Wie notwendig es ist, daß immer wieder und nun auch von Gerald Krieghofer in seinem Buch „Die besten falschesten Zitate aller Zeiten“ darauf aufmerksam gemacht wird, also in Österreich und für Österreich darauf aufmerksam zu machen ist, daß dieses Zitat in der Überschrift nicht von Voltaire ist, bewiesen auch vor fünf Jahren Pamela Rendi-Wagner und Susanne Fürst —

Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Das öster­reichische Parlament beginnt heute mit seiner Arbeit für die kommenden fünf Jahre – ich hoffe, es werden fünf Jahre –, und es sollte für uns alle, nicht nur für die neuen Abgeordneten hier im Hohen Haus, zu denen ich auch sprechen und denen ich zu diesem wichtigen, ersten Tag in diesem wunderbaren Parlament gratulieren möchte, ein Neubeginn sein. Es war der französische Aufklärer Voltaire, der einmal gesagt hat: „Ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie sie äußern dürfen.“ – Ja, andere Meinungen gelten lassen, respektieren, das ist das Wesen der Demokratie, und, wenn Sie so wollen, die Herzkammer der Demokratie ist dieses Hohe Haus, ist das Parlament. Es ist der zentrale Ort einer fairen politischen Debatte.

Das war am 23. Oktober 2019, in der ersten Sitzung des Nationalrates.

Es ist auch nicht rechtsextrem, wenn man für eine strikte Migrations- und Asylpolitik ist; es ist nicht rechtsextrem, wenn man sich für Grenzschutz ausspricht; es ist auch nicht rassistisch, wenn ich mich gegen unkontrollierte Einwanderung und deren Folgen aus­spreche; ich bin auch nicht sexistisch und auch nicht frauenfeindlich, wenn ich mich gegen die Genderideologie ausspreche, sondern das sind legitime politische Meinun­gen. Klubobfrau Rendi-Wagner hat dankenswerterweise Voltaire zitiert. – Das alles hat Voltaire gemeint. (Beifall bei der FPÖ.)

„Das alles hat Voltaire gemeint.“ Sagt Susanne Fürst. Das alles hat Voltaire nicht gemeint, weil Voltaire das nicht geschrieben hat, worauf sich Susanne Fürst unter Bezugnahme auf Pamela Rendi-Wanger bezieht; was sie, Susanne Fürst, meint, ist das, was ihr kleiner Gebirgsjäger, der vor ihr sprach, ihr zu meinen vorgesprach.

Ich denke, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass das demokratische Spek­trum ein sehr breites ist – von ganz links beginnend über die Mitte bis hin zu rechten Parteien. Wer aber den Fehler begeht, rechts mit rechtsextrem zu verwechseln oder gleichzusetzen und damit eine Form der Verunglimpfung zu betreiben, hat aus meiner Sicht diese Grundregeln der Demokratie nicht verstanden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der freiheitliche Kandidat für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten ist Norbert Hofer. Für die, die schon länger im Haus sind, ist er kein Unbekannter: Er ist 2006 hier eingezogen, also ein erfahrener Parla­mentarier. Er war in den Jahren von 2013 bis 2017 bereits einmal Dritter National­rats­präsident, und ich denke, dass es keine Übertreibung ist, wenn ich sage, dass er sich in dieser Zeit durch seine Amtsführung über alle Lager hinweg großes Ansehen und ein hohes Maß an Vertrauen erarbeitet hat. Seine Vorsitzführung ist immer objektiv und unparteiisch gewesen. Er hat dieses Amt tadellos geführt und durch seine Art der Amtsführung, durch die Besonnenheit, die er dabei an den Tag gelegt hat, auch einen großen Beitrag zur viel strapazierten Würde dieses Hauses geleistet. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade deshalb ist es mir ein inneres Bedürfnis, mich am Ende meiner Ausführungen noch einmal an die neuerlich eingezogene Fraktion der Grünen, die sich dazu ent­schlossen hat, Norbert Hofer heute zu boykottieren, zu wenden: Sie wissen, dass Sie damit einen Mandatar boykottieren, der vor gar nicht allzu langer Zeit in einer Per­sönlichkeitswahl – ich spreche von der Bundespräsidentenwahl – 2,1 Millionen und noch ein paar mehr Wählerinnen und Wähler hat überzeugen können. Das ist, glaube ich, ein sehr, sehr eindrucksvolles Votum, auf das kein einziger anderer Mandatar in diesem Haus – und ich glaube, es gibt auch in der Vergangenheit keinen – zurück­blicken kann.

