Vom wieder einmal Identitarian leichtgemachten Triumph

Es drängt sich seit langem, seit sehr langem schon die Frage auf, weshalb es ihnen, also den Identitarian, so oft dermaßen leicht gemacht wird,

etwas zu entkräften, etwas zurückzuweisen,

Gerichtsverhandlungen für sich zu vereinnahmen,

mit Urteilen triumphieren zu können …

Nun, am 26. August 2026, können Identitarian wieder einmal einen ihnen leichtgemachten Triumph ernten, diesmal durch die Urteilsverkündigung des Landesgerichts für Strafsachen Wien, Abt. 113, am 25.8.2026:

Wir haben in einer Stellungnahme zur Pressekonferenz der FPÖ am 28.1.2026 behauptet, Privatdozent Dr. Stefan Weber habe geäußert, die Anzahl der Anzeigen nach dem Verbotsgesetz stehe für gar nichts, denn jeder Hitlergruß werde schon als rechtsextrem bezeichnet. Wir widerrufen diese Behauptung als unwahr.

Stiftung Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
Dr. Andreas Kranebitter

Wie leicht wäre es gewesen, auch diesen Triumph den Identitarian nicht zu säen. Einfach etwa dadurch, was Stefan Weber tatsächlich in dieser Pressekonferenz am 28. Jänner 2026 zum „Hitlergruß“ sagte, es könnte kenntlicher nicht sein:

Und die rechtsextreme Tathandlung ist definiert mit einer angezeigten registrierten Handlung. Ich habe meinen Anwalt gefragt, weil es mich einfach interessiert, letzte Woche, wie läuft es wirklich bei der Polizei. Wenn ich jetzt sag zu meinem Anwalt, ich habe jetzt da draußen wen gesehen, der hat mir grad den Hitlergruß gezeigt, ja, das muß ich anzeigen, Verbotsgesetz, die Polizei muß des aufnehmen, geht sofort in die Statistik als rechtsextreme Tathandlung ein, ja. Der Hitlergruß ist vergangen, es hat ihn niemand fotografiert, ich kann ihn nicht dokumentieren, etc. Das Verfahren wird eingestellt werden, aber wir haben ihn in der Statistik zunächst einmal als rechtsextreme Tathandlung. Ich will damit nicht, bitte, daß Sie mich nicht mißverstehen, den Hitlergruß verhamlosen, ja, um Gottes Willen, ich sage nur, wir müssen uns genau anschauen, was ist in diesem Bericht eine rechtsextreme Tathandlung, ja, und was ist eine, sozusagen ein juristisches Ergebnis, sprich, eine Verurteilung und eine Diversion oder eine Verfahrenseinstellung, es gibt ja die drei Möglichkeiten. Und wie der Herr Hafenecker bereits erwähnt hat, haben wir hier eine völlig andere Zahlenwelt, ja.

Irgendwann bleibt nur noch ein Kriterium übrig, sozusagen in aller Radikalität des DÖW, dann kann ich sagen, jeder, der in einer Volksgemeinschaft denkt, ist in Österreich ausgeprägter Rechtsextremer, ja, dann muß ich sagen, dann haben wir eine komplette Neudefinition dieses Begriffs, und dann müssen wir das auch transparent machen, daß wir den Begriff Rechtsextrem dann so als Art Heimatliebe oder ähnliches verstehen, ja, und damit wird er leer, dann können wir gleich Heimatliebe sagen.

Stefan Weber in der Pressekonferenz von Christian Hafenecker, 28. Jänner 2026.

Etwas Allgemeines zu Stefan Weber: Er ist nicht nur für die Mutterpartei in Österreich ein ehrergiebiger Wissenschafter, sondern auch für die Tochterpartei in Deutschland … Und wer sich allein diese hafeneckerische Pressekonferenz vom 28. Jänner 2026 ansieht und anhört, wird sofort verstehen, warum, und zum Schluß kommen, daß Stefan Weber auf dem Weg zum Lieblingswissenschafter von der österreichischen Vaterpartei und der deutschen Sohnpartei

Es hätte wohl vieles gegeben, auf das das DÖW in seiner Reaktion auf die hafeneckerische Pressekonferenz entschieden eingehen, fundiert entgegentreten hätte können, stattdessen jedoch die Entscheidung, ein gerichtlich zu widerrufendes weberisches Zitat zu riskieren, die, das mit ein wenig Weitsicht vorhersehbar gewesen wäre, nur zum Einfahren einer neuerlichen Triumphernte für die Identitarian führen konnte, und wohl zum persönlichen Triumph von einem der ihren, dem u. a. das DÖW lange schon eine der „Denunziazionsplattformen“

Ein Generalsekretär und ein Abgeordneter im österreichischen Parlament wird schon genau es sich überlegt haben, weshalb er „Denunziazionplattformen“ schreibt und nicht nach der Rechtschreibung Denunziation… Ebenso genau wird er es sich überlegt haben, welche recht besondere Blume er in seine österreichische Reversfahne steckt, mit der er die Ankündigung seiner Pressekonferenz am 28. Jänner 2026 schmücken läßt — wohl zum weithin sichtbaren auch seines Bekenntnisses …

Zwei Beispiele für jene, die an diesem selbstverschuldeten Urteil zum Geschenk an die Identitarian ihre rechte Freude haben: Daß sich in dieser Sache für Michael Scharfmüller sofort Fragen darüber hinaus stellen, wie er gleich am 26. August 2026 auf der Konzernplattform schreibt, verwundert nicht. Desselben Tages auf derselben Plattform „Glückwünsch!“ von Norbert Weidner, unausbleiblich, somit für ihn wohl erwiesen,

daß Burschenschaften nicht so sind, wie er es dem DÖW vorhält, sondern so, das hat Norbert Weidner nicht geschrieben, wie sie dem zurzeitigen Nationalratspräsidenten erscheinen, die für alles zu haben seien, so wie er selbst für alles zu haben sei, „wenn es eine Mehrheit gebe“,

„wenn es eine Mehrheit gebe“, wird er, der zurzeitige Nationalratspräsident, im Juli 2026 zitiert, „wenn es eine Mehrheit gebe, sei er“, „für alles zu haben“, „für alles zu haben“ —