Abermillionen für eine „Volksbefragung“ zur Wehrpflicht – Für No-Na-Ergebnisse und No-Na-Erkenntnisse

Abermillionen für No-NaIn den letzten Tagen wurden über die ersten Zwischenergebnisse der Wehrdienstreform berichtet, die Gerald Klug und Johanna Mikl-Leitner präsentierten … Was aber die christschwarze Ministerin und der sozialdemokratische Minister im Berglerischen vorstellten, sind No-Na-Erkenntnisse und No-Na-Ergebnisse, für die es, daran muß erinnert werden, keine „Volksbefragung“ bedurft hätte …

Eine „Volksbefragung“, deren Durchführung allein schon Abermillionen an Steuergeld verschlang …

Wie viel Geld zusätzlich noch verschleudert wurde, um die Bürger  und Bürgerinnen von der Wichtigkeit und Notwendigkeit einer Teilnahme an einer derartigen „Volksbefragung“ zu überzeugen, wurde nicht recherchiert …

Wie viel steuergeldfinanzierte Arbeitszeit von nicht nur christschwarzen und sozialdemokratischen Mandataren und Mandatarinnen zusätzlich auch noch für deren Einsatz für diese „Volksbefragung“ verplempert wurde, mag gar nicht …

Das Versetzen eines Koches jetzt als Reform aufwendig zu inszenieren, für das Versetzen eines Kellners ein ganzes Land mittels einer „Volksbefragung“ einen ganzen letzten Winter zu beschäftigen … Für einen Bruchteil dieses Aufwandes, hätte diese rein innerorganisatorische Aufgabe des Bundesheeres bereits vor Jahren oder gar vor Jahrzehnten oder wenigstens im letzten Herbst und im letzten Winter …

Jedenfalls, mit dieser zusätzlich unnötigen Präsentation bestätigen SPÖ und ÖVP noch einmal, auch nachträglich noch einmal eindrücklich, wie unnötig tatsächlich diese „Volksbefragung“ war, wie bedenkenlos sie bereit waren und sind, Steuergeldabermillionen zu verbrennen – für ihre nur in finanzieller Hinsicht nicht billigen parteipolitischen Motive …

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Zur Nachlese:

„Volksbefragung“ 20. Jänner 2013

Brülliante Konzepte des Michael Spindelegger

Heeresreform - christschwarze ReforminkompetenzDie Verhöhnung geht nicht nur in dem Sinn weiter, wie diese hier auf die „Volksbefragung“ selbst bezogen beschrieben wurde, sondern – wie diese jetzt einmal von den Christschwarzen federführend praktiziert wird – durch die Verhöhnung der politischen Zukunftsgestaltung an sich, denn was die ÖVP nun mit ihrem „12-Punkte-Programm“ präsentiert, wofür sie die abgegebenen Stimmen für die Beibehaltung der Wehrpflicht als Druckmittel und soher als erste Wahlkampfbroschüre gegen die SPÖ einzusetzen versucht und also mißbraucht, enthält im großen und ganzen Nacherzählungen von seit 1960 gängiger Praxis im österreichischen Bundesheer, wie Clemens Neuhold in der Wiener Zeitung von heute auflistet …

Dieser Gegenüberstellung muß nichts mehr hinzugefügt werden, denn allein diese sagt bereits alles aus, was zur christschwarzen Reformkompetenz gesagt werden kann. Allerdings auf einen Punkt, der in dieser Gegenüberstellung nicht behandelt wird, soll noch hingewiesen werden, auf den fünften (wie Nicht Genügend) Punkt:

Beim Grundwehrdienst sollen junge Menschen nachweisbar Wissen und Qualifikationen gewinnen. […] Bereits jetzt existierende Ausbildungen, wie Erste Hilfe, Führerscheinausbildung, Schulungen an schwerem Gerät, Ausbildung an der Waffe etc., sollen so angelegt sein, dass sie ins zivile Leben mitgenommen werden können (Anrechenbarkeit gewährleisten).

