Vor zehn Jahren, am 22. Oktober 2014, äußerte sich K. zu Chile in einem Gespräch über
wie folgt:
Markus Marterbauer: […] Die Länder mit großer Ungleichheit, Chile zum Beispiel, haben auch niedrige Pro-Kopf-Einkommen; oder in vielen afrikanischen Ländern: niedrige Pro Kopf-Einkommen, enorme Ungleichheit in der Verteilung. Gleichheit und Wohlstand sind Zwillinge.
Barbara Kolm: Chile, das ja sicherlich noch vor 30, 40 Jahren eines der ärmsten Länder der Welt war, gehört mittlerweile zu den wohlhabendsten Ländern der Welt. Es ist auf dem Index des Economic Freedom sehr weit hinaufgestiegen, auf Platz 7.
Markus Marterbauer: Die größte Ungleichheit, die es überhaupt innerhalb der Industrieländer gibt.
Barbara Kolm: Trotzdem hat das Land Wohlstand dazugewonnen. Die Armen, die früheren Armen haben mittlerweile alle ein Pensionseinkommen.
Markus Marterbauer: Die haben nicht einmal den Zugang zu den Hochschulen, zu Bildungssystemen, die Jugendlichen müssen streiken, damit sie einen Bildungsplatz bekommen. Diktatur zahlt sich halt einfach nicht aus. Ich weiß, Friedrich August Hayek war ein großer Fan von Pinochet.
Barbara Kolm: Auch das stimmt nicht.
Markus Marterbauer: Freilich hat er ihn unterstützt. Wir kennen alle die Leserbriefe an die Times, wo er schreibt, er unterstützt den Diktator Pinochet.
Barbara Kolm: So ist es nicht formuliert worden.
Markus Marterbauer: Ich schicke ihnen gerne die Zitate.
Barbara Kolm: Zurück zum Thema: Wir sind eigentlich von einem Steuersystem ausgegangen und von Marktwirtschaft beziehungsweise Kapitalismus – Grundvoraussetzung wirtschaftlichen Handelns, um Wohlstand für alle zu erreichen. Kapitalismus bedeutet nichts anderes als Eigentumsrecht zu wahren und Eigentum ist etwas, was prinzipiell positiv bewertet wird und was wir für uns alle in Österreich wünschen. Deshalb darf Kapitalismus nicht durch ein Steuersystem bestraft werden, denn dann wird es kein Wirtschaftswachstum geben.
K. antwortet mit dem Verweis auf den „Index des Economic Freedom“. Österreich wird in diesem Index von 2014 auch angeführt, auf dem Platz 24, also ganze 17 Plätze hinter Chile. Um was für einen Index es sich dabei handelt, offenbart bereits sein Titel: Index der ökonomischen Freiheit … Nach diesem Index wären wohl die „Wirtschaftszonen“ in Honduras, bei der K. eine treibend führende Kraft spielte, wären sie nicht gestoppt worden, unangeforchten und mit einem recht extrem großen Vorsprung mit einhundert Punkten auf Platz 1 vor der Zweitplazierten. Der Index der ökonomischen Freiheit bewertet nicht nur Staaten. Denn die Zweitplazierte von 2014 ist kein Staat, sondern eine „Sonderverwaltungszone“ – Hong Kong. Ks „Wirtschaftszonen“ wären wohl sofort mit Begeisterung in diesen Index aufgenommen und an die erste Stelle gesetzt und als Vorbild ökonomischer Freiheit in die Auslage gestellt worden, wenn diese nicht …
Die Antwort von K. ist also dieser Index.
Und es gibt weiter derlei Versuche, bei solch einem ist der Arbeitgeber eines
Österreichers, dessen Name ebenfalls mit K. beginnt, auch wieder mit dabei, es auf hoher See zu probieren —
Und K. bekräftigt ihre Antwort mit dem Hinweis, die „früheren Armen“ hätten „mittlerweile alle ein Pensionseinkommen“ … Wie es darum bestellt ist, in Chile … Es könnte viel zu Chile hier geschrieben werden, aber wenn Sie selbst über Chile lesen, werden Sie rasch die Redlichkeit der K. erkennen.
Es ist zu viel, was zu Chile geschrieben werden kann, und wohl auch muß, deshalb soll nur kurz etwas zu dem redlichen Verweis der K. in Bezug auf die Pensionen gesagt werden.
