70 Jahre Geschichtsklitterung

Wenn Norbert Nemeth gesehen wird, fällt sofort, ohne es zu wollen, Gottfried Küssel ein, und am 25. März 2026 wurde er wieder gesehen, er war geladen in die Sendung „zur Sache“, um über „70 Jahre FPÖ“ zu sprechen, was und wie und ob die FPÖ in diesen siebzig Jahren …

Wenn Norbert Nemeth gesehen wird, fällt sofort, ohne zu wollen, ein Begräbnis ein, an dem er in gesinnungsgemäßer Trauer wohl auch aufmerksam dem ehrenreichen und durch das Land hoch ausgezeichneten Grabredner

Es wird wohl ein gesinnungsgemäß ergreifender und bedeutender Leichengang gewesen sein, einer der seltenen Möglichkeiten, sonst auf öffentlichem Grunde nicht zu hörenden Gesang anzustimmen …

Ein Wort fällt in dieser Sendung des österreichischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks allerdings nicht, nämlich: Geschichtsklitterung

Dabei ist die Geschichtsklitterung das Unveränderliche dieser Partei, das Existenzielle dieser Partei, das „wesentliche Element“ dieser Partei „die Umdeutung der Geschichte“ — von

Beginn an bis herauf zu Norbert Nemeth am 25. März 2026 …

Wolfgang Geier: Herr Nemeth; Sie gelten als Vertrauer Herbert Kickls, sind Abgeordneter in der FPÖ, sind stellvertretender Klubdirektor, also in der Gegenwart der Partei, Klubobmann, Pardon, in der Gegenwart der Partei verwurzelt. Was, was haben Sie, gibt’s etwas, aus dieser siebzigjährigen Geschichte, die wir da jetzt gesehen haben, daß Sie sich herausnehmen?

Norbert Nemeth: Ja, doch, es ist, äh, die Lehre, daß Österreich eine Partei wie die FPÖ braucht, daß es die FPÖ braucht. Es hat verschiedene Versuche gegeben, äh, die FPÖ zum Verschwinden zu bringen, es hat immer wieder Abspaltungsversuche, das Liberale Forum, das BZÖ, natürlich muß man als Partei natürlich die Möglichkeiten, äh äh, zu solchen unerfreulichen Ereignissen bieten. Aber die sind ja nicht von irgendwo gekommen, sondern das waren gezielte Versuche, äh, Blau verschwinden zu lassen und durch andere Farben zu ersetzen.

Woher sie gekommen sind? Aus der FPÖ,

Heide Schmidt aus der FPÖ,

Jörg Haider noch tiefer aus der FPÖ,

aus der FPÖ …

Wolfgang Geier: Wenn man die Geschichte der FPÖ anschaut, Sie haben selber schon gesagt, da gab’s Abschaltungen, da gab’s Abstürze, warum ist die freiheitliche Parteigeschichte doch um einiges bewegter als die der anderen Parteien?

Norbert Nemeth: Daß die FPÖ nicht eine Partei war, die am Beginn der Republik schon Bestand hatte, keine Lizenz hatte, sondern erst sich später entwickelt hat und im System vielleicht nicht so verwurzelt war wie die anderen, das heißt, immer wieder auf sich selber gestellt war. Dann gab’s bestimmt auch diesen historischen Konflikt des liberalen Lagers und des nationalen Lagers, der heute vollkommen überwinden sind, heute haben wir andere relevante Politikbegriffe, wir pendeln zwischen der elektoralen Demokratie und der liberalen Demokratie, also, ich glaube, in dieser Schnittstelle findet freiheitliche Politik maßgeblich statt.

Norbert Nemeth spricht von der „alliierten Parteilizenz“, und diese hatte der VdU nicht. Die „Streitigkeiten“ innerhalb des Verband der Unabhängigen führten aber nicht zu einer „Abspaltung“, sondern

Am 17. Oktober 1955 schließlich einigten sich der VdU und die Freiheitspartei von Reinthaller in Wien auf den Zusammenschluss zur FPÖ. Damit war der Grundstein für eine Nachfolgepartei gelegt, die das politische Geschehen in Österreich bis zum heutigen Tag entscheidend mitprägen sollte.

