Zu dem sogenannten Sicherheitspolizeigesetz und zu dem sogenannten Terrorismuspräventationsgesetz wurde hier bereits genügend geschrieben, darüber hinaus wurde als Eigenvorsorge zur Sicherheit vor der Sicherheit auch das Handy bereits an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Weiterleitung an die zurzeitige Innenministerin auf dem Postweg zugesandt …

Interessant sind in diesem Zusammenhang aber auch Stellungnahmen, die alle auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, von sogenannten offiziellen Stellen in Österreich.

Mit wem beginnen?

Mit dem Bundeskanzler. Für den Bundeskanzler wird geschrieben:

[…] um Daten natürlicher Personen über ihre rassische […]

Was von der Verwendung des obsoleten Begriffes „Rasse“  zu halten ist, wurde bereits festgehalten …

Das Amt der Salzburger Landesregierung hat keine grundsätzlichen Bedenken, möchte nur mehr Geld einkassieren:

einen runden Betrag von 2.500,00 €

(im Ministerialentwurf des Sicherheitspolizeigesetzes sind es 2.300,00 €, § 84 Abs. 1a). Die vom Innenministerium vorgesehene Erhöhung dieser Geldstrafe um 800,00 € ist also der Landesregierung in Salzburg zu wenig.

Dazu passend: das Bundesministerium für Finanzen möchte nur eine Ergänzung:

[E]eine Schätzung der Höhe der Mehreinnahmen infolge Valorisierung der Geldbeträge in den Verwaltungsstrafbestimmungen sowie infolge Vereinheitlichung der übrigen Verwaltungsstrafbestimmungen zu ergänzen wären.

Die Landesregierung von Niederösterreich, schreibt Dr. Erwin Pröll, hat beschlossen, keine Einwendungen zu erheben.

Die Landesregierung von Kärnten schreibt auch etwas zu „rassische und ethnische Herkunft“ … Und:

Zum Änderungsvorschlag in Ziffer 9 von Art. 1, mit dem dem § 38 SPG ein neuer Absatz angefügt wird, ist anzumerken, dass die Eröffnung der Möglichkeit, auch die Besetzung eines Grundstückes durch eine Einzelperson durch Wegweisung beenden zu können, durchaus begrüßt wird. (Hervorhebung B.K.)

Dazu passend: Auch dem Bundesheer sind die Besetzungen ein besonders Anliegen. Wie bereits geschrieben wurde.

Das Amt der Vorarlberger Landsregierung will ebenfalls mehr kassieren:

Zu Z. 31 und 32 (§§ 81 bis 84):
Die darin vorgesehenen Höchststrafen erscheinen trotz der vorgenommenen Valorisierung insbesondere im Hinblick auf Wiederholungstäter zu niedrig.

Diese Stellen äußern also keine Bedenken, es könnten Grundrechte verlustig gehen. Diese Bedenken sind zu finden: Plattform gegen den Überwachungsstaat.