Ich weiß nicht, ob das der Sinn der Übung ist, die die Grünen mit dieser Gegen­kan­didatur betreiben; diese zeigt mir und auch denjenigen, die diese Entwicklung in den letzten Stunden genau beobachtet haben, aber, dass halt leider hinter der Fassade dieser hippen – man möchte manchmal fast sagen: putzigen – Ökopartei, hinter die­sem putzigen Mäntelchen samt den dazugehörigen Papptafeln – (auf eine neben dem Sitzplatz von Abg. Kogler auf dem Boden stehende Tafel weisend:) Herr Klubobmann Kogler hat wieder eine mitgebracht – in Wahrheit doch eine knallharte linkslinke Gesin­nung steht, die immer auch Gefahr läuft, in eine totalitäre Richtung zu kippen. (Beifall bei der FPÖ. – Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwi­schenruf bei der SPÖ.) Ich sage das dazu, weil es für jeden erkennbar ist.

Und sie, Susanne Fürst, spricht —

Gestern wurden Meldungen gebracht, waren Aussagen in den Medien, wonach Norbert Hofer der Chef einer rechtsextremen Partei sei und daher nicht Dritter Nationalratspräsident sein könne. Es hat sich leider eingebürgert, dass solche scharfen Begriffe sehr inflationär verwendet werden, dass rechts und rechtsextrem vermischt werden und dass jeder, der eine abweichende, eine nicht genehme Meinung hat, den Stempel rechtsextrem draufkriegt. Man will den politischen Mitbewerber hier diskreditieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Kollege, der gestern diese unfairen Meldungen über Norbert Hofer gespielt hat, meint, dass Grenzschutz ein Angriff auf den europäischen Geist ist, der offensichtlich darin besteht, dass man sich überrennen lässt. Das wusste ich nicht! Die Mehrheit der Bevölkerung will das aber, sehr viele Men­schen wollen einen Grenzschutz, weil es natürlich dem Hausverstand, der Ver­nunft und der natürlichen Selbstbehauptung entspricht. Nun, was muss man als Min­derheitenvertreter machen? – Man muss diese Meinung diffamieren. Man muss sagen, sie ist extrem, sie ist radikal, sie ist fremdenfeindlich, sie ist verwerflich, und jeden, der diese Meinung vertritt, muss man in dieses Eck stellen, bis sich dann niemand mehr traut, das zu vertreten. Das ist die Methode. So sollen sich zulässige politische Meinun­gen in der Diskussion auflösen und aus ihr verschwinden.

Dem stellen wir uns entgegen, daher ernten wir sehr viele Anfeindungen. Die FPÖ ist eine demokratische, rechte Partei. Norbert Hofer ist der Chef einer demokratischen, rechten Partei. Wir haben Wahlergebnisse immer akzeptiert, obwohl uns schon sehr viele Ergebnisse nicht gepasst haben, wie Sie sich vorstellen können. Wir haben keine wöchentlichen Donnerstagsdemonstrationen gegen Wahlergebnisse, die uns nicht ge­passt haben, auf die Beine gestellt. Wir haben immer gesagt: Der Wähler ist am Wort, das wird akzeptiert.

