Abermillionen für eine „Volksbefragung“ zur Wehrpflicht – Für No-Na-Ergebnisse und No-Na-Erkenntnisse

Abermillionen für No-NaIn den letzten Tagen wurden über die ersten Zwischenergebnisse der Wehrdienstreform berichtet, die Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner präsentierten … Was aber die christschwarze Ministerin und der sozialdemokratische Minister im Berglerischen vorstellten, sind No-Na-Erkenntnisse und No-Na-Ergebnisse, für die es, daran muß erinnert werden, keine „Volksbefragung“ bedurft hätte …

Eine „Volksbefragung“, deren Durchführung allein schon Abermillionen an Steuergeld verschlang …

Wie viel Geld zusätzlich noch verschleudert wurde, um die Bürger  und Bürgerinnen von der Wichtigkeit und Notwendigkeit einer Teilnahme an einer derartigen „Volksbefragung“ zu überzeugen, wurde nicht recherchiert …

Wie viel steuergeldfinanzierte Arbeitszeit von nicht nur christschwarzen und sozialdemokratischen Mandataren und Mandatarinnen zusätzlich auch noch für deren Einsatz für diese „Volksbefragung“ verplempert wurde, mag gar nicht …

Das Versetzen eines Koches jetzt als Reform aufwendig zu inszenieren, für das Versetzen eines Kellners ein ganzes Land mittels einer „Volksbefragung“ einen ganzen letzten Winter zu beschäftigen … Für einen Bruchteil dieses Aufwandes, hätte diese rein innerorganisatorische Aufgabe des Bundesheeres bereits vor Jahren oder gar vor Jahrzehnten oder wenigstens im letzten Herbst und im letzten Winter …

Jedenfalls, mit dieser zusätzlich unnötigen Präsentation bestätigen SPÖ und ÖVP noch einmal, auch nachträglich noch einmal eindrücklich, wie unnötig tatsächlich diese „Volksbefragung“ war, wie bedenkenlos sie bereit waren und sind, Steuergeldabermillionen zu verbrennen – für ihre nur in finanzieller Hinsicht nicht billigen parteipolitischen Motive …

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Zur Nachlese:

„Volksbefragung“ 20. Jänner 2013

Drone: modern toy for killing without accusation, without trial, without offence

Auch das österreichische Bundesheer will mit Drohnen sich (b)rüsten

Seit der „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer am 20. Jänner 2013 sind mehr als zwei Wochen vergangen und schon liegt der Einkaufszettel des Bundesheeres vor, auf dem auch Drohnen stehen …

DrohnenDrohne: eine längst schon zum Symbol gewordene Waffe zum Ermorden von Menschen, die keine strafrechtlich zu verfolgende Tat begingen, dafür aber ohne Anklage, ohne Prozess, ohne Richter und Richterinnen getötet werden …

Es wird schon gewußt, die Drohnen für das österreichische Bundesheer sollen unbewaffnet sein, das will auch Verteidigungsminister Norbert Darabos so, und er kann sich viele Möglichkeiten des Einsatzes vorstellen: beim Katastrophenschutz, auch für die Unterstützung des Innenministeriums beim Assistenzeinsatz an der Grenze – Drohnen zur Unterstützung des Innenministeriums im Inland … (Nur nebenher: vom Assistenzeinsatz an der Grenze kann Norbert Darabos nach wie vor nicht lassen, trotz der neuerlichen vernichtenden Kritik durch den Rechnungshof an diesem Assistenzeinsatz.)

Weshalb heute noch einmal auf diese „Volksbefragung“ zurückgekommen wird, ist einfach zu erklären. Obgleich in den Wochen vor der „Volksbefragung“ es eine rege öffentliche und mediale und parteipolitische Diskussion über – nein, nicht über das Militär – das Nebensächlichste in diesem Zusammenhang gab, wurde doch auch von Bedrohungen gesprochen, Bedrohungen durch den Terrorismus, aber es wurde nicht über die Bedrohung durch das Militär selbst breit gesprochen, und diese Bedrohung durch das Militär selbst ist immer wieder anzusprechen, diese Bedrohung durch das Militär selbst muß, sogar in Österreich, auf die Agenda zur breitesten Diskussion.