Aufmerkenswert, wenn von dem Nemethischen etwas Aufmerkenswertes ist, dann dies:

[W]ir pendeln zwischen der elektoralen Demokratie und der liberalen Demokratie, also, ich glaube, in dieser Schnittstelle findet freiheitliche Politik maßgeblich statt.

Norbert Nemeth. zur Sache. ORF. 25. März 2026.

Wenn Norbert Nemeth „elektorale Demokratie“ ins Feld führt, muß nicht alles zitiert werden, was in dieser Sendung Norbert Nemeth etwa auch zur Europäischen Union sagt, was diese dem „Volk“, so Norbert Nemeth,

Thomas Jefferson hat einmal gemeint, es gibt zwei Typen von Politikern, die einen mißtrauen dem Volk und die anderen, die identifizieren sich mit dem Volk. Und wir meinen zweiteres. Österreich ist eine demokratische Republik, ihr Recht geht vom Volk aus, und das Modell der liberalen Demokratie, das Sie erwähnt haben, will diesen Demos einhegen, eine demokratisch nicht legitimierte Elite schwingt sich auf, diesen Demos einzuheben und nimmt ihm seine Gesetzgebungskompetenz weg und überträgt sie auf supranationale Organisationen.

Der Volkskanzler ist ein Begriff, den unsere Verfassung so nicht kennt, und wenn Herbert Kickl Bundeskanzler ist, hat er genau die Möglichkeiten, die die österreichische Verfassung gibt.

Das hat ihn jetzt, glaube ich, nicht betroffen gemacht. Der wahre Grund für das Scheitern der Regierungsverhandlungen 2025 war nicht der Streit um das Innenministerium, sondern das war die Frage der ÖVP und vor allem der EVP, der Europäischen Volkspartei, wie hegt man einen Herbert Kickl im Europäischen Rat ein, also die Idee war dahingehend, äh, wenn Herbert Kickl als Kanzler dort die Republik vertritt, und nicht das grüne Licht der ÖVP bzw. von Manfred Weber hat, dann soll er den Saal verlassen und nicht mitstimmen, so kann man natürlich Kanzlerschaft nicht machen, und, äh, vor diesem Hintergrund, weil es nicht gelungen ist und von uns auch keine Bereitschaft gegeben hat, äh, uns hier derartig an die Kette legen zu lassen, hat man dann deutlich gemerkt, daß Ende Jänner hier der Hebel umgelegt wurde und, ich glaube, der wurde nicht in Österreich umgelegt.

aus dessen Gesinnung heraus die „liberale Demokratie“ kein Modell für eine demokratische Republik sein kann, sondern nur eine „elektorale Demokratie“, also eine „defekte Demokratie“, wie es über diese Art von Demokratie auch heißt, und die führt direkt, da er dieser Partei so recht nahe, zu Viktor Orbán als Blaupause für …

Weiter ist aus dem „Weblexikon über die Freiheitliche Partei Österreichs“ des Freiheitlichen Bildungsinsituts am 25. März 2026 zu erfahren:

Bei der zweiten Nationalratswahl im Jahr 1949 konnte der VdU mit der „Wahlpartei der Unabhängigen“ (WdU) rund 11,7 Prozent und 16 Nationalratsmandate erlangen. Die Erfolge setzten sich bei mehreren Landtagswahlen fort. Auch das „Soziale Manifest“ des VdU von 1950 kann als Versuch gewertet werden, die Arbeiterschaft zu gewinnen. Trotzdem wurde der VdU – auch durch das Verhalten von ÖVP und SPÖ – zunehmend politisch isoliert und in der Folge brachen innerhalb des Verbandes Streitigkeiten aus.

Nach Stimmenverlusten bei den Nationalratswahlen 1953 verschärften sich die Gegensätze zwischen dem nationalen und dem liberalen Flügel sowie auch zwischen den vielen ausgeprägten Einzelpersönlichkeiten wie etwa Viktor Reimann, Willfried Gredler, Gustav Zeillinger oder Helfried Pfeifer. Zwar wurde im Mai 1954 vom VdU in Bad Aussee ein neues Programm mit einem verstärkt nationalen Charakter beschlossen und das Gespräch mit der kurz zuvor gegründeten Freiheitspartei gesucht.

