Wird den Preis aus den Händen der Verharmloser des kunschakschen Antisemitismus 2012 wer nicht annehmen wollen?

Leopold Kunschak – Karl Lueger: Ein Antisemit errichtet einem Antisemiten ein Denkmal …

Das ist nicht zu erwarten -, zum einen schmeicheln Preise zu sehr, zum anderen können gerade in diesem Jahr mit der Annahme des Leopold-Kunschak-Preises Sporen verdient werden, der Dank der christschwarzen Partei mit der Annahme erkauft werden, verliert doch in diesem Jahr die ÖVP den Karl-Lueger-Ring … Leopold-Kunschak-Preisträger und Leopold-Kunschak-Preisträgerinnen werden mit christschwarzer Anerkennung und christschwarzer Großzügigzeit dafür rechnen können, als „lebende Karl-Lueger-Ringe“ die christschwarze Tradition ins Land zu tragen …

Möglicherweise wird die kunschaksche Pressepreisträgerin Eva Weissenberger oder der kunschaksche Pressepreisträger Peter Schöber in Jahrzehnten anders als Thomas Chorherr sich dazu entschließen, den Preis zurückzugeben … Es kann aber auch sein, daß für sie der Preis erst ein rechter Ansporn wird, wie etwa für Andreas Unterberger …Wie dankbar ist Beatrix Karl für ihren Kunschak-Preis und für den christschwarzen Dank für die Annahme des Preises sie mit einem Ministerinamt …, daß sie ihre politische Arbeit mit Blick in das Antlitz von Leopold Kunschak erledigt … Aber mit Dank und Beistand der kunschakschen Preisträger und Preisträgerinnen wird auch die christschwarze Partei wohl rechnen dürfen, vielleicht besonders Maria Fekter, wenn sie wieder einmal

Es wurde hier über den Leopold-Kunschak-Preis zur Genüge schon geschrieben, beginnend mit dem Vorschlag, den Preis wenigstens umzubenennen, zum Beispiel in Manush-Preis, so daß heute nicht mehr und nicht weiter geschrieben werden will … Außer noch, es werden die Kunschak-Preise immer, gegen die Ausschreibungsbedingungen für die Leopold-Kunschak-Preise, immer später im Jahr verliehen -, vielleicht ist es eines Tages derart zu spät, daß es sich kalendermäßig gar nicht mehr ausgeht, die Leopold-Kunschak-Preise zu vergeben …

PS Weshalb Leopold Kunschak ein ungeeigneter Namensgeber für diesen Preis ist, weshalb dieser Preis zumindest umbenannt werden sollte, darüber wurde ausführlich geschrieben und muß soher nicht wiederholt werden. Es kann nachgelesen werden:

Leopold-Kunschak-Preise

PPS Im Titel wird von den Verharmlosern gesprochen. Für einen ehemaligen Minister ist das zweite Post scriptum der angemessene Platz, auch dann, wenn er, wie Werner Fasslabend, ein Wunder vollbringt, das Wunder nämlich, aus dem „österreichischen Streicher“ ein „Kind“

Kein Veto für Datenschutz, aber ein christschwarzes Veto für Reichenschutz

Es werden die Tausenden, die auf Verfassungsklage.At das Formular zur Verfassungsbeschwerde zur Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung bereits ausfüllten, die Vollmacht auch unterschreiben und bis spätestens morgen hoffentlich noch zur Post bringen

Über die Vorratsdatenspeicherung, über die SPG-Novelle, über das Terrorismuspräventionsgesetz, über das Datenaustauschgesetz, über den Rechtschutzbeauftragten im Innenministerium, über die Gesetze also, die zumeist unter dem Titel „Anti-Terror-Paket“ zusammengefaßt verkauft werden, wurde auch hier schon sehr viel geschrieben … Es gibt aber noch einen weiteren Blickwinkel, von dem aus diese Gesetze betrachten werden können, weil dieser sehr klar zeigt, für wen sich die christschwarze Partei tatsächlich und mit voller Kraft einsetzt, es sind die Reichen …