Die Aufgaben des Staates sind in der Verfassung auf ein Minimum reduziert, das Bildungs-, Gesundheits- und Rentensystem weitgehend privatisiert. (SWR Tagesschau, 18. 12. 2023)
Eine Million Chilenen protestieren gegen privates Rentensystem (amerika21, 29. 8. 2016)
Wer arbeitslos wird, kann sich kaum auf staatliche Hilfe verlassen. Auch die Renten- und Krankenversorgung ist zum größten Teil privatisiert. Wer kann, lässt sich nicht in einem öffentlichen Krankenhaus behandeln: „Die Wartezeiten für Operationen sind so lang, dass die Menschen, die ernsthaft erkrankt sind, manchmal sterben, bevor sie an die Reihe kommen“, sagt Wirtschaftsexperte Yáñez. Und die staatliche Rente? Sie ist – getreu dem neoliberalen Motto – am Finanzmarkt angelegt – mit allen Risiken und Nebenwirkungen. „In den letzten Jahren wurden Verluste beim Aktienkurs einfach an die Rentner weitergegeben“, sagt Yáñez. Während Deutschland die Altersarmut fürchtet, ist sie in Chile längst Realität. Und die Jüngeren starten mit immensen Ausbildungsschulden ins Leben: Bis zu 40.000 Euro Studiengebühren sind normal. („Endstation Reichtum“. „Zeit“, 27. 6. 2016)
Von Hayek möchte K. nicht sprechen, gleich mahnt sie ein: „Zurück zum Thema“. Und das ist zu verstehen. Und das ist zugleich nicht zu verstehen. Gerade in Österreich ist es nicht anrüchig, zu Hayek zu stehen, erst vor kurzem hat der Präsident einen Gang im österreichischen Parlament Hayek gewidmet, und wie passend im Parlamentsplan beschrieben: „Friedrich August von Hayek | Demokratiewerkstatt“ …
Friedrich August von Hayek hat sich eine recht besondere Werkstatt der Demokratie eingerichtet. Vor zehn Jahren, am 13. Oktober 2014, schrieb zu Markus Marterbauer: „Nobelpreisträger Friedrich August Hayek: Antidemokrat und Pinochet-Unterstützer“ …
Hayeks wirtschaftspolitische Ideen gescheitert Wiewohl Hayek als Ökonom Respekt genoss, war die Bedeutung seiner Theorien für die konkrete Wirtschaftspolitik zum Zeitpunkt der Preisverleihung sehr gering. Schon in den 1930er Jahren unterlag er gegen seinen großen Widersacher John Maynard Keynes in den Fragen der Ursachen der Weltwirtschaftskrise und den daraus zu ziehenden Lehren für die Wirtschaftspolitik. Hayek sah die Weltwirtschaftskrise als notwendige Reinigungskrise, in die der Staat keinesfalls eingreifen dürfe.
Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung waren für ihn der Preis für die unabdingbaren Strukturreformen.
Demgegenüber erkannte der große sozialliberale Ökonom Keynes, dass ohne eine staatliche Intervention die Märkte nicht mehr aus der Depression finden konnten. Auf den interventionistischen Rezepten von Keynes basierten dann auch der lange Aufschwung der Wirtschaft und der Aufbau des Sozialstaates in den Nachkriegsjahrzehnten. Die Niederlage gegen Keynes überwand Hayek nie. Er wandte sich schrittweise von der Ökonomie ab und der Staatsphilosophie zu. Es war auf diesem Gebiet, wo er politisch untragbar wurde. Er trieb seine Theorie über den Missbrauch der Demokratie soweit auf die Spitze, dass er Ende der 1970er Jahre seine Gegnerschaft zum demokratischen System westlicher Prägung in eine öffentliche Unterstützung für die Militärdiktatur Augusto Pinochets in Chile münden ließ. Diese Unterstützung für Pinochet ist seit langem bekannt, sie wird allerdings in jüngster Zeit wieder intensiver wissenschaftlich bearbeitet, zuletzt in drei lesenswerten Artikeln in der aktuellen Review of Political Economy. Hayeks Unterstützung für Augusto Pinochet Hayek besuchte Chile im November 1977, vier Jahre nach dem blutigen Militärputsch gegen die demokratisch gewählte Regierung Salvador Allendes. Im Juli und August 1978 machte Hayek seine Unterstützung für das Regime Pinochets in vier Leserbriefen an die britische Zeitung The Times publik. Dort schrieb er: „I have not been able to find a single person even in much maligned Chile who did not agree that personal freedom was much greater under Pinochet than under Allende.