzt existierende Ausbildungen, wie Erste Hilfe, Führerscheinausbildung, Schulungen an schwerem Gerät, Ausbildung an der Waffe etc., sollen so angelegt sein, dass sie ins zivile Leben mitgenommen werden können (Anrechenbarkeit gewährleisten).

Die Ausbildung an der Waffe soll also in das zivile Leben gewährleistet anrechenbar mitgenommen werden, das wird beispielsweise Gattinnenmördern dann wohl strafmildernd angerechnet werden können, zumindest mit der Waffe ausbildungsgemäß fachgerecht … Auch die Schulung an schwerem Gerät -, Panzerausbildung ist bestimmt eine hilfreiche Qualifikation für die Arbeit dann auf dem Bauernhof, mit dem Traktor und dem Mähdrescher … Nachdem es heißt, beim  Grundwehrdienst sollen junge Menschen nachweisbar Wissen und Qualifikationen gewinnen, wird wohl der Grundwehrdienst für Frauen kommen müssen, denn sonst wird Österreich zu einem Land, in dem Frauen keine Führerscheinausbildung, keine Ausbildung in Erste Hilfe …

„Brilliant“ nennt Wolfgang Fellner das christschwarze „12-Punkte-Programm“, nein, Wolfgang Fellner nennt lediglich das Auf-den-Tisch-Legen der Reformkonzepte von Michael Spindelegger bereits einen Tag nach dem vorvorvorgestrigen Ja zur Wehrpflicht „taktisch brilliant“, aber inhaltlich – woran in allen kommenden Wahlen zu denken sein wird – ist das Spindeleggerische nur brülliant …

PS „Geistig“ kommt in diesem spindeleggerischen christschwarzen „Reformkonzept“ nur einmal vor, und zwar im Zitat aus der österreichischen Bundesverfassung, an diesem Paragraphen, der von der geistigen Landesverteidigung spricht, haben – kaum überraschend – weder Michael Spindelegger noch Johanna Mikl-Leitner mitgeschrieben …

Mit der Wehrpflicht gerüstet gegen den Klimawandel

Zur vorgestrigen „Volksbefragung“ sprach in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ Umweltminister Nikolaus Berlakovich in das Micro:

Bei großen Katastrophen, wie Galtür oder Gars am Kamp, wo ich Mannstärken brauch‘, da müssen die abgerufen werden. Viele Menschen, die dafür dankbar waren, daß die Rekruten hingekommen sind, daß die Schaufeln in die Hand genommen haben, den Schlamm weggeschaufel haben und Sandsäcke geschoben haben. Und im Klimawandel wird das stärker, werden die Katastrophen stärker, da müssen wir gerüstet sein. Daher bin ich froh über dieses Ergebnis.

„Und im Klimawandel“, sagt der Umweltminister, „wird das stärker, da müssen wir“, sagt der Umweltminister, „gerüstet sein.“ Sagt der Umweltminister. „Daher bin ich“, sagt der Umweltminister, „froh über dieses Ergebnis.“

Es ist doch immer wieder beeindruckend, was für Visionen und welch gut ausgearbeitete Konzepte dazu Christschwarze sowohl zur Ökologie als auch zum Militär …

Die Mitnahme der Gabriele Heinisch-Hosek aus der gestrigen „Volksbefragung“ oder als Wörter noch Inhalte hatten

„Wäre schön, wenn wir wieder Einreichungen von vielen interessanten jungen Wissenschafterinnen hätten“, schreibt Gabriele Heinisch-Hosek im Posting zur Einreichfrist der Johanna-Dohnal-Förderpreise, und gleich im darauffolgenden Posting zur gestrigen „Volksbefragung“:

Das Ergebnis ist zu respektieren, keine Frage. Auch wenn das bedeutet, dass zwei Modelle, die den Frauen etwas gebracht hätten, nun nicht kommen. Was ich mir mitnehme aus diesem Ergebnis, ist die große Bereitschaft vieler Frauen für Veränderung. Denn vor allem junge Frauen haben zu drei Viertel für Profiheer und Sozialjahr gestimmt. Diese Offenheit der Frauen für Neues, für Modernität und Innovation, die freut mich sehr und auf die will ich in diesem Jahr noch viele Antworten geben.

