Das Haus der Usancen

Es hätte ein Kapitel eingeschoben werden sollen, in dem etwas über die gesinnungsgemäß zensurierte Website erzählt wird, wieder einmal, obwohl vor langer Zeit schon gedacht wurde, an diese kein Kapitel mehr zu verschwenden —

im Grunde, auserzählt.

Auserzählt erzählen.

Ehe also ein weiteres Kapitel zu dieser gesinnungsgemäßen Website doch noch eingeschoben wird, ist diesem ein Kapitel über den Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus voranzustellen oder in dieses einzuschieben.

Es geht dabei um die Wahl der Mitglieder.

Am 30. November 2022 gab es im Hauptausschuss im österreichischen Parlament eine Aufregung. Die identitäre Parlamentspartei vulgo FPÖ wollte Martin Graf in den Nationalfonds bringen.

Also Martin Graf, ohne den es die zensurierte Website nicht geben würde,

diese gesinnungstreue Website, für die dritte Nationalratspräsidenten schrieben, nicht nur jener mit Namen Martin Graf, sondern auch jener, und mit diesem beim Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus angelangt, auch dieser dritte Nationalratspräsident wird auf der Website, ist auf dieser am 20. Dezember 2022 zu lesen, des Nationalfonds als Mitglied geführt

ein Nationalratspräsident, der weiß, was den Opfern geschuldet ist, etwa das rechte Nachdenken über das Verbotsgesetz

ein mit einer überwältigenden Mehrheit im österreichischen Parlament gewählter Nationalratspräsident,

auch Martin Graf wurde einst im österreichischen Parlament mit einer beeindruckenden oder bedrückenden Mehrheit zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt, und

wenn der Name Martin Graf fällt, kann der steiermärkische Verlag nicht unerwähnt bleiben, mit dem unweigerlich an den ersten Nationalratspräsidenten zu erinnern ist, der seit dem Dezember 2017 Vorsitzender des Kuratoriums des Nationalfonds – wohl ein rechter Anlaß, ihm zum Jubiläum fünf Jahre Vorsitz ein goldenes Ständchen im Parlament —

Was für ein ehrwürdiger Vorsitzender und zugleich was für ein ehrwürdiger Nationalratspräsident, ein Ehrwürdigerer kann dafür nimmer mehr gefunden werden, einer, der weiß, was den Opfern des Nationalsozialismus geschuldet wird: Werbung für das Gesinnungsgemäße des steiermärkischen Verlages

Ein Verlag, der es selbst verdiente, Mitglied des Nationalfonds zu sein, weiß er wie wohl kein zweiter in diesem Land besser Bescheid, was national…

In der noch am selben Tag ausgeschickten Presseaussendung des Pressediensts der Parlamentsdirektion ist über die Vertagung zu lesen, am 30. November 2022:

Wahl eines Mitglieds für das Kuratorium des Nationalfonds vertagt

Als Nachfolger des bisherigen FPÖ-Mitglieds im Kuratorium des Nationalfonds der Republik Österreich für Opfer des Nationalsozialismus Dagmar Belakowitsch haben die Freiheitlichen den Abgeordneten Martin Graf nominiert. Der formal von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eingebrachte Wahlvorschlag (208/HA) wurde vom Hauptausschuss mit breiter Mehrheit vertagt.

Der die Männer des Gesinnungsgemäßen ins Parlament einladende Nationalratspräsident erfüllt seine Pflicht, den Wahlvorschlag formal einzubringen.

Wen sonst als Martin Graf hätte die identitäre Parlamentspartei als Nachfolger für die seine kameradschaftliche Nationalrätin nominieren sollen;

daß dies zu einer Vertagung statt zu seiner Wahl ist …

Für die Sozialdemokrat:innen sei diese Nominierung – bei allem Respekt für die gewöhnliche Vorgangsweise, dass jede Fraktion selbstständig Mitglieder nominieren könne – eine Provokation und nicht akzeptabel, sagte Jörg Leichtfried (SPÖ). Er sah darin eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus und ihrer Angehörigen. Leichtfried appellierte an die FPÖ, in sich zu gehen und eine andere Person vorzuschlagen. Dagmar Belakowitsch (FPÖ) ortete einen Bruch mit den Usancen des Hohen Hauses. Sie verstehe nicht, wo die Provokation liege. Martin Graf sei schließlich einer der erfahrensten Abgeordneten im Parlament und bereits von 2008 bis 2013 Mitglied im Kuratorium des Nationalfonds gewesen. Martin Graf sei Mitglied der schlagenden Burschenschaft Olympia, wo regelmäßig Rechtsradikale, Neonazis und Geschichtsrevisionist:innen zu Gast seien, hielt Martin Engelberg (ÖVP) entgegen. Das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) habe die Burschenschaft als rechtsextrem eingestuft. Ein freiheitlicher Mandatar sei gar aus der Verbindung ausgetreten. Ihm sei unerklärlich, warum die FPÖ nicht die Sensibilität habe, zu verstehen, dass es ein No-Go sei, jemanden wie Martin Graf für den Nationalfonds für die Opfer des Nationalsozialismus zu nominieren, sagte Engelberg.

