Am 20. Oktober 2011 wurde das Terrorismuspräventionsgesetz im Nationalrat bereits beschlossen, die Novelle des Sicherheits-polizeigesetzes wird wohl genauso von sozialdemokratischen und christschwarzen Abgeordneten demnächst beschlossen werden.

Der Bundesrat als eine nächstmögliche Instanz, die beide Gesetze an den Nationalrat wenigstens einmal zurückschicken könnte, muß aus realpolitischer Erfahrung erst gar nicht ersucht werden, diesen nicht zuzustimmen.

Somit bleibt tatsächlich der Bundespräsident als letzte Instanz, die zu ersuchen wäre, diese beiden Gesetze nicht zu beurkunden.

Jedoch will es nicht behagen, daß das Inkrafttreten dieser äußerst bedenklichen Gesetze wenigstens noch verzögert werden kann, durch eine einzige Person, daß es also, in einer Demokratie, am Ende doch wieder bloß von einem einzigen Mann abhängen könnte, der stark oder …

Deshalb will hier nur die Wette vorgeschlagen werden, wird Dr. Heinz Fischer ohne Verzögerung und also schon beim ersten Vorlegen beide Gesetze unterschreiben oder nicht?

Und wenn Dr. Heinz Fischer als, wie seit Jahrzehnten zu hören ist, ausgewiesener Verfassungsspezialist und auch stets um die Demokratie Hochbesorgter beide Gesetzte sofort beurkunden wird, wie wird es Dr. Heinz Fischer tun?

Wird Dr. Heinz Fischer, während er unterschreibt, mahnende Worte der allgemeinen Art und damit dem Geist dieser beiden Gesetze entsprechend in das Land senden, sorgfältig und sorgsam mit diesen legistischen Möglichkeiten umzugehen, nicht gleich jedem Anlaß zum Einsatze nachzugeben? Auch darüber können Wetten abgeschlossen werden.

Wie zu lesen ist, wurden von sehr vielen berufenen Seiten massive Einwände auch gegen die noch zu beschließende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes schriftlich eingebracht …

Alle diese gewichtigen Einwände bis hin zur profund begründeten Ablehnung liegen den sozialdemokratischen und christschwarzen Abgeordneten, wie auf der Site des Parlamentes zu lesen ist, schriftlich vor.

Möglicherweise ersparen sozialdemokratische Abgeordnete Dr. Heinz Fischer wenigstens noch, daß nicht über beide Unterschriften von ihm Wetten abgeschlossen werden.