Johanna Dohnal - Gabriele Heinisch-Hosek

Als Wörter noch Inhalte hatten.

Wäre schön, wenn das Präsidiums- und Team-Mitglied Gabriele Heinisch-Hosek der Johanna-Dohnal-Website einmal nachlesen würde, was von einer Vorgängerin von ihr, das aber Gabriele Heinisch-Hosek zu keiner Wiedergängerin von Johanna Dohnal macht, an Neuem, Modernem und Innovativem

Es hätte der gesamten sozialdemokratischen Partei gut angestanden, das nachzulesen, was auf einer sozialdemokratischen Website gelesen werden kann, ehe sie auf ein Berufsheer setzte, also auf das Militär, das nichts Neues ist, auf das Militär, das nichts mit Modernität, auf das Militär, das nichts mit Innovation … Im Hause der Sozialdemokratie wurde also bereits alles gedacht, das für Neues, für Modernität und Innovation steht … Aber (früher hieß es, Papier ist geduldig, an die heutige Technik angepaßt muß es wohl heißen:) Bildschirme müssen eingeschaltet werden …

Wer die oben zitierte Mitnahme aus dem Ergebnis der gestrigen Parteiwahl von Gabriele Heinisch-Hosek im Vergleich zu Johanna Dohnal etwa in der Schule zu interpretieren hätte, würde möglicherweise kurz und bündig schreiben, weil Schüler und Schülerinnen angeblich ihre Hausaufgaben schnell erledigt haben wollen, wobei sie aber nie die Schlampigkeitsgeschwindigkeit von Parteipolitfunktioären und Parteipolitmandatarinnen erreichen:

Johanna Dohnal: als Wörter noch Inhalte hatten; Gabriele Heinisch-Hosek: –

„Wäre schön, wenn wir wieder Einreichungen von vielen interessanten jungen Wissenschafterinnen hätten“, schreibt Gabriele Heinisch-Hosek im Posting zur Einreichfrist der Johanna-Dohnal-Förderpreise -, aber wofür, wenn aus den Forschungen etwa zu Konfliktregelungen im 21. Jahrhundert keine politischen Antworten mitgenommen werden …

Endergebnis der Umfrage zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zu Wehrpflicht und Berufsheer

Aber nicht das Ende, sondern erst der Beginn der eigentlichen Debatte, die in den letzten Wochen in Österreich breitest zu führen verabsäumt wurde, nämlich über Konfliktregelung, mehr noch Konfliktvermeidung und vor allem Friedenssicherung im 21. Jahrhundert -, als Anregung hierzu ist zu verstehen: „Eine Volksbefragung“ der Vergangenheit“.

Das Endergebnis kann menschgemäß nicht mit dem Ergebnis der Sondersonntagsparteiwahl verglichen werden, weil in dieser eben mehr als nur zwei parteipolitische und traditionell militärische Positionen zur Auswahl standen, aber es können durchaus Rückschlüsse darauf gezogen werden, welchen Stellenwert die Bevorzugungen der rotschwarzen Regierung bei den Bürgern und Bürgerinnen einnehmen, wenn es mehr als nur die bequemen traditionellen Varianten gibt …

Volksbefragung Bundesheer 20-01-13 Endergebnis UmfrageDas Endergebnis der Umfrage mit heutigem Tag:

22 Prozent votierten für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer,

20 Prozent votierten für eine Ausweitung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht auf Frauen,

30 Prozent votierten für eine Berufsarmee und den Ausbau des freiwilligen Zivildienstes,

28 Prozent votierten für eine Abschaffung des Bundesheeres, unbewaffnete Neutralität und freiwillige Zivildienste.

Mehr ist heute nicht zu sagen, es wurde in den letzten Monaten sehr viel an Informationen zusammengetragen, allenthalben auch Interpretationen der Umfrage bei Bekanntgabe der Zwischenstände versucht. All das kann unter Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013″ abgerufen und nachgelesen werden, oder auch, vorgelesen für die noch ausstehenden aber notwendigen Debatten zum Komplex Militär und zu den Instrumenten der direkten Demokratie …

So bleibt eine noch gern zu erfüllende Aufgabe. Allen, die sich an dieser Umfrage beteiligten, dafür herzlich zu danken.