Die Ausbildung an der Waffe soll also in das zivile Leben gewährleistet anrechenbar mitgenommen werden, das wird beispielsweise Gattinnenmördern dann wohl strafmildernd angerechnet werden können, zumindest mit der Waffe ausbildungsgemäß fachgerecht … Auch die Schulung an schwerem Gerät -, Panzerausbildung ist bestimmt eine hilfreiche Qualifikation für die Arbeit dann auf dem Bauernhof, mit dem Traktor und dem Mähdrescher … Nachdem es heißt, beim  Grundwehrdienst sollen junge Menschen nachweisbar Wissen und Qualifikationen gewinnen, wird wohl der Grundwehrdienst für Frauen kommen müssen, denn sonst wird Österreich zu einem Land, in dem Frauen keine Führerscheinausbildung, keine Ausbildung in Erste Hilfe …

„Brilliant“ nennt Wolfgang Fellner das christschwarze „12-Punkte-Programm“, nein, Wolfgang Fellner nennt lediglich das Auf-den-Tisch-Legen der Reformkonzepte von Michael Spindelegger bereits einen Tag nach dem vorvorvorgestrigen Ja zur Wehrpflicht „taktisch brilliant“, aber inhaltlich – woran in allen kommenden Wahlen zu denken sein wird – ist das Spindeleggerische nur brülliant …

PS „Geistig“ kommt in diesem spindeleggerischen christschwarzen „Reformkonzept“ nur einmal vor, und zwar im Zitat aus der österreichischen Bundesverfassung, an diesem Paragraphen, der von der geistigen Landesverteidigung spricht, haben – kaum überraschend – weder Michael Spindelegger noch Johanna Mikl-Leitner mitgeschrieben …

FPÖ-Rechnung: Direkte Demokratie ist gleich Geburstagsgeschenk an Freiheitliche

Freiheitliche direkte Demokratie ist gleich Geburtstagsgeschenk

Freiheitliche Gleichung: Direkte Demokratie ist gleich Geburstagsgeschenk an Freiheitliche.

Auf der Website Politik unzensuriert – Informationen des 3. NRPräs. schreibt oder läßt Dr. Martin Graf vorvorvorgestern zur vorvorvorgestrigen „Volksbefragung“ zu Wehrpflicht und Berufsheer schreiben, das Votum sei ein Geburtstagsgeschenk für ein freiheitliches Urgestein … Es wird also auch nach der „Volksbefragung“ die bizarre Veranstaltung nicht abgesetzt, aber wenigstens mit einem Informationswert, nämlich dem, nun zu wissen, was Freiheitliche unter der direkten Demokratie verstehen, welches Ergebnis Freiheitliche in Direktdemokratiegleichungen errechnen: Direkte Demokratie ist gleich Geburtstagsgeschenk an Freiheitliche

Und großherzreich wie Freiheitliche nun einmal sind – worüber vor allem Menschen, die in Österreich Zuflucht suchen, Hymnen schreiben könnten -, lassen sie an dem Geburstagsgeschenk auch andere sich erfreuen -, den Generalstabschef Edmund Entacher, der beim Freiheitlichen einrückte, dem er nun ein alter Kamerad ist, aufrichtig und geradlinig, wie sein ehemaliger freiheitlicher Gruppenkommandant weiß …

Mit der Wehrpflicht gerüstet gegen den Klimawandel

Zur vorgestrigen „Volksbefragung“ sprach in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ Umweltminister Nikolaus Berlakovich in das Micro:

Bei großen Katastrophen, wie Galtür oder Gars am Kamp, wo ich Mannstärken brauch‘, da müssen die abgerufen werden. Viele Menschen, die dafür dankbar waren, daß die Rekruten hingekommen sind, daß die Schaufeln in die Hand genommen haben, den Schlamm weggeschaufel haben und Sandsäcke geschoben haben. Und im Klimawandel wird das stärker, werden die Katastrophen stärker, da müssen wir gerüstet sein. Daher bin ich froh über dieses Ergebnis.

„Und im Klimawandel“, sagt der Umweltminister, „wird das stärker, da müssen wir“, sagt der Umweltminister, „gerüstet sein.“ Sagt der Umweltminister. „Daher bin ich“, sagt der Umweltminister, „froh über dieses Ergebnis.“

Es ist doch immer wieder beeindruckend, was für Visionen und welch gut ausgearbeitete Konzepte dazu Christschwarze sowohl zur Ökologie als auch zum Militär …

Endergebnis der Umfrage zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013 zu Wehrpflicht und Berufsheer

Aber nicht das Ende, sondern erst der Beginn der eigentlichen Debatte, die in den letzten Wochen in Österreich breitest zu führen verabsäumt wurde, nämlich über Konfliktregelung, mehr noch Konfliktvermeidung und vor allem Friedenssicherung im 21. Jahrhundert -, als Anregung hierzu ist zu verstehen: „Eine Volksbefragung“ der Vergangenheit“.

