Eine „Volksbefragung“ der Vergangenheit

Während doch eine Debatte der Gegenwart und Zukunft geführt hätte werden müssen, womit immer gemeint ist, eine breite öffentliche und eine breite mediale Debatte … Stattdessen aber wurde in den letzten Wochen, seit dem glorreichen rotschwarzen Einfall, eine Sondersonntagsparteiwahl unbedingt abführen zu müssen, eine bizarre Veranstaltung gegeben, in der es um schneetretende und blasmusikschmetternde Soldaten auf der Seite der Wehrpflichtbeibehaltenwollenden ging, auf der Seite der Berufsheereinführenden das Gekrächze von Mehrprofessionalisierung gegeben wurde, ohne aber klar und deutlich sagen zu können, wofür denn eigentlich …

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Gemeinsam ist den Wehrpflichthaltenwollenden und den Berufsheereinführwollenden, daß sie nicht bereit sind, aus der Vergangenheit herauszukommen, aus einer Vergangenheit, die hinlänglich und blutig bewies, daß die militärische Konfliktvermeidung und die militärische Friedenssicherung eine absolut gescheiterte ist. Und vor allem die österreichischen Medien der gutter press haben brav am hingeworfenen Knochen der Vergangenheit genagt …

In knapp zwölf Stunden wird diese „Volksbefragung“ a Gschichtl sein, aber was in knapp zwölf Stunden beginnen muß, ist endlich das Ankommen in der Gegenwart für eine Zukunft, das heißt, es muß endlich die breiteste Debatte über Konfliktregelung und Friedenssicherung im 21. Jahrhundert beginnen, in der menschgemäß nicht so leicht aberwitzig und informationslos argumentiert werden kann, wie es jetzt im Fall der Sondersonntagsparteiwahl war, in der etwa schneetretende Grundwehrdiener als Argument nicht mehr als Argument durchgehen, in der das Argument der Mehrprofessionalisierung als Argument kein Gewicht hat, weil es ein rückwärtsgewandtes ist, mit dem darauf beharrt werden will, Vergangenes und also Gescheitertes zu professonalisieren …

Es gibt, und auch darüber wurde in den letzten Wochen – nicht einmal in diesen österreichischen Wochen der Aktualität des Komplexes Militär – breit berichtet, informiert, besprochen, kontroversiell diskutiert, sehr viel Literatur zu Konfliktregelung und Friedenssicherung im 21. Jahrhundert. Als einen Einstieg zu dieser zukunftsgerichteten Literatur darf verwiesen werden auf „Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System“, weil zum einen dieses Manuskript zur Gänze und noch dazu kostenlos heruntergeladen werden kann.

Nicht nur um eine Vorstellung zu erhalten, was auch in diesem Studientext behandelt wird, sondern auch um zeigen, was breit zu diskutieren in den letzten Wochen in Österreich verabsäumt wurde, ein Zitat:

Seit den Schockangriffen des 11. September 2001 scheinen viele Regierungen der westlichen Welt den internationalen Terrorismus für die größte Bedrohung zu halten, der wir gegenüberstehen. Folglich versuchen sie, durch Drohung mit oder Einsatz von militärischer Gewalt die Welt unter Kontrolle zu halten oder doch wenigstens einen für sie günstigen status quo zu sichern. Darüber ignorieren sie jedoch weitaus ernstere mittel- und langfristige Gefahren:
• den Klimawandel und seine Folgen
• den weltweiten Wettbewerb um endliche Ressourcen
• die ökonomische Marginalisierung der Mehrheit der Welt
• die Militarisierung internationaler und globaler Beziehungen.
Machen wir uns das destruktive Potential dieser Streitgegenstände nicht hinreichend klar, unternehmen wir nichts gegen diese schleichende Veränderung der Tiefenstrukturen der internationalen Beziehungen, dürfte die Welt um die Mitte des 21. Jahrhunderts ein höchst unsicherer und instabiler Platz geworden sein, der vielleicht gerade (nur) noch das Überleben der menschlichen Gattung auf Subsistenzniveau ermöglicht (Abbot/Rogers/Sloboda 2007). Aufgabe der Wissenschaft ist es, die angesprochenen Gefahren zu identifizieren und Strategien zu ihrer Einhegung und Überwindung zu entwickeln. Der vorliegende Studienbrief „Konfliktregelung und Friedenssicherung zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ versucht daher, die Ursachen, Bedingungen, Prozesse und Strukturen von Krieg und Frieden bzw. Konfliktregelung und Friedenssicherung zu Beginn des neuen Jahrhunderts darzustellen. Dabei wird als herausragendes Beispiel für die sogenannten „Neuen Kriege“ nach dem Ende des Ost-West-Konflikts – in denen in aller Regel staatliche und nichtstaatliche Konfliktakteure miteinander kämpfen – der Jugoslawienkonflikt in seinen verschiedenen Konfliktphasen analysiert.

Am Beispiel des Jugoslawienkonflikts werden in diesem Studienbrief Möglichkeiten und Grenzen der Konfliktanalyse erörtert. Vor dem Hintergrund dieser Erörterung wird den Ausprägungen und Erscheinungsformen fünf grundsätzlicher Konfliktbearbeitungsweisen nachgegangen:
1. der Verhütung oder Vermeidung von Konflikten (Prävention),
2. der Intervention zur Eindämmung gewaltsamer Konflikte,
3. des Managements, also der rechtlichen Regelung von Konflikten und ihres Austrags,
4. der Lösung oder Transformation von Konflikten,
5. der Nachsorge von Konflikten (damit zugleich auch der Prävention von Folgekonflikten)
Erkenntnisleitendes Interesse des Studienbriefs ist zunächst die Frage, welche Konfliktbearbeitungsmodi zu einer Reduzierung des Ausmaßes internationaler militärischer Gewaltanwendung beitragen, indem sie Konflikte wenn nicht aufheben, so doch unter gewaltmindernde Kontrolle bringen und Krisensituationen so stabilisieren, dass die Gefahr einer militärischen Eskalation gebannt wird. In Erweiterung dieser Fragestellung ist ferner zu prüfen, welche dieser Konfliktbearbeitungsmodi unter den Begriff der „Zivilisierung von Konflikten“ subsumiert werden können – d.h. der Transformation eines gewaltsam ausgetragenen Konfliktes in einen solchen dienen, der mit anderen, nicht-gewaltsamen Mitteln ausgetragen wird. Entscheidend ist hierbei, welche Lehren sich aus vergangenen Konflikten und deren Bearbeitung ziehen lassen. Welchen Modifikationen müsste die Konfliktbearbeitung im Allgemeinen unterworfen werden, um in vergleichbaren Fällen zu einer nachhaltigeren Lösung zu kommen. Als zentrales Fallbeispiel für diese Leitfragen dient der Krieg in Jugoslawien. Wir fragen danach, welche der genannten Konfliktbearbeitungsformen unter welchen Bedingungen hätten Anwendung finden können. Der Leser soll dadurch in die Lage versetzt werden, in diesem und in anderen, zukünftigen Konfliktfällen Ansätze zu einer eigenen rationalen Analyse von Konflikten zu entwickeln und welche Rolle beispielsweise internationale Organisationen bei der Konfliktregulierung spielen können.

4 Gedanken zu „Eine „Volksbefragung“ der Vergangenheit

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