Es gibt dazu auch einen aktuellen Anlaß, es heute anzusprechen, zum einen die bevorstehende Bestellung von John Brennan zum CIA-Chef und die Veröffentlichung durch NBC eines Papiers des US-Justizministeriums über den rechtlichen Rahmen über die gezielte Tötung von US-Bürgern und Bürgerinnen, wie beispielsweise in „Obamas Drohnen-Stratege Brennan: Amerikas neues Schlachtfeld“ – ein Absatz daraus genügt, um zu verstehen, welchen Bedrohungen Bürger und Bürgerinnen weltweit ausgesetzt sind und immer mehr ausgesetzt sein werden:

Das 16-Seiten-Papier des Justizministeriums unterliegt zwar keiner besonderen Geheimhaltung, denn es wurde offenbar an ausgewählte Parlamentsmitglieder verteilt, es zeigte jedoch erstmals, wie großzügig Obama die Regeln auslegen lässt. Demnach sind Erkenntnisse über einen konkret bevorstehenden Anschlag für die gezielte Tötung eines US-Bürgers nicht erforderlich; es genüge, wenn die Regierung feststelle, der US-Bürger sei „in letzter Zeit“ in entsprechende „Aktivitäten“ verwickelt.

„Gezielte Tötung“ heißt auch ein Buch von Armin Krishnan, aus dem hier bereits mehrere Male zitiert wurde, und das durch diese aktuelle Enthüllung noch brisanter wird, zeigt es doch erschreckend auf, welchen Bedrohungen Bürgerinnen und Bürger nicht nur der Vereinigten Staaten im 21. Jahrhundert vermehrt ausgesetzt sein werden, wenn dem nicht Einhalt geboten wird. Auch in Europa, auch in der Europäischen Union – für das polnische Millitär gibt es auch eine Einkaufsliste, auf der ebenfalls Drohnen stehen, in Polen aber nicht nur für die Aufklärung, schon für den militärischen Einsatz

Darauf war heute wieder einmal hinzuweisen, daß auch in Österreich eine breite Diskussion über die Bedrohungen der Bürger und Bürgerinnen zu führen ist, die versteckt hinter dem Schlagwort „Terrorismusbekämpfung“ entwickelt werden, zumal Österreich nicht aus der Welt ist, auch wenn in diesem Land Diskussionen zu oft den Anschein erwecken, Österreich gehöre nicht zu dieser Welt. Dem ist aber dann doch nicht so, das zeigt beispielsweise auch der Umstand, daß in Österreich Drohnen erzeugt und exportiert werden … Auch der österreichische Staat hat beispielsweise wie die  Vereinigten Staaten seine internationalen Verflechtungen, zum Beispiel mit Saudi-Arabien, um beim Thema zu bleiben, wenn auch von unterschiedlicher Qualität: die Vereinigten Staaten, wurde ebenfalls aktuell enthüllt, hat in Saudi-Arabien eine geheime Drohnenbasis und Saudi-Arabien hat in Österreich ein Abdullah-Zentrum

Abschließend soll noch einmal die „Volksbefragung“ angesprochen werden. Vor dieser wurde auch viel von Kostenersparnis und Wirtschaftlichkeit gesprochen. Nun ist abzusehen, daß ordentlich viel Steuergeld für das Bundesheer ausgegeben werden wird, aber das Steuergeldausgeben für das Militär, können sowohl ÖVP als auch SPÖ zu ihrer Verteidigung anführen, war auch nicht Gegenstand der „Volksbefragung“. Und darüber hinaus war es klar, daß es eine Geld-Her-oder-Geld-Her-Volksbefragung

Brülliante Konzepte des Michael Spindelegger

Heeresreform - christschwarze ReforminkompetenzDie Verhöhnung geht nicht nur in dem Sinn weiter, wie diese hier auf die „Volksbefragung“ selbst bezogen beschrieben wurde, sondern – wie diese jetzt einmal von den Christschwarzen federführend praktiziert wird – durch die Verhöhnung der politischen Zukunftsgestaltung an sich, denn was die ÖVP nun mit ihrem „12-Punkte-Programm“ präsentiert, wofür sie die abgegebenen Stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht als Druckmittel und soher als erste Wahlkampfbroschüre gegen die SPÖ einzusetzen versucht und also mißbraucht, enthält im großen und ganzen Nacherzählungen von seit 1960 gängiger Praxis im österreichischen Bundesheer, wie Clemens Neuhold in der Wiener Zeitung von heute auflistet …

Dieser Gegenüberstellung muß nichts mehr hinzugefügt werden, denn allein diese sagt bereits alles aus, was zur christschwarzen Reformkompetenz gesagt werden kann. Allerdings auf einen Punkt, der in dieser Gegenüberstellung nicht behandelt wird, soll noch hingewiesen werden, auf den fünften (wie Nicht Genügend) Punkt:

Beim Grundwehrdienst sollen junge Menschen nachweisbar Wissen und Qualifikationen gewinnen. […] Bereits jetzt existierende Ausbildungen, wie Erste Hilfe, Führerscheinausbildung, Schulungen an schwerem Gerät, Ausbildung an der Waffe etc., sollen so angelegt sein, dass sie ins zivile Leben mitgenommen werden können (Anrechenbarkeit gewährleisten).

