Die Drei-Kasten-Politik der Medien – Am Beispiel der Wahlkämpfe

Der Politik wird viel vorgeworfen. Eigentlich wird alles schon der Politik zum Vorwurf gemacht. Die Politik ist die Schuldige. Die Politik muß zur Richtstatt geführt werden. Die Vorwürfe an die Politik und die Anklage der Politik sind in den Akten zu lesen, die unter dem Titel Medien bekannt sind, die diese Vorwürfe und die Anklage transportieren und massenhaft verteilen. Zu oft auch die Vorwürfe und die Anklage erst erzeugen, um sie dann gewinnbringend zu veräußern.

Was aber die Medien unter Politik anbieten, ist nur ein Ausschnitt der Politik, und eigentlich schon nur mehr ein sehr geringer Ausschnitt der Politik …

Dreikastenpolitik der Medien

Insgesamt 14 Parteien kandidieren – Breite und prominente Berichterstattung nicht einmal über die Hälfte der wahlwerbenden …

Wenn hier von Medien gesprochen wird, dann sind stets die auflagenstarken Medien gemeint, also der sogenannte Boulevard. Allerdings ist eine französische Bezeichnung für diese Medien ein allzu vornehmes Wort, das sich die gutter press zur Eigenerhebung des Ansehens wohl selbst gegeben hat, während die treffendere und seit etlichen Jahren bevorzugte Bezeichnung für den Boulevard gutter press ist, das mit Gossenpresse am treffendsten wohl übersetzt ist. Zu den auflagenstarken Medien, die stets gemeint sind, wenn hier von Medien gesprochen wird, gehören auch die sogenannten und österreichischen Verhältnissen gemäßen und noch so aber wie lange noch so zu nennenden Qualitätszeitungen.

Fernab von diesen auflagenstarken Medien gibt es menschgemäß Publikationen, die ein umfangreiches Bild der Politik präsentieren, die aber in der breiten Öffentlichkeit kaum bis keine Beachtung finden. Damit aber Politik breit wirken kann, breiten Zuspruch erfahren kann, breite Mitwirkung hervorruft, braucht Politik unbedingt eine breite Öffentlichkeit, somit auch die gutter press und die auflagenstarken Qualitätszeitungen.

Während es also längst schon eine Politik gibt, die nichts mit der von den Medien verbreiteten und darüber hinaus äußerst eingeschränkten Politik zu tun hat, um es kurz und griffig zu sagen, eine andere Politik längst schon aktiv ist, verbreiten die Medien nach wie vor und weiter ein mit reichlich Patina überzogenes Politikbild. Generell kann beispielsweise an die common-sense-Bewegungen  und an aberviele weitere politisch determinierte Initiativen verwiesen werden, die in den Medien nicht vorkommen, trotz des Umstandes, daß die Bewegungen politische Weltentwürfe und politische Visionen – Geschenke-Ökonomie, Grundeinkommen, Urban gardening und so weiter und so fort – vorweisen können, werden sie von den Medien ignoriert, obwohl Medien zugleich klagen, es würde keine politischen Visionen und politische Weltentwürfe mehr geben. Das würde hier zu weit führen, zumal es darüber fernab der Medien genügend Informationen gibt, die eingeholt werden können und müssen, weil ebendie Medien diese nicht …

Und das wäre auch eine Themenverfehlung, wurde doch im Titel versprochen, über die Drei-Kasten-Politik der Medien am Beispiel der Wahlkämpfe zu schreiben …

Das aktuelle Beispiel ist menschgemäß der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 29. September 2013. Was über diesen Wahlkampf gesagt werden kann, kann im Grunde über alle Wahlkämpfe in diesem Land gesagt werden, ganz gleich ob auf Bundesebene, ganz gleich ob auf Landes- und Gemeindebene, aber auch auf europäischer Ebene.

Nicht die Politik erhält das System, das inzwischen schon derart von Rechts und Links in Verruf geraten ist, sondern die Medien erhalten dieses System, und zwar dadurch, daß sie eine Drei-Kasten-Politik betreiben.

Am meisten verbreitet und bevorzugt wird die erste Kaste. Zu der gehören die Parteien, die im Parlament vertreten sind. Zur zweiten Kaste gehören Parteien, die nicht im Parlament vertreten sind, aber einen Reichen in ihren Reihen haben, um in den Medien ein wenig mehr Beachtung als die dritte Kaste zu finden, zur der, zur dritten Kaste, gehören die Parteien, die weder im Parlament sind noch mit einem Reichen aufwarten können.

Es wird also von den Medien massiv verbreitet und damit massiv verfälscht, es würde sich nur die erste Kaste zur Wahl stellen, als wäre nur die erste Kaste für die Politik die entscheidende Kaste.

In den Medien von der dritten Kaste in die zweite Kaste aufzusteigen, um wenigstens ein wenig mehr mediale Aufmerksamkeit zu bekommen, gelingt nur und ausschließlich mit einem Reichen, wie das Beispiel der Neos zeigt. Ohne Hans Peter Haselsteiner würden die Neos wie eine Partei aus der dritten Kaste behandelt werden, also ignoriert, alibihaft … Mit einem Reichen ist es also möglich und nur mit einem Reichen ist es möglich, sogar eine eigene Wahlarena-Sendung zu bekommen, und nicht nur das, ein Reicher wird sofort, egal welcher chancenlosen Kleinstpartei er angehört, zum Ministerkandidaten erhöht. Mit einem Reichen ist es also vollkommen egal, ob je die Chance besteht, in das Parlament gewählt zu werden oder nicht. In der dritten Kaste müssen Parteien ohne Reiche ihren Wahlkampf mühsam und aussichtslos absolvieren, wie beispielsweise die Piratenpartei, die KPÖ …