Ein christschwarzer Abgeordneter im türkisen Umhang, dem es gegeben ist, stets das Rechte zur rechten Zeit zu reden, dem die Gnade des Authentischen widerfuhr, damit gesegnet, einen Namen mit Engel führen zu dürfen, und zugleich gesegnet mit einer Engelszunge

Eva Blimlinger (Grüne) erläuterte wie Nikolaus Scherak (NEOS), dass Martin Graf in der Vergangenheit aufgrund seiner Rolle als Dritter Nationalratspräsident Kuratoriumsmitglied im Nationalfonds gewesen sei. Als Reaktion darauf habe der damalige Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde seine Funktion im Kuratorium ruhend gestellt. Für Blimlinger sei es den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Hinterbliebenen nicht zumutbar, dass ein „mit Rechtsextremismus erfahrener“ Abgeordneter im Nationalfonds eine Stimme habe. Scherak äußerte sich auch zum Umgang mit Usancen im Haus. Er sei zwar grundsätzlich dafür, diese einzuhalten. Die Abgeordneten sollten aber auch die Eignung von Nominierten bewerten, weil sonst Wahlen ad absurdum geführt werden würden.

Meisterin und Meister der Usancen. Ein kluges Wort, das Nikolaus Scherak einbringt: Usancen … Usancen, die auch dann, wenn die Eignung bewertet wird, eingehalten werden, in diesem hohen Haus der österreichischen Usancen, die auch österreichische Traditionen genannt werden können. Allerdings. Mehr als die Wahl ist deren Vertagung dazu angetan, auch mit Blick auf so manches Mitglied des Nationalfonds, ad absurdum

Christian Hafenecker (FPÖ) sprach sich gegen eine pauschale Verurteilung von Personen oder Vereinen aus. Den Hintergrund der Diskussion vermutete er darin, dass sich die Grünen-Abgeordnete Blimlinger für die Koalition mit der ÖVP schäme, die er mit Korruption in Verbindung brachte. Für diese Äußerung erteilte ihm Ausschussvorsitzender Wolfgang Sobotka einen Ordnungsruf. Das komme zum ersten Mal im Hauptausschuss vor, so Sobotka. Einen weiteren Ordnungsruf kassierte Dagmar Belakowitsch (FPÖ) für die Aussage, dass der „Gesinnungsterror mittlerweile wichtiger als die Usancen im Haus“ seien. Belakowitsch betonte, dass Graf ein unbescholtener Mensch sei. Eva Blimlinger (Grüne) konterte, dass in dieser Frage nicht das Strafrecht die Richtschnur sein dürfe. Wenn alle Menschen mit antisemitischer Einstellung verurteilt würden, wären die Gefängnisse übervoll, sagte sie.

Die Meisterin der Usancen im Parlament, das das Haus der Usancen in Österreich ist, weiß nicht nur um die Gesetze in Österreich Bescheid, die zu Verurteilungen führen können, sondern auch, wie dem Antisemitismus öffentlich und wirksam entgegenzustellen —

Die FPÖ zeigte sich über diese Aussage empört und forderte einen Ordnungsruf ein. Wolfgang Gerstl (ÖVP) betonte, man habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, entgegen der üblichen Vorgangsweise im Parlament zu verfahren. Immerhin werde der Wahlvorschlag aber nicht abgelehnt, sondern lediglich vertagt. Damit wolle man der FPÖ die Möglichkeit geben, ihre Nominierung zu überdenken.

„Immerhin werde der Wahlvorschlag aber nicht abgelehnt, sondern lediglich vertagt.“ Das wird wohl recht die Mannenschaft und Frauenschaft im steiermärkischen Verlag freuen, die auch mit dem Nominierten in der Gesinnungsschaft … Die identitäre Parlamentspartei wird die Großzügigkeit des Wolfgang Gerstl, der sich keine Entscheidung leicht macht, der auch stets die rechten Worte, als wäre er ebenfalls mit einer Engelszunge gesegnet, zu sprechen weiß, zu danken wissen, und also ihre Nominierung überdenken, und wenn sie alles recht überdacht haben wird, wird sie vielleicht Christian Hafenecker nominieren, oder vielleicht diesen Abgeordneten aus der Gesinnungsschaft, von dem noch zu erzählen sein wird.

Wer immer auch nominiert werden wird, vielleicht doch wieder Martin Graf, vielleicht Christian Hafenecker, vielleicht auch dieser Abgeordnete, von dem noch zu erzählen sein wird, es wird im Haus der Usancen Zufriedenheit darüber herrschen, vertagt zu haben, es wird im Haus der Usancen alle es sich hoch anrechnen, vertagt zu haben, widerständig gewesen sein, in der Vertagung Widerstand — und dann die Wahl gemäß den Usancen im Haus der Usancen von … mag es Christian Hafenecker sein, mag es der Nationalrat sein, von dem noch zu erzählen sein wird, es wird eine Entscheidung sein, die sich alle nicht leicht gemacht haben werden, und manche aus dem Haus der Usancen werden späterhin vielleicht mit Stolz erzählen, es sich zu Ehre gereichen lassen, wie es war, dabei gewesen zu sein, damals, als im Haus der Usancen Widerstand