Strafe für FPÖ-Unzensuriert für Verbreiten von IS-Mordpropagandavideo?

Noch nicht, also in Österreich, aber in Deutschland könnte die gesinnungsgemäß zensierte Website der identitären Gemein-Schaft wohl bereits einem Gerichtsverfahren ausgesetzt sein, für das Verbreiten von IS-Symbolen, und zu einer Geldstrafe respektive Haftstrafe bis zu zwei Jahren verurteilt werden. Für das Verbreiten eines IS-Mordpropagandavideos seit dem 14. September 2014. Wie in der Collage gesehen werden kann, ist dieses IS-Propagandavideo nach wie vor direkt auf „Unzensuriert“ abspielbar, also auch heute noch, am 12. November 2014 …

FPÖ Unzensuriert IS SymboleAber darum kümmern sich NRs der identitären Gemein-Schaft nicht, wie beispielsweise NR Gerhard Deimek gar nicht, vielleicht hat er dringlichere Aufgaben zu erledigen, etwa das Wegschreiben eines „faschistischen Systems“ in Österreich während der Jahre 1938 bis 1945 …

Wenn dieses Wüstengottmordpropagandavideo auch im Jänner 2015 noch abrufbar sein wird, dann könnte auch in Österreich die gesinnungsgemäß zensierte Website der identitären Gemein-Schaft mit einem Verfahren …

Aber, um es deutlich zu sagen, es wird nicht einmal der identitären Gemein-Schaft ein derartiges Verfahren gewünscht, bloß ein Wunsch soll erfüllt werden, und den können nur Wähler und Wählerinnen erfüllen, nämlich durch die Nichtwahl dieser Gemein-Schaft …

Was aber das Verbreiten des IS-Propagandavideos durch die „Unzensuriert“ deutlich aufzeigt, ist die Absurdität derartiger Gesetze. Unter den Augen einer NR dieser Gemein-Schaft, die für härteste Verbotsgesetze gegen die IS eintritt, wird zugleich Werbung für diese Wüstengottmordbande gemacht – Barbara Rosenkranz schreibt für die „Unzensuriert“, also kann zurecht davon gesprochen werden, unter den Augen einer NR …

Die Wüstengottmordbande wird wieder verschwinden, und das ist die nächste Absurdität – werden jetzt permanent neue Verbotsgesetze erlassen werden, kaum daß die nächste Gottmordbande auftaucht, kaum daß wieder ein paar Jugendliche sich für irgendeine, für die nächste Gottmordbande sich erwärmen werden?

Gesetze sollten doch eine gewisse zeitliche Haltbarkeit aufweisen, auch eine gewisse Verhältnismäßigkeit, aber dieses aus Hysterie geborene Gesetz weist weder zeitliche Haltbarkeit noch Verhältnismäßigkeit auf. In einem Jahr wird dieses Verbotsgesetz von IS-Symbolen eine Paragraphenleiche sein. Was die Verhältnismäßigkeit anbelangt. Welche breite Gefahr ist denn tatsächlich in Österreich durch IS-Anhänger und IS-Anhängerinnen gegeben, die es rechtfertigen würde, sie mit einem eigenen Verbotsgesetz derart zu würdigen und hervorzuheben?

Und zeigt nicht das seit Jahrzehnten in Österreich existierende Verbotsgesetz die Untauglichkeit, Menschen davor abzuhalten, sich wieder oder weiter … Es hält auch Menschen davor nicht ab, Parteien in erschreckend hohem Ausmaß zu wählen, die signifikant oft und kontinuierlich im Sinne des Wiederbetätigungsgesetzes einschlägig auffällig

Ein Gedanke zu „Strafe für FPÖ-Unzensuriert für Verbreiten von IS-Mordpropagandavideo?

  1. Pingback: IS-Enthauptungsvideo – Keine Rüge für FPÖ-Unzensuriert durch den Presserat | Prono Ever

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