Es fällt, wird Bad Aussee gelesen und Kathrin Stainer-Hämmerle in der Sendung mit dem Norbert Nemeth gesehen, augenblicklich der Ennstaler Kreis ein, es fällt ein, daß zu dieser Zeit, 1954, auf diesem Landstrich auch die „Dichterwochen

Der Ennstaler Kreis wurde 1951 von LAbg. Dr. Alfred RAINER unter der Patronanz von Landeshauptmann ÖR Josef Krainer ins Leben gerufen. Im Schloss Paltenstein und später durch viele Jahre im Hotel „Wasnerin“ in Bad Aussee trafen sich Dichter, Politiker und Wissenschafter, die im Ausseer-Land eine zweite Heimat gefunden hatten. Damit sollte eine Begegnungsbasis für einen Dialog zwischen der Österreichischen Volkspartei mit ihren christlich-sozialen Wurzeln und Vertretern des sogenannten nationalliberalen Lagers auf hohem intellektuellem Niveau geschaffen werden

stattfanden, und zu dem fällt unweigerlich Attersee ein, mit seinem Kreis, dem „Atterseekreis“ …

FPÖ-Denkfabrik Atterseekreis: „Wiederaufbau-Plan für Österreich“ Dieses Bündnis beheimatet die Vordenker in der Freiheitlichen Partei, im sogenannten Atterseekreis wird auf höchster Ebene diskutiert. Geführt wird der Verein von Herbert Kickls Vertrautem Norbert Nemeth.

… von so vielen Seiten keine „gezielten Versuche“, die FPÖ „zum Verschwinden zu bringen“, sondern erfolgreiche Unternehmungen, sie ins Bild zu bringen, auch etwa von dieser Seite, wenn Woche für Woche Heimo Lepuschitz in die fellnerische Anstalt (und immer wieder auch von anderen Medien) geladen wird, der für den „Attersee Report“ aber auch für „Freilich“

Oh, Freilich, was für ein Magazin …

Was für ein Magazin, aufgefüllt auch von einem Fabian Walch, dem Norbert Nemeth und

Nicht einmal im Jahr 2023, wo das 175-Jahr-Jubiläum begangen hätte werden können. Einzig der damalige Dritte Nationalratspräsident Ing. Hofer lud zu einem Vortragsabend ins Palais Epstein, wo namhafte Freiheitliche wie Mag. Norbert Nemeth und Mag. Harald Stefan über die Märzrevolution aber auch über moderne Herausforderungen in diesem Zusammenhang sprachen.

und Harald Stefan gesinnungsgemäße Deuter von Geschichte und Gegenwart — Davon aber genug, weiter mit dem, was FBI …

Aber als bei weiteren Landtagswahlen im Jahr 1954 erhebliche Verluste verzeichnet wurden, zeigte der VdU bereits Zerfallserscheinungen. So kam es im Jahr 1955 zu Verhandlungen zwischen den VdU-Vertretern und der nationalbetonten Freiheitspartei von Anton Reinthaller, die schon bei den oberösterreichischen Landtagswahlen 1955 eine Wahlgemeinschaft mit dem VdU und Parteilosen gebildet hatte.

Das nationalliberale Lager war von der politischen Mitgestaltung in der Gründungszeit der Zweiten Republik vorerst ausgeschlossen. Dies lag auch daran, dass allen ehemaligen Mitgliedern und Parteianwärtern der NSDAP und anderer NS-Formationen – unabhängig davon, ob sie an Verbrechen beteiligt waren oder nicht – die Wahlberechtigung entzogen wurde. Damit gab es in Österreich zur Zeit der ersten Nationalratswahl 1945 etwa 600.000 Bürger „zweiter Klasse“, die von essentiellen politischen Rechten ausgeschlossen waren.

Erst im Frühjahr 1949 gelang Herbert A. Kraus und Viktor Reimann die Gründung des „Verbandes der Unabhängigen“ (VdU). Die Konstituierung dieser neuen Partei fand in Salzburg statt, da in der amerikanischen Besatzungszone eine Parteigründung erheblich leichter war. Der VdU wurde jedoch als Verein angemeldet, da er keine alliierte „Parteilizenz“ erhalten konnte. Der VdU wollte einerseits das historisch gewachsene nationalliberale Lager zurück in die politische Landschaft Österreichs führen – das vor 1938 fast 20 Prozent der Wählerstimmen ausgemacht hatte. Andererseits sollten die aus der politischen Mitgestaltung bis dahin ausgeschlossenen minderbelasteten Nationalsozialisten integriert werden. Diesen war 1947 mit dem „Nationalsozialistengesetz“ ihr aktives Wahlrecht wieder zugestanden worden