Das Endergebnis kann menschgemäß nicht mit dem Ergebnis der Sondersonntagsparteiwahl verglichen werden, weil in dieser eben mehr als nur zwei parteipolitische und traditionell militärische Positionen zur Auswahl standen, aber es können durchaus Rückschlüsse darauf gezogen werden, welchen Stellenwert die Bevorzugungen der rotschwarzen Regierung bei den Bürgern und Bürgerinnen einnehmen, wenn es mehr als nur die bequemen traditionellen Varianten gibt …

Volksbefragung Bundesheer 20-01-13 Endergebnis UmfrageDas Endergebnis der Umfrage mit heutigem Tag:

22 Prozent votierten für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer,

20 Prozent votierten für eine Ausweitung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht auf Frauen,

30 Prozent votierten für eine Berufsarmee und den Ausbau des freiwilligen Zivildienstes,

28 Prozent votierten für eine Abschaffung des Bundesheeres, unbewaffnete Neutralität und freiwillige Zivildienste.

Mehr ist heute nicht zu sagen, es wurde in den letzten Monaten sehr viel an Informationen zusammengetragen, allenthalben auch Interpretationen der Umfrage bei Bekanntgabe der Zwischenstände versucht. All das kann unter Informationen zur „Volksbefragung“ am 20. Jänner 2013″ abgerufen und nachgelesen werden, oder auch, vorgelesen für die noch ausstehenden aber notwendigen Debatten zum Komplex Militär und zu den Instrumenten der direkten Demokratie …

So bleibt eine noch gern zu erfüllende Aufgabe. Allen, die sich an dieser Umfrage beteiligten, dafür herzlich zu danken.

Eine „Volksbefragung“ der Vergangenheit

Während doch eine Debatte der Gegenwart und Zukunft geführt hätte werden müssen, womit immer gemeint ist, eine breite öffentliche und eine breite mediale Debatte … Stattdessen aber wurde in den letzten Wochen, seit dem glorreichen rotschwarzen Einfall, eine Sondersonntagsparteiwahl unbedingt abführen zu müssen, eine bizarre Veranstaltung gegeben, in der es um schneetretende und blasmusikschmetternde Soldaten auf der Seite der Wehrpflichtbeibehaltenwollenden ging, auf der Seite der Berufsheereinführenden das Gekrächze von Mehrprofessionalisierung gegeben wurde, ohne aber klar und deutlich sagen zu können, wofür denn eigentlich …

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Gemeinsam ist den Wehrpflichthaltenwollenden und den Berufsheereinführwollenden, daß sie nicht bereit sind, aus der Vergangenheit herauszukommen, aus einer Vergangenheit, die hinlänglich und blutig bewies, daß die militärische Konfliktvermeidung und die militärische Friedenssicherung eine absolut gescheiterte ist. Und vor allem die österreichischen Medien der gutter press haben brav am hingeworfenen Knochen der Vergangenheit genagt …

In knapp zwölf Stunden wird diese „Volksbefragung“ a Gschichtl sein, aber was in knapp zwölf Stunden beginnen muß, ist endlich das Ankommen in der Gegenwart für eine Zukunft, das heißt, es muß endlich die breiteste Debatte über Konfliktregelung und Friedenssicherung im 21. Jahrhundert beginnen, in der menschgemäß nicht so leicht aberwitzig und informationslos argumentiert werden kann, wie es jetzt im Fall der Sondersonntagsparteiwahl war, in der etwa schneetretende Grundwehrdiener als Argument nicht mehr als Argument durchgehen, in der das Argument der Mehrprofessionalisierung als Argument kein Gewicht hat, weil es ein rückwärtsgewandtes ist, mit dem darauf beharrt werden will, Vergangenes und also Gescheitertes zu professonalisieren …

Es gibt, und auch darüber wurde in den letzten Wochen – nicht einmal in diesen österreichischen Wochen der Aktualität des Komplexes Militär – breit berichtet, informiert, besprochen, kontroversiell diskutiert, sehr viel Literatur zu Konfliktregelung und Friedenssicherung im 21. Jahrhundert. Als einen Einstieg zu dieser zukunftsgerichteten Literatur darf verwiesen werden auf „Konfliktregelung und Friedenssicherung im internationalen System“, weil zum einen dieses Manuskript zur Gänze und noch dazu kostenlos heruntergeladen werden kann.