Auch bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht es um Daten … Aber wie anders verhält sich in diesem Fall die christschwarze Partei, namentlich Maria Fekter: diese Daten will die christschwarze Partei geschützt wissen, zum Schutz der Reichen legt die christschwarze Finanzministerin gegen die EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie ihr Veto ein, während es der christschwarzen Partei nicht schnell genug gehen konnte, allen Menschen in Österreich den Datenschutz zu nehmen, alle Menschen in Österreich der totalen Überwachung auszuliefern …

Worum es bei der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie geht? Es geht um Milliarden, die von der christschwarzen Finanzministerin jenen sichern möchte, die derart viel besitzen, daß es sich auszahlt, das Vermögen weltweit vor Besteuerung zu verstecken …

EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hat die anhaltende Blockade von Österreich und Luxemburg im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie für Verhandlungen mit der Schweiz und vier anderen Drittstaaten kritisiert. Barroso sagte am Mittwoch in Brüssel, er bedauere, dass zwei Mitgliedstaaten im EU-Finanzministerrat ihr Veto zu Drittstaatsverhandlungen wiederholt hätten. „Es gibt Milliarden von Euro, die in die EU zurückfließen können, vorausgesetzt es gibt ein Verhandlungsmandat.“  Finanzministerin Maria Fekter hatte beim gestrigen Rat in Brüssel neuerlich eine Einigung im Bereich der EU-Zinsbesteuerungsrichtlinie verhindert.

Die christschwarze Finanzministerin begründet ihr Veto damit, das österreichische Bankgeheimnis schützen zu wollen, und sie verweist dabei auch darauf, daß ja ohnehin die EU-Quellensteuer bezahlt werde … Ja, die Quellensteuer, eine Steuer, die von vielen nicht bezahlt werden muß, beispielsweise von ausländischen Begünstigten österreichischer Stiftungen, eine Steuer mit anscheinend sehr vielen Schlupflöchern -, Steuerberatungsfirmen bieten dafür zuhauf fachkundige Beratung an …

Lásló Kovács, ehemaliger EU-Kommissar, hat 2010 in einem Interview angeführt, um was für eine riesige Summe es hier geht, die durch Steuerflucht …

Kovács: Weil sehr viel Geld auf dem Spiel steht. Der Verlust aus Steuerflucht beträgt zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget, viermal das Landwirtschaftsbudget, fünfmal so viel wie die Struktur-politik. Eine enorme Summe Geld. Gerade jetzt können es sich die Mitgliedsstaaten nicht leisten, 200 bis 250 Milliarden Euro pro Jahr zu verlieren. Es gibt aber auch einen moralischen Aspekt: Millionen Bürger zahlen pflichtbewusst ihre Steuern. Sie sind sehr irritiert, wenn andere sich dieser Pflicht entziehen – und es sich dabei ausgerechnet um die Reichen handelt. Denken Sie an die Aufregung in Deutschland nach dem Liechtenstein-Skandal. Damals habe ich beschlossen, die Reform der Zinsbesteuerungsrichtlinie zu beschleunigen. Dieser Vorschlag liegt nun auf dem Tisch.

Zwischen 200 und 250 Milliarden Euro – fast zweimal das EU-Jahresbudget … Das war die Steuerfluchtsumme Anfang 2010 … Noch ein anderer Vergleich, bezogen auf Österreich:  Zahlen aus dem österreichischen Bundesvoranschlagsentwurf 2012, gennant von Maria Fekter in ihrer Budgetrede vom 19. Oktober 2011: Ausgaben von rund 73,6 Milliarden Euro, Einnahmen von rund 64,4 Milliarden Euro … 200 bis 250 Milliarden: das sind in etwa die Einnahmen des österreichischen Staates nicht in einem Jahr, sondern in vier Jahren …. Mit 200 bis zu 250 Milliarden, mit dieser Summe kann der österreichische Staat seine gesamten Ausgaben für gute drei Jahre …

Welche Daten also die christschwarze Partei für schützenswert hält und welche nicht, sollte in jedweder kommenden Wahl der ÖVP die Antwort auf die Frage gegeben werden, welche Partei ist wählenswert und welche nicht …

Im Stadtpark, Spätherbst 2012

 Es gilt in Österreich das Verharren in der Vergangenheit, das –, es schöner sagen, mit Peter Altenberg,

so tauchen wir denn hinab in Erinnerungen, da wir vom seienden Tag nicht leben können.