Die Ausbildung an der Waffe soll also in das zivile Leben gewährleistet anrechenbar mitgenommen werden, das wird beispielsweise Gattinnenmördern dann wohl strafmildernd angerechnet werden können, zumindest mit der Waffe ausbildungsgemäß fachgerecht … Auch die Schulung an schwerem Gerät -, Panzerausbildung ist bestimmt eine hilfreiche Qualifikation für die Arbeit dann auf dem Bauernhof, mit dem Traktor und dem Mähdrescher … Nachdem es heißt, beim  Grundwehrdienst sollen junge Menschen nachweisbar Wissen und Qualifikationen gewinnen, wird wohl der Grundwehrdienst für Frauen kommen müssen, denn sonst wird Österreich zu einem Land, in dem Frauen keine Führerscheinausbildung, keine Ausbildung in Erste Hilfe …

„Brilliant“ nennt Wolfgang Fellner das christschwarze „12-Punkte-Programm“, nein, Wolfgang Fellner nennt lediglich das Auf-den-Tisch-Legen der Reformkonzepte von Michael Spindelegger bereits einen Tag nach dem vorvorvorgestrigen Ja zur Wehrpflicht „taktisch brilliant“, aber inhaltlich – woran in allen kommenden Wahlen zu denken sein wird – ist das Spindeleggerische nur brülliant …

PS „Geistig“ kommt in diesem spindeleggerischen christschwarzen „Reformkonzept“ nur einmal vor, und zwar im Zitat aus der österreichischen Bundesverfassung, an diesem Paragraphen, der von der geistigen Landesverteidigung spricht, haben – kaum überraschend – weder Michael Spindelegger noch Johanna Mikl-Leitner mitgeschrieben …

FPÖ-Rechnung: Direkte Demokratie ist gleich Geburstagsgeschenk an Freiheitliche

Freiheitliche direkte Demokratie ist gleich Geburtstagsgeschenk

Freiheitliche Gleichung: Direkte Demokratie ist gleich Geburstagsgeschenk an Freiheitliche.

Auf der Website Politik unzensuriert – Informationen des 3. NRPräs. schreibt oder läßt Dr. Martin Graf vorvorvorgestern zur vorvorvorgestrigen „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer schreiben, das Votum sei ein Geburtstagsgeschenk für ein freiheitliches Urgestein … Es wird also auch nach der „Volksbefragung“ die bizarre Veranstaltung nicht abgesetzt, aber wenigstens mit einem Informationswert, nämlich dem, nun zu wissen, was Freiheitliche unter der direkten Demokratie verstehen, welches Ergebnis Freiheitliche in Direktdemokratiegleichungen errechnen: Direkte Demokratie ist gleich Geburtstagsgeschenk an Freiheitliche

Und großherzreich wie Freiheitliche nun einmal sind – worüber vor allem Menschen, die in Österreich Zuflucht suchen, Hymnen schreiben könnten -, lassen sie an dem Geburstagsgeschenk auch andere sich erfreuen -, den Generalstabschef Edmund Entacher, der beim Freiheitlichen einrückte, dem er nun ein alter Kamerad ist, aufrichtig und geradlinig, wie sein ehemaliger freiheitlicher Gruppenkommandant weiß …

Mit der Wehrpflicht gerüstet gegen den Klimawandel

Zur vorgestrigen „Volksbefragung“ sprach in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ Umweltminister Nikolaus Berlakovich in das Micro:

Bei großen Katastrophen, wie Galtür oder Gars am Kamp, wo ich Mannstärken brauch‘, da müssen die abgerufen werden. Viele Menschen, die dafür dankbar waren, daß die Rekruten hingekommen sind, daß die Schaufeln in die Hand genommen haben, den Schlamm weggeschaufel haben und Sandsäcke geschoben haben. Und im Klimawandel wird das stärker, werden die Katastrophen stärker, da müssen wir gerüstet sein. Daher bin ich froh über dieses Ergebnis.

„Und im Klimawandel“, sagt der Umweltminister, „wird das stärker, da müssen wir“, sagt der Umweltminister, „gerüstet sein.“ Sagt der Umweltminister. „Daher bin ich“, sagt der Umweltminister, „froh über dieses Ergebnis.“

Es ist doch immer wieder beeindruckend, was für Visionen und welch gut ausgearbeitete Konzepte dazu Christschwarze sowohl zur Ökologie als auch zum Militär …

Die Mitnahme der Gabriele Heinisch-Hosek aus der gestrigen „Volksbefragung“ oder als Wörter noch Inhalte hatten

„Wäre schön, wenn wir wieder Einreichungen von vielen interessanten jungen Wissenschafterinnen hätten“, schreibt Gabriele Heinisch-Hosek im Posting zur Einreichfrist der Johanna-Dohnal-Förderpreise, und gleich im darauffolgenden Posting zur gestrigen „Volksbefragung“:

Das Ergebnis ist zu respektieren, keine Frage. Auch wenn das bedeutet, dass zwei Modelle, die den Frauen etwas gebracht hätten, nun nicht kommen. Was ich mir mitnehme aus diesem Ergebnis, ist die große Bereitschaft vieler Frauen für Veränderung. Denn vor allem junge Frauen haben zu drei Viertel für Profiheer und Sozialjahr gestimmt. Diese Offenheit der Frauen für Neues, für Modernität und Innovation, die freut mich sehr und auf die will ich in diesem Jahr noch viele Antworten geben.