Nicht nur um eine Vorstellung zu erhalten, was auch in diesem Studientext behandelt wird, sondern auch um zeigen, was breit zu diskutieren in den letzten Wochen in Österreich verabsäumt wurde, ein Zitat:

Seit den Schockangriffen des 11. September 2001 scheinen viele Regierungen der westlichen Welt den internationalen Terrorismus für die größte Bedrohung zu halten, der wir gegenüberstehen. Folglich versuchen sie, durch Drohung mit oder Einsatz von militärischer Gewalt die Welt unter Kontrolle zu halten oder doch wenigstens einen für sie günstigen status quo zu sichern. Darüber ignorieren sie jedoch weitaus ernstere mittel- und langfristige Gefahren:
• den Klimawandel und seine Folgen
• den weltweiten Wettbewerb um endliche Ressourcen
• die ökonomische Marginalisierung der Mehrheit der Welt
• die Militarisierung internationaler und globaler Beziehungen.
Machen wir uns das destruktive Potential dieser Streitgegenstände nicht hinreichend klar, unternehmen wir nichts gegen diese schleichende Veränderung der Tiefenstrukturen der internationalen Beziehungen, dürfte die Welt um die Mitte des 21. Jahrhunderts ein höchst unsicherer und instabiler Platz geworden sein, der vielleicht gerade (nur) noch das Überleben der menschlichen Gattung auf Subsistenzniveau ermöglicht (Abbot/Rogers/Sloboda 2007). Aufgabe der Wissenschaft ist es, die angesprochenen Gefahren zu identifizieren und Strategien zu ihrer Einhegung und Überwindung zu entwickeln. Der vorliegende Studienbrief „Konfliktregelung und Friedenssicherung zu Beginn des 21. Jahrhunderts“ versucht daher, die Ursachen, Bedingungen, Prozesse und Strukturen von Krieg und Frieden bzw. Konfliktregelung und Friedenssicherung zu Beginn des neuen Jahrhunderts darzustellen. Dabei wird als herausragendes Beispiel für die sogenannten „Neuen Kriege“ nach dem Ende des Ost-West-Konflikts – in denen in aller Regel staatliche und nichtstaatliche Konfliktakteure miteinander kämpfen – der Jugoslawienkonflikt in seinen verschiedenen Konfliktphasen analysiert.

Am Beispiel des Jugoslawienkonflikts werden in diesem Studienbrief Möglichkeiten und Grenzen der Konfliktanalyse erörtert. Vor dem Hintergrund dieser Erörterung wird den Ausprägungen und Erscheinungsformen fünf grundsätzlicher Konfliktbearbeitungsweisen nachgegangen:
1. der Verhütung oder Vermeidung von Konflikten (Prävention),
2. der Intervention zur Eindämmung gewaltsamer Konflikte,
3. des Managements, also der rechtlichen Regelung von Konflikten und ihres Austrags,
4. der Lösung oder Transformation von Konflikten,
5. der Nachsorge von Konflikten (damit zugleich auch der Prävention von Folgekonflikten)
Erkenntnisleitendes Interesse des Studienbriefs ist zunächst die Frage, welche Konfliktbearbeitungsmodi zu einer Reduzierung des Ausmaßes internationaler militärischer Gewaltanwendung beitragen, indem sie Konflikte wenn nicht aufheben, so doch unter gewaltmindernde Kontrolle bringen und Krisensituationen so stabilisieren, dass die Gefahr einer militärischen Eskalation gebannt wird. In Erweiterung dieser Fragestellung ist ferner zu prüfen, welche dieser Konfliktbearbeitungsmodi unter den Begriff der „Zivilisierung von Konflikten“ subsumiert werden können – d.h. der Transformation eines gewaltsam ausgetragenen Konfliktes in einen solchen dienen, der mit anderen, nicht-gewaltsamen Mitteln ausgetragen wird. Entscheidend ist hierbei, welche Lehren sich aus vergangenen Konflikten und deren Bearbeitung ziehen lassen. Welchen Modifikationen müsste die Konfliktbearbeitung im Allgemeinen unterworfen werden, um in vergleichbaren Fällen zu einer nachhaltigeren Lösung zu kommen. Als zentrales Fallbeispiel für diese Leitfragen dient der Krieg in Jugoslawien. Wir fragen danach, welche der genannten Konfliktbearbeitungsformen unter welchen Bedingungen hätten Anwendung finden können. Der Leser soll dadurch in die Lage versetzt werden, in diesem und in anderen, zukünftigen Konfliktfällen Ansätze zu einer eigenen rationalen Analyse von Konflikten zu entwickeln und welche Rolle beispielsweise internationale Organisationen bei der Konfliktregulierung spielen können.