“ Hayek traf im Rahmen seiner Reise nach Santiago den Diktator Augusto Pinochet, den er als „honorable general“ und mehrere Regierungsmitglieder die er als “educated, reasonable and insightful men” charakterisierte und denen er zutraute, die Diktatur in einer notwendigen Übergangsperiode für die Verwirklichung von Freiheit einzusetzen. Im Interview mit der pro-Pinochet Journalistin Renee Sallas in der chilenischen Zeitung Mercurio gab Hayek dieser Position im Jahr 1981 neuerlich konkreten, auf die Pinochet-Diktatur gemünzten Ausdruck „I prefer a liberal dictator to democratic government lacking liberalism“. Hayek war bereits 1977 nachweislich über die massiven Menschenrechtsverletzungen der chilenischen Militärjunta informiert. Er verfügte über eine umfangreiche Dokumentation Amnesty Internationals zu den Morden, Verschleppungen, Folterungen, Internierungslagern, geheimpolizeilichen Aktionen und Einschränkungen von Rechten der ArbeitnehmerInnen. Hayeks Unterstützung für den faschistischen Militärputsch in Chile war nicht Ausdruck des Irrsinns eines frustrierten, weil weitgehend einflusslosen Ökonomen, sondern basierte auf seinen staatsphilosophischen Theorien. Bereits in der Verfassung der Freiheit (1960) relativiert Hayek den Wert der Demokratie, in dem er ihr rein instrumentellen Charakter für die Verwirklichung eines sehr speziellen Freiheitsbegriffes zuschreibt. In Hayeks Vorstellung kann die Freiheit des Individuums nur durch eine begrenzte Demokratie erreicht werden, in der die wesentlichen Rahmenbedingungen wie Privateigentum, Vertragstreue oder der Wert der Familie durch Verfassung vorgegeben und nicht demokratisch veränderbar sein sollen. Wolfgang Streeck hat in Gekaufte Zeit gut begründet darauf hingewiesen, wie stark Hayeks Vorstellung eines Kapitalismus, der nicht begrenzt von demokratischen Strukturen oder der Idee von sozialer Gerechtigkeit wäre, im Agieren der Europäischen Union in der Finanzkrise umgesetzt wird: Die gewachsenen demokratischen Entscheidungsstrukturen in den Nationalstaaten werden mit Hilfe von strengen europäischen Vorgaben und ExpertInnengremien ausgehebelt. Hayek: Demokratie als Problem Das Gegenstück zur begrenzten Demokratie, die gegebenenfalls auch diktatorisch hergestellt werden sollte, sah Hayek in einer unbegrenzten Demokratie westlicher Prägung, die direkt in den Totalitarismus führe. Hayek sah zu diesem Zeitpunkt Länder wie Großbritannien und Schweden, generell ganz Westeuropa genau auf diesem Weg. Die in diesen sozialen Demokratien mit Mehrheitsentscheid beschlossenen Maßnahmen der Chancengleichheit oder sozialen Gerechtigkeit schränken nach Hayeks Meinung die Freiheit der Einzelnen in inakzeptabler Weise ein: „Die Menschen in Umstände zu versetzen, wo jeder gleiche Chancen hat, ist extremer Totalitarismus.“
Hayeks Ablehnung von Beschäftigungspolitik, Wohlfahrtsstaat und progressiven Steuern sowie seine Verherrlichung der Marktergebnisse sind das eine. Mit diesen wirtschaftspolitischen Positionen ist eine intellektuelle Auseinandersetzung möglich. Die Unterstützung für den Militärputsch des Diktators Augusto Pinochet und damit für die Ermordung und Folterung zigtausender Menschen hat eine andere Qualität. Sie würde es unmöglich machen, diesem Menschen heute einen Nobelpreis zu verleihen. Alle jene Institutionen, die sich noch heute auf Friedrich August Hayek berufen, sollten dies schamvoll beenden: Von der Mont Pelerin Society und dem Hayek Institut über das Hayek Colloquium in
Obergurgl bis zur Agenda Austria, dessen Obmann Christoph Kraus Hayek als „Vorbild“ bezeichnet.
In Chile gibt es auch eine „Pattsituation“, nicht wegen einer Regierungsbildung so wie in Österreich jetzt, sondern wegen der Verfassung. Im Oktober 2020 stimmten 78 % für eine Verfassungsreform in Chile, die die Verfassung der Diktatur des Augosto Pinochet ersetzen sollte.
Nach zwei Abstimmungen, die letzte war im Dezember 2023, hat also Chile immer noch eine Verfassung der Diktatur, und Österreich hat eine Verfassung, die eine „schön elegant tickende Zeitbombe“, aber ohne den geringsten Willen, diese zu ändern.
Der zweite Versuch einer Verfassungsreform angeführt von einem K.
Eine Niederlage für die rechtsextreme Partei von Antonio Kast Der zweite Reformanlauf stand zudem unter viel stärkerer Kontrolle der Parteien und des Parlaments und stützte sich auf «technische Zulässigkeitsausschüsse» und «Expertenkommissionen». Die im März 2023 gewählten 50 Mitglieder des Verfassungsrates wurden von einer relativen Mehrheit der Republikanischen Partei von José Antonio Kast angeführt. Es handelt sich um eine neue extreme Rechte, die in den letzten drei Jahren erstarkt ist. Mit einem offen rassistischen, anti-migrantischen, patriarchalen Law-and-Order-Diskurs haben sie sich als politische Kraft einer «Rückkehr zur Ordnung» gegen den sozialen Aufstand vom Oktober 2019, gegen die starke feministische Bewegung und gegen die Regierung Boric positioniert.