Johanna Dohnal - Gabriele Heinisch-Hosek

Als Wörter noch Inhalte hatten.

Wäre schön, wenn das Präsidiums- und Team-Mitglied Gabriele Heinisch-Hosek der Johanna-Dohnal-Website einmal nachlesen würde, was von einer Vorgängerin von ihr, das aber Gabriele Heinisch-Hosek zu keiner Wiedergängerin von Johanna Dohnal macht, an Neuem, Modernem und Innovativem

Es hätte der gesamten sozialdemokratischen Partei gut angestanden, das nachzulesen, was auf einer sozialdemokratischen Website gelesen werden kann, ehe sie auf ein Berufsheer setzte, also auf das Militär, das nichts Neues ist, auf das Militär, das nichts mit Modernität, auf das Militär, das nichts mit Innovation … Im Hause der Sozialdemokratie wurde also bereits alles gedacht, das für Neues, für Modernität und Innovation steht … Aber (früher hieß es, Papier ist geduldig, an die heutige Technik angepaßt muß es wohl heißen:) Bildschirme müssen eingeschaltet werden …

Wer die oben zitierte Mitnahme aus dem Ergebnis der gestrigen Parteiwahl von Gabriele Heinisch-Hosek im Vergleich zu Johanna Dohnal etwa in der Schule zu interpretieren hätte, würde möglicherweise kurz und bündig schreiben, weil Schüler und Schülerinnen angeblich ihre Hausaufgaben schnell erledigt haben wollen, wobei sie aber nie die Schlampigkeitsgeschwindigkeit von Parteipolitfunktioären und Parteipolitmandatarinnen erreichen:

Johanna Dohnal: als Wörter noch Inhalte hatten; Gabriele Heinisch-Hosek: –

„Wäre schön, wenn wir wieder Einreichungen von vielen interessanten jungen Wissenschafterinnen hätten“, schreibt Gabriele Heinisch-Hosek im Posting zur Einreichfrist der Johanna-Dohnal-Förderpreise -, aber wofür, wenn aus den Forschungen etwa zu Konfliktregelungen im 21. Jahrhundert keine politischen Antworten mitgenommen werden …

Endergebnis der Umfrage zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zu Wehrpflicht und Berufsheer

Aber nicht das Ende, sondern erst der Beginn der eigentlichen Debatte, die in den letzten Wochen in Österreich breitest zu führen verabsäumt wurde, nämlich über Konfliktregelung, mehr noch Konfliktvermeidung und vor allem Friedenssicherung im 21. Jahrhundert -, als Anregung hierzu ist zu verstehen: „Eine Volksbefragung“ der Vergangenheit“.

Das Endergebnis kann menschgemäß nicht mit dem Ergebnis der Sondersonntagsparteiwahl verglichen werden, weil in dieser eben mehr als nur zwei parteipolitische und traditionell militärische Positionen zur Auswahl standen, aber es können durchaus Rückschlüsse darauf gezogen werden, welchen Stellenwert die Bevorzugungen der rotschwarzen Regierung bei den Bürgern und Bürgerinnen einnehmen, wenn es mehr als nur die bequemen traditionellen Varianten gibt …

Volksbefragung Bundesheer 20-01-13 Endergebnis UmfrageDas Endergebnis der Umfrage mit heutigem Tag:

22 Prozent votierten für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer,

20 Prozent votierten für eine Ausweitung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht auf Frauen,

30 Prozent votierten für eine Berufsarmee und den Ausbau des freiwilligen Zivildienstes,

28 Prozent votierten für eine Abschaffung des Bundesheeres, unbewaffnete Neutralität und freiwillige Zivildienste.

Mehr ist heute nicht zu sagen, es wurde in den letzten Monaten sehr viel an Informationen zusammengetragen, allenthalben auch Interpretationen der Umfrage bei Bekanntgabe der Zwischenstände versucht. All das kann unter Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013″ abgerufen und nachgelesen werden, oder auch, vorgelesen für die noch ausstehenden aber notwendigen Debatten zum Komplex Militär und zu den Instrumenten der direkten Demokratie …

So bleibt eine noch gern zu erfüllende Aufgabe. Allen, die sich an dieser Umfrage beteiligten, dafür herzlich zu danken.