28% für die Abschaffung des Bundesheeres aber 21% für die Wehrpflicht

Einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl ist neuerlich am Zwischenstand der Umfrage abzulesen, daß erstens die von Christschwarzen und Freiheitlichen propagandierte allgemeine Wehrpflicht weiter an Zustimmung verliert …

Einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl weist zwar der Zwischenstand der Umfrage eine relative Mehrheit für das von den Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen propagierte Berufsheer aus, aber angesichts des auch hohen finanziellen Aufwandes bei gleichzeitiger massiver Unterstützung durch die gutter press sind madige zwei Prozent mehr als für die Abschaffung des Bundesheeres eine klägliche Ausbeute …

28 Prozent votieren für die Abschaffung des Bundesheeres, trotz des Umstandes,

daß dafür kein enormer finanzieller Aufwand betrieben wird,

daß dafür keine im Parlament vertretene Partei wirbt,

daß darüber keine und schon gar nicht breite Diskussion geführt wird,

daß darüber weder intensiv noch gar breit medial debattiert wird,

daß dafür keine für österreichische Verhältnisse doch Qualitätsmedium zu nennende Zeitung eine Empfehlung abgibt, wie beispielsweise ein Tagesblatt der gutter press für das Berufsheer, wobei die Umsonst es nicht einfach bei einer Empfehlung beläßt, sondern sogar als Aufmacher vormalt, welcher Kreis in der Sonntagsparteiwahl anzukreuzen ist.

Und dennoch erreicht die Option Abschaffung des Bundesheeres einen Tag vor der rotschwarzen Sonntagsparteiwahl bereits 28 Prozent an Zustimmung,

Es werden sowohl ÖVP als auch SPÖ heilfroh darüber sein, nicht mehr Optionen in dieser „Volksbefragung“ zugelassen zu haben, denn dadurch werden ihre militärischen Bevorzugungen morgen Prozentsätze erreichen, die sie sich wohl als Prozentsätze beispielsweise in der nächsten Nationalratswahl sehnlichst wünschten, während die Prozentsätze für ihre militärischen Bevorzugungen in der Umfrage in etwa denen gleichen, die sie für ihre Parteien an Zustimmung in Umfragen zur Frage, wen würden Sie am kommenden Sonntag in der Nationalratswahl wählen, erhalten …

Stimmzettel Volksbefragung 20-1-2013Nicht zufrieden aber können Bürger und Bürgerinnen über eine Regierung sein, die ihre Aufgabe beim Einsatz von Instrumenten der direkten Demokratie nicht versteht, nicht verstehen kann, nicht verstehen will. Es ist nicht die Aufgabe einer Regierung beispielsweise, wie im konkreten Fall, eine Volksbefragung auf parteipolitische Bevorzugungen zu reduzieren, sondern es ist die Aufgabe einer Regierung, in einer Volksbefragung Varianten zur Auswahl zu stellen, die den Wissensstand, den Diskussionsstand in einer Gesellschaft und die gesellschaftspolitischen Gestaltungsvorstellungenn so gut als irgend möglich abbilden, und danach können und müssen selbstverständlich auch die Parteien, die eine Regierung angehören, für ihre bevorzugten Varianten werben und versuchen, für ihre bevorzugten Varianten mehrheitsfähige Argumente einzubringen …

PS Um Falschdeutungen entgegenzutreten: in keiner Weise will die Sonntagsparteiwahl Jänner 2013 mit dem Anschlußurnengang April 1938 verglichen werden.

Aber die Umsonst vom 18. Jänner 2013 mit ihrem Aufmacher „Der letzte Appell“ und ihrem Vormalen, wo morgen das Kreuz zu machen ist, fordert es geradezu heraus, das nicht übergehen zu können. Es hat also absolut nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun. Sonderlich mutet es jedoch an, wie Bürger und Bürgerinnen weiterhin eingeschätzt und gesehen werden, als Unkundige des Lesens und Schreibens, denen vorgemalt werden muß, wo sie anzukreuzen haben, ohne sich darum kümmern zu müssen, was sie ankreuzen, denn das Was ist ihnen vorentschieden …

Volksbefragung 20-01-13 Zwischenstand Umfrage

Die Umsonst kreuzt heute vor, was morgen nachgemalt werden soll.

Möglicherweise wird es, wie Medien nämlich heute ihre Leserinnen und Leser einstufen, zu schwarz gesehen, und dieser Aufmacher der Umsonst ist nichts weiter als eine bezahlte Anzeige -, ob aber der Aufmacher nun bloß eine bezahlte Anzeige oder ein redaktioneller Aufmacher der besonders seltsamen Art ist, das kann allerdings nur die Umsonst selbst beantworten … Die keineswegs nationalsozialistische Redewendung „Der letzte Appell“ in Verbindung mit dem vorgemalten Kreuz für die als analphabetisch eingestuften Bürgerinnen und Bürger wirft darüber hinaus noch einmal ein äußerst kenntlichmachendes Licht auf diese „Volksbefragung“, die als das gesehen werden muß, was sie ist: ein von zur Hab-Acht-Masse degradierten Bürgern und Bürgerinnen zu kreuzierender Befehl …