Wenn ich mir die Gegenkandidatin anschaue, die hier als Signal für ein weltoffenes, zukunftsorientiertes Österreich hingestellt wird und die ein Weltbild von Toleranz und Vielfalt hat – nur ganz kurz: für uns gilt das schon einmal nicht, also wir gehören da nicht dazu, wir sind in diese Vielfalt offensichtlich nicht eingebettet –: Auch bei der Weltoffenheit wird der Sinn total verwischt. Weltoffenheit ist für mich das Schätzen von, das Interesse an fremden Kulturen, fremden Menschen in ihren Ländern, natürlich auch das Schätzen der eigenen Kultur. Weltoffenheit ist für mich nicht das Befürworten einer unkontrollierten Masseneinwanderung, so wie sich das jetzt gewandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die frühere Rektorin der Akademie der bildenden Künste dieses Haus Einwan­derern zur Verfügung stellt, die illegal zu uns gekommen sind, sie dort nächtigen lässt, sie dort politisch agieren lässt, dann hat das mit Weltoffenheit, mit Toleranz, mit Vielfalt nicht das Geringste zu tun, sondern es ist ein Missbrauch ihrer Stellung. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur um das noch zu untermauern: Sie bezeichnet ihre eigene Rektoratstätigkeit als all-female queer-feministisches Rektorat. Ich weiß nicht, was das ist, sie wird es uns wahrscheinlich in folgenden Diskussionen noch erklären. (Zwischenruf der Abg. Kucharowits.) Ich erahne nur, dass es mit Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt nicht besonders viel zu tun hat, sondern dass das einfach eine politische Agenda ist. Das heißt, wir merken uns: Wer immer noch glaubt, dass die Akademie der bildenden Künste irgendetwas mit Ästhetik, mit Kunst, mit Kultur, mit Bildhauerei, mit Malerei zu tun hat, ist vollkommen naiv. Das ist offensichtlich eine politische Akademie geworden. Das ist sehr bedauerlich.

Ich komme zum Schluss: Es wäre mir der Anblick des Gesichtsausdrucks unseres wohl auch künftigen Nationalrats­präsi­den­ten Wolfgang Sobotka sehr viel wert, wenn er sich in einem all-female queer-femi­nistischen Nationalratspräsidium, einem hochpolitischen Nationalratspräsidium wieder­finden würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Heinisch-Hosek und Kucharowits.) Aus staatspolitischer Räson würde ich aber doch an Sie appellieren, Norbert Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen, ob aus Usance oder nicht; aber bitte nicht nur aus Usance, denn er ist der dafür am besten geeignete Kandidat. 

Ihr Hofer wurde gewählt, und das mit einer Mehrheit, die ihre Hofer

außerhalb des Parlaments je nie erhalten haben und je bekommen werden …

Wo Pamela Rendi-Wagner das Voltaire untergeschobene Zitat ausgegraben hat, wird nicht gewußt, will auch nicht vermutet werden, woher es Susanne Fürst hat, das ist wohl leichter nachzuvollziehen, ist es doch ein Lebenszitat eines Nationalratspräsidenten ihrer Partei, der es bereits vor weit über zehn Jahren zu seinem Leitspruch —

Aber, in diesem Land der Voltaire, kann sie in Österreich es auch von anderen auf- und für sich geschnappt haben …

Von wem sie es betimmt nicht haben, ist von Milan Kundera, der einmal schrieb:

In einem Brief an Helvétius schrieb Voltaire den wunderbaren Satz: „Ich teile zwar nicht Ihre Meinung, aber ich werde Ihr Recht, sie zu äußern, bis in den Tod verteidigen.“

Und das war 1983 in seinem Essay Un occident kidnappé, erstmals jedoch in deutscher Übersetzung erschienen, vierzig Jahre später, also 2023: Der entführte Westen. Verlag Kampa, Zürich, Schweiz. Es ist kein Vorwurf an Milan Kundera, wie leicht etwas Falschem erlegen werden kann, ist gerade heutzutage mit all den Verkehrungen und Verdrehungen, der sich in Österreich exemplarisch die identitäre Parlamentspartei schamlos bedient, leicht nachzuvollziehen, jedoch der Verlag hätte, vierzig Jahre später, nachdem so lange, lange schon bekannt ist, daß es nicht Voltaire war, sondern S. G. Tallentyre respektive Evelyn Beatrice Hall es war, die diesen „wunderbaren Satz“ schrieb, die sie sich dafür bereits 1945 entschuldigte, der Verlag hätte dabei das von Milan Kundera Geschriebene vollkommen unverändert belassen können, und nur mit einer Fußnote versehen erklären können, wer tatsächlich die Verfasserin dieses „wunderbaren Satzes“ ist.

PS Auf Helvétius wird noch zu sprechen kommen sein, denn es kann das christliche Brauchtum in Österreich einer zurzeitigen christschwarzen Regierungspartei, die sich in ihren letzten Regierungstagen anschickt, dieses als ihren Leitkulturaltar herzurichten —