Eine „Volksbefragung“ der Vergangenheit

Während doch eine Debatte der Gegenwart und Zukunft geführt hätte werden müssen, womit immer gemeint ist, eine breite öffentliche und eine breite mediale Debatte … Stattdessen aber wurde in den letzten Wochen, seit dem glorreichen rotschwarzen Einfall, eine Sondersonntagsparteiwahl unbedingt abführen zu müssen, eine bizarre Veranstaltung gegeben, in der es um schneetretende und blasmusikschmetternde Soldaten auf der Seite der Wehrpflichtbeibehaltenwollenden ging, auf der Seite der Berufsheereinführenden das Gekrächze von Mehrprofessionalisierung gegeben wurde, ohne aber klar und deutlich sagen zu können, wofür denn eigentlich …

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Gemeinsam ist den Wehrpflichthaltenwollenden und den Berufsheereinführwollenden, daß sie nicht bereit sind, aus der Vergangenheit herauszukommen, aus einer Vergangenheit, die hinlänglich und blutig bewies, daß die militärische Konfliktvermeidung und die militärische Friedenssicherung eine absolut gescheiterte ist. Und vor allem die österreichischen Medien der gutter press haben brav am hingeworfenen Knochen der Vergangenheit genagt …

In knapp zwölf Stunden wird diese „Volksbefragung“ a Gschichtl sein, aber was in knapp zwölf Stunden beginnen muß, ist endlich das Ankommen in der Gegenwart für eine Zukunft, das heißt, es muß endlich die breiteste Debatte über Konfliktregelung und Friedenssicherung im 21. Jahrhundert beginnen, in der menschgemäß nicht so leicht aberwitzig und informationslos argumentiert werden kann, wie es jetzt im Fall der Sondersonntagsparteiwahl war, in der etwa schneetretende Grundwehrdiener als Argument nicht mehr als Argument durchgehen, in der das Argument der Mehrprofessionalisierung als Argument kein Gewicht hat, weil es ein rückwärtsgewandtes ist, mit dem darauf beharrt werden will, Vergangenes und also Gescheitertes zu professonalisieren …

Es gibt, und auch darüber wurde in den letzten Wochen – nicht einmal in diesen österreichischen Wochen der Aktualität des Komplexes Militär – breit berichtet, informiert, besprochen, kontroversiell diskutiert, sehr viel Literatur zu Konfliktregelung und Friedenssicherung im 21. Jahrhundert. Als einen Einstieg zu dieser zukunftsgerichteten Literatur darf verwiesen werden auf „Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System“, weil zum einen dieses Manuskript zur Gänze und noch dazu kostenlos heruntergeladen werden kann.

Nicht nur um eine Vorstellung zu erhalten, was auch in diesem Studientext behandelt wird, sondern auch um zeigen, was breit zu diskutieren in den letzten Wochen in Österreich verabsäumt wurde, ein Zitat:

