Zum Vizekanzler gemachter Justizminister antwortet im Parlament, ist ja doch näher als Fürstenfeld

Parlament - ÖVP-Justizminister - Begünstigung und massive Vernachlässigung

Vielleicht wartet Martin Wabl in Fürstenfeld noch auf eine Antwort auf seinen „offenen Brief“. Es ist lange her, zwei Jahre. Vielleicht hat er es aufgegeben. Vielleicht hat er inzwischen eine bekommen, vielleicht hat er noch immer keine bekommen. Denn. Eine Antwort des nunmehrigen Vizekanzlers hat Martin Wabl auf seiner Homepage nicht veröffentlicht, wie heute festgestellt werden durfte, das er, wie bereits vermutet werden durfte, wohl sogleich getan hätte.

Aber der zugunsten Kurzens zum Vizekanzler gemachte Justizminister hat in dieser Sache doch geantwortet. Und zwar im Parlament. Es gibt hierzu parlamentarische Anfragen.

Anfrage vom 20. Jänner 2017: Begünstigung „privilegierten“ Täter durch österreichische Behörden? 

Und auf parlamentarische Anfragen ist zu antworten.

Nur ein Satz aus dieser seiner Beantwortung vom 20. März 2017 soll zitiert werden:

„Richtig ist, dass ein von der Staatsanwaltschaft im anfragegegenständlichen Verfahren beigezogener Sachverständiger unter anderem aufgrund von Interventionsversuchen von Politikern und Fachkollegen um seine Enthebung ersucht hat.“ 

Eine weitere, 24. August 2017 …

Auf diese weitere wird es noch keine Antwort des Vizekanzlers geben, jedenfalls wurde keine gefunden, aber es ist Wahlzeit. Und die Anfrage ist vom 22. September 2017:

Begünstigung „privilegierten“ Täter und massive Vernachlässigung von Opfern durch österreichische Behörden? 

Aus dieser Anfrage nur ein Auszug, die Einleitung:

„Diese Anfrage soll ermöglichen sicherzustellen, dass Herr Bundesminister Sebastian Kurz im Lichte erneuter in Expertenkreisen mit Kopfschütteln quittierter Äußerungen des Herrn BMI Kenntnis davon erhält – und allenfalls auch hilfreiche Stellung dazu beziehen kann -, in welch unglaublichem Ausmaß in Bereichen zweier durch Angehörige seiner Bewegung geleiteter Ministerien effiziente Verfolgung und Opferschutz im Zusammenhang mit missbrauchten Kindern im gesetzlich möglichen und wohl auch zu erwartendem Ausmaß nicht stattfindet.“

Dieser Fall beschäftigt also schon sehr, sehr lange nicht nur Behörden, sondern auch das Parlament seit Monaten.

Das nochmalige Erwähnen des „offenen Briefes“ von Martin Wabl aus dem Jahre 2015 an den Justizminister und nunmehrigen Stuhlvorwärmer für … ist lediglich der Ordnung geschuldet, also auch darauf hinzuweisen, wenn es eine Antwort gibt.

Und natürlich auch deshalb, weil es keine bessere Stelle als das Parlament gibt, für eine umfassende Informationseinholung zu diesem Fall.

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