Die gestrige E-Mail einer sozialdemokratischen Abgeordneten hatte wiederum ausführlich zum Inhalt das Handelsübereinkommen ACTA, womit sich diese Antwort als weitere Nicht-Antwort einreiht auf die E-Mail an die Abgeordneten im österreichischen Parlament, in der es einzig um die SPG-Novelle ging …

Bisher aber kam keine einzige Antwort auf eine weitere E-Mail an die Abgeordneten im österreichischen Parlament, wohl deshalb, weil es bei diesem Schreiben keine Möglichkeit gibt, eine Antwort vorbei am Inhalt zu schicken, kein Wortspiel den Zug anbietet, bequem auszuweichen …

Was schlimmer zu bewerten ist, die ausweichenden Antworten von sozialdemokratischen Abgeordneten, oder daß christschwarze Abgeordnete weder auf die eine noch auf die andere E-Mail antworteten, ist nicht die entscheidende Frage, sondern, daß sowohl christschwarze als auch sozialdemokratische Abgeordnete der SPG-Novelle wie schon vorher dem Terrorismuspräventionsgesetz im österreichischen Parlament zustimmten, ist das Schlimme, daß sie alle berechtigten Bedenken gegen diese Gesetze aus dem „Anti-Terror-Paket“ ignorierten, und sich damit selbst wieder einmal und ein weiteres Mal zu willigen Erfüllungsgehülfen und Erfüllungsgehülfinnen degradierten …

Aber es sind nicht nur die Abgeordneten der Regierungsparteien, die durch ihre Zustimmung zu diesen höchst umstrittenen Gesetzen eine auch demokratiepolitisch äußerst bedenkliche ihnen vorgegebene Handlung setzten, es ist auch das nun nach der parlamentarischen Beschlußfassung mediale Schweigen, das schlimm genannt werden muß, das Abfinden mit der SPG-Novelle, mit der Vorratsdatenspeicherung, das breite Hinnehmen dieser beschlossenen Gesetze …