Seit den Schockangriffen des 11. September 2001 scheinen viele Regierungen der westlichen Welt den internationalen Terrorismus für die größte Bedrohung zu halten, der wir gegenüberstehen. Folglich versuchen sie, durch Drohung mit oder Einsatz von militärischer Gewalt die Welt unter Kontrolle zu halten oder doch wenigstens einen für sie günstigen status quo zu sichern. Darüber ignorieren sie jedoch weitaus ernstere mittel- und langfristige Gefahren:
• den Klimawandel und seine Folgen
• den weltweiten Wettbewerb um endliche Ressourcen
• die ökonomische Marginalisierung der Mehrheit der Welt
• die Militarisierung internationaler und globaler Beziehungen.
Machen wir uns das destruktive Potential dieser Streitgegenstände nicht hinreichend klar, unternehmen wir nichts gegen diese schleichende Veränderung der Tiefenstrukturen der internationalen Beziehungen, dürfte die Welt um die Mitte des 21. Jahrhunderts ein höchst unsicherer und instabiler Platz geworden sein, der vielleicht gerade (nur) noch das Überleben der menschlichen Gattung auf Subsistenzniveau ermöglicht (Abbot/Rogers/Sloboda 2007). Aufgabe der Wissenschaft ist es, die angesprochenen Gefahren zu identifizieren und Strategien zu ihrer Einhegung und Überwindung zu entwickeln. Der vorliegende Studienbrief „Konfliktregelung und Friedenssicherung zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ versucht daher, die Ursachen, Bedingungen, Prozesse und Strukturen von Krieg und Frieden bzw. Konfliktregelung und Friedenssicherung zu Beginn des neuen Jahrhunderts darzustellen. Dabei wird als herausragendes Beispiel für die sogenannten „Neuen Kriege“ nach dem Ende des Ost-West-Konflikts – in denen in aller Regel staatliche und nichtstaatliche Konfliktakteure miteinander kämpfen – der Jugoslawienkonflikt in seinen verschiedenen Konfliktphasen analysiert.

Am Beispiel des Jugoslawienkonflikts werden in diesem Studienbrief Möglichkeiten und Grenzen der Konfliktanalyse erörtert. Vor dem Hintergrund dieser Erörterung wird den Ausprägungen und Erscheinungsformen fünf grundsätzlicher Konfliktbearbeitungsweisen nachgegangen:
1. der Verhütung oder Vermeidung von Konflikten (Prävention),
2. der Intervention zur Eindämmung gewaltsamer Konflikte,
3. des Managements, also der rechtlichen Regelung von Konflikten und ihres Austrags,
4. der Lösung oder Transformation von Konflikten,
5. der Nachsorge von Konflikten (damit zugleich auch der Prävention von Folgekonflikten)
Erkenntnisleitendes Interesse des Studienbriefs ist zunächst die Frage, welche Konfliktbearbeitungsmodi zu einer Reduzierung des Ausmaßes internationaler militärischer Gewaltanwendung beitragen, indem sie Konflikte wenn nicht aufheben, so doch unter gewaltmindernde Kontrolle bringen und Krisensituationen so stabilisieren, dass die Gefahr einer militärischen Eskalation gebannt wird. In Erweiterung dieser Fragestellung ist ferner zu prüfen, welche dieser Konfliktbearbeitungsmodi unter den Begriff der „Zivilisierung von Konflikten“ subsumiert werden können – d.h. der Transformation eines gewaltsam ausgetragenen Konfliktes in einen solchen dienen, der mit anderen, nicht-gewaltsamen Mitteln ausgetragen wird. Entscheidend ist hierbei, welche Lehren sich aus vergangenen Konflikten und deren Bearbeitung ziehen lassen. Welchen Modifikationen müsste die Konfliktbearbeitung im Allgemeinen unterworfen werden, um in vergleichbaren Fällen zu einer nachhaltigeren Lösung zu kommen. Als zentrales Fallbeispiel für diese Leitfragen dient der Krieg in Jugoslawien. Wir fragen danach, welche der genannten Konfliktbearbeitungsformen unter welchen Bedingungen hätten Anwendung finden können. Der Leser soll dadurch in die Lage versetzt werden, in diesem und in anderen, zukünftigen Konfliktfällen Ansätze zu einer eigenen rationalen Analyse von Konflikten zu entwickeln und welche Rolle beispielsweise internationale Organisationen bei der Konfliktregulierung spielen können.