Mit dem Ergebnis des zweiten Referendums erlitt die Republikanische Partei eine deutliche Niederlage. Insbesondere, weil sich Kast bereits als Präsidentschaftskandidat mit realistischen Siegeschancen bei den Wahlen 2025 verstand. Die Stimmung ist angespannt zwischen der konservativ-neoliberalen traditionellen Rechten (Chile Vamos) um Figuren wie Evelyn Matthei (UDI) und der Führungsriege der Republikanischen Partei. So schiebt man sich gegenseitig die Schuld für die verlorene Verfassungsabstimmung zu. Es zeigen sich auch Streitigkeiten innerhalb der extremen Rechten, wo einige führende Persönlichkeiten wie etwa der wirtschaftslibertäre Autor Axel Kaiser versuchen, eine «libertäre Partei» zu schaffen, die noch radikaler sein will als Kast und sich am Modell von Javier Milei in Argentinien orientiert.
„Sofern die Option ‚Dafür‘ gewinnt, wäre das wirklich unheilvoll für das ganze Land“, meint Rojas, der Mitglied in der Regierungspartei Revolución Democrática ist. Der zur Abstimmung stehende Entwurf ist stark von der rechtsextremen Partido Republicano und deren ehemaligen Präsidentschaftskandidaten José Antonio Kast geprägt.
„In dem Text“ für den „zweiten Reformanlauf“
wird das Leben eines Fötus unter Schutz gestellt und somit Abtreibung verboten. Staatliche Aufgaben werden weiter reduziert: So dürfte der Staat nicht mehr in die Bildungspläne privater Schulen eingreifen, selbst wenn er diese subventioniert. Die Familie wird als einzige Verantwortliche für das Wohl des Kindes anerkannt und Mechanismen der Solidarität bei Renten- und Krankenversicherungen quasi per Verfassung verboten.
„Der aktuelle Verfassungsentwurf ist hochideologisch aufgeladen“, sagt der Politologe Javier Couso gegenüber amerika21. Er ist sich sicher: Während der erste Entwurf stark nach links zeigte und wenig Kompromiss mit den rechten Sektoren suchte, ist der aktuelle das genaue Gegenteil.
Couso steht der Christdemokratischen Partei nahe und sprach sich für den ersten Verfassungsentwurf aus, den aktuellen hingegen lehnt er ab. Er verfestige die neoliberale Struktur des Landes und sei gleichzeitig Ausdruck einer erzkonservativen Ideologie, die im schlimmsten Fall den Rechtsstaat beeinträchtigen könnte. Ein Sieg der neuen Verfassung würde zumindest dazu führen, dass kleinere progressive Reformen, wie die Einführung eines allgemeinen und verbindlichen Sexualkundeunterrichts im Jahr 2019 oder das Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe aus dem Jahr 2021, in den nächsten Jahren unwahrscheinlich sind.
Die Eltern von K. wanderten nach 1945 aus Bayern in Chile ein, sein Vater war, ist zu erfahren, NSDAP-Mitglied und Wehrmachtsoffizier, und zu seinem Sohn die Beschreibung: „Ultrakonservativ, rechtspopulistisch, rechtskonservativ, rechtsextrem, neofaschistisch“ und „Katholik“, und als „Katholik“ ist es wohl folgerichtig, daß eine „Front“, die ein K. gründet, nur eine „christlich-soziale Front“ sein kann und auch nur „christlich-soziale Front“ heißen kann. K. gründete und nannte diese „christlich-soziale Front“ …
K. zieht mit ihrem für sich, für ihre Partei und für ihren K. geschriebenen Wirtschaftsprogramm in das österreichische Parlament ein … Und bei solch einem parlamentarischen Einzug ersetzt sich, wird von Chile, von Honduras, vom Meer gelesen, Chile ganz von selbst durch Österreich, Wirtschaftszonen durch Österreich, Wasserhäuserlegozonen durch Österreich ––
All das kann zu den Ks einfallen, ausgelöst allein schon durch ein paar Sätze, die eine K. vor zehn Jahren sagte, diesmal zu Chile, und wie stets dabei recht redlich, und es fällt noch ein K. ein, mit dem sich die in das Parlament einziehende K. auf höchstem Nivau recht gern auch austauscht,
mit K., der weiß, wer so wirtschaftet, als gäbe es kein Morgen …
Prono ever 
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