Es gab „gezielte Versuche“, wie es Norbert Nemeth nennt, und zwar erfolgreiche Unternehmungen, die FPÖ nicht „zum Verschwinden zu bringen“, sondern diese Partei erfolgreich im „System“ zu etablieren, wenn etwa allein an das „passive Wahlrecht“ und beispielsweise Otto Scrinci gedacht wird,

oder an Reinthaller und Raab, der bekanntlich nicht aus dem Gesinnungshause der FPÖ,

oder an die Wahlrechtsreform, die der FPÖ bei gleichbleibendem Stimmenanteil sofort mehr Mandate im österreichischen Parlament bescherte

Es wurde also seit Beginn dieser Partei alles getan, um diese Partei nicht „zum Verschwinden zu bringen“, sondern sie am Leben zu erhalten, da sie selbst lebensunfähig war, sie hätte sich selbst zum Verschwinden gebracht, wenn ihr nicht von außerhalb der Partei die größtmögliche Unterstützung …

Wie viele in Österreich dennoch meinen, daß diese Partei, die ohne massiv erbrachte externe Lebenshilfe lebensunfähig, vor langer Zeit schon selbst ausgelöscht hätte, nach wie vor bei diesere ihrer Regierungsbilanz regierungsfähig …

NS Daß das FBI das hervorhebt, was ihm etwa bei Helfried Pfeifer hervorzuheben wert erscheint, wie ebenfalls am 25. März 2026 auf seiner Website gelesen, ist nicht weiter verwunderlich oder zu erwähnen, aber wie Helfried Pfeifer auf der Website des österreichischen Parlaments präsentiert wird, nun, das hätte Helfried Pfeifer wohl gefreut, und es für diese Partei sicher nicht unerfreulich, wohl auch hilfreich, wenn einer ihrer Mannen so allgemein …

Das ist

Am 30. Mai 1938 beantragte er die Aufnahme in die NSDAP und wurde rückwirkend zum 1. Mai desselben Jahres aufgenommen (Mitgliedsnummer 6.104.797),[1][2] im selben Jahr wurde seine Dozentur auf Staatslehre und Staatsrecht erweitert. Er stieg 1940 zum außerordentlichen Universitätsprofessor auf und wurde 1944 ordentlicher Universitätsprofessor für Staats- und Verwaltungsrecht. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Pfeifer 1945 aus dem Universitätsdienst entlassen und 1948 nach dem Stande von 1938 als Landesregierungsrat in den Ruhestand versetzt. Im Jahr 1965 erfolgte seine (Wieder)ernennung zum ordentlichen Professor an der Universität Wien.

Als NS-Verwaltungsjurist hat Pfeifer 1941 unter dem Titel Die Ostmark. Eingliederung und Neugestaltung eine Sammlung von grundlegenden Rechtstexten herausgegeben und zustimmend kommentiert, die die Umwandlung des einst unabhängigen Österreich in die nationalsozialistische Ostmark dokumentieren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg vertrat Pfeifer den rechtsradikalen Verband der Unabhängigen bzw. die Wahlpartei der Unabhängigen zwischen dem 8. November 1949 und dem 8. Juni 1956 im Nationalrat und war im Anschluss bis 9. Juni 1959 Nationalratsabgeordneter der ebenfalls rechtsgerichteten Nachfolgepartei FPÖ. Nach seinem Ausscheiden aus dem Parlament 1959 wurde ihm das Große Verdienstkreuz für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.

weder auf der Website vom FBI noch vom Parlament Österreichs zu lesen …

NNS Ein Mann fällt unweigerlich, ebenfalls ohne es zu wollen, unweigerlich ein, nämlich Burghard Breitner, der „Engel von Sibirien“, wie etwa das FBI wohl nicht ohne Stolz und ihm zu Ehren erinnert,

der Engel fällt, und zwar ein, wenn daran gedacht wird, was für Mannen in Österreich schon Bundespräsident werden wollten, von ihm bis herauf zur letzten Bundespräsidentschaftswahl …

NNNS In dieser Sendung mit dabei war auch Norbert Steger, aber mehr ist zu diesem nicht weiter …