Zu den Medien gehören menschgemäß auch die Fernsehsender mit hohen Reichweiten, die ebenfalls diese Drei-Kasten-Politik betreiben. Wobei sich die sogenannten Privatsender wie der ORF verhalten, als wären sie auch dem ORF-Gesetz mit seiner Verpflichtung zur Objektivität unterworfen. Gerade aber der ORF verletzt seine Objektivtätsverpflichtung ständig, denn nirgendwo im ORF-Gesetz wird davon gesprochen, die Objektivität verpflichte den ORF dazu, nur über die im Parlament vertretenen Parteien zu berichten. Ganz im Gegenteil. Der ORF schränkt seine Informations- und Objektivitätspflicht auf die erste Kaste ein …

Es wird menschgemäß der Einwurf kommen, es wird ja auch über die dritte Kaste berichtet, auch der dritten Kaste wird Platz eingeräumt. Aber in welchem Ausmaß? Es ist ein Alibi, mit dem kein Täter und keine Täterin ihre und seine Unschuld beweisen könnte.

Es hätte auch die Drei-Klassen-Politik der Medien genannt werden können, aber Kasten ist zutreffender. Denn es hat auch etwas mit Kasteldenken zu tun, etwas mit dem mausstarren medialen Blick auf die Schatulle der Reichen, um noch einmal auf Hans Peter Haselsteiner zurückkommen. Die gleichen Voraussetzungen, um in den Medien als Ministerkandidat breit geführt zu werden, bringt beispielsweise auch ein Kandidat von den ebenfalls kandidierenden Christen mit, beide gehören einer Partei an, die nicht im Parlament vertreten sind, beide Parteien sind Kleinstparteien und beide Parteien haben nach Meinungsumfragen nicht die große Chance, in das Parlament zu kommen. Und es kann noch ein Reicher angeführt werden, vor dessen Schatulle die Medien noch erstarrter verharren – Frank Stronach … Noch nie wurde einem Nichtreichen, der eine neue Partei gründete, aber dafür mit politischem Inhalt derart exzessive mediale Aufmerksamkeit zuteil, wie eben Frank Stronach, dessen Schatuelle leer von politischem Inhalt ist.

Das Kasteldenken zeichnet sich auch dadurch aus, daß auf die erste Kaste gestarrt wird, also auf die Parteien, die im Parlament vertreten sind, als wäre es schon sicher, daß es so bleiben wird, daß diese Parteien wieder in das Parlament gewählt werden, und deshalb müsse der ersten Kaste auch mehr Beachtung zuteil werden. Wie aktuell in Deutschland passiert, ist das nicht so sicher, die FDP ist draußen, draußen aus der Regierung, draußen aus dem Parlament … Und in Österreich wird gerade den Blaßblaufreiheitlichen immer noch größter medialer Platz eingeräumt, während es mehr als ungewiß ist, ob die orange eingefärbten Freiheitlichen nach dem 29. September 2013 das Parlament von innen sehen werden, naja, vielleicht noch als Besucherinnen auf der Zuschauertribüne … Darüber hinaus, was haben diese Blaßblaufreiheitlichen politisch anzubieten, das diese mediale Aufmerksamkeit noch irgendwie rechtfertigen könnte? Das ist eigentlich keine Frage mehr, sondern schon die Antwort …

Und es spricht auch für den Begriff Kaste die Tatsache der Trennung zwischen den Kasten. Die Wahlsendungen der Fernsehsender zeigen diese Trennung sehr deutlich und beispielhaft auf: es wird innerhalb der Kasten diskutiert, eine Durchmischung findet nicht statt. Ein Kandidat beispielsweise von der Partei „Der Wandel“ darf nicht einmal mit einem Josef Bucher, dem gerade noch vier Tage der Arbeitsplatz Parlament …, eine öffentliche Fernsehdiskussion führen, geschweige denn mit einem Bundeskanzler. Der dritten Kaste wird gerade einmal angeboten, untereinander zu diskutieren, um sich so gegeneinander Stimmen abzuwerben. Aber die dritte Kaste tritt nicht gegeneinander an, fehlte gerade noch, daß für die dritte Kaste eigene Wahlen …

Mit Politik einhergeht auch stets die Diskussion um Demokratie, um, wie es jetzt so gerne formuliert wird, direkte Demokratie … Und der Politik wird vorgeworfen, Verhinderin des Ausweitung der Demokratie zu sein, und auch dieser Vorwurf wird breit von den Medien gestreut … Aber welche Rolle spielen die Medien selbst dabei? Wieder eine ganz und gar nicht förderliche. Wenn an die unselige Volksbefragung zum Bundesheer im Jänner 2013 erinnert werden darf. An diesen Versuch der sogenannten direkten Demokratie. Was streuten die Medien breit und prominent? Die Medien reduzierten es auf die zwei vorgebenen Fragen. Verschwiegen somit all die Varianten und Visionen, die es auch in bezug auf das Militär gibt …

Nach diesem Einschub zurück zum aktuellen Wahlkampf … Einen Tiefpunkt als Beitrag zur sogenannten direkten Demokratie lieferte die Qualitätszeitung Der Standard … Tiefer kann es in den vier verbleibenden Tagen bis zur Nationalratswahl am 29. September 2013 nicht mehr geben, oder doch? Bekanntlich stirbt die Überraschung zuletzt …

Es dürfen menschgemäß die Eigentumsverhältnisse der Medien nicht vergessen werden, und wenn diese mitgedacht werden, wird es verständlich, weshalb es die Drei-Kasten-Politik der Medien gibt …

Die andere Politik gibt es bereits, nun wird es Zeit für andere Medien …

7 Gedanken zu „Die Drei-Kasten-Politik der Medien – Am Beispiel der Wahlkämpfe

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