Aber es sind keine Erinnerungen, die gemütlich zu einer Portion Eis, Himbeerschokolade, mit knisternden, also frischen Hohlhippen wie einst im Stadtpark zu genießen und am Tisch beim leeren Becher leicht zurückgelassen werden können, um auf die Straße des Heute zu treten, in der Sicherheit, daß vor allem eine der schlimmsten Vergangenheiten im österreichischen Stadtpark nicht mehr Gegenwart ist, das nationalistische Grab des zwölfjährigen Reiches …

Hinabgetaucht, die einen, um ihr Reich zu suchen, die anderen, um das Loch zu diesem Reich noch einmal abzudichten, und über dem Wasser ruft vergebens das Heute nach ihnen, lockt sie vergeblich mit der klaren Aussicht, die erforderlich ist, um Vergangenheit und Gegenwart scharf zu trennen, politisch gegenwärtig zu sein …

Österreich, 2009

Es gibt wieder Aufregungen, es gibt wieder Aufforderungen zum Rücktritt und es wird im Spätherbst wieder weitere Erinnerungen geben, im Stadtpark, beim letzten Eis für das heurige Jahr, Himbeerschokolade, mit knisternden, also frischen Hohlhippen, die Erinnerung daran, daß niemand zurücktrat, weder Maria Strache noch Odin Graf, die Erinnerung daran, daß der Fluß der Empörung mit Rücktrittsforderungen nach drei Tagen ausgetrocknet war, daß wieder im Parlament der österreichische Streicher für hohe und höchste Christschwarze frei von Bedenken zum Vorbild heutiger Politik wurde, Preisträger und Preisträgerinnen stolz und still die Urkunden über dem Kopf heimtrugen, die Erinnerung daran, daß die Vergangenheit die politische Auseinandersetzung genau in den Tagen wieder dominierte, als die Gesetze zur Sicherheit der Polizei aus dem sogenannten Anti-Terror-Paket

Von Julius Raab zu Maria Fekter – Eine christschwarze Bildungsgeschichte

Der Konservatismus der christschwarzen Partei wird ihr ab und an als Lernunfähigkeit ausgelegt. Das ist eine ungerechte Unterstellung. Die Bereitschaft zum Lernen ist in der christschwarzen Partei eine enorm hohe. Kaum ein besseres Beispiel als das Medium Fernsehen kann für diesen christschwarzen Lernwillen gefunden werden. Mit welch einer herablassenden Gleichgültigkeit behandelte etwa Julius Raab dieses damals in Österreich doch recht neue Medium, und wie gänzlich anders nun Maria Fekter …

Maria Fekter spricht auf der Wirtschaftsuniversität lehrreich über budgetäre Notwendigkeiten, in einer Anschaulichkeit und Verständlichkeit, und dabei ganz up to date mit den Lehrverantaltungen in der christschwarzen Elite-Universität Fernsehen … Maria Fekter gibt, das kann als zentrales Kennzeichen ihrer Qualität als Finanzministerin bezeichnet werden, das elektronische Lehrbeispiel nicht unreflektiert wieder, sondern anverwandelt es in ihre eigene Sprache, findet ihre eigenen Begrifflichkeiten, die der Größe ihrer Aufgabe angemessen sind. Während der Lehrende gemäß der Größenordnung des Haushaltes von Charlie Harper das Beispiel mit einem Pappbecher vorträgt, steckt Maria Fekter das Staatsbudget in ein löchriges Faß, das zu flicken sie versteht. Wobei ein weiterer qualitativer Unterschied auffällt, der erklärt, weshalb der Lehrende in der Elite-Universität bleiben und niemals zum Finanzminister berufen werden wird. Maria Fekter benötigt keine Hilfsmittel, um ihr Haushaltsbudgetbeispiel nachvollziehbar vorzutragen. Maria Fekter genügen ein paar Handbewegungen, um ein Faß für alle sichtbar in den Raum zu …

Welche Lehrveranstaltungen zur Geschichte auf dieser Elite-Universät Maria Fekter besuchte, war nicht herauszufinden. Es wäre menschgemäß hilfreich, würde Maria Fekter, heutigen wissenschaftlichen Standards entsprechend, hinkünftig ihre Quellen …

PS Ein erfolgreicher Absolvent dieser Elite-Universität war übrigens auch Josef Pröll

Anti-Terror-Paket/Polizeigesetz – Offizielle Stellungnahmen

Zu dem sogenannten Sicherheitspolizeigesetz und zu dem sogenannten Terrorismuspräventationsgesetz wurde hier bereits genügend geschrieben, darüber hinaus wurde als Eigenvorsorge zur Sicherheit vor der Sicherheit auch das Handy bereits an Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zur Weiterleitung an die zurzeitige Innenministerin auf dem Postweg zugesandt …

Interessant sind in diesem Zusammenhang aber auch Stellungnahmen, die alle auf der Website des österreichischen Parlaments abgerufen werden können, von sogenannten offiziellen Stellen in Österreich.

Mit wem beginnen?

Mit dem Bundeskanzler. Für den Bundeskanzler wird geschrieben:

[…] um Daten natürlicher Personen über ihre rassische […]

Was von der Verwendung des obsoleten Begriffes „Rasse“  zu halten ist, wurde bereits festgehalten

Das Amt der Salzburger Landesregierung hat keine grundsätzlichen Bedenken, möchte nur mehr Geld einkassieren:

einen runden Betrag von 2.500,00 €

(im Ministerialentwurf des Sicherheitspolizeigesetzes sind es 2.300,00 €, § 84 Abs. 1a). Die vom Innenministerium vorgesehene Erhöhung dieser Geldstrafe um 800,00 € ist also der Landesregierung in Salzburg zu wenig.

Dazu passend: das Bundesministerium für Finanzen möchte nur eine Ergänzung:

[E]eine Schätzung der Höhe der Mehreinnahmen infolge Valorisierung der Geldbeträge in den Verwaltungsstrafbestimmungen sowie infolge Vereinheitlichung der übrigen Verwaltungsstrafbestimmungen zu ergänzen wären.

Die Landesregierung von Niederösterreich, schreibt Dr. Erwin Pröll, hat beschlossen, keine Einwendungen zu erheben.

Die Landesregierung von Kärnten schreibt auch etwas zu „rassische und ethnische Herkunft“ … Und:

Zum Änderungsvorschlag in Ziffer 9 von Art. 1, mit dem dem § 38 SPG ein neuer Absatz angefügt wird, ist anzumerken, dass die Eröffnung der Möglichkeit, auch die Besetzung eines Grundstückes durch eine Einzelperson durch Wegweisung beenden zu können, durchaus begrüßt wird. (Hervorhebung B.K.)

Dazu passend: Auch dem Bundesheer sind die Besetzungen ein besonders Anliegen. Wie bereits geschrieben wurde.

Das Amt der Vorarlberger Landsregierung will ebenfalls mehr kassieren:

Zu Z. 31 und 32 (§§ 81 bis 84):
Die darin vorgesehenen Höchststrafen erscheinen trotz der vorgenommenen Valorisierung insbesondere im Hinblick auf Wiederholungstäter zu niedrig.

Diese Stellen äußern also keine Bedenken, es könnten Grundrechte verlustig gehen. Diese Bedenken sind zu finden: Plattform gegen den Überwachungsstaat.

Fritz Neugebauer – Christschwarzer Revisionismus

Nach den Geschichtsauslassungen von Maria Fekter als Finanzministerin entdeckt Fritz Neugebauer als Zweiter Nationalratspräsident die im Sterben liegende und nach Zuwendung vergehende Seele des in seinem Verrecken alleingelassenen Engelbert Dollfuß und verkündet, Engelbert Dollfuß als Mensch also und nicht Engelbert Dollfuß als Kanzler sei das erste Opfer der Nationalsozialisten gewesen …

Möglicherweise ist das Kreuz dafür hauptverantwortlich, daß Christen obsessiv mit selbstaufgesetzter Dornenkrone ewiglich in die erste Reihe drängen, um zu bekennen, hier, sehet wahr, die ersten Opfer der ersten Opfer… Die Geschichte allerdings berichtet nicht vorwiegend von dieser Art des christlichen Seins der Erduldung, und die in der Gegenwart angelegten Akten in diesem Land kennen diese Art des passiven Ertragens zugefügter somatischer und psychischer Schmerzen gar nicht …

Es mag schon wahr sein, für das Familienmitglied Fritz Neugebauer, daß Engelbert Dollfuß das erste Opfer aus der christschwarzen Familie war, und es ist eine Familie, die ihren Ahnen verpflichtet ist, denn von diesen ehrenhaften Familienmitgliedern hängen Bilder in den schönen Räumen …

Außerhalb der christschwarzen Familie freilich sieht es anders aus. Da wird schon lange nicht mehr davon gesprochen, daß der christschwarze Familienmann Engelbert Dollfuß das erste Opfer der Nationalsozialisten und Nationalsozialistinnen war, sondern viele Jahre früher, um nicht bei dieser unappetitlichen Reihung bleiben zu müssen, war beispielsweise bereits Hugo Bettauer ermordet worden, und sein Mörder wurde bevorzugt behandelt, allerdings nicht in der Zeit des nationalsozialistischen Verbrechensregimes, sondern des „Interimskanzlers von Seipels Gnaden“¹ …

„Eine geschichtliche Interpretation“, wird Fritz Neugebauer im Standard zitiert, „wird die Politik nicht vornehmen – wenn sie klug ist. ‘Das sei Sache der Historiker.’“ Nun, möglicherweise hat Fritz Neugebauer christschwarze Politiker und Historiker verwechselt, die Historiker haben ihre Aufgaben wohl längst schon gut erledigt … Es sieht beinahe danach aus, als ob christschwarze Politiker einerseits bereits ahnen, es werde für sie mit der Politik kein Lachs mehr zu verdienen sein, und sie sich deshalb schon auf neuen Gebieten ausprobieren, zum Beispiel eben als Geschichtsinterpreten und -interpretinnen … Andererseits möglicherweise eine stille Sehnsucht nach der Zeit der …, im Büro von Justizministerin Beatrix Karl hängt ein Bild von einem gar lieb anzuschauenden Großvater

Es kann menschgemäß andere Gründe dafür auch geben. Möglicherweise sind sie bloß verwirrt, verwirrt durch ihre Organisierte Mutterkirche, vielleicht wissen sie einfach nicht, ob es denn überhaupt eine I. Republik gegeben hat, rätseln darüber, immer wieder die auf dem Stephansdom angeschlagene Tafel lesend, ehe sie zum Hochamt schreiten … Mit dieser Tafel im Kopf, auf der geschrieben steht, etwas zeitlich schwammigbewußt vom letzten Kaiser und von den Bundespräsidenten der II. Republik, aber zwischen den Herrschern und den Bundespräsidenten der II. Republik gibt es die I. Republik nicht. Wer war Karl Seit? Bravster und von Krampfadern erlöster Diener des Monats des Kaisers? Die christschwarzen Kirchgänger und -gängerinnen werden schon gehört haben, daß die Historiker und Historikerinnen von einem Bundespräsidenten Karl Seitz berichten, aber die Organisierte Mutter der Wahrheit kennt keinen Karl Seitz, keine I. Republik …

PS Wie ein Wunder muß es der Organisierten Mutter selbst erschienen, die Niederschrift auf dieser Tafel: „2. Republik“.  Aber die demokratische Republik muß in einer hinteren Reihe verbleiben, untergeordnet der Höllenhimmelordnung … Angeschlagenes Zeichen auf dem Hause des Fabels dafür ist die Verweigerung der römischen Ziffer, die römischen Ziffern bleiben vorbehalten den vom Fabel eingesetzten ersten … Möglicherweise will mit der arabischen Zahlendarstellung einfach zum Ausdruck gebracht werden, die II. Republik ist ebenfalls nicht …

¹Es ist die Gegenwart doch recht unerfreulich für Christschwarze geworden, nicht mehr zum Bundeskanzler geworden zu sein und werden zu können durch eines Parteiprälaten Gnade, sondern von Freiheitlichen …

Was war Österreichs Entwicklung – Von einem Zahntechniker zum nächsten

Maria Fekter hat mit ihren Auslassungen massiv, ohne von ihr menschgemäß beabsichtigt, an Hugo Bettauer erinnert, nicht nur an seinen Roman Die Stadt ohne Juden, sondern auch an seine Ermordung in 1925 …

Der Mörder von Hugo Bettauer war ein junger Zahntechniker, der durch die gutter press radikalisiert und fanatisiert sich berufen wähnte,

Bettauer „zum Schutze seiner Volks- und Altersgenossen aus dieser Welt in eine andere zu drängen.“

Die Wochenschrift [„Er und Sie“] führe, wie Rothstock während der Untersuchungshaft zu Protokoll gab, „zur Perversität im Geschlechtlichen verkehr, – und die Perversität zur Degenerierung – erkrankung des Körpers und Geistes. – Ich weiß das die heute Sittenloß erzogene Jugend, – einmal eine noch schlechtere Erzieht, und das Deutsche Volk in einigen generationen Verbestalisiert wird“ (sic!). Dieser Mord an dem „schweinischen Juden“ Bettauer stellte den Höhepunkt der nationalen Bewegung zur moralischen Wiederaufrüstung nach dem Zusammenbruch von 1918 dar.

In den seit diesem Mord, mit dem dieser Zahntechniker als Volksheld verkauft wurde, vergangenen 86 Jahren gab es hervorragende Entwicklungen in der Zahntechnik, die für den Menschen hilfreich und gut sind, aber es scheinen auf  Technik beschränkte Fortschritte gewesen zu sein, wird etwa an gutter press und an gutter panel (alias social media) gedacht, an all die Auslassungen also nicht nur von …

Und es gibt nun wieder einen Zahntechniker, der von sich mit sonderlichen Leistungen reden macht, den zurzeitigen Obmann der Freiheitlichen mit sudetendeutschem Hintergrund, der sich berufen wähnt, zu bestätigen, daß es in den vergangenen 86 Jahren rein technische Entwicklungen … Wem drängen sich nicht bei dem oben angeführten Zitat Meinungen des zurzeitigen freiheitlichen Obmannes auf, zur sexuellen Orientierung, zur zeitgenössischen Kunst … Positiv allerdings ist es wenigstens, daß der freiheitliche Dentalobmann als junger Mann zwar ebenfalls dem etwas abgewinnen konnte, eine Waffe in der Hand zu spüren, jedoch verwendete er  keine scharfe also tödliche Munition, auch waren seine Ziele keine Menschen, vielleicht waren es Bäume, als er in den Wäldern …

Ein Mord an einem Juden war 1925 in Österreich keine rechtlich als auch moralisch allzu streng zu verurteilende Tat, ganz im Gegenteil … Otto Rothstock ging nach 18 Monaten, nach 18 Monaten frei, als wieder gesund diagnostiziert, und  als wohlhabender Mann, sein Rechtsanwalt und Spendensammler war der Führer der österreichischen NationalsozialistInnen mit sudetendeutschem  Hintergrund, Dr. Walter Riehl … Positiv allerdings ist es wenigstens, in Österreich von 2011 führen bereits Telefonate mit bestimmten Begehren zu Verurteilungen in diesem Ausmaß …

Ob die Positiva, die hier dennoch versucht wurden aufzufinden, bereits Entwicklungen, die nicht nur Verbesserungen von Maschinen und Techniken bringen, genannt werden dürfen, bleibt unentschieden, eines aber ist gewiß, nie anders an Reichenberg denken zu wollen, als mit der berühmten Einleitung von Maxi Böhm, bei uns in Reichenberg —, es gäbe ja sonst nichts mehr zum